Elon Musks Kommunikationsplattform X ist zwischen die systemischen Fronten geraten. Auf der einen Seite steht das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit, das mit der neuen Präsidentschaft von Donald Trump eine politische Wiederbelebung erfahren hat. Auf der anderen Seite zersetzt ein zunehmend repressives Kontrollregime der Europäischen Union das Kräfteverhältnis zwischen Staatsapparat und Bürger.

Angesichts des offen zutage tretenden wirtschaftlichen Niedergangs des europäischen Wirtschaftsmodells und der wachsenden Kritik am längst entgleisten Ukraine-Engagement war absehbar, dass es zu offenen Auseinandersetzungen kommen würde. Niederlagen und persönliche Verantwortung sind unbekannte Größen im politischen Machtzirkel der EU.

Die Souveränität des Bürgers, verankert im Prinzip der Meinungsfreiheit, löst zwangsläufig Widerstand bei jenen aus, deren Einfluss auf der Kontrolle des öffentlichen Diskurses gründet.

Vor diesem Hintergrund sind auch die gegen X erhobenen Vorwürfe leicht zu durchschauen. Erneut geht es um Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder oder um die Manipulation von Bildern mithilfe künstlicher Intelligenz, konkret um die Integration der Plattform-Anwendung Grok.

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Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, versucht die Europäische Union in diesem Fall, über Frankreich als Exekutor der Brüsseler Interessen Elon Musk auch noch die Leugnung des Holocausts anzulasten. Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, maximal verwerfliches Verhalten zu relativieren. Die Verfolgung solcher Straftaten ist Aufgabe von Staatsanwaltschaften, polizeilichen Ermittlungen und der Anwendung des geltenden Strafrechts.

Doch der Angriffsvektor der Europäer ist ein anderer. Er ist eindeutig politisch motiviert. Auch die Festsetzung des Telegram-Gründers Pavel Durov im vergangenen Jahr in Frankreich weist in dieselbe Richtung. Es soll keine freien Kommunikationsräume mehr geben, in denen sich europäische Bürger unkontrolliert austauschen, oppositionelle Positionen koordinieren und sich öffentlich gegen den Brüsseler Zentralapparat formieren können.

Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Präsidentschaft vielen als blutleer und politisch erschöpft gilt, in dieser Gemengelage eine Nebelkerze zündet und mit der Attacke gegen X versucht, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Das Manöver ist durchschaubar.

Doppelte Standards im Namen der Meinungsfreiheit

Wie offen sich europäische Akteure inzwischen gegen die Meinungsfreiheit positionieren, zeigt das Einreiseverbot, das die Amerikaner im vergangenen Jahr gegenüber dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton aussprachen. Breton hatte öffentlich Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit gefordert, da er in ihr ein Risiko für Wahlen in Europa sah.

Breton beschrieb dabei mit maximaler Naivität die Taktiken und Hintergründe der Brüsseler Repressionspolitik und bestätigte den Verdacht der Manipulation freier Wahlen in der EU. Wiederholt bediente er dabei das altbekannte Argument des Schutzes vor Desinformation, Hass und Hetze – ein längst abgenutztes und durchschaubares Manöver. Desinformation ist in dieser Logik letztlich alles, was sich kritisch mit dem zentralistischen Kurs Brüssels auseinandersetzt.

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Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich X angesichts der Vorwürfe gleich mit mehreren hohen Strafen der EU-Kommission konfrontiert sieht, während bei vergleichbaren Sachverhalten eine offenkundige Ungleichbehandlung greift. Die Attacken werden also auf mehreren Ebenen orchestriert, sowohl monetär als auch moralisch.

Im Fall des Konzerns Meta von Gründer Mark Zuckerberg, zu dem die Plattformen Facebook und Instagram gehören, zeigte sich Brüssel deutlich großzügiger, obwohl Phänomene wie das Grooming von Kindern und betrügerische Werbung systemischer Natur sind und nicht allein X betreffen.

Meta ordnet sich im weiteren Sinne den europäischen Regeln unter, ähnlich wie es für LinkedIn gilt. Entsprechend drückt man in Brüssel schon einmal ein Auge zu, wenn es heikel wird. Der Konzern hat sich den Digitalvorgaben angepasst, seine Moderations-, Melde- und Risikomanagementstrukturen eng an die EU-Vorgaben angelehnt, arbeitet intensiv mit europäischen Aufsichtsbehörden zusammen, setzt DSA-Pflichten proaktiv um und hat seine Community-Standards in den vergangenen Jahren mehrfach im Sinne europäischer Regulierung verschärft.

An dieser Stelle tritt die ganze Heuchelei der europäischen Behörden offen zutage. Es geht ihnen nicht um die systematische Verfolgung von Straftätern auf digitalen Plattformen. Ziel ist vielmehr, die Spitze der Kritik am eigenen Regime zu kappen – gewissermaßen die wichtigsten Köpfe abzuschlagen, bevor sich im Internet eine handfeste Opposition formieren kann.

Die Ironie der Geschichte: Die europäische Zensurpolitik muss auf die Amerikaner wie eine neue Form des Kolonialismus wirken. Während der Regierungsjahre von Präsident Joe Biden unterwarf sich Washington dieser Politik nahezu willenlos. Die Folge war, dass europäische Zensur- und Compliance-Regeln plötzlich auch für amerikanische Nutzer Geltung beanspruchten.

Die neue Führung in Washington demonstriert ihre Unabhängigkeit vom europäischen Einfluss und stellt sich dem Konflikt mit Brüssel – egal, wie unfair dieser ausgetragen wird. Aus amerikanischer Sicht wirken Macrons Trotz und der hektische Abwehrkampf Brüssels angesichts der ungleichen Kräfte zunehmend grotesk.

Reaktanz als Triebkraft europäischer Machtpolitik

Der Psychologe J. W. Brehm bezeichnete dieses markante Trotzverhalten bei Individuen als Reaktanz. Angesichts der geopolitischen und ökonomischen Unterlegenheit der EU handeln deren Repräsentanten um Ursula von der Leyen oder Emmanuel Macron dabei weniger rational als instinktiv. Es geht im Kern um die Wiederherstellung einer Autonomie-Illusion und um die Wahrung öffentlicher Würde. Dieser Impuls verstärkt sich, je deutlicher die Grenzen des eigenen politischen Handelns aufgezeigt werden.

Die Protagonisten des europäischen Kontroll- und Zensurgebildes sehen sich, nach oftmals hermetisch geschlossenen politischen Karrieren, erstmals mit direktem Widerstand konfrontiert. Entsprechend wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, diesen Widerstand in der Person des US-Präsidenten Donald Trump zu personalisieren und diesen medienwirksam zu dämonisieren.

Die Chronologie der Eskalation lässt sich seit dem Auftritt des US-Vizepräsidenten J. D. Vance im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar nachzeichnen. Vance fand ungewöhnlich deutliche Worte und warf der Europäischen Union vor, einen Kampf gegen die Meinungsfreiheit ihrer Bürger zu führen.

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In der Folge erhob die US-Regierung erstmals Zölle im wirtschaftspolitischen Streit mit der EU. Außenminister Marco Rubio aktivierte anschließend diplomatische Initiativen gegen das, was Washington als europäische Zensurpolitik bewertet. Schließlich mündete die Auseinandersetzung im Herbst des vergangenen Jahres in einem Handelsabschluss, den die Europäer als maximale Demütigung einer vollkommen inkompetenten politischen Führung wahrnahmen.

Brüssel reagierte auf diese Entwicklungen wiederholt mit dem beschriebenen Reaktanzmuster – im Versuch, sich gegenüber der eigenen Öffentlichkeit zu behaupten, ohne zu erkennen, dass ein politisches System, das seine eigenen Bürger zunehmend unter Druck setzt, langfristig an Vertrauen und Legitimität verliert.

Die Repression der Meinungsfreiheit hat beunruhigende Ausmaße angenommen: In Großbritannien etwa können politisch missliebige Kommentare in Internetforen strafrechtliche Konsequenzen bis hin zu Verhaftungen nach sich ziehen.

Mit der Verankerung einer bewusst unscharfen Grauzone, aufgefächert unter den Schlagworten von „Hass und Hetze“ haben sich die Zensoren dabei als bemerkenswert kreativ erwiesen. Unter diesen Deutungsrahmen lässt sich nahezu alles fassen, was den politischen Machthabern in Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht in ihre gezinkten Karten spielt.

Vor diesem Hintergrund erscheint es folgerichtig, dass Stimmen in den Vereinigten Staaten fordern, die Politik der Europäischen Union bzw. einzelner Nationalstaaten wie Frankreich mit einem nochmals verschärften Zollregime zu beantworten. Lernen durch Schmerzen.

Die Bürger der Europäischen Union zahlen einen hohen Preis für ein Regime, das den Dissens erstickt. Wer auf freien Austausch pocht, trifft auf den Widerstand Brüssels – und muss erkennen: In diesem Spiel geht es längst nicht mehr um den Schutz von Kindern, sondern um die Errichtung eines Kontrollstaats.

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