Deutsche Medien über Milei: Ideologisch gesteuerte Desinformation

In ihrem Abstiegskampf entdeckt die FDP den Argentinier Javier Milei und findet nach Jahren sozialistischer Koalitionsarbeit Gefallen an liberaler Politik. Mileis Erfolg zeichnet einen gefährlichen Kontrast zum europäischen Ökosozialismus. Zur Verteidigung der Regierungslinie eilt der Stern mit einem Hitpiece gegen beide zu Hilfe.

picture alliance / SIPA | Jeanne Accorsini

Zwischen Berlin und Buenos Aires liegt eine Wegstrecke von etwa elftausendfünfhundert Kilometern. Und es ist nicht nur der Atlantik, der Deutschland und die Europäische Union maximal von Argentinien scheidet.

Seit der Wahl des Argentiniers Javier Milei ist zwischen den Hauptstädten ein ideologischer Graben aufgerissen, in dessen Tiefen angesichts des Erfolges der libertären Wende in Buenos Aires die grünsozialistischen Transformationsthesen Europas zu versinken drohen.

Und da Erfolg sexy und attraktiv macht, hat man sich im Erich-Mende-Haus bei der FDP wohl gedacht, ein wenig Glanz könne von Javier Milei doch abfallen im Kampf gegen den eigenen Untergang. Eigentlich hatte man Eigenverantwortung, Markt und das meritokratische Wesen einer Gesellschaft auch in der FDP für überwunden gehalten, nun besinnt man sich auf die Erzählung vom freien Markt, der Wohlstand schafft.

Dass die FDP nun mit für deutsche Verhältnisse geradezu anarchistischen libertären Ansichten möglicherweise ein Comeback wagt, kann einem regierungsaffinen und Brüssel treu ergebenen Magazin wie dem Stern naturgemäß nicht gefallen. Deshalb verfiel Stern-Autorin Hannah Kuhlmann offenbar auf die Idee, den Rettungsversuch der FDP im Keim zu ersticken – mit einer wilden Erzählung, gespickt mit offensichtlichen Tatsachenverdrehungen über die Lage in Argentinien. Zwei Fliegen mit einer Klappe – dumm nur, dass sich das Stück nicht mit der Realität deckt.

Milei diffamieren – zum Schaden der FDP

Für den Stern ist Javier Milei ein Antidemokrat und, wie es heißt, ein “merkwürdig gewähltes Vorbild”. Wir erinnern uns an die Kanzlerworte vor über einem Jahr: Friedrich Merz, selbst ein Freund des starken Staates, der kein Problem damit hat, Zensurgesetze und immer größere Interventionen ins Privatleben der Menschen passieren zu lassen, nannte Milei einen Politiker, der auf seinem Volk herumtrample.

Eine diplomatische Unverschämtheit und maximale Beugung der Realität: Schritt für Schritt wendet Milei seine politischen Ideen an, die dem Rückbau des Staatsapparates und der Stärkung der Souveränität des Bürgers dienen. Deregulierung der Wirtschaft, Steuersenkungen – all das geht Milei nicht überstürzt an, sondern verabreicht dem durch sozialistische Misswirtschaft schwer erkrankten Patienten seine Medizin in verträglichen Dosen.

Kontrast zum Euro-Sozialismus

Freiheitlich gesinnten Zeitgenossen bietet Milei einen maximalen Kontrast zur bleischweren Politik des real existierenden Euro-Sozialismus. Seine Herangehensweise ist die einzige glaubwürdige Option für eine liberale Partei, wenn sie sich aus dem allgemeinen sozialistischen Sumpf herauslösen will.

Für die Stern-Autorin muss daher bereits das Selfie der FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner mit Javier Milei am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos wie eine Provokation gewirkt haben.

Befeuert durch deutschen Moralismus und Bürokratiewahn steuert man in der alten Welt einem ökonomischen Fiasko entgegen, kann aber nach wie vor nicht zugeben, dass man sich verrannt hat. Die Macht, die aus dem wachsenden Subventionsapparat zuströmt, bedient die beinahe paralytische Kontrollneurose, die sich in Brüssel, Berlin und Paris entwickelt hat. Dass sich deutsche Medien zu diesem System hingezogen fühlen, ist vor dem Hintergrund der ideologischen Prägung der Mehrheit der Journalisten durchaus verständlich.

Erfolge werden verschwiegen

Wie wohltuend wirkt die Wende, die FDP-Chef Christian Dürr angesichts des wirtschaftlichen Erfolges Mileis vollzieht. Er wünscht sich – und das passt dem Stern gar nicht ins Geschäft – eine Rückkehr zu Leistungsprinzipien in Deutschland, eine Entlastung der hart arbeitenden Mittelschicht, was zugleich einen Rückbau des Wohlfahrtsstaates impliziert.

Gegen diese sinnvollen Zielsetzungen packt die Autorin das übliche Kampfvokabular aus: Milei, der Anarcho-Kapitalist, der Rechtsliberale, mit der emblematischen Kettensäge, der den Staat von innen zerstören wolle. Ja, es geht genau um diesen Staat, das Goldene Kalb der Etatisten.

Mileis Kurs sei radikal, so der Stern. Der Staat solle auf Polizei, Militär und Justiz begrenzt werden, den Rest regelt der Markt. Eine treffende Beobachtung – und eine gesellschaftspolitische Wende, wie sie auch für Deutschland notwendig wäre.

Der Stern hingegen wünscht sich einen Staat, der alles regelt – ein wenig Zensur inklusive, um Kritik am Staatswesen zu unterbinden. Der Stern wäre davon wohl kaum betroffen.

Dass Milei auch noch das traditionelle Familienbild pflegt, bringt das Fass schließlich endgültig zum Überlaufen.

Doch Kuhlmann belässt es nicht bei Parolen. Zur argumentativen Untermauerung der Vorwürfe folgt eiskalte Desinformation.

Falsche Zahlen, falsche Einordnung

Dazu verweist sie auf die Armutsquote. Die Armutsquote ist jedoch nichts weiter als eine schräge Interpretation der ökonomischen Lage eines Landes: Sie bemisst lediglich den relativen Abstand ärmerer Haushalte zum Medianwert des Einkommens und sagt kaum etwas darüber aus, wie es den Menschen tatsächlich geht. Nach Angaben des Stern liegt diese Quote bei über fünfzig Prozent der Bevölkerung.

Tatsächlich aber zeigen die offiziellen Zahlen des argentinischen Statistikamtes INDEC, dass die Armutsquote im vergangenen Jahr zügig auf etwa 36 Prozent fiel. Dies alles bei einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent – der freie Markt macht’s möglich. Gleichzeitig sank die Quote extremer Armut von achtzehn Komma eins Prozent auf rund acht Prozent.

Dass die argentinische Wirtschaft im vergangenen Jahr um etwa 5,5 Prozent real gewachsen ist und dass die Bruttoanlageinvestitionen – ein entscheidender Faktor für zukünftigen Wohlstand – unter der mileischen Deregulierungspolitik um 22 Prozent geradezu explodierten, wird dem Leser bewusst vorenthalten.

Doch genau dies sind entscheidende Informationen, die das Gesamtbild vervollständigen würden und den Zusammenhang zwischen Reformen, makroökonomischer Stabilisierung und sozialer Entwicklung beschreiben. Da jedoch keinesfalls der Eindruck entstehen darf, man könne erfolgreiche Konzepte anwenden, die auf Freiheit und Eigenverantwortung beruhen, werden sie unterschlagen.

Selbstverständlich erlebte die Ökonomie im Zuge des Abbaus überflüssiger Staatsjobs einen kurzen Knick. Wie schnell aber die Privatwirtschaft bei gleichzeitiger Deregulierung diesen Effekt überkompensierte, zeigt Mileis Argentinien eindrucksvoll – ein Vorbild für alle Staaten, die sich von der zerstörerischen Last des Bürokratismus befreien wollen.

Im Übrigen gilt: Niemand kann in einer freien Gesellschaft das Recht für sich in Anspruch nehmen, leistungslos auf Kosten Dritter zu leben. Das grundsätzliche Prinzip des Wohlfahrtsstaates steht auf dem Spiel, wenn das Wachstum des Staatsapparats und seiner Wohlfahrtsindustrie zum leitenden Topos erhoben wird. Hilfe soll denjenigen zugutekommen, die sie wirklich benötigen – Kranke, Verarmte – ein humanistisches Gebot, das sich in einer gesunden Gesellschaft größtenteils auch ohne einen ausufernden Wohlfahrtsstaat abbilden ließe.

Die Folge der Reduktion des staatlichen Interventionismus ist eine um mittlerweile sieben Prozent zurückgeführte Staatsquote. Die Inflation ist rückläufig. Der Markt – das komplexe System einer sich dynamisch belebenden Ökonomie – bringt die Zahlungsströme und die einzelnen Sektoren wieder ins Gleichgewicht.

Die Mär vom US-Kredit

Der Artikel des Stern offenbart seine ökonomische Fragwürdigkeit, als es um die Swap‑Linie geht, die die amerikanische Notenbank Argentinien während der jüngsten Währungskrise gewährte. Dabei handelte es sich keineswegs um eine Finanzspritze, wie behauptet wird, sondern um einen kurzfristigen, längst getilgten Kredit. Er diente dazu, dem strategisch wichtigen Partnerstaat Stabilität in einer von außen induzierten Währungs‑ und Anleihenkrise zu verschaffen.

Die Darstellung im Stern suggeriert eine strukturelle Kreditabhängigkeit Argentiniens von den Vereinigten Staaten und eine fiskalische Schwäche, die mit der Realität nicht übereinstimmt. Tatsächlich weist der argentinische Staatshaushalt unter Javier Milei einen Primärüberschuss auf – einer der großen Erfolge seiner Regierung. Etwas, wovon die von der Redaktion favorisierten politischen Regime Europas angesichts ihrer hochverschuldeten Haushalte nicht zu träumen wagen.

Lesern, die sich nicht in ökonomische Details vertiefen, vermittelt der Stern ein hochgradig verfälschtes Bild der Situation in Mileis Argentinien. Die Realität wird so zu einer Art Verschwörungstheorie, angereichert mit unlauteren Insinuationen, wie sie das Vokabular des Artikels offenbart.

Da ist dann die Rede vom “rechtsliberalen Anarcho-Kapitalisten Milei”, der auf seiner Bevölkerung herumtrampelt – so soll die deutsche Öffentlichkeit das intellektuell und humanistisch überlegene Modell des neuen Argentiniens wahrnehmen.

Das Traurige ist, dass sich solche Ammenmärchen in der ideologisch sterilen, grün-sozialistischen deutschen Echokammer möglicherweise medial stabilisieren lassen.

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Kommentare ( 23 )

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Kuno.2
4 Tage her

Ich hatte mich bereits im Jahr 2008 gegen den Irrsinn des immer weiteren Schuldenmachens gewandt- mit Leserbriefen in verschiedenen Medien. Passiert ist genau das Gegenteil Dann kam in Argentinien endlich Javier Milei dran. Warum? Weil die Politik der sozialistischen Schuldenmacherei in Argentinien den Menschen 200 % Inflation beschert hatte. Die Löhne und Renten stiegen natürlich nur halb soviel um Jahr für Jahr. Die Zinsen waren zu billig und luden zum Schulden machen (ohne Rückzahlung (!) geradezu ein. Dann kam die Normalisierung und der Abschied von der argentinischen Währung, welche ohnehin von der Bevölkerung gemieden wurde und Einführung des US Dollar… Mehr

Minusmann
4 Tage her

Der Grad der Manipulationen, der ideologischen Verdrehungen, der Unterschlagung von Informationen hat bei Stern & Co. pathologische Züge angenommen. Selbst als Linker sozialisiert, ist es nur noch erschreckend anzuschauen, wie auch ehemalige Weggefährten vollkommen gefangen sind in einem klebrigen geistigen Kokon, in dem nicht der geringste Widerspruch geduldet werden kann. Dieses Land erlebt eine intellektuelle Verarmung, die ihresgleichen sucht. Ich weiß nicht, wie Deutschland da je wieder herauskommen soll, es erscheint wirklich unmöglich.

Gert Lange
4 Tage her

Eine deutsche Milei-Partei wäre wählbar, die FDP für immer nicht mehr, oder?

Kuno.2
4 Tage her
Antworten an  Gert Lange

Solange die Inflation niedrig und niemand arbeitslos ist, ist allem in Butter- im freien Fall. Erst der Aufschlag auf dem Boden wirkt ernüchternd.

jopa
4 Tage her

Die FDP war bisher eine treue Blockflöte. Diese Ergebenheit hat sie erfolgreich aus den Parlamenten katapultiert. Will sie aus den Ruinen auferstehen, geht das nicht als Blockflöte. Ein Wiederauferstehen außerhalb der Nationalen Front als rechts-national-liberale Partei, meinetwegen auch nationalistisch-anarchstisch, also als genaues Gegenteil der Grünen wäre gut. Der z.Z. einzig wählbaren Partei, der AfD, fehlt der liberal-anarchistische MileiTeil.

Kuno.2
4 Tage her
Antworten an  jopa

Unsinn. Wir brachen keine nationalistische Partei. Das wäre das Letzte.
Was wir brauchen ist lediglich die Wahrnehmung nationaler Interessen und dafür gibt es derzeit nur die AfD.

Silverager
4 Tage her

Ach, diese FDP mal wieder.
Nachdem sie jeden Linksschwenk der Ampel begeistert mitgetragen hat, will sie sich nach dem hochverdienten Rausschmiss aus dem Bundestag nun plötzlich als Partei rechts der AfD gerieren.
Wer das unfähige Personal dieses Vereins (die unsägliche Flak-Rheinmetall, der linke Buschmann) kennt, weiß, das dies lediglich der dümmliche Versuch ist, wieder aus der Versenkung ins Gespräch zu kommen.
Über den linksgrünen Stern braucht man hier kein Wort zu verlieren.

Kuno.2
4 Tage her
Antworten an  Silverager

Ich nehme an, dass Sie noch sehr jung sind und nicht mitbekommen haben dass die FDP in den Fünfziger Jahren rechts der CDU/CSU stand!

Biskaborn
4 Tage her

Wer den Stern liest will genau solche linksextremen Märchen lesen! Die Wahrheit würde den Leser nur stören und verunsichern! Linke erkennen niemals die Leistungen eines Nichtlinken an, niemals!

wegmitdenaltparteien
5 Tage her

Wen interessieren die feuchten Träume irgendwelcher FDP`ler??? Ich bin heilfroh, das diese Versager-Partei die 5 Prozenthürde geknackt hat und hoffe inständig, dass das auch so bleibt und zwar auf allen Ebenen.

Ohanse
5 Tage her

Tja, die FDP: Viel wollen, nichts können.

Willm
5 Tage her

Wer liest den Stern?
Ich wüsste nicht…
Kann weg.

Freigeistiger
5 Tage her

Als wirklich liberale Partei kann die FDP wieder auf die Beine kommen. Natürlicher Koalitionspatner wäre dann die AfD.