Linksextremistische Gewalttäter haben bekanntlich in Deutschland eher wenig zu fürchten. In Ungarn dagegen schon.

Simeon T. aus Thüringen stand seit Februar 2024 in Budapest vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen schwerer Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt und eine Freiheitsstrafe von bis 24 Jahren gefordert.

Diese Bilder stammen aus dem Jahr 2023. Jedes Jahr am 12. Februar feiern Rechtsextremisten, auch Neonazis, traditionell in Ungarns Hauptstadt Budapest den sogenannten „Tag der Ehre“. Doch diesmal überfallen militante Linksextremisten auf offener Straße mehrere Menschen, die sie für Teilnehmer des rechten Treffens halten.

Ob die Opfer tatsächlich Rechtsextremisten sind oder nur normale Touristen, wissen die Angreifer nicht.

Man sieht, wie sie mit Eisenstangen, Hämmern, Schlagstöcken und anderen Waffen auf ihre Opfer einschlagen und sie aus nächster Nähe mit großen Mengen Pfefferspray attackieren.

Am selben Tag gibt es noch drei weitere Attacken, die nicht gefilmt werden – immer nach demselben Muster: Immer ist es eine Gruppe, die die Überfälle offenbar gut und oft eingeübt hatte, straff organisiert, mit verteilten Rollen. Immer gibt es gezielte Schläge auf die Köpfe. Die Opfer erleiden Gehirnerschütterungen und Platzwunden, Fingerknochen werden zerschmettert, Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht. Immer ist nach 30 Sekunden alles vorbei, die Täter flüchten zu Fuß oder auch per Taxi.

Die ungarischen Ermittler und auch das Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland kommen schnell zu demselben Ergebnis: Das ist die Tat der sogenannten „Hammerbande“ – einer gewaltbereiten Antifa-Schlägertruppe, zu der auch Simeon T. aus Thüringen gehört.

Ungarn erlässt gegen die Person und sechs weitere Tatverdächtige einen europäischen Haftbefehl. Im Dezember 2023 spüren deutsche Zielfahnder Simeon T. in einem Berliner Hotel auf und nehmen ihn fest. Ungarn beantragt sofort die Überstellung. In der Untersuchungshaft, die Auslieferung nach Ungarn vor Augen, erklärt Simeon T., sich nicht mehr als Mann, sondern als „non-binär“ zu identifizieren und künftig „Maja“ heißen zu wollen.

Till Amelung – selbst transsexuell und eine biologische Frau, die heute als Mann lebt – schreibt dazu:

„Non-Binarität ist denkbar einfach zu deklarieren, da eine kohärente Definition aktiv verweigert wird. Jeder kann mitmachen, indem er sich als non-binär identifiziert, man muss keine optischen oder körperlichen Veränderungen vollziehen. Dies passt zum queeren Paradigma, dass Geschlecht ausschließlich eine Sache der persönlichen Identifikation ist – unabhängig von jedweden körperlichen Gegebenheiten. Wie glaubwürdig das Outing von Simeon/Maja T. ist, kann hier nicht zweifelsfrei geklärt werden. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass eine drohende Haftstrafe wundersame Geschlechtswechsel fördert. Man kennt dieses Phänomen auch als ‚criminal proceedings onset gender dysphoria‘. In diesem Fall möglicherweise begünstigt durch die Tatsache, dass bei einer Verurteilung in Ungarn ein höheres Strafmaß als in Deutschland droht.“

Jedenfalls: Am 27. Juni 2024 entscheidet das Berliner Kammergericht, dass die Person nach Ungarn ausgeliefert werden darf. In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2024 wird die Person aus der Justizvollzugsanstalt Dresden geholt und in einem Hubschrauber über Österreich nach Ungarn gebracht. Am 28. Juni 2024 um 10.00 Uhr vormittags wird die Person an die ungarische Polizei übergeben.

Am 28. Juni 2024 um 10.50 Uhr erlässt das Bundesverfassungsgericht eine Einstweilige Anordnung, die die Auslieferung nach Ungarn untersagt. Begründung: Das Berliner Kammergericht habe die Haftbedingungen in Ungarn nicht ausreichend geprüft. Doch das Urteil läuft ins Leere, weil die Person da schon an die ungarische Polizei übergeben worden ist.

Das ist der Punkt, an dem die Antifa-Propagandamaschine sich in Bewegung setzt.

Plötzlich ändert sich in deutschen Medien auf wundersame Weise der Ton der Berichterstattung. Plötzlich ist der sehr wahrscheinlich höchst gewalttätige Schläger Simeon T. irgendwie ein anderes Individuum, heißt jetzt Maja T. und gilt als Opfer staatlicher Repression gegen queere Menschen.

Wobei das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, das die Änderung des standesamtlichen Geschlechtseintrags in Deutschland mehr oder weniger beliebig macht, erst im November 2024 in Kraft trat. Da saß unsere Person längst in Ungarn in Untersuchungshaft.

So sehen übrigens die Opfer der Hammerbande nach den Angriffen aus.

Dessen ungeachtet veröffentlicht der unvermeidliche „Spiegel“ eine quasi mit tränenerstickter Feder geschriebene Hommage an Maja T. – die lebensgefährlich verletzten Opfer der Angriffe, die besondere Brutalität und der ideologische Hintergrund bleiben weitgehend unerwähnt.

Aus dem mutmaßlichen Gewalttäter Simeon T. ist plötzlich das Staatsopfer Maja T. geworden.

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Die Person selbst befeuert diese Erzählung nach Kräften und beschwert sich in Briefen über die Haftbedingungen, über Folter durch Isolation, über häufige Leibesvisitationen, über Bettwanzen und über schlechtes Essen.

Aber es handelt sich um eine Untersuchungshaft. Da gelten auch in Deutschlands Gefängnissen andere Regeln als für schon verurteilte Straftäter. Zum Beispiel können Insassen nur stark eingeschränkt an den Gemeinschaftsaktivitäten anderer Häftlinge teilnehmen, Briefverkehr und Besuche sind eingeschränkt. Auch bei uns werden bei U-Häftlingen öfter unangekündigte Leibesvisitationen durchgeführt.

Auch bei uns sind Bettwanzen ein gängiges Problem in Haftanstalten (fragen Sie mal in Berlin nach). Und weltweit sind Gefängnisse nicht eben für eine herausragende Kulinarik bekannt. Ungarn begründet die Isolation von Maja T. ausdrücklich mit deren Selbstzuschreibung als „non-binäre Person“: Man wolle Übergriffe durch andere Gefangene vermeiden. Der Deutschlandfunk meldet dazu: „Das hält die frühere EU-Parlamentarierin Carola Rackete für nicht glaubwürdig.“ Weder die öffentlich-rechtliche Anstalt noch die Ex-Abgeordnete der „Linken“ nennen auch nur das kleinste Indiz, weshalb die offizielle Auskunft aus Ungarn „nicht glaubwürdig“ sein sollte.

Simeon T. spricht von „Misshandlungen“. Für die gibt es allerdings nicht einen einzigen Beleg. Amnesty International hat unter dem Stichwort „Haftbedingungen“ keinen Eintrag zu Ungarn. Auch der Europarat erklärt, dass Gefängnisse in anderen EU-Staaten viel größere Sorgen bereiten – etwa in Frankreich, Polen oder Zypern.

Die Person beschwert sich auch darüber, dass die Untersuchungshaft „trostlos“ sei. Man fragt sich unwillkürlich: Wie sollte ein Gefängnisaufenthalt denn sonst sein?

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Ungarn hat in dem Fall insgesamt vier Verdächtige festgenommen. Eine, die Italienerin Ilaria Salis, sitzt heute als Abgeordnete im EU-Parlament. Bisher gibt es wegen der Attacken in Budapest zwei rechtskräftige Urteile. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München die Linksextremistin Hanna S. für fünf Jahre ins Gefängnis geschickt, ein ungarisches Gericht hat Tobias E. zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt. Derzeit sitzt er wegen eines weiteren „Hammerbande“-Prozesses in deutscher Untersuchungshaft.

Das BKA hat mittlerweile in einem internen Schreiben vor Ausschreitungen wegen des nun gefällten Urteils gewarnt. Neben Sachbeschädigungen vor allem auch Brandstiftungen „zumindest in Betracht zu ziehen“.

Besonders gefährdet sind demnach die deutschen Sicherheitsbehörden und die ungarischen Auslandsvertretungen.