Nach NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stellt sich auch die GdP Berlin gegen die hochproblematischen Aussagen ihres Bundesvizes Sven Hüber. Der Landesbezirk weist dessen juristischen Thesen zurück und verbittet sich politische Belehrungen über das Wahlverhalten von Polizisten.
Niedersachsen macht die Wahl zur Behörden-Gnade: Wer sich für die AfD engagiert, kandidiert auf eigenes Risiko. Parteitag, Infostand, Kreisvorsitz – all das genügt plötzlich für „Zweifel“ an der Verfassungstreue. So hebelt Daniela Behrens (SPD) Behörde das Wahlrecht aus, ohne Richter, ohne Verbot, ohne Scham.
Frankreichs Verfassungsrat stoppt das geplante Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige. Die Richter beanstanden die notwendige Altersprüfung sämtlicher Nutzer. Das Urteil trifft damit aber auch einen zentralen Baustein der EU-Pläne von Ursula von der Leyen.
In UK sollen 1.250 männliche Asylbewerber neben einem Dorf mit 350 Einwohnern untergebracht werden. Eine Ex-Ministerin schlägt ein Bordell vor, um sexuelle Übergriffe zu vermeiden. Elf Jahre und wohl Millionen sexuelle Übergriffe in Westeuropa später: Bettina Röhl beschrieb das dahinterliegende Problem bei Tichys Einblick bereits 2015.
Aus Sicht der Linken stellt sich die Welt simpel und eindimensional dar: Man nehme den Reichen, gebe den Armen – und wie von Zauberhand lösen sich soziale Probleme in Luft auf. Dass selbst der Bundeskanzler auf diesem Niveau argumentiert, ist erschreckend. Doch letztlich dient alles nur der politischen Macht.
Windkraft, Wasserstoff, Ladepunkte, Klimaziele: Deutschlands Regierungen schreiben Wunschzahlen in Gesetze und nennen das Politik. Werden sie verfehlt, wird weder korrigiert noch gerechnet. Die Realität darf scheitern, nur die Ideologie nicht.
Italiens Meloni nutzt das Ceuta-Desaster und stärkt die nationalkonservative Front innerhalb der EU. Rückführungen, ein hartes Grenzregime und das Ende sozialistischer Dominanz stehen im Raum. Rom erhält dabei ausgerechnet Rückendeckung vom sozialdemokratisch regierten Dänemark.
Die Zwei-Staaten-Lösung lag 1947 auf dem Tisch. Israel akzeptierte sie, die arabische Seite lehnte sie ab. Der ehemalige Botschafter Seibert versucht sich in geschichtlicher Analyse, vergisst Wesentliches, springt zu kurz und verheddert sich in dem jetzt in Mode gekommenen linkem Hass auf Israel.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts erlaubt Geheimdiensten weitgehenden Zugriff auf Fahrzeugdaten. Die umfangreichen Daten, die von modernen Autos erfasst werden, liefern damit die Voraussetzungen für umfassende Überwachung.
Die berüchtigte NGO nimmt sich jetzt Elektronikmärkte vor – und auch die Kult-Brillenmarke Ray-Ban. Deren Smart Glasses seien „getarnte Aufnahmegeräte“. Die Idee dahinter: Was HateAid missfällt, muss verboten werden.
In Berlin löst sich die Erinnerung an die tödlichen Grenzbefestigungen der DDR immer mehr auf. Den politisch Verantwortlichen ist die Aufklärung über das Unrechtsregime der SED weitgehend gleichgültig geworden. Ein Bericht über Trivialisierung und Umdeutung der Berliner Mauer in der deutschen Hauptstadt.
Die Explosion war noch 30 Kilometer entfernt zu spüren, der Feuerball war gigantisch: Das italienische Werk des Rüstungskonzerns KNDS, das von Colleferro bei Rom auch Munition an die Ukraine lieferte, dürfte komplett zerstört sein.
Das jüngste Schulstart-Posting von Julia Klöckner sehe aus, "als hätte jemand zum ersten Mal ChatGPT benutzt", wird auf Social-Media-Kanälen kritisiert. Die Anzahl der Mitarbeiter, die der Bundestagspräsidentin für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen, ließe mehr erwarten.
Friedrich Merz erklimmt bei seiner Unbeliebtheit immer neue Höhen. Nach oben immer, nach unten nimmer, scheint das Motto des Etatisten zu sein. Und selbst den 65. Jahrestag des Mauerbaus nehmen selbsternannte Demokraten als Anlass für AfD-Kritik: Der ganz normale Irrsinn.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 7 Uhr morgens. Bitcoin ist ein dezentrales Netzwerk. Eine aktuelle Kontroverse zeigt, wie sich die Regeln der Kryptowährung verändern können.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Schrödingergleichung ist das Grundgesetz der Quantenmechanik. Sie beschreibt, wie sich der Zustand eines winzigen Teilchens über die Zeit verändert. Sie ist die Grundlage für Microchips in Mobiltelefonen und Computern. Unter den vielen Innovationen, die wir ihr verdanken, zählen auch der Laser und die Magnetresonanztomographie. Von Hans Hofmann-Reinecke.
Sie bezahlen für das Auto. Aber der Verkäufer bestimmt die Mitfahrer, die Anzahl, die Regeln, das Tempo und verlangt für jede Zumutung noch einen Aufpreis. Kommt Ihnen bekannt vor? Willkommen im Staat als Autohaus: Der Bürger zahlt, andere fahren gegen Ihren Willen auf Ihre Kosten mit und am Ende sollen Sie sich für die Fahrt auch noch bedanken. Von Thilo Schneider
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) schreibt Deutschlands Ausbau der Erneuerbaren zu, eine Erderwärmung um fünf Grad verhindert zu haben. Es ist nicht seine erste steile These: Deutschland habe mit Erneuerbaren „der Welt das größte Geschenk gemacht“. Die Rückkehr zur Kernkraft hingegen sei ein Mythos.
Während Brüssel seine neue Verpackungsverordnung feiert, bricht ein Tsunami aus purem Hass über sie herein. Händler stoppen den EU-Versand, Unternehmer verzweifeln an Konformitätserklärungen und die Kommission rät den Staaten, zentrale Regeln vorerst einfach nicht durchzusetzen.
































