Der frühere Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung will offenbar den Beutelsbacher Konsens von 1976 über Bord werfen. Seinem Vortrag beim Jubiläumskongress ist jedenfalls zu entnehmen, dass er ihn für eine „Neutralitätsfalle“ hält: Der Konsens werde als „Fetisch“ missbraucht von der extremen Rechten. Politische Bildung demnächst als Antifa-Bekenntnisfach?
IMAGO / Metodi Popow
Den Linken brennt angesichts der anstehenden Herbstwahlen der Hut: vor allem der SPD, die in Sachsen-Anhalt nahe am parlamentarischen Aus steht und in Mecklenburg-Vorpommern ein Minus gegenüber 2021 von 15 Prozent einfahren könnte. Die Links-Partei ist da relativ fein heraus; sie kann mit 12 bis 14 Prozent rechnen. Aber auch den vormals Bürgerlichen brennt der Kittel. Denn aus den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD – so die aktuellen „Sonntagsfragen“ – als der mit Abstand größte Sieger hervorgehen: mit derzeit prognostizierten 38 Prozent (Sachsen-Anhalt) und 34 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern). Übernahme der Regierungsgeschäfte nicht ausgeschlossen.
Nun stellt sich konkret die Frage, wie die Schulen in diesen beiden Bundesländern mit den anstehenden Landtagswahlen umgehen (Wahlalter in M-V ist 16 Jahre): im Unterricht und/oder bei schulischen Veranstaltungen mit Parteivertretern. Noch konkreter: Wie sollen die Schulen die Aussichten und die Programmatik der AfD behandeln? Sollen auch AfD-Kandidaten in die Schule eingeladen werden? Die gleiche Frage mit Blick auf die „Linke“/Ex-SED scheint übrigens keine Rolle zu spielen.
So weit, so gut? So weit, so schlecht? Schlecht, meint Thomas Krüger (SPD), der langjährige, allzu lang, von 2000 bis 2025 amtierende, ziemlich linksgestrickte Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung. Er will offenbar den Beutelsbacher Konsens von 1976 über Bord werfen. Denn für Krüger ist das eine „Neutralitätsfalle“. Warum? Krüger dazu: Dieser „Konsens“ werde mittlerweile als „Fetisch“ von der extremen Rechten missbraucht.
Diese Wertung jedenfalls hat Krüger für seinen Vortrag beim Jubiläumskongress „50 Jahre Beutelsbacher Konsens von 1976“ am 23./24. April in Berlin angekündigt. Krüger in der Ankündigung konkret: Die extreme Rechte nutze den Konsens zur ideologischen Geiselnahme der Grundrechte. Pädagogik aber dürfe Emotionen und ästhetischen Eigensinn nicht ausklammern. Krüger will ein „dynamisches Mandat zur demokratischen Selbstbehauptung“ und die Demokratie offensiv verteidigen; Pädagogik dürfe kein „neutraler Raum“ außerhalb der gesellschaftlichen Machtverhältnisse sein. Politische und kulturelle Bildung dürfe sich nicht wegducken.
So Krüger, für den es nur die „extreme Rechte“ zu bekämpfen gibt, nicht aber die „extreme Linke“ oder extreme Queer-Bewegung, die immer wieder ihr Unwesen auch in den Schulen treiben darf. Siehe dazu den TE-Bericht vom 16. April 2026 über die jüngsten Vorfälle an einer sächsischen Schule, wo es bei einem „Unterrichtsprojekt“ um Pornografie und um Anti-AfD ging.
„Der Unterricht trägt dazu bei, unsere marxistisch-leninistische Weltanschauung auf eine solche Weise zu propagieren, daß die Schüler zu einer wissenschaftlich-fundierten, unverrückbaren Klassenposition erzogen werden und sich ihre Bereitschaft entwickelt, für die Sache des Sozialismus in jeder Situation Partei zu ergreifen und die ganze Kraft für die begeisternden Aufgaben bei der Weiterführung der sozialistischen Revolution einzusetzen.“
Lassen wir diese Reminiszenzen. Was Krüger hier intendiert, ist Indoktrination durch Totschweigen und Ausgrenzen einer politischen Bewegung, die vor allem in den mitteldeutschen Ländern von schon mehr als einem Drittel der Wahlbevölkerung getragen wird. Sollten sich Leute der Denkart Krügers in der politischen Bildung mit der Folge durchsetzen, dass die AfD aus einer dem Neutralitätsgebot verpflichteten politischen Bildung ausgegrenzt oder entsprechend etikettiert behandelt wird, dann wird sich die AfD für so viel Werbung bedanken dürfen. Dann verkehrt sich Krügers Feldzug nicht als Feldzug gegen die AfD, sondern für die AfD. So schreibt es übrigens auch der jeglicher AfD-Sympathie unverdächtige Claus Leggewie in einem FAZ-Gastbeitrag vom 14. April 2026: Die AfD auszuschließen, wäre wohl die beste Werbung.
Leggewie war zuletzt von 2007 bis 2017 Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen und Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Laut früherem „Bayernkurier“ das „Zentralorgan der APO“, also der (Alt-)Achtundsechziger. Leggewie spricht sich übrigens gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, da dies die Partei in die Opferrolle bringen könnte, und plädiert stattdessen für einen inhaltlichen Kampf. Nach den vom „Wannsee-2.0“-Lügen-Portal Correctiv ausgelösten Massenprotesten Anfang 2024 sprach Leggewie im Frühjahr 2024 davon, dass der „Kipppunkt“ erreicht sei und der ungebremste Siegeszug der AfD beendet werden könne. Wie man sich doch täuschen kann!
Ist das der Grund für Krüger, es gar nicht erst zu einer intellektuellen Auseinandersetzung mit der AfD kommen zu lassen, vor einer „Neutralitätsfalle“ in der politischen Bildung zu warnen und von einer neuen „Staatsbürgerkunde“ zu schwärmen?
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Das was der ehrenwerte Josef Kraus in seinem Text darlegt, ist nichts weniger als die Gegenüberstellung der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1976 und der in aktuellem Zustand.
Während 1976 staatliche Neutralität bei der Erziehung Heranwachsender gesellschaftlicher Konsens war, wurde im geographisch falsch als „wiedervereinigtes“ bezeichneten „Deutschlands“ durch den Wegfall des abschreckenden sozialistischen Bruderstaates DDR ein Gesinnungs- und Propagandastaat.
Insofern ist die offizielle Streichung des „Indoktrinationsverbot“ nur ehrlich und konsequent.
Ich finde es immer wieder amüsant wenn von der „inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD“ gesprochen wird. Warum macht die denn keiner? Weil es eine Schimäre ist. Kompletter Unsinn. Das AfD-Programm ist sozial-konservative Politik, die noch vor 30 Jahren CDU-, teils sogar SPD Programm gewesen wäre. Inhaltliche Auseinandersetzung würde bedeuten, dass die Altparteien die Hosen runter lassen und zugeben müssten, dass sie bewusst eine totalitäre Ideologie (von Migration bis planwirtschaftlichem Wirtschaftsumbau) implementieren wollen, mit dem einzigen Ziel totale Kontrolle auszuüben inklusive Ausplünderung der Bürger zum eigenen Vorteil. Da diese Aussicht selbst für die eigenen Wähler kaum attraktiv erscheinen dürfte, bleibt ja… Mehr
Die Neutralitätsfalle ist längst ausgehebelt. Wo vermittelt unserBildungssystem etwas anderes, als beim Wort Nazi/rechts/ zu geifern wie ein Pawlowscher Hund? Grundsätze jeder Diktatur – egal ob von rechts oder links – werden doch gar nicht vermittelt. Jetzt sind wir so weit, dass Haltung in allen Bereichen offen als das höchste Gut vermittelt werden kann. Das zeigt, wie weit Links bereits gekommen ist. Die Sorge vor der AfD spielt sicher auch eine Rolle. Vor allem in Bereichen, die nur mit 2/3 Mehrheit entschieden werden können. Und vielleicht auch die Sorge, dass die RepublikanerWelle der USA sich als langhaltender entpuppt und dann… Mehr
Ich bin Lehrer, halte mich strikt an den Beutelsbacher Konsens. Aber raten Sie mal, wie sich meine Schüler (9. Klassen und höher) zum politischen Alltagsgeschen äußern, insofern es sie (und ihre stinkwütenden Eltern) betrifft? Was meinen Sie wohl, was die Schüler z.B.über den perversen Genderunsinn reden, wenn die (Lehrer-)Mikrophone ausgeschaltet sind? Und über ihre „links-versifften“ Lehrer? – Wenn Beutelsbach aufgekündigt wird (existiert in der Realität sowieso nicht mehr), wird sich an der Einstellung und Haltung der Schüler auch nichts ändern! Natürlich werden sie die „Maske aufsetzen“ und sich verstellen, immerhin sind sie ja über die Noten von ihren Lehrern abhängig,… Mehr
Statt die AfD gleich zu Beginn ihrer politischen Tätigkeit inhaltlich zu zermürben, kam irgend ein Beratergenie auf die Idee der Brandmauer. Nun ist das so eine Sache mit den Mauern in Deutschland. Die DDR hatte eine physische Mauer und ist hinter ihr kläglich gescheitert. Hinter der modernisierten Form der deutsch-deutschen(Brand-) Mauer sitzen nun die Damen, Herren und diverse Andere der etablierten Parteien und reiben sich die Augen. Diese AfD ist trotz Brandmauer und gesellschaftlichem Stigma nicht kleinzukriegen. Im Gegenteil, sie wird immer größer. Mittlerweile ist das wie im sinkenden Heißluftballon. Wenn er nicht mehr steigt, dann muss halt Ballast abgeworfen… Mehr
Ideologie ist Wahrheit, Indoktrination des Bürgers Glück.
Die gerunzelte Stirn bereits entlarvt den Feind der Demokratie.
Welche Pille sollen wir morgens nochmal nehmen?
Er ist fruchtbar noch, der Schoß aus dem dies kroch.
Auch 80 Jahre nach Ende des Krieges haben viele Deutsche an höchsten Stellen kein wirkliches Verhältnis zur Demokratie entwickelt. Es ist vermutlich nicht nur die Hitler-Tradition, die hier zählt, auch der romantische Sozialismus des 19. Jh., der Kaiserzeit und der DDR spielen eine Rolle. Der Absolutismus des Rechthabens, nicht die Offenheit des Zuhörens, scheinen bei vielen Deutschen die seelische Unterströmung zu sein.
Wir leben ernsthaft in einem Land wo zahlreiche Lehrer ohne Folgen in den sozialen Medien öffentlich erklären das sie während des Unterrichts nicht politisch neutral sind.
Da hätte man ja auch ein wenig gemein sein können, und das berühmte Naggischwahlplakat vom Präsidenten mal wieder zeigen können, ehrenwerter Herr Kraus.
Und was den Krüger anbelangt hat er offenbar alle Lehren aus der DDR vergessen:
Nach fest kommt ab. Zuviel Rotlicht macht Blau.
Krüger lässt seinen Aktionismus n.m.M. durch zwei plump-falsche Prämissen erkennen: dieser „Beutelsbacher Konsens“ dürfte außerhalb des pädagogischen Sektors kaum bekannt sein, wie sollte er daher ein „Fetisch“ von „Rechten“ sein? Der Lehrerberuf ist ja seit Woodstock wahrlich nicht als Hort von politisch Rechten bekannt. Zweitens pflegt Krüger m.E. eine dämonisierende, irrationale Vorstellung von einer Bevölkerungsgruppe, die er als „Rechte“ bezeichnet. Viele dieser Menschen, die er meinen dürfte, wissen sicher gar nichts von ihrem „Glück“ seiner stigmatisierende Einordnung, und dürften sich sogar dagegen wehren. Diese Bewertung dürfte eher seiner DDR-Prägung entspringen, bei der ausschließlich bekennende Sozialisten akzeptiert waren, und der ideologische… Mehr