Die Durchsuchung des Pariser Büros von Elon Musks Plattform X ist weniger ein juristischer Meilenstein als ein politisches Signal. Frankreich will zeigen, wer in der EU die Spielregeln definiert.

Seit Januar 2025 ermittelt die Staatsanwaltschaft, unterstützt von Polizei und Europol, gegen X. Die vagen Vorwürfe sind immer dieselben: algorithmische Verzerrung, Beihilfe zu schwersten Straftaten, Deepfakes. Es gibt natürlich nichts Konkretes. Beweise noch weniger. Stattdessen setzt man auf Einschüchterung durch „freiwillige“ Vorladungen, Durchsuchungen, mit dem Hinweis auf einen „konstruktiven Ansatz“.

Auffällig ist das Muster: Wo Inhalte nicht gefallen, versucht man, mit dem Strafrecht weiterzukommen. Dass X – anders als viele Wettbewerber – Transparenz fordert und Moderationsspielräume enger zieht, passt offenbar nicht ins europäische Regulierungsnarrativ.

Natürlich müssen illegale Inhalte verfolgt werden. Aber der Zeitpunkt, die Wucht und die Symbolik der Maßnahme lassen Zweifel daran aufkommen, dass es hier tatsächlich um Recht und Ordnung geht. Der Eindruck, dass es um die Kontrolle von Diskursräumen mit Inhalten, die der EU-Nomenklatura nicht gefallen, geht, liegt auf der Hand. Ermittlungen ohne Anklagen sind gefährliche Theateraufführungen.

Nachdem sich Elon Musks Plattform X geweigert hat, sich von den EU-Behörden erpressen zu lassen, wird jetzt mit härteren Bandagen gegen ihn vorgegangen. Der Vorwand ist, wie schon bei der Zerstörung der freien Information in Russland, die Kinderpornographie.

Mit fingierten Vorwürfen gegen Pressefreiheit

Die Zerstörung der freien Presse – Russland als warnendes Beispiel

Der Konflikt zwischen den USA und der EU über die Kontrolle der Inhalte auf Internetplattformen wird sich dadurch weiter zuspitzen. Die EU-Nomenklatura beharrt auf ihre freiheitsfeindlichen Zensurgesetze und will diese jetzt anscheinend mit Gewalt durchsetzen. es ist wenig wahrscheinlich, dass die USA das akzeptieren werden.

Bedenkt man die wirtschaftliche, die militärische Schwäche sowie die politische Schwäche der EU und speziell die wirtschaftliche und politische Schwäche Frankreichs, wird das für die EU vermutlich zu keinem gutem Ende führen.

Die EU ist nicht nur militärisch von den USA abhängig. So gibt es beispielsweise keine europäische Betriebssoftware in bedeutendem Ausmaß. Auch Computer, Chips der neuesten Generation, Mobiltelefone und alles andere digitale Equipment kommt entweder aus den USA, Japan, China oder Taiwan.

Die Eskalation, von der Macron sich vielleicht erhofft, durch den auch in Frankreich grassierenden Antiamerikanismus, profitieren zu können, ist mehr als nur kurzsichtig. Ein bekannter Stratege sagte, dass man nur in eine Schlacht ziehen sollte, wenn man auch weiß, wie man wieder herauskommen kann. Dass Macron oder die EU-Nomenklatura das wissen, kann bezweifelt werden.

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