Was Alice Weidel von Péter Magyar lernen kann

Wie kann man rechte Parteien besiegen? Das wurde Ungarns neuer Regierungschef von deutschen Journalisten gefragt. Aber sein Wahlkampf bietet eher der AfD Inspiration.

picture alliance / NurPhoto | Marek Antoni IwaÅczuk

Deutsche Medien von der FAZ bis zum Spiegel hatten eine große Frage an den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar, als dieser am 2. Juni zu seinem Antrittsbesuch in Berlin weilte: Welche Lehren könne man im „Kampf gegen Rechts” aus seinem spektakulären Wahlerfolg ziehen? Wie könne man der AfD beikommen?

Eine Brandmauer mache solche Kräfte nur stärker – diese Antwort dürfte vielen, vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz, nicht gefallen haben. Aber die Frage war ohnehin falsch gestellt, weil die Natur des Kräftemessens in Ungarn bei den letzten Wahlen ganz anders war als die Mühen der deutschen Altparteien gegen die AfD.

Die Rezepte, die Péter Magyar anwandte, sind unbrauchbar für CDU/CSU, SPD und Grüne. Wer davon lernen könnte, das sind vielmehr Alice Weidel und die AfD.

Bei der ungarischen Wahl ging es jenseits aller Ideologie um die Entladung lang angestauten Frusts über eine Regierung, die zu lange an der Macht geblieben war, gekoppelt mit sechs wirtschaftlich mageren Jahren. Fidesz war nach sechzehn Jahren ausgelaugt, es hätte neue Gesichter und neue Ideen gebraucht, aber die gab es nicht. Und so entstand Protestpotential, für das Péter Magyar zur Projektionsfläche wurde.

Diese Ausgangssituation kann durchaus mit der Lage in Deutschland verglichen werden. Auch hier gibt es Frust mit den alten Sprüchen und Gesichtern, auch hier stolpert die Wirtschaft seit Jahren abwärts. Und wenn man so will, kann man CDU/CSU, SPD und Grüne auch als verschiedene Mitglieder desselben politischen „Teams” betrachten: Immer sie sind an der Macht, wenn auch wechselweise, sie tun einander nicht weh, sie denken in vielem ähnlich.

Man kann diesen Frust messen: Die 27 bis 29 Prozent für die AfD in vielen Umfragen sind nur ein Aspekt, der Aufstieg der Linken erzählt im Kern dieselbe Geschichte: Radikaler Protest gegen eine Politik, die als unfair und inkompetent empfunden wird.

Rechnet man Linke und AfD zusammen, so ergibt sich ein Potential von gut 40 Prozent der Bevölkerung, die so verärgert sind über die Zustände im Land, dass sie sogar AfD oder Linke wählen würden.

Dies zusammenzurechnen, wirkt absurd, aber genau das passierte in Ungarn: Die neue Tisza-Partei verdankt ihren Erfolg zu einem großen Teil linken Wählern, die ihre ursprünglichen Parteien (etwa die „Demokratische Koalition”) im Stich ließen und zu Tisza überliefen, um Orbán loszuwerden.

Das ging nur, weil Tisza einen ideologielosen Wahlkampf führte. Es ging nie um links oder rechts (es war ganz bestimmt kein Wahlkampf „gegen rechts”), sondern man konzentrierte sich auf Sachthemen, von denen man sich ausrechnete, dass das ganze Land der Meinung war, dort herrschten katastrophale Umstände.

Das sind Bereiche, in denen in fast allen Ländern fast alle Menschen fast immer der Meinung sind, es laufe nicht gut: Bildungssystem, Gesundheitssystem, Kinderschutz, Waisenheime, Verkehrssystem. Probleme, die sich auch in Deutschland zum Thema machen lassen.

Péter Magyar konzentrierte sich neben diesen Bereichen auf wirtschaftliche Missstände. Erst vor diesem Hintergrund wurde „Korruption” zum Killer-Thema: Menschen neigen dazu, Korruption zwar schlecht zu finden, sich aber nicht weiter daran zu stören, wenn es ihnen selbst gut geht. Wenn sie aber den Eindruck haben, dass Gesundheit, Bildung und Verkehr – Bereiche, die die meisten Menschen in ihrem eigenen Alltag betreffen – wegen Geldmangel zu wünschen übrig lassen, und auch ihre eigenen wirtschaftlichen Aussichten eher negativ sind, dann macht der Gedanke wütend, dass es anderen besser geht, weil sie politische Macht missbrauchen.

Auf Deutschland bezogen, müsste es statt „Korruption” wohl „Verschwendung von Steuergeldern” heißen. Péter Magyar landete da in den ersten Wochen seiner Regierung einen billigen populistischen Wirkungstreffer, als er eine deutliche Reduzierung der Bezüge für Abgeordnete und Regierungsmitglieder beschloss. Was sie mit allen Nebenleistungen und Steuerpauschalen verdienen, das ist wohl auch in den Augen vieler deutscher Normalverdiener nicht nachvollziehbar.

Auch die Milliardenbeträge, mit denen umstrittene NGOs und abstruse Projekte im In- und Ausland finanziert werden, dürften vielen Bürgern unvernünftig erscheinen.

Um „wie Péter Magyar” Wahlkampf zu machen, müsste im Mittelpunkt stehen, dass diese Gelder nicht nur verschwendet, sondern zum finanziellen Vorteil der eigenen Leute verwendet werden: Wer sitzt in welcher NGO, gibt es da eventuell „Vetternwirtschaft” oder doch zumindest eine Versorgungswirtschaft für das Hinterland der sogenannten „Systemparteien”?

Das müsste begleitet werden von einem Trommelfeuer permanenter Anschuldigungen, jene an der Macht seien eine „Mafia”, deren Platz eigentlich im Gefängnis sei. Einmal an der Macht, so muss man versprechen, werde man alle ihre „schmutzigen Geschäfte aufdecken”.

Denn Péter Magyar hat fachpolitisch nicht viel anderes zu bieten als Orbán und im ersten Monat an der Macht wenig erkennen lassen, was auf grundlegende Veränderungen zielt. Was er aber im Wahlkampf versprochen hatte, und worauf er sich auch jetzt an der Macht konzentriert, ist die „Aufarbeitung” aller Verfehlungen unter Orbán: Alle Ministerien und Staatsunternehmen sollen durchleuchtet, die „Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen” werden. Der Fokus liegt auf „überteuerten Verträgen”, wenn also Ministerien sinnlos Geld ausgeben. Das dürfte auch in Deutschland nicht ohne Beispiel sein.

In Ungarn wird das nun so interpretiert: Geldverschwendung durch die Regierung ist „Veruntreuung” und daher strafbar. Hauptsache, der Volkszorn bleibt erhalten: So kann man Orbán und Fidesz vielleicht endgültig zerstören.

Péter Magyars Wahlkampf zeichnete sich darüber hinaus durch zwei innovative Elemente aus: Er besuchte zweimal flächendeckend ganz Ungarn, bis ins letzte Dorf und den letzten Weiler. Im Endspurt waren es bis zu sieben Stationen täglich. Dörfer, in denen sich bis dahin nie ein Politiker hatte blicken lassen.

Flankiert wurde dies durch eine permanente, außerordentlich offensive persönliche Präsenz in den sozialen Medien. Nicht nur mit Beiträgen, sondern mit eigenen, meist zynisch-aggressiven Kommentaren unter gepostete Medieninhalte, sogar unter Beiträge einzelner User, von früh morgens bis spät in die Nacht.

Kombiniert ergab all das einen solchen Online-Tsunami, dass Orbáns Wahlkampfteam gar nicht mehr vermochte, allem zu folgen, was Péter Magyar in den sozialen Medien trieb. Geschweige denn, es hinreichend auszuwerten, um potentielle Angriffsflächen zu finden. Nach der verlorenen Wahl verglich man diese Strategie mit einem „Überlastungsangriff” im Internet.

Nicht alles aus Péter Magyars Arsenal mag brauchbar sein für die AfD – seine  Strategien sind für sie jedoch weitaus praktikabler als für die Altparteien.

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