Am Dienstag hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen gut 150-seitigen „vorläufigen Mitarbeiterbericht“ (Interim Staff Report) veröffentlicht, in dem die über Jahre aufgebaute Zensur-Infrastruktur der EU einer eingehenden Analyse und Kritik unterzogen wird. Im Laufe des vergangenen Jahres warnten die Abgeordneten immer wieder vor den EU-Zensurgesetzen, die auch die freie Rede von US-Bürgern einschränke. Im Februar 2025 forderte der Ausschuss interne Dokumente der Tech-Unternehmen zwangsweise an. Nun glauben die US-Abgeordneten handfeste Beweise für diese Vorwürfe zu haben.

Tausende Big-Tech-Dokumente bestätigen aus Sicht der Abgeordneten einen Eindruck: Die EU habe „eine erfolgreiche, zehn Jahre andauernde Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über die Online-Narrative geführt“. Der Weg zur Kontrolle führt dabei über die „Community-Regeln“ der Plattformen, die „die Grenzen für das, was auf dem globalen Marktplatz diskutiert werden kann“, bestimmen. Diese Regeln galt es folglich zu beeinflussen, wozu die EU-Kommission im Laufe der Jahre verschiedene Codes erließ und Foren gründete.

Anfangs war die Teilnahme freiwillig, aber intern wussten die Tech-Unternehmen: „wir haben eigentlich keine Wahl“. Insgesamt dürfte es zu hunderten Treffen und ebenso vielen Zensuranfragen an jedes einzelne Tech-Unternehmen gekommen sein.

In den Foren tagte zuvörderst die permanente EU-Taskforce, die Big-Tech-Vertreter hatten als Teil dieser Taskforce zu funktionieren. Hinzu traten weitere Akteure aus Industrie, „Zivilgesellschaft“ und sogenannte „Faktenchecker“, wie es in einer der internen E-Mails heißt. Die Marschrichtung der Diskussion wurde dabei stets von der EU-Kommission vorgegeben. Die Entscheidungen wurden dann durch angeblichen „Konsens“ getroffen – in Wahrheit aber unter dem Druck der Kommission, die spätestens seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) ab 2022 ein scharfes Schwert gegen die Konzerne besaß: Sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes können seitdem als Strafe gegen Facebook, X und Co. verhängt werden, wenn die Plattformen nicht so spielen, wie die EU es sich wünscht. Zum ersten Mal kam dieses Instrument gegen X zum Einsatz, das sich den Vorgaben verweigert.

Dabei ging es im Laufe der Jahre um ganz verschiedene Themen, etwa um Massenmigration, Männer im Frauensport oder die Behandlung mittelschwerer Krankheiten. So wandte sich im Oktober 2020 die Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für „Werte und Transparenz“, Věra Jourová, ganz informell an die Plattformen. Jourová schrieb eine E-Mail an Microsoft, Facebook, Twitter, Bytedance (die Mutterfirma von TikTok) und Google. Darin äußerte die Kommissarin eine „freundliche Bitte“ um Informationen zur „Intensität der Kampagne gegen Covid-19-Impfungen“. Außerdem fragte sie nach etwaigen Regeländerungen der Plattformen. All das schrieb Jourová natürlich „in Kenntnis der Präsidentin“ und ohne Zweifel in von der Leyens Auftrag. Es ging also darum, Kritik an der „Impfung“ möglichst früh aus dem Weg zu räumen und – damals noch auf freiwilliger Basis – Unterdrückungs- und Zensurmaßnahmen zu ergreifen.

Der US-Hebel zur Änderung

Das Problem aus US-Sicht ist nun, dass dieselben Regeln, Richtlinien und Maßnahmen auch für amerikanische Bürger gelten und so faktisch den Ersten Verfassungszusatz außer Kraft setzen. Und hier liegt offenbar der Hebel für einen Einfluss der USA auf die Verhandlungen mit den Plattformen, vielleicht sogar auf die EU-Regelungen selbst. Der Senator Eric Schmitt schrieb auf X: „Extrem linke Eurokraten wollen, dass Social-Media-Unternehmen die Online-Rede von Amerikanern zensieren. Wir haben europäische Kontrolle über unsere freie Rede 1776 zurückgewiesen. Wir werden sie nicht 2026 zulassen.“

Der emeritierte Gesundheitsökonom und derzeitige Leiter der National Institutes of Health (NIH), Jay Bhattacharya, beglückwünschte die Ausschussmitglieder zu ihrer Arbeit: „Ausländische Regierungen sollten kein Veto gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA haben.“

Dieser Hebel wird stärker, indem die Abgeordneten auch auf Versuche der Wahlbeeinflussung hinweisen – nicht nur in europäischen Staaten, sondern auch in den USA. So hätten „politische Amtsträger auf höchster Ebene der Europäischen Kommission“ TikTok dazu aufgerufen, US-amerikanische Inhalte vor den Präsidentschaftswahlen von 2024 „aggressiver zu zensieren“. Bekannt ist zudem, dass Thierry Breton vor dem Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf X einen schrillen Warnbrieg verschickte, in dem er mit Vergeltungsmaßnahmen gemäß DSA drohte.

Parallel hatten andere Kommissionsmitglieder von den Plattformen gefordert, darzulegen, wie sie Beiträge zu den US-Wahlen „moderieren“ wollten. Wieder aktiv dabei: die damalige Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die solche Maßnahmen dezent als „Wahlvorbereitungen“ (election preparations) benannte, wofür sie sogar eigens nach Kalifornien reiste. Ein vermutlich beispielloses Ausgreifen der EU-Gewaltigen auf US-Territorium. Die Einmischung in die US-Wahl war offenbar mehr als nur ein Fehltritt des Irrläufers Breton.

Daneben gibt es aber Hinweise, dass auch größere Wahlgänge in europäischen und EU-Staaten zu Säuberungswellen in Online-Plattformen führten: „Richtlinien, Praktiken und Algorithmen“ wurden „aktualisiert und verfeinert“, Maßnahmen zur Reduktion von „Desinformation“ ergriffen, generative KI eingeschränkt, die vorgeblich „Desinformation“ bebildere. Nebenher wurden auch die links-dominierten „Faktenchecker“ losgeschickt, um Beiträge im Sinne von Regierungen zu „prüfen“. Auch gegen „gendered disinformation“ ging man vor, also Beiträge über Politikerinnen oder sexuelle Minderheiten.

Regelmäßig rief die Kommission zur Wahlbeeinflussung auf

Seit der DSA 2023 in Kraft getreten ist, habe die EU-Kommission demnach nationale Wahlen in acht Ländern beeinflusst, darunter die Slowakei, die Niederlande, Frankreich, Moldau (nicht EU-Mitglied), Rumänien und Irland, daneben natürlich auch die EU-Wahlen von 2024. So wurden etwa Aussagen wie „Es gibt nur zwei Geschlechter“ unterdrückt, die im Zeichen der Transgender-Ideologie politisch geworden waren. Daneben fanden die US-Abgeordneten auch Belege dafür, dass Vorwürfe der Wahlbeeinflussung – etwa durch Russland in Rumänien – erfunden waren: TikTok fand jedenfalls keine Beweise für das Gegenteil in seinem reichen Datenschatz. Das Vorgehen der EU gegen die rumänischen Wahlen 2024 gehörte bekanntlich zum Aggressivsten, das man von EU-Kommission gesehen hat.

Im Oktober 2023 wollte die Kommission in Den Haag die „Risikoeinschätzung und Abhilfemaßnahmen“ von TikTok angesichts der niederländischen Wahlen diskutieren. 2025 fand ein ähnliches Treffen statt. Sechs Wochen vor den Wahlen wurden Vertreter von Alphabet (Google), Meta (Facebook, Instagram), Microsoft, TikTok, X sowie Zensur-NGOs zu einem „Runden Tisch zu Wahlen im Kontext des Digital Services Act“ eingeladen. Wieder ging es um angeblich „schädliche Beiträge“, deren Reichweite eingeschränkt werden sollte, keineswegs um rechtswidrige. 2024 gab es dasselbe Verfahren in Frankreich und Moldau, 2024 und 2025 auch in Irland. Google betonte hier, wie es KI-Werkzeuge nutze, um „Falschinformationen“ herauszufiltern, Microsoft (Anbieter von LinkedIn und der Suchmaschine Bing) berichtete, dass man „Fehlinformationen“ beseitige und niederstufe (downranking). Auch Facebook/Meta bekannte sich zu neuen Einschränkungen der freien Rede, die man aber nicht spezifizierte.

Die konkreten Beispiele für auf EU-Wunsch geänderte Leitlinien fehlen dabei nicht. Die chinesische Plattform TikTok änderte im Jahre 2023 ihre Leitlinien ausdrücklich, um „die Einhaltung des Digital Services Act sicherzustellen“. In den reformierten Leitlinien geht es etwa darum, dass bestimmte Arten von Inhalten nicht in Feeds gelangen sollen. Ihnen wird die „For You Feed (FYF) Eligibility“ entzogen. Sie sind also noch auffindbar, etwa auf dem Konto des Erstellers oder durch eine spezielle Suche, sie werden aber nicht von TikTok weiterempfohlen. Zu den so ausgegrenzten Inhalten gehören „mäßig schädliche Falschinformationen“ über die „Behandlung mäßig schwerer Krankheiten“ – gemeint scheint Corona oder das nächste beliebige „Pandemie“-Virus.

In Beiträgen dazu würden Dinge aus dem Zusammenhang gerissen, um die Nutzer über „Themen von öffentlicher Wichtigkeit“ irrezuführen. Außerdem würden wissenschaftliche Daten falsch dargestellt. Das kann natürlich immer passieren, aber ausdrücklich darauf hingewiesen wird eben nur bei diesem „Thema von öffentlicher Wichtigkeit“. Daneben sollen auch Beiträge mit „marginalisierender Sprache“, die „geschützte Gruppen“ herabwürdigen oder deren „ungleiche Behandlung“ normalisieren könnte, ausgeblendet werden. Aktuell heißt es in den TikTok-Eligibility-Standards: „In Krisen- oder Unruhezuständen können wir wiederholte Empfehlungen unterbrechen … damit Ihre Erfahrung sicher, abwechslungsreich und unterhaltsam bleibt.“

Erst wurden Corona-Kritiker demonetisiert, nun soll es Konservative treffen

Nachgezeichnet wird in dem Bericht des US-Justizausschusses die Entwicklung der Zensurmaßnahmen schon seit dem Jahr 2015. Im Jahr darauf wurden Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und (damals noch) Twitter erstmals darauf eingeschworen, bestimmte Inhalte zu zensieren, nämlich das sogenannte „hasserfüllte Verhalten“ („hateful conduct“). 2018 wurde ein „Code of Practice on Disinformation“ beschlossen. Unter ihm wurden die Plattformen zur Zurückdrängung von „Desinformation“ angehalten – also bestimmter, teils wahrheitsgemäßer Informationen, die aber in gewissem Sinne als schädlich angesehen wurden. 2017 hatte Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen und begann, wie der US-Report bemerkt, die „Durchsetzung von Zensurgesetzen auf nationaler Ebene“.

2022, als der DSA für große Online-Plattformen in Kraft trat, aktualisierte die Kommission ihren „Desinformations-Code“. Die bedeutenden Plattformen mussten nun wieder an den Treffen einer Taskforce teilnehmen, die sich regelmäßig traf, um die Zensurbemühungen der Plattformen zu diskutieren und neue Zensurwünsche zu äußern. Es gab sechs Untergruppen, die sich auf Themen wie „Faktenchecken“, Wahlen oder die „Demonetisierung konservativer Nachrichtenmedien“ konzentrierte. Das bedeutet: Konservativen Medien sollte die Möglichkeit entzogen werden, über Youtube, Facebook usw. für sich zu werben und so Geld zu verdienen. Schon 2021 hatte die Kommission dazu aufgerufen, Kritiker von Coronamaßnahmen und „Impfstoffen“ zu demonetisieren.

Im Hintergrund steht eine Erkenntnis der US-Repräsentanten: Die beteiligten Faktenchecker (wie NewsGuard oder der Global Disinformation Index) betrachten konservative Meinungsäußerungen regelmäßig als „Desinformation“, während links-progressive Äußerungen als „vertrauenerregend“ gelten. Später wurden auch Standpunkte zum Krieg in der Ukraine einem Netz von „wahr“ und „falsch“ unterworfen, das die US-Abgeordneten als „Pseudo-Wissenschaft“ bezeichnen. Auch in diesem Zusammenhang kommt immer wieder die Frage an die Plattformen: „Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um Desinformation zur Krise zu reduzieren?“ Dabei konnte die EU lange auf die Zusammenarbeit der Biden-Harris-Regierung setzen.

Allein von 2022 bis 2024 sollen mehr als 90 Treffen zwischen den Plattformen, Kommissionsvertretern und „zensurfreundlichen Organisationen der Zivilgesellschaft“ – im Original: „censorious civil society organizations (CSOs)“ – stattgefunden haben. Es ist klar, dass der Großteil der Plattformen den Forderungen der Kommission nach der Unterdrückung bestimmter Informationen, die als „schädlich“ angesehen wurden, nachkam.

2023 verließ Elon Musk mit seiner Plattform Twitter (später X) das EU-Zensur-Forum, das die Durchsetzung des DSA sicherstellen sollte. EU-Kommissar Thierry Breton drohte Konsequenzen an: „Die Verpflichtungen bleiben bestehen … Unsere Teams werden bereit sein, sie durchzusetzen.“

Handbuch über einen fragwürdigen Graubereich

Schon 2015 war das EU-Internetforum (EUIF) gegründet worden. Seine Aufgabe ist es laut Kommission, „Justiz- und Innenminister, Europol, Online-Plattformen, internationale Partner und Forscher“ zusammenzubringen, um „die gemeinsame Verantwortung für die Gewährleistung der Online-Sicherheit zu erörtern“. Der US-Justizausschuss übersetzt das als Vorgehen gegen „rechtmäßige, nicht gegen Gesetze verstoßende Äußerungen“, die sich etwa 2023 in einem „Handbuch“ des Internetforums niederschlug. Darin werden die folgenden Elemente als Zielobjekt der Zensoren benannt:

• „populistische Rhetorik“
• „regierungsfeindliche/EU-feindliche“ Inhalte,
• „elitenfeindliche“ Inhalte,
• „politische Satire“,
• „migrantenfeindliche und islamfeindliche Inhalte“,
• „flüchtlings-/einwandererfeindliche Inhalte“,
• „LGBTIQ…-feindliche Inhalte“ und
• „Meme-Subkultur“

Gemeint ist das EU-Handbuch „Borderline Content. Understanding the Gray Zone“, in dem die Beispiele aus der Liste als „borderline violative“, also „grenzwertig regelwidrig“, bezeichnet werden (Seiten 3 f.). Das Handbuch postuliert damit die Existenz eines „Graubereichs“ zwischen eindeutig legalen und „regelkonformen“ Äußerungen im Internet und dem, was die Eurokraten in verräterischer Abkürzeritis meist nur als TVEC bezeichnen: das ist „Terrorist & Violent Extremist Content“, „terroristische und gewaltsame extremistische Inhalte“, die hier als Nordstern dienen. Um sie geht es den Eurokraten aber nicht in ihrem „Borderline“-Handbuch, sondern um jene Äußerungen, die vollkommen legal sind, aber als schädlich eingeordnet werden.

Mit Verweis auf „Akademiker und Forscher“ wird behauptet, dass Inhalte, die „normalerweise, in einem demokratischen Umfeld von Parametern der freien Meinungsäußerung geschützt“ werden, in öffentlichen Foren unangemessen und folglich „borderline illegal“ seien. Eine andere schmissige Formulierung lautet: „lawful but awful“. Erkennbar wird so aber höchstens, dass es den genannten „Akademikern und Forschern“ an Durchblick und an Theoriebildung mangelt. Ein Verhalten, das offline legal und geschützt ist, muss dies auch im Online-Raum sein.

DSA: Ein notwendiges Gesetz für die EU-Großen

Gemeint ist also wirklich eine Art verpflichtende, mit Zwang gegen die Plattformen durchgesetzte Online-Etikette, in der geltendes Recht und Grundrechte ausgesetzt werden, weil gewisse Verhaltensformen „unangemessen“ seien. Und über die Angemessenheit oder
nicht entscheiden freilich die EU-Mächtigen, denen mit dem DSA endlich ein wirksames Zwangsmittel gegen die Plattformen zur Verfügung steht. Das ist die Erklärung für die innere ‚Notwendigkeit‘ dieses EU-Gesetzes gemäß EU-Logik.

Die vom US-Justizausschuss ausgewählten Beispiele reichen aus, um die Absurdität des Vorhabens aufzuzeigen, das nichtsdestotrotz bereits umgesetzt wird: Bestimmte, angeblich populistische Äußerungsformen, Regierungskritik, EU-Kritik, „Elitenkritik“, politische Satire, Migrationskritik, Kritik an der LGBT-Dogmatik und „Meme-Subkultur“ sind schon lange in verschiedenen Ländern zum Zielobjekt von Gesinnungspolizeien geworden, die teils staatlich organisiert sind und sich teils auf „Zivilgesellschaftsorganisationen“ – wie die berüchtigte „Hate Aid“ – stützen.

Der Raum des Illegalen wird ausgedehnt – über das Maß hinaus, das die Gesetze, Rechte und Freiheiten in den EU-Mitgliedsstaaten vorgeben. An sich ist das ein Skandal erster Güte, den der US-Justizausschuss hier benennt, der aber in der Öffentlichkeit der europäischen Gesellschaften noch kaum angekommen ist.

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