DGB präsentiert Steuerkonzept: Neiddebatte sticht Arbeitnehmervertretung

Der DGB präsentiert ein Steuerkonzept, das sich nahtlos in die politische Debatte des Landes einfügt. Mit den Mitteln der Linkspartei soll ein fiskalischer Raubzug die strukturellen Probleme der Ökonomie beseitigen. Substantielle Kritik an den Krisenursachen gibt es keine, der Verein führt sich selbst ad absurdum.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Was tut man nicht alles für ein wenig Medienpräsenz? Im Falle des Deutschen Gewerkschaftsbunds stellt sich die Sache relativ simpel dar: Aus den unterschiedlichen Debattenbeiträgen linker und ganz linker Parteien zur Steuerpolitik hat der DGB die größten Sünden gegen Leistungsgerechtigkeit und Standortpflege zusammengetragen und präsentiert eine flüchtige Stichpunktsammlung steuerpolitischer Abzocke.

Zur besseren Vermarktung wurde dieses Pamphlet der Grausamkeiten in die bekannte ressentimentgeladene Umverteilungsprosa getaucht – et voilà, das nächste deutsche Wirtschaftswunder, verwurstet aus Umverteilungslogik und Funktionärssprech, steht schon vor der Tür.

Transformation und Niedergang
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Was der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi und ihrem Verein im Detail vorschwebt, ist schnell erzählt: Eine Vermögensabgabe von 10 Prozent auf Vermögen über zehn Millionen Euro soll her, ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vor 30 Jahren, das eine solche grundsätzlich ablehnte.

Selbstverständlich soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben werden – eine immer leicht verkaufte Forderung: Starke Schultern sollen endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Staates leisten. Dass die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher bereits etwa 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens beitragen, verschweigt selbstverständlich auch der DGB auf seinem strammen Linkskurs.

Es spielt bei den fiskalischen Planspielen des DGB auch keine Rolle, dass die groteske Steuerprogression in Verbindung mit den immer weiter steigenden Sozialabgaben bereits die Bezieher normaler Einkommen zu Opfern ihrer eigenen Gewerkschaftsfunktionäre machen würde.

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Aus Sicht der Funktionäre um die SPD-Politikerin Fahimi handelt es sich bei der Wirtschaft wohl um eine Art Melkbetrieb für den immer weiter expandierenden Staatsapparat. Zur Finanzierung des Bürokratismus rät der DGB dazu, die Körperschaftsteuer von 15 auf 25 Prozent anzuheben. Auch die Erbschaftsteuer auf übertragenes Firmenvermögen soll steigen; dazu soll die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent abgeschafft und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden. Der DGB legt eine Sammlung von Steuererhöhungsideen vor, die indirekt genau jenen Bereich besonders hart treffen werden, den sie eigentlich zu vertreten vorgeben: die Arbeitnehmerschaft in der Privatwirtschaft, die in Deutschland nicht zuletzt wegen der Fiskalpolitik und der hohen Energiekosten die Zelte abbricht.

Das Konzept des DGB ist so simpel wie naiv. Vor allen Dingen ist es ökonomisch zerstörerisch: Weder fehlen dem Staatsapparat finanzielle Mittel noch könnte eine Umsteuerung der Ressourcen innerhalb des privaten Sektors, gefiltert durch die Umverteilungsmaschine des Staates, auf irgendeine erdenkliche Art und Weise neuen Wohlstand erzeugen.

In den deutschen Funktionärsetagen haben sie schlichtweg vergessen, was die tatsächlichen Bedingungen für Wachstum und Wohlstand sind: eine hohe Sparleistung der Menschen, stabiles Geld und die Umwandlung realer Sparguthaben in tatsächliche Investitionen der privaten Wirtschaft, gesteuert über den Preismechanismus auf freien Märkten. Dieses hier kondensiert dargestellte Grundprinzip erfolgreicher Ökonomien wird vom Staat und seinen willfährigen ideologischen Mittätern sämtlicher Funktionärsebenen quer durch das Wirtschaftsleben mit einer Konsequenz beschädigt, die einem den Atem raubt.

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120 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen soll der DGB-Steuerraubzug dem Staat bescheren. Wüsste man es nicht besser, könnte man der irrigen Meinung anheimfallen, der Staat sei grundsätzlich unterfinanziert und käme aufgrund einer falschen Bescheidenheit seinen grundsätzlichen Aufgaben nicht mehr nach. Doch verhält es sich genau andersherum: Mit einer Staatsquote von über 50 Prozent und einer massiv aufgestockten öffentlichen Beschäftigung von inzwischen 5,5 Millionen Beamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst können Finanzminister Lars Klingbeil und seine Garde der Zentralplaner noch immer aus dem Vollen schöpfen. Es ist nicht die Schuld des Steuerzahlers, dass sich die deutsche Politik in diesem Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von über 4,5 Prozent – den Bilanztrick des Sondervermögens eingerechnet – noch tiefer in die Schulden stürzen muss, um das politische Versagen auf ganzer Linie mit Kredit zu kaschieren.

Der DGB führt, wie auch die anderen Gewerkschaften, einen Kampf gegen Gespenster der Vergangenheit – geistig bleiben sie verstrickt in einen Klassenkampf zwischen ausbeuterischen Unternehmern und Industriebelegschaften, die es am Standort Deutschland in dieser Form seit Mitte des 20. Jahrhunderts gar nicht mehr gibt. Es ist der wachsende Staat, der mit seiner Klimaideologie und den hohen Abgaben einen Kampf gegen die Privatwirtschaft führt und so die Deindustrialisierung vorantreibt, gegen die sich der DGB eigentlich massiv zur Wehr setzen sollte, um seine eigene Existenzberechtigung nicht zu verlieren.

Mechanik der Abzocke
Steuerpolitische Farce: Der Marsch in den Sozialismus
Immer mehr Arbeitnehmer spüren, dass die Gewerkschaften längst nicht mehr die Interessen der deutschen Arbeitnehmerschaft verteidigen. Wie eine von Mitgliedsbeiträgen getragene NGO haben sie sich in die Phalanx der Institutionen eingefügt, die die globalistische Politik der offenen Grenzen genauso verteidigen wie die zerstörerische CO2-Klima-Halluzination. Eine echte Arbeitnehmervertretung hätte größtes Interesse an starken Unternehmen und würde ihre ganze mediale und politische Macht in die Waagschale werfen, um den Wirtschaftsstandort vom Gift des Ökosozialismus zu heilen.

Allerdings leidet auch der DGB darunter, dass man zunehmend in den parteipolitischen Betrieb integriert wurde, dass der Drehtüreffekt zwischen Mandatsträgern und Funktionärsebene die eigene Unabhängigkeit völlig zerrieben hat. Immer seltener trifft man in diesen Zirkeln noch auf klassische Berufslaufbahnen, auf Menschen, die auf die Wirtschaft mit dem gesunden Blick langjähriger Berufserfahrung schauen und sich ihren politischen Reflex verkneifen können, wenn es um Fragen von Wohlstand und Wachstum geht.

Es wäre interessant, von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zu erfahren, wie genau eine Erhöhung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf 25 Prozent dazu beitragen soll, den drastischen Stellenabbau in der deutschen Wirtschaft zu bremsen. Eine halbe Million verlorene Arbeitsplätze allein im ersten Quartal dieses Jahres – dass sich der DGB in eine radikalisierte Variante des Steuerkonzepts von SED/Die Linke flüchtet, zeigt, dass es für diese Funktionäre wohl kaum etwas gibt, für das sie sich weniger interessieren als für das Schicksal der Arbeitnehmer am Standort Deutschland.

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Kommentare ( 23 )

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23 Comments
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Simplex
1 Monat her

„Selbstverständlich soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben werden …“
Ja, liebe Kinder, da ich bei einer der größeren Steuerberatungs- und Wirtschaftskanzleien bin, zahle ich faktisch nur 29%. Der Rest ist mein Geheimnis. Was ich aber sagen kann, es gibt da weltweit Möglichkeiten, von denen fällt euch nicht mal was im Traum ein.
Also: Diese Gerede über den Spitzensteuersatz ist bei uns nur Gegenstand einer ganzen Reihe von Witzen,wenn wir in unserer Location einen netten Abend verbringen, der das Doppelte kostet, was ihr im Monat verdient.

teanopos
1 Monat her

Die DGB und insbesondere die beiden Damen auf dem Bild wissen doch nicht einmal, was Vermögen ist. Die glauben z.B. dass nur weil jemand z.B. eine Firma besitzt und vllt. 100 Angestellte hat, reich ist, weil z.B. der Firmenwagen vllt. etwas besser ausfällt als der ökosozialistische Einheitstrabant mit Option auf DGB-Goldkante, des sich dem DGB und seinen sozialistischen Damen vorschwebenden „Wirtschaft“modells. Wollen sie doch trotz nachweislich null Fähigkeiten, im Gegenteil sogar negativen Fähigkeiten, ganz oben über allem/allen stehen und ökosozialistischen/kommunistisch über alle/s schalten und walten wie es ihnen beliebt. Auch dass ein Firmeninhaber nicht nur Vermögen, sondern z.B. auch Schulden… Mehr

Last edited 1 Monat her by teanopos
KoelnerJeck
1 Monat her

Starke Schultern sollen endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Staates leisten.

Das Programm des Liberalismus mit einem Wort ist: Eigentum (Ludwig von Mises) – alles andere ist Sozialismus. Steuern sind Raub.

Punti
1 Monat her

Rührend, wie sich der Herr Kolbe um die deutschen Arbeitnehmer sorgt. Wie genau eine hohe Sparleistung, also das Nicht-Ausgeben von Geld, für Wachstum sorgt, bleibt leider wieder ein Geheimnis des Autors. Immerhin hat er aber inzwischen offenbar verstanden, dass das privat Ersparte über die Unternehmen zurück in die Wirtschaft fliessen muss. Und dies nolens volens, Achtung, ganz, ganz böse Sache, durch Verschuldung, d.h. Kreditaufnahme eben dieser Wirtschaft. Die private Sparleistung liegt in Deutschland derzeit bei ca. 300 Milliarden jährlich. Geld wäre also da. Dummerweise sind die Unternehmen per Saldo aber mit ca. 40 Milliarden jährlich ebenfalls Nettosparer. Die nehmen also… Mehr

List
1 Monat her

Sehe ich diese Y.F., denke ich unwillkürlich-reflexhaft an einen Aasgeier!
„Was unterscheidet den modernen Aasgeier in der heutigen Gewerkschaft von seinem tierischen Namensvetter? Der Letztere wartet, bis sein Opfer gestorben ist, bevor er es frisst.“
–leicht angepaßtes Zitat von Frank Wisniewski, (*1957), Informatiker, Technischer Redakteur und Systemanalytiker
Eine typische, von der Frauenquote hochgespülte Quotze. Frau und Mihigru reichte völlig aus. Liebermann>Fressen>Kotzen>dankeschön.

Britsch
1 Monat her

Wann fangen Dier Linken Plitikfunktionäre an und passen Ihre eigenen Bezüge z.B. dem Durchschnittslohn an? Zahlen Ihr mehr z.B. bedingungslos in die Rentenkasse ein?

Nibelung
1 Monat her

Die heutigen Ökosozialisten/Kommunisten in Politik und bei den Gewerkschaften, mit dem Hang zur Selbsterhöhung und der Neigung eines devoten Hundes, seinem politischen Herrn stets zu Diensten sein und dabei die eigene Klientel über Jahre übersehen haben und allenfalls das jährliche Ritual stattfindet für einen Lohnausgleich durch die Inflation zu verhandeln, was sowohl die Unternehmer als auch die Politiker vorher schon in Bewegung gesetzt haben und nun Flickwerk betreiben müssen, weil sie den Untergang nahen sehen. Dabei werden sie mit ihren Forderungen die Rechnung ohne den Wirt machen, denn Geld ist ein scheues Reh und wird im Gebüsch verschwinden und die… Mehr

alter weisser Mann
1 Monat her

Hosenanzüge bei der Arbeit ….

teanopos
1 Monat her
Antworten an  alter weisser Mann

Sie verunglimpfen die Definition von Arbeit

„weiter maximalen Schaden anrichten“ trifft es besser.

Last edited 1 Monat her by teanopos
Wilhelm Roepke
1 Monat her

Ohne Industrie keine Industriegewerkschaften mehr, ohne Industriegewerkschaften kein DGB mehr. Aber dafür müsste man denken können…

teanopos
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Sie glauben nicht wozu dumme Menschen mit Geld und Macht in der Lage sind!
Obwohl, seid Merkel wird das immer offensichtlicher; aber z.B. auch Argentinen hat viele Jahrzehnte an Enticklung und Wohlstand duch solch dumme(linke, sozialistische, kommunistische) Menschen in Fühungsverantwortung verloren.
Und die Quote setzt hier bei uns noch einen drauf.

Was für eine Katastrophe!

Last edited 1 Monat her by teanopos
Ulrich
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Und wenn der DGB nur noch aus Verdi besteht, ist ja nichts passiert. Und bei steigenden Beschäftigungszahlen im öffentlichen Dienst und damit verbundener Zwangsmitgliedschaft im Stile des DDR-FDGBs bleibt uns der Laden bis zum Untergang erhalten.

Delegro
1 Monat her

Bei diesem Spitzenpersonal ist nicht`s anderes zu erwarten. Die in der Politik gescheiterte Fahimi, die unfähige Benner und wie sie alle heißen. Die höchsten Ämter bei Gewerkschaften sind nur noch ein Abschiebebahnhof für in Ungnade gefallene Politiker. Dazu gesellt sich dann die unfähige Hochmoral aus dem linken Lager. Kann nix, tut nix, will alles. Keiner braucht mehr Gewerkschaften! Sie sind gewaltiges Teil des Problems und absolut nicht mehr Teil der Lösung. Weg damit.