Der Freitag war hektisch in Budapest und symbolisch vielsagend. Im Parlament kamen die Verhandlungsteams der drei Parteien zusammen, die dort künftig sitzen werden – Wahlsieger Tisza unter dem designierten neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar, Wahlverlierer Fidesz, deren Verhandlungsteam allerdings nicht von Parteichef Orbán, sondern von Kanzleramtsminister Gulyás geführt wurde, und die rechte Mi Hazánk („Unsere Heimat”), vertreten durch Parteichef László Torockai und dessen rechter und linker Hand, Dóra Duró und Előd Novák.

Magyar war sichtlich um konstruktive Symbolik bemüht: Er reichte jedem die Hand, auch und besonders Gulyás. Das wurde das Foto des Tages.

Denn die beiden waren einst Freunde. Als in der Wahlnacht Viktor Orbán seinem siegreichen Kontrahenten telefonisch gratulierte, war es Gulyás, der die Verbindung herstellte. Er war schon immer der am ehesten gemäßigte Politiker in der Partei, Kritiker warfen ihm gar vor, den Aufstieg Magyars eingefädelt zu haben. Dazu sagte er am Freitag rätselhaft: „Ich hatte damit nichts zu tun. Wenn doch, dann wird mir Tisza sehr dankbar sein. Das möge sich jeder gut merken.“

Gulyás scheint auch bei Fidesz im Aufwind zu sein. Parteichef Viktor Orbán, der noch gut drei Wochen als Ministerpräsident amtiert, hat für den 28. April den Wahlausschuss der Partei zusammengerufen. Dort soll ein Parteikongress vorbereitet werden, der ein Kongress der „Erneuerung“ sein soll: „Wir müssen uns komplett neu aufstellen“, sagte Orbán. Denn er sei wirklich von einem Wahlsieg ausgegangen, und habe in diesem Sinne die Parlamentskandidaten aufgestellt. „Mit ihnen hätten wir sehr gut regieren können, aber um in der Opposition gute Arbeit zu leisten, brauchen wir andere“, sagte er am Donnerstag in einem langen, überraschend kritisch geführten Interview auf dem Fidesz-nahen Youtube-Kanal „Patrióta“.

Um dafür die richtigen auszusuchen, werde er Gergely Gulyás um Rat fragen, sagte er. Das klang auch so, als ob sein bisheriger Strategieberater und Wahlkampfleiter Balázs Orbán nicht mehr an vorderster Front stehen sollte.

Die Fidesz-Erneuerung soll aber nicht so weit gehen, dass Orbán selbst wegerneuert würde. Er steht zur Verfügung als alter und neuer Parteichef. „Wir sollten genau darauf achten, wer der neue Fraktionschef wird“, meint ein Fidesz-Insider. „Das dürfte dann der designierte Nachfolger sein für die nächsten Wahlen.“

Vielmehr interessiert natürlich, wie und in welchem Stil der neue starke Mann Ungarns zu regieren gedenkt. Sein rethorischer Stil, seine Körperhaltung und Mimik, seine Klangfarbe, all das war bislang eher herrisch und suggerierte einen autoritären Charakter. Wie aber sehen seine ersten Taten aus? Was ist seine Strategie?

Nach dem symbolischen Händedruck mit dem besiegten Gegner kam es zu einer weiteren Geste des Entgegenkommens: Er wolle mit der Opposition (Fidesz und Mi Hazánk) großzügiger umgehen als einst Fidesz mit der damaligen Opposition, sagte Magyar. So solle von den sechs stellvertretenden Parlamentspräsidenten Mi Hazánk einen bekommen, Fidesz-KDNP zwei, und Tisza drei (Fidesz hatte sich 2022 vier gegeben).

Desweiteren setze Magyar Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der radikal rechten Partei Mi Hazánk, die einen Durchleuchtungs-Ausschuss gefordert hatte, um die Aktivitäten der Fidesz-Regierung juristisch unter die Lupe zu nehmen.

Geschickter Schachzug: Magyar gab sich politisch offen und hofierte zugleich die eine Kraft, die noch als mit Fidesz verbündet gelten könnte. Nicht wenige Beobachter hatten ein knappes Wahlergebnis ohne Mehrheit für Fidesz erwartet, und danach eine Fidesz-Mi-Hazánk-Koalition.

Diese Öffnung nach Rechts kann vielen von Magyars Wählern natürlich nicht gefallen, und auch die Wirtschaftsliberalen, die ihn unterstützt hatten, stöhnten auf: Er verkündete, Orbáns Preisdeckel für Benzin behalten zu wollen, bis sich die Ölpreise auf dem Weltmarkt wieder auf ein normales Niveau einpendeln. Das kostet den Staat sehr viel Geld.

Sparen will er hingegen bei den Nebenleistungen für Abgeordnete: Da sei bislang sehr viel Geld verprasst worden, sagte er.

Empörung bei seinen vielen linken und liberalen Wählern machte sich breit, als am Donnerstag Medienberichte davon kündeten, die katholische Schulleiterin Rita Rubovszk solle die neue Bildungsministerin werden. Daraufhin brach Zustimmung aus – aber nicht bei den Tisza-Wählern, sondern im konservativen Lager. Denn die Pädagogin führte einst in einem Interview mit der regierungnahen Zeitung Mandiner aus, dass für die Förderung der Roma an den Schulen nicht unbedingt Integration der richtige Weg sei.

Péter Magyar ruderte entsprechend zurück. Ohne den Medienbericht zu dementieren, sagte er, es gebe „mehrere Kandidaten“ für den Posten. Das deckt sich mit der Beobachtung des linken Journalisten András Kósa, dass Tisza einfach nicht genügend kompetentes Personal habe, und dass derzeit noch eine Art Casting im Hintergrund abläuft, um zu sehen, wer für welchen Posten in Frage kommen könnte.

Jedenfalls deutet die Personalie und auch die Eintscheidung für eine Fortführung des Benzindeckels sowie die markante Freundlichkeit gegenüber den radikal Rechten darauf hin, dass Péter Magyar die konservative Wählerschaft für sich gewinnen will.

Denn sein eigenes Wählerlager ist sehr disparat, von extrem rechts bis extrem links, und alles dazwischen. Seine Wähler wollten nicht unbedingt ihn, sie wollten nur Orbán loswerden. Er braucht also eine echte politische Gemeinschaft. Am besten jene, der er selbst entstammt: Fidesz.

Noch eine Neuerung: Ein „Partizipationsausschuss“ mit Vertretern der Zivilgesellschaft soll jeden Gesetzentwurf diskutieren, bevor er vor das Parlament kommt. Wenn er das ernst meint, und das gleich anfangs umsetzt, dann dürfte die Abrissbirne, mit der er das „Fidesz-System“ brechen will, etwas langsamer arbeiten.

Aber vielleicht dauert es ja noch etwas, und zuerst wird alles zerbrochen, was Machtpositionen für Fidesz bedeutet, danach kann die Partizipation kommen.

Die konstituierende Sitzung des Parlaments, darauf schien man sich am Freitag zu einigen, werde am 9. Mai stattfinden, und gleich dort soll der Ministerpräsident gewählt werden. Zugleich soll vor dem Parlament eine Feier stattfinden wie eine Krönungszeremonie, mit massenhafter Beiteiligung der Bürger. Die Vereidigung wäre dann am Dienstag, 11. Mai.

Dazu passt die neue Titelseite der bisher regierungskritischen Zeitung HVG: Magyar als neuer Fürst des Landes. Mal sehen, wie kritisch die bisher kritischen Medien unter der neuen Regierung bleiben.

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