Das türkische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das den Zugang junger Nutzer zu sozialen Netzwerken massiv einschränkt und staatliche Eingriffe in digitale Kommunikation weiter ausbaut. Offiziell geht es um Schutz, tatsächlich geht es um Kontrolle. Kommt Ihnen das nicht auch bekannt vor? Daniel Günther, Friedrich Merz, Markus Söder und die ganze Union?

Toll, gut, richtig und wichtig – in dieser Bewertung sind sich die deutschen Leitmedien weitestgehend einig, wenn es darum geht, die Forderungen ihres liebsten grünen CDUlers Daniel Günther zu transportieren.

Anlässlich des beschlossenen Gesetzes in der Türkei kommt der Spiegel aktuell aber nicht daran vorbei, die kritischen Stimmen abzubilden, die genau das benennen: Der Staat will wissen, wer spricht, was gesagt wird und wie weit es sich verbreitet. Der Begriff Jugendschutz diene – da schau an! – als Hülle, die politische Absicht scheine eine andere zu sein. No shit, Sherlock!

Die Argumentationslinie ist so durchsichtig wie vertraut. Ein Staat erklärt, er müsse seine jungen Bürger vor Gefahren schützen, und nutzt genau dieses Argument, um Zugriff auf Kommunikation zu gewinnen. In der Türkei wird daraus ein offener politischer Kampf über Macht und Meinungsfreiheit.

Deutsche Medien greifen das sofort auf, sprechen von Einschränkung, von möglicher Zensur, von einem weiteren Schritt hin zu einem System, das Kritik nicht duldet. Der Ton ist eindeutig, die Richtung klar vorgegeben. Vielleicht sollte man sich einfach angewöhnen die Politik in Deutschland mit einer Außensichtbrille zu betrachten, dann klappt es auch wieder mit dem Journalismus ohne Haltung.

Auch der der Tagesspiegel beschrieb vor kurzem vergleichbare Maßnahmen in der Türkei seit Jahren als Versuch, Anonymität zu beenden und kritische Stimmen einzuschüchtern. Klarnamenpflicht, Zugriff auf Plattformen, staatlich erzwungene Kooperationen – das alles wird als Teil eines größeren Projekts dargestellt: Kontrolle über den digitalen Raum. Die Schlussfolgerung wird dabei gleich mitgeliefert. Es gehe nicht um Schutz, sondern um Macht.

Zensur oder Jugendschutz?

Türkei plant Klarnamenpflicht: Bei Erdogan ist es „totalitär“, in Berlin „Jugendschutz“

Bis hierhin ist die Analyse korrekt. Nur bleibt sie auffällig selektiv. Denn exakt dieselben Instrumente, die in Ankara als Angriff auf die Meinungsfreiheit gelten, werden in Deutschland und Europa seit Jahren vorbereitet, diskutiert oder bereits umgesetzt. Altersverifikation, Klarnamenforderungen, Plattformhaftung, Eingriffe in Reichweiten – das Arsenal ist absolut identisch. Nur die Bewertung ändert sich schlagartig, sobald die Maßnahme nicht mehr aus der Türkei oder Russland kommt, sondern aus Berlin, Brüssel oder Australien.

Hierzulande werden solche Eingriffe von denselben Redaktionen mit einer völlig anderen Tonlage begleitet. Plötzlich sind sie notwendig, sinnvoll, überfällig. Sie dienen dem Schutz vor Hass, Desinformation und digitaler Gewalt. Wer Zweifel anmeldet, wird nicht als Verteidiger von Freiheit gesehen, sondern schnell in eine Ecke gestellt, die aber keine Ecke mehr, sondern Großstadt ist. Kritik gilt als problematisch, als überzogen oder gleich als politisch verdächtig.

Die Verschiebung ist offensichtlich. In der Türkei ist der Staat ein Akteur, der sich Zugriff verschafft. In Deutschland ist er ein Garant für Ordnung. In der Türkei wird Regulierung zur Zensur erklärt. In Deutschland wird sie zur Verantwortung erhoben. Die Maßnahme bleibt gleich, nur die Bewertung ist absolut konträr. Das ist wirklich atemberaubend, aber in keiner positiven Weise.

Anhand der Social Media Plattform Telegram zeigt sich dieselbe publizistische Schizophrenie in absoluter Reinform. Sobald der Dienst in autoritären Staaten von Oppositionellen genutzt wird, gilt er plötzlich als unverzichtbares Werkzeug der freien Kommunikation, als Kanal der Zivilgesellschaft, als Rückzugsraum gegen staatliche Kontrolle. Genau so wurde Telegram im Umfeld von Belarus und Iran auch als wichtiges Instrument demokratischer Opposition beschrieben. Geht es aber um Deutschland, kippt derselbe Dienst im Ton vieler Redaktionen schlagartig vom Freiheitsmedium zur abschaltwürdigen Gefahr, weil sich dort „Corona-Leugner“, „Impfgegner“ oder andere missliebige Milieus organisieren. Dann ist nicht mehr von Schutzraum für Dissens die Rede, sondern von Sperrung, Zwang und staatlichem Durchgreifen. Das Medium bleibt dasselbe. Die Maßstäbe wechseln – vermutlich noch im gleichen Atemzug. Was anderswo als letzte offene Leitung gegen Repression gepriesen wird, soll hier möglichst stillgelegt werden, sobald die falschen Leute hindurchsprechen. Der Übertrag – also was beide Vorgänge eint – die Möglichkeit der Artikulation auf einem Medium bei staatlicher Repression kann hier mental nicht vollzogen werden. Genau das ist keine prinzipienfeste Berichterstattung, sondern politische Zweckmoral.

Auch bei X zeigt sich dieselbe Verschiebung der Maßstäbe mit brutaler Klarheit. Solange die Plattform in die vertrauten Filter passte, galt sie als lebendiger Debattenraum, als Spiegel gesellschaftlicher Diskussionen. Seit der Übernahme durch Elon Musk kippt der Ton. Plötzlich dominieren Forderungen nach Regulierung, Eingriffen, notfalls Abschaltung. Nicht, weil sich das Prinzip verändert hätte, sondern weil sich die Machtverhältnisse im Diskurs verschoben haben. Wo zuvor linke Positionen den Ton setzten, konservative Stimmen verbannt wurden, entstehen jetzt Reibung und Gegenstimmen. Genau das wird zum Problem erklärt. Aus offener Kommunikation wird eine Gefahr, die man einhegen müsse. Der Ruf nach Kontrolle wächst im Gleichschritt mit dem Verlust der Deutungshoheit.

Die mediale Doppelbewertung im aktuellen Fall Türkei ist Routine. Sie zeigt sich jedes Mal, wenn identische politische Werkzeuge unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, wer sie einsetzt. Der gleiche Eingriff in Kommunikationsräume wird einmal als gefährlich gebrandmarkt und einmal als alternativlos verteidigt. Der Maßstab ist nicht der Inhalt, sondern der Kontext.

Dabei wird die Absurdität immer deutlicher. Wenn ein Staat verlangt, Nutzer eindeutig identifizierbar zu machen, ist das entweder ein Eingriff in die Freiheit oder es ist keiner. Wenn Plattformen gezwungen werden, Inhalte stärker zu kontrollieren, ist das entweder problematisch oder es ist es nicht. Diese Fragen lassen sich nicht je nach politischer Lage neu beantworten, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen.

Genau das passiert jedoch. Deutsche Leitmedien schaffen es, ein und denselben Vorgang gleichzeitig als bedrohlich und als notwendig darzustellen. Sie kritisieren ihn im Ausland und rechtfertigen ihn im Inland. Sie warnen vor Unterdrückung und fordern zugleich mehr Eingriffe. Diese Gleichzeitigkeit widerspricht sich nicht nur, sie entlarvt eine Haltung, die Bewertung an politische Nähe koppelt.

Das Ergebnis ist eine publizistische Schieflage, die sich nicht mehr kaschieren lässt. Wer ernsthaft behauptet, es gehe immer nur um Prinzipien, muss erklären, warum diese Prinzipien an der Landesgrenze enden. Warum ist etwas in der Türkei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, in Deutschland aber ein Beitrag zu ihrer Sicherung?

Die Antwort liegt nicht in den Maßnahmen, sondern in der Perspektive. Es geht nicht um das, was getan wird, sondern darum, wer es tut. Das ist der Kern dieser doppelten Moral.

Nicht nur Staaten greifen nach mehr Kontrolle über digitale Räume. Auch die mediale Begleitung dieser Entwicklung hat sich verschoben. Kritik wird situativ verteilt, nicht nach Maßstab, sondern nach politischer Einordnung.

Deutsche Leitmedien haben sich längst von journalistischer Distanz verabschiedet und agieren als verlängerter Arm politischer Zielsetzungen. Die Plätze in den Regierungsfliegern wollen erhalten bleiben. Was der Staat vorgibt, wird eingerahmt, verteidigt und moralisch aufgeladen. Widerspruch wird delegitimiert, Kritik diskreditiert. Diese Haltung hat mit Kontrolle von Macht nichts mehr zu tun. Sie ist das Gegenteil davon.

Und sie offenbart eine publizistische Schizophrenie, die kaum noch zu übersehen ist: Derselbe Eingriff gilt je nach Ort als Freiheitsberaubung oder als Fortschritt, dieselbe Maßnahme als Unterdrückung oder als Schutz. Die Maßstäbe wechseln im Takt der politischen Opportunität. Was in der Türkei empört verurteilt wird, wird hier mit erhobenem Zeigefinger eingefordert. Das ist kein Journalismus mehr, das ist Anpassung.

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