Der RBB (Rotes für Berlin und Brandenburg) titelt in höchster Aufregung: „Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wegen AfD auf Höchststand“. Doch der zwangsbeitragsfinanzierte rotrotgrüne Sender wird wohl nur noch von Praktikanten betrieben oder von Leuten gemacht, die statt journalistischem Handwerk ein weltanschauliches Unbedenklichkeitszertifikat sowie ein Abo für Demos gegen rechts vorweisen können. Denn was soll die Schlagzeile mitteilen? Gibt es immer mehr Rechtsextremisten in Brandenburg, weil die AfD die armen Brandenburger bei Kaffee und Kuchen so mir nichts dir nichts zu Rechtsextremisten quatscht oder weil die armen Brandenburger aus Protest gegen die linke Politik der AfD zu Rechtsextremisten werden? Auch der Beitrag selbst macht erstmal nicht klüger, denn Brandenburgs Innenminister Jan Redmann von der wie-hieß-sie-nochmal-Partei in Brandenburg sagte: „Das ist ein rein statistischer Effekt.“

Aber was heißt, es sei ein rein statistischer Effekt? Wenn die Anzahl der Zuhörer des RBB24 auf einem Tiefststand rutschen würde, wäre das dann auch nur rein statistischer Effekt oder hören dann tatsächlich weniger Leute den RBB? Oder nehmen wir die letzten Landtagswahlen: wenn die CDU im Land weniger Stimmen als jemals zuvor holte, ist das dann auch nur ein statistischer Effekt oder hat die CDU wirklich weniger Mandate?

Redmanns Pirouetten besitzen einen hässlichen Grund, der Innenminister versucht kleinzureden, dass es sich tatsächlich um einen massiven Eingriff des Brandenburger Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess der politischen Meinungsbildung handelt, denn Redmann hat recht, wenn er hinzufügt, dass es unzutreffend wäre zu behaupten, dass sich Menschen in dieser Größenordnung im vergangenen Jahr radikalisiert hätten.

Wenn sich aber Menschen in dieser Größenordnung im vergangenen Jahr nicht radikalisiert haben, woher kommt der vom Brandenburger Verfassungsschutz behauptete mysteriöse Zuwachs von 61 % an Rechtsextremisten her?

Ganz einfach: der Brandenburger SPD-Regierungsschutz, wie man den Brandenburger Verfassungsschutz inzwischen wohl nennen müsste, bezieht einfach die 3.600 Mitglieder der AfD mit ein. Der Anstieg scheint daher zu rühren, dass AfD-Mitglieder wohl automatisch als rechtsextrem eingestuft werden. So scheint man es in der SPD, wie der Abgeordnete Noack bestätigt, und in ihrem Verfassungsschutz zu sehen.

Erinnern wir uns: Im vorigen Jahr hatte der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD selbstherrlich für „rechtsextremistisch“ erklärt. Die damalige Innenministerin Katrin Lange zog die dubiose Einschätzung des Amtes, das ihr unterstand, zurück. Im Ergebnis musste die Ministerin gehen, damit die mutmaßlich haltlose Einstufung bestehen bleiben konnte.

Innenministerin SPD Brandenburg

Katrin Lange tritt zurück: Und wieder geht ein Stück Demokratie in Deutschland

Da sich das zeitgleich öffentlich bekannt gewordene „Gutachten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezogen auf die Bundespartei, auf das Faeser in ihren letzten Amtstagen, drängte, der gebotenen Qualität entbehrte und sich als ein Schriftstück politischen Aktionismus selbst desavouierte, lag die Vermutung nahe, dass auch die Leute im Brandenburger Landesamt politisch motovierte Gutachten erstellten. Mutmaßlich verweigerte deshalb der Brandenburger Verfassungsschutz TE die Einsicht in das sogenannte Gutachten. TE hat wieder Einsicht in das Gutachten beantragt.

Das alles erweckt den Anschein, dass der Brandenburger Verfassungsschutz im Land Brandenburg ein Staat im Staat, genauer ein SPD-Staat im SPD-Staat ist, denn in Brandenburg regiert immer – wie früher die SED – die Staatspartei SPD. Die anderen bilden nur die notwendige Staffage, schließlich soll es demokratisch aussehen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt im Grunde politische Diskriminierung und Einschüchterung, oder um einen Stasi-Ausdruck zu verwenden, die Zersetzung des politischen Gegners der SPD, der feindlich-negativen Kräfte, denn Mitglieder der AfD, die, weil sie Mitglied der AfD sind, als rechtsextremistisch gelten, könnten daraufhin von ihren Arbeitgebern gekündigt werden.

Die AfD Abgeordnete Lena Kotré schrieb auf X: „Die Zusammenarbeit zwischen Antifa und SPD funktioniert scheinbar hervorragend: Die Antifa schmiert Hakenkreuze an AfD-Büros, die SPD zählt das als rechte Straftat, die Zahl rechter Straftaten steigt, und die SPD überweist deswegen mehr Geld „gegen Rechts“ an die Antifa.“

Und was erwiderte der Abgeordnete Andreas Noack, „selbstständiger Versicherungsvermittler“, natürlich SPD, darauf im Ausschuss (O-Ton): „Frau Kotré ist dabei abzulenken. Da hilft es och nicht, nichts, Frau Kotré, wenn sie dann die Behauptung uffstellen, das ne Tat dem rechten Spektrum zuzuordnen is, nur weil ein AfD Wahlkreisbüro mit Hakenkreuzen versehen wird. Wir alle wissen das det ne Kennzeichnung ihrer Politik is, die sie betreiben, weil sie sind och Ursache, Mitursache dafür, befördern diese Jewaltstraftaten durch ihre Hetze, im Netz, durch ihr Verhalten, dabei sind sie det größte Problem, wat wer im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg haben, nämlich die rechte Seite.“

Tolldreiste Täter-Opfer-Umkehr vom allergröbsten. Klar, nicht die Antifa wird belangt, wenn sie Hakenkreuze schmiert, sondern die AfD ist schuld daran, dass die Antifa leider gezwungen ist, mutmaßlich Hakenkreuze zu schmieren – und deshalb ist es richtig, die mutmaßlichen Straftaten der Antifa der AfD zuzurechnen, Jenossen.

Warum unter Woidke ein Rückfall in längst überwundene Zeiten möglich ist, belegen die Zahlen, sie belegen, dass es nicht um Rechtsextremismus geht, sondern um Macht, um die Herrschaftssicherung der SPD. Nachdem Woidke den Landtagswahlkampf 2025 zu einem Showdown mit der AfD stilisierte (die oder ich) und dabei die Grünen geschreddert hatte, gelang ihm mithilfe der Briefwahlergebnisse ein knapper Sieg, denn erst mit den Briefwahlergebnissen lag er vorn, und zwar mit 30,9 %. Die AfD folgte ihm jedoch auf den Fersen mit 29,2 %. Die letzte Umfrage in Brandenburg vom 20. März 2026 zeigt hingegen ein klares Bild. Wäre an dem Tag gewählt wurden, hätten nur 24 % der Brandenburger für die SPD gestimmt, aber 34 % für die AfD.

Sind es diese Zahlen, die den Brandenburger Verfassungsschutz in Bewegung setzen und dazu verleiten, die größte Oppositionspartei des Bundeslandes zu politkriminalisieren? Wäre es so, wäre es dann nicht ehrlicher, die Landesregierung löste den Verfassungsschutz auf und versetzte dessen Mitarbeiter in die Abteilung Feindbekämpfung der SPD.