Die EU-Kommission hat zum Energiepreis-Schock ein Maßnahmenpaket vorgestellt – die „AccelerateEU"-Toolbox. Dabei ist ein Gesetz, das Sauberstrom in der gesamten EU künftig geringer besteuert als fossile Brennstoffe. Kein Öl, kein Gas? Dann eben Steckdose.
picture alliance / dts-Agentur | -
Die BILD-Zeitung nennt dieses Vorhaben sehr treffend eine „Strafsteuer“ für alle Besitzer von Verbrenner-Fahrzeugen: Wer noch Verbrenner fährt, soll künftig E-Autos durch noch höhere Steuern querfinanzieren. Schon jetzt besteuert Deutschland Benzin höher als Sauberstrom, in anderen EU-Ländern (etwa Malta) werden Diesel und Benzin dagegen vom Staat subventioniert.
Die bestehende Energy Taxation Directive (ETD) aus dem Jahr 2003 soll nun entsprechend angepasst werden: Sauberstrom wird damit steuerlich bevorzugt, während fossile Energieträger höhere Mindestsätze erhalten – ausgerichtet an ihrem Energiegehalt und ihrer Umweltbelastung. Ziel sei es, Investitionen in erneuerbare Energien, Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver zu machen und den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu drosseln. Die EU-Kommission betont dazu: „Dies ist die zweite fossile Brennstoff-Krise in wenigen Jahren. Wir müssen heimische, bezahlbare und zuverlässige Energie ausbauen.“ Zusätzlich werden Maßnahmen zur raschen Modernisierung von Windparks (Repowering), Offshore-Wind und Wasserkraft gefordert, um schnell zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.
Durch die Verteuerung von Benzin und Diesel gegenüber Sauberstrom werden die Betriebskosten für Verbrenner langfristig noch höher steigen, während E-Autos hingegen günstiger werden. Wer heute noch einen Benziner oder Diesel fährt, finanziert damit indirekt den Umstieg auf Elektromobilität mit, da die Steuerstruktur den Systemwechsel beschleunigt.
Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisiert deutlich diese Vorhaben: Er warnt vor „wettbewerbsverzerrenden Steuersystemen“, die durch zusätzliche Anreize für Strom und E-Autos entstehen könnten. Und zu einer Einführung einer Übergewinnsteuer sagte er, sie greife nicht nur Gewinne an, sondern den Preismechanismus selbst: Hohe Preise seien ein Investitionssignal – wer dieses durch Sondersteuern dämpfe, gefährde die Energiewende.
Das Narrativ heißt: Durch den Krieg in Nahost ist der Transport von Öl und Gas aus der Golfregion nahezu zum Stillstand gekommen. Doch Ferber sagt es, es geht um den Preismechanismus.
Nahostkrieg: 22 Milliarden Euro mehr Energie-Kosten
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte die Dimension der Krise deutlich: Seit Beginn der Kampfhandlungen habe sich die Importrechnung der EU für fossile Brennstoffe um mehr als 22 Milliarden Euro erhöht. Diese Entwicklung setze sowohl Unternehmen als auch private Haushalte erheblich unter Druck.
Um gegenzusteuern, plane die Kommission kurzfristige Eingriffe in das EU-Beihilferecht. Bereits in den kommenden Wochen soll ein Vorschlag vorgelegt werden, der es den Mitgliedstaaten erleichtert, besonders betroffene Unternehmen gezielt finanziell zu unterstützen. Ziel ist es, Insolvenzen zu verhindern und die wirtschaftliche Stabilität im Binnenmarkt zu sichern.
Nach aktuellen Planungen soll die EU-Initiative vorübergehende Lockerungen der strengen EU-Regeln für staatliche Beihilfen vorsehen: Regierungen erhielten damit mehr Spielraum, um etwa energieintensive Industrien oder besonders betroffene Mittelständler mit Hilfsprogrammen zu entlasten.
Darüber hinaus arbeitet die Kommission an einem umfassenderen energiepolitischen Paket, das für den 19. Mai angekündigt ist. Dieses soll neben steuerlichen Maßnahmen auch einen sogenannten „Aktionsplan zur Elektrifizierung“ enthalten. Damit will die EU ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen langfristig reduzieren und den Ausbau elektrischer sowie erneuerbarer Energiesysteme zu beschleunigen.
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Die EU ist zum Glück kein Staat. Ein souveräner Staat wie Deutschland legt im Zweifel immer noch selbst seine Steuersätze auf seinem Staatsgebiet fest.
SIe übernehmen das Framing der EU. Warum ist Strom aus erneuerbaren Energien sauber? Weil der Fuchs die geschredderten Vögel sofort wegräumt? Sie hätten Sauberstrom wenigstens in Hochkomma setzen können.
Schon aufgefallen?
Was bis vor Kurzem noch die Rettung vor dem Hitzetod war, ist plötzlich die Unabhängigkeit von den bösen Exportländern.
Billiger ging diese Ausrede für das Abzocken wohl nicht, oder? Was machen die denn, wenn in zehn Jahren alle nur noch elektrisch fahren?
Die günstigere Besteuerung von „Erneuerbaren“ macht natürlich nicht den Strom billiger, der Strombreis richtet sich ja nach dem teuersten KW, und da wird schon irgendwo ein fossiles dabei sein. Also steigt der Strompreis, und die „Erneuerbaren“ profitieren nicht nur von der eigenen Steuererleichterung, sondern auch noch von der Steuererhöhung für fossile.
Gilt Kernkraft in der EU dann eigentlich auch als „sauber“? Letztlich ist die ja sauberer als Wind- und Solarenergie, denn die funktionieren nur, wenn andere „unsaubere“ Kraftwerke bei Ausfall von Wind und Sonne einspringen.
Hören sie endlich auf bei TE , „Brüssel“ eine verfassungsrechtliche Legitimation und Hoheit anzudichten, die es nicht hat, indem sie kritiseren was „Brüssel“ tut, wozu es verfassungsrechlich gar nicht legitimiert ist.
Damit zueigenen sie „Brüssel“ eine scheinbare verfassungsrechtliche Legitimation, die es lt. „Lissabon Urteil“ des BverfG gar nicht hat.
„nicht zu politischen Leitentscheidungen befugt“ – sagt das BverfG
Sie verbreiten im Volke die irrige Meinung „Brüssel“ dürfte was.
„Brüssel“ ist zu gar nichts verfassungsrechtlich berechtigt.
Tja, wenn man quasi abgeschottet tagein, tagaus im Brüsseler EU Schloss verbringt, dann verliert man komplett den Blick auf das was gerade Sache ist.
Das Problem mit den Herrschaften dort ist, ihre Generation ist die der Wohlstands Verwahrlosung.
Ich hab´s schon oft geschrieben:
Solange wir die Blockparteien wählen, machen die weiter, bis sie uns alles abgenommen haben.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell das Bürokratiemonster EU Regelungen, Verordnungen und „Lösungsvorschläge“ für alles und jedes zur Hand hat, die, ebenso erstaunlich, aber immer nur in eine Richtung zielen.
Ein Verschwörungstheoretiker würde doch glatt behaupten, das läge alles schon in Schulbaden und wartet nur darauf, im passenden Augenblick hervorgeholt zu werden. Und falls sich dieser Augenblick nich von selbst einstellen will, zaubert man diesen eben einfach aus dem Hut.
Diese Krise ist für die Leute aus dem Bereich Klimawandel ideal.
Liegt einfach daran, dass fossile Rohstoffe nicht nur aus Klima- und Umweltsicht ein Problem sind, sondern uns auch abhängig machen.
Wind und Solar schädigen unsere Umwelt dauerhaft und machen uns noch mehr abhängig. Windparks sind wie riesige Industrieanlagen, die gefährliche Stoffe in die Umwelt einbringen, besonders die giftige Ewigkeitssubstanz „PFAS“, die als Abrieb die Ackerflächen verseucht. Vom Sondermüll der Solarpanele ganz zu schweigen.
„…sondern uns auch abhängig machen.“ AHA! Wind und Sonne sind keine volatilen, abhängig machende Energieerzeuger? Der Wind weht und die Sonne scheint 24/7! Soso…
Bloß gut, dass wir mit Sonne und Wind völlig unabhängig sind. Ach ja, und obendrein schicken die ja noch nicht einmal eine Rechnung.