Die BILD-Zeitung nennt dieses Vorhaben sehr treffend eine „Strafsteuer“ für alle Besitzer von Verbrenner-Fahrzeugen: Wer noch Verbrenner fährt, soll künftig E-Autos durch noch höhere Steuern querfinanzieren. Schon jetzt besteuert Deutschland Benzin höher als Sauberstrom, in anderen EU-Ländern (etwa Malta) werden Diesel und Benzin dagegen vom Staat subventioniert.

Die bestehende Energy Taxation Directive (ETD) aus dem Jahr 2003 soll nun entsprechend angepasst werden: Sauberstrom wird damit steuerlich bevorzugt, während fossile Energieträger höhere Mindestsätze erhalten – ausgerichtet an ihrem Energiegehalt und ihrer Umweltbelastung. Ziel sei es, Investitionen in erneuerbare Energien, Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver zu machen und den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu drosseln. Die EU-Kommission betont dazu: „Dies ist die zweite fossile Brennstoff-Krise in wenigen Jahren. Wir müssen heimische, bezahlbare und zuverlässige Energie ausbauen.“ Zusätzlich werden Maßnahmen zur raschen Modernisierung von Windparks (Repowering), Offshore-Wind und Wasserkraft gefordert, um schnell zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

Durch die Verteuerung von Benzin und Diesel gegenüber Sauberstrom werden die Betriebskosten für Verbrenner langfristig noch höher steigen, während E-Autos hingegen günstiger werden. Wer heute noch einen Benziner oder Diesel fährt, finanziert damit indirekt den Umstieg auf Elektromobilität mit, da die Steuerstruktur den Systemwechsel beschleunigt.

Ein Lehrstück politischer Desinformation

Das Märchen von den Übergewinnen an der Zapfsäule

Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisiert deutlich diese Vorhaben: Er warnt vor „wettbewerbsverzerrenden Steuersystemen“, die durch zusätzliche Anreize für Strom und E-Autos entstehen könnten. Und zu einer Einführung einer Übergewinnsteuer sagte er, sie greife nicht nur Gewinne an, sondern den Preismechanismus selbst: Hohe Preise seien ein Investitionssignal – wer dieses durch Sondersteuern dämpfe, gefährde die Energiewende.

Das Narrativ heißt: Durch den Krieg in Nahost ist der Transport von Öl und Gas aus der Golfregion nahezu zum Stillstand gekommen. Doch Ferber sagt es, es geht um den Preismechanismus.

Nahostkrieg: 22 Milliarden Euro mehr Energie-Kosten

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte die Dimension der Krise deutlich: Seit Beginn der Kampfhandlungen habe sich die Importrechnung der EU für fossile Brennstoffe um mehr als 22 Milliarden Euro erhöht. Diese Entwicklung setze sowohl Unternehmen als auch private Haushalte erheblich unter Druck.
Um gegenzusteuern, plane die Kommission kurzfristige Eingriffe in das EU-Beihilferecht. Bereits in den kommenden Wochen soll ein Vorschlag vorgelegt werden, der es den Mitgliedstaaten erleichtert, besonders betroffene Unternehmen gezielt finanziell zu unterstützen. Ziel ist es, Insolvenzen zu verhindern und die wirtschaftliche Stabilität im Binnenmarkt zu sichern.

MIT VORSPRUNG ANLEGEN

Mehr Strom! | Tichys Börsenwecker am 23. April 2026

Nach aktuellen Planungen soll die EU-Initiative vorübergehende Lockerungen der strengen EU-Regeln für staatliche Beihilfen vorsehen: Regierungen erhielten damit mehr Spielraum, um etwa energieintensive Industrien oder besonders betroffene Mittelständler mit Hilfsprogrammen zu entlasten.
Darüber hinaus arbeitet die Kommission an einem umfassenderen energiepolitischen Paket, das für den 19. Mai angekündigt ist. Dieses soll neben steuerlichen Maßnahmen auch einen sogenannten „Aktionsplan zur Elektrifizierung“ enthalten. Damit will die EU ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen langfristig reduzieren und den Ausbau elektrischer sowie erneuerbarer Energiesysteme zu beschleunigen.

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