Über Ungarns neuen starken Mann teilen sich die Geister. Welche Art von Staat will er bauen? Kommt es wieder zu einem Personenkult wie bei seinem Vorgänger Viktor Orbán, oder wird es eine Konsensdemokratie?
picture alliance / Anadolu | Robert Nemeti
Er kommt befehlshaberisch daher wie ein Feldherr nach einem historischen Sieg. In lupenrein Trump’schem Ton gab Péter Magyar live im Staatsfernsehen bekannt: Ihr seid gefeuert, weil ich den größten Wahlsieg aller Zeiten erreicht habe.
Nicht mit genau diesen Worten, aber sinngemäß – er will alle politischen TV-Programme sofort stoppen, und erst wieder fortführen, wenn die Redaktionen mit „unabhängigen“ Journalisten gefüllt sind. Wie unabhängig, das wird sich zeigen, wenn klar wird, wer denn die neuen Kollegen sind. Derzeit machen sich unter anderem die Redakteure bei kontroll.hu Hoffnungen auf schöne Gehälter beim Öffentlich-Rechtlichen. Kontroll ist mehr oder minder das Parteiorgan von Magyars Tisza-Partei. Aber auch bei den unabhängigen Medien, die im Wahlkampf Tisza spürbar unterstützten, dürfte es Personalwechsel hin zu den öffentlich-rechtlichen Medien geben.
Natürlich ist Magyars Kritik inhaltlich gerechtfertigt, und eine Korrektur nötig. Zwar waren die öffentlich-rechtlichen Medien immer regierungsnah, auch unter den linken Vorgängerregierungen, aber unter Orbán doch hemmungsloser. Wer hier aus deutscher Sicht moralisieren will, sollte das freilich mit einer Prise Demut tun. Auch die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien kommen ihrem Staatsauftrag überparteiischer, objektiver Berichterstattung nur bedingt nach.
An Trump erinnert auch dieser Tweet, in dem Péter Magyar alle Spitzen öffentlicher Schlüsselpositionen anweist, bis 31. Mai zurückzutreten, sonst würden sie auf anderem Wege abgelöst:
Dazu gehört der Staatspräsident, der Präsident des Verfassungsgerichts, der Präsident des Obersten Gerichtshofs, der Chef der Medienbehörde, der Oberste Staatsanwalt und der Chef der Nationalen Richterbehörde. Sie alle nennt Magyar summarisch „Orbán-Marionetten“ und sagt, das Volk habe ihn dazu ermächtigt, sie fortzujagen. Übrigens ist in dem Tweet der Chef des Rechnungshofs nicht genannt, László Windisch, den Magyar ursprünglich ebenfalls zu jenen zählte, die gehen müssen. Er ist jetzt der Lebensgefährte seiner Ex-Frau Judit Varga, die frühere Justizministerin.
Dazu machte Fidesz-MEP András László die Anmerkung, dass Fidesz nach einem ähnlichen Erdrutschsieg 2010 alle diese Spitzenfunktionäre im Amt gelassen hatte, obwohl sie von der linksliberalen Vorgängerregierung ernannt worden waren – mit Ausnahme der Medienaufsicht, die von Orbán umgekrempelt wurde, um ihm gegenüber weniger feindselige öffentlich-rechtliche Medien zu schaffen. (Daraus wurde später ein recht serviler Medienapparat). László zu Magyars Rammbock-Stil: „Dieser Mann will unbegrenzte Macht.“
Wenn es so weitergeht könnte Ungarn vorübergehend gar zu einem Ein-Parteien-Staat werden: Eine Erste Umfrage nach der Wahl sieht Fidesz im Sturzflug (25 Prozent), Tisza hingegen bei fast schon allmächtigen 65 Prozent.
Magyar argumentiert natürlich, dass er die Machtpositionen der Vorgängerregierung säubern muss, damit diese Institutionen wieder ihre Funktion erfüllen könnten, die Macht der Regierung zu kontrollieren. Wie ernst er das meint, wird erst klar werden, wenn auch deren Nachfolger bekannt sind. Wird Magyar Persönlichkeiten wählen, die das Rückgrat und den Mut haben, auch seine, Magyars Macht einzuschränken?
Jeder Schritt, den er unternimmt, um das „Orbán-System“ zu zertrümmern, ist zugleich ein Schritt, seine eigene Macht zu erweitern.
Dennoch ist hinter dieser Rambo-Taktik und dem herrischen Stil auch ein Bemühen, velleicht sogar ein Zwang zum Ausgleich zu spüren. Zuerst natürlich gegenüber der EU: Da war Orbán der Rambo, Magyar macht den pragmatischen Problemlöser. Der Europäische Gerichtshof hat gerade LGBTQ-Progaganda unter den Schutz der EU-Grundrechte gestellt, in einem Urteil, das Ungarns Kinderschutzgesetz kassierte. Kein Protest von Magyar: Ungarn, so sagte er, werde ein Land sein, wo „niemand stigmatisiert wird, weil er anders denkt oder anders liebt als die Mehrheit“. In der EU passt er sich an, statt vorzupreschen.
Und auch in der Innenpolitik kann er zwar die herbe Klangfarbe geben, inhaltlich ist er aber gezwungen, seine Regenbogenkoalition von ganz links bis ganz rechts durch Kompromisse bei Laune zu halten. Er ist noch lange kein „Alleinherrscher“. Das zeigt sich in seinen bisherigen Personalentscheidungen.
Zum „Motor des Systemwechsels“ erklärte Magyar den linksliberalen Bálint Ruff, der eine Rachekampagne gegen solche Figuren des Fidesz-Universums ankündigte, die ihm „Tausende Existenzen zerstört“ hätten.
Ruff, der sich ausdrücklich für die Unterstützung der Ukraine und für die Pride ausspricht, war bis dahin als Publizist bei mehreren regierungskritischen Medien tätig, darunter 444.hu und der einflussreiche Youtube-Kanal Partizan. Dort leugnete man jegliche Kenntnis irgendwelcher Verbindungen des Journalisten zu Tisza. Die Regierungsseite hatte diese Medien immer wieder beschuldigt, der Opposition bewusst zuzuarbeiten, also gar nicht neutral oder objektiv zu sein.
Medienberichte, wonach die konservative, katholische Schuldirektorin Rita Rubovszky als neue Bildungsministerin in Betracht käme, brachte Magyar sofort schwere Kritik ein, auch von einer Gruppe säkularer Schulleiter, mit denen er dann den Dialog suchte. Das wiederum gefiel katholischen Organisationen und Medien nicht. Bis jetzt ist nicht klar, wer Bildungsminister werden soll, aber die Episode zeigt, dass Magyar auch die konservative, christliche Fidesz-Basis ansprechen will.
Also: Nach außen hin der harte Hammer, die geborene Führungspersönlichkeit, nach innen hinein aber auf Kompromisse angewiesen, auch gegenüber der EU – das ist der Spannungsbogen, unter dem Magyar seinen Staat aufbauen muss. Auch einen Parteiapparat wird er brauchen.
Bei all dem hilft es sicher, dass er ganz offensichtlich kaum moralische Prinzipien hat. Er startete seine Karriere mit einer heimlichen Tonaufnahme seiner eigenen Frau, die damalige Justizministerin Judit Varga. Mit seiner nächsten Liebschaft, Evelin Vogel, führte er noch dann eine sexuelle Beziehung, als diese ihn bereits – nach Magyars Angaben – zu erpressen versuchte. 2022 feierte er noch mit seiner damaligen Partei Fidesz den damaligen Zwei-Drittel-Wahlsieg. Als Günstling des Systems verdiente er sehr schnell sehr viel Geld – bis Varga sich von ihm scheiden ließ, wobei sie als Gründe aggressive, erpresserische Verhaltensmuster angab. Als er seine gut dotierten, regierungsnahen Posten zu verlieren drohte, warnte er zunächst, er werde die Regierung zu Fall bringen – und tat es dann auch.



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Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Den ungarischen Wählern ist das Hemd näher als der Rock – wer wollte es ihnen verdenken? Wer sich als Familie finanziell wieder einigermassen freigeschwommen hat, kann auch wieder Interesse für die grosse Politik entwickeln. Nicht jedes Volk kann aus den Reserven vergangener erfolgreicher Jahrzehnte so zehren wie die zum signifikanten Teil woken, aber dennoch schlafenden (West)Deutschen.
Er denkt ja schon über Habsburg nach und das könnte dann Österreich-Ungarn sein, zusammen mit Böhmen und Mähren, Galizien, Südtirol und Triest, Kroatien, Serbien, Montenegro, Slowenien und Teile Rumäniens und wäre damit wieder das alte Reich in einer Größenordnung von ca. 700 000 km² was sich sogar bis in den Süden von Deutschland ausdehnte und sich bis Donaueschingen erstreckte. Wenn so ein Gedanke umzusetzen wäre, dann wäre ein Großteil des Südens von der EU abgekoppelt und damit hätten sie ein gutes Standing und könnten Mittler sein zwischen dem slawischen und turkstämmigen Osten und und dem Orient und dort spielt die… Mehr
Eines haben wir diesem lupenreinen „Demokraten“ ja bereits zu verdanken: Die 90Milliarden Taschengeld für den Klavierspieler werden noch im nächsten Monat zur Verfügung gestellt. Darf man jetzt auch darauf hoffen, daß die Ungarn nun mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufnimmt? Oder war das etwa nicht so gemeint? Tja Leute, immer nur die Rosinen vom Kuchen ist nun hoffentlich vorbei. Ihr sollt auch etwas vom trockenen Kuchen abhaben! So gehen habt ihr euch nämlich in letzter Zeit schon immer einen ziemlich schlanken Fuß gemacht. Ganz egal, wen ihr euch als Ministerpräsidenten geleistet habt!
Keiner auf den Straßen in D – auch keiner in der EU.
Wie soll solcher Missbrauch verhindert werden, wenn sich nicht Millionen Bürger, deren Geld das ja ist, das zum Abschlachten von Menschen und der Zerstörung nicht nur von Energieinfrastruktur eingesetzt wird, deutlichst dagegen stemmen, dass so „verfahren“ wird?
Magyar will die ungarische Außengrenze weiter sichern – und sich auch gegen Fremdbesetzung wehren. Was heißt, dass er auch bald Grenzsicherung an der Ostgrenze wird betreiben müssen.
Präsidenten, Verfassungsrichter und Generalstaatsanwalt per Ultimatum bis Mai zum Vorzeitigen Rücktritt aufzufordern, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das ist Gleichschaltung. Der Mann arbeitet an maximaler Autokratie von Brüssels Gnaden. Die Ungarn haben sich ködern lassen mit einem Teller Linsen (EU-Geldern), weil Magyar ihnen erfolgreich vorgegaukelt hat, er könne Ungarn vom gesamteuropäischen Schicksal abkoppeln, indem er ein Paar Ausnahmen heraushandelt: EU-Geld für Ungarn, weiterhin russische Energie (wir werden sehen, wie lange noch), und Ungarn zahlt den teuren Kriegskredit nicht mit. Magyar hat Hand in Hand mit Brüssel die Illusion verkauft, Ungarn könne die finanziellen Vorteile der EU geniessen und… Mehr
> Bei all dem hilft es sicher, dass er ganz offensichtlich kaum moralische Prinzipien hat. Gerade jene Eigenschaft, welche die EUdSSR am meisten sucht. Woanders lese ich, dass die imperiale Macht in Osteuropa bröckelt – gerade zerfällt unionistische Regierung Rumäniens: >>>“Neue politische Krise in Bukarest„<<< > „… Umfragen vom April zeigen einen Erdrutschsieg der EU-Kritiker an. Sie könnten fast doppelt so viele Stimmen (knapp 40 Prozent) wie die zweitplatzierten Sozialdemokraten bekommen. …“ In Buntschland ist der Michel mit dem Denken nicht so flexibel. > „… Osteuropa wendet sich von Brüssel ab. Das zeigt nicht nur das jüngste Wahlergebnis in Bulgarien,… Mehr
Ich schätze, Ungarn wird sich in UnsereDemokratie einordnen, besser gesagt, es wird sich unterordnen. Schließlich will Magyar europäisches Steuerzahlergeld und das bekommt er eben nur, wenn er einen tiefen Kniefall vor der Kaiserin des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation macht. Okay, mir fiel jetzt auf die Schnelle kein neues Wort für deutsche Nation ein. Den Sinn trifft es aber, wenn ich vielfach lese, dass vdL sich wie eine Kaiserin aufführt.
Für’s erste reicht mir die zutreffende Beschreibung seines Charakters, der ihn allerdings an den Wertewesten und seine Elite anschlussfähig macht. Unmoralische und kriminelle Figuren dieser Art und Güte beherrschen diesen Westen. Ist hier aber nur sehr schwer zu vermitteln. Die Bösen sind die anderen.
„Es geht alles vorüber – es geht alles vorbei…“
„The EU’s €90 billion loan for Ukraine just passed“ https://x.com/visegrad24/status/2047368059887689801
Unser aller Geld weiter aus gegeben für das Töten von Menschen.
Bis auf das, was in schwarze Taschen umgeleitet werden wird: https://x.com/WallStreetMav/status/1929406371667353670
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Auch die anderen sind die Bösen – und keiner weiß im Moment, welche es sind, die solche Politik verantworten, die uns den Sensenmann verdammt nahe kommen lassen will. Passen Sie alle gut auf sich auf!
Ich befürchte dass die Ungarn die Wahl noch bedauern werden.
Die ersten 100 Amtstage sollten vor der Bewertung schon vergangen sein – oder?
Wenn Magyar keine Eintagsfliege werden will, wird er Orbans Politik im Wesentlichen fortführen.
Natürlich muss er sich bei der Uschi für ihre Einflussnahme begrenzt erkenntlich zeigen und er wird Orbans Leute in wichtigen Positionen durch seine ihmgegenüber loyalen ersetzen.
Ich halte es aber für ausgeschlossen, dass er linke, woke, grüne Positionen durchsetzen wird – dafür könnte er trotz satter Mehrheit vor Ablauf der Legislaturperiode abgesetzt werden.
Die Ungarn sind ein aufsässiges Volk!
Und Magyar selbst ist mindestens so weit rechts wie Orban!
Hoffentlich ein echter Erbe! Péter Magyar würde das bewährte Orbán-System übernehmen aber ohne verbissene Ideologie, dafür mit mehr Charme und Populärkraft. Wer Kontinuität in der nationalen Souveränitätspolitik will, aber einen moderneren Auftritt schätzt, liegt mit Magyar goldrichtig.
Fortführung statt Bruch, das wäre nicht nur großartig, sondern sensationell ❗