Streit wegen Ceuta: Findet die EU zurück auf einen Pfad der Vernunft?

Italiens Meloni nutzt das Ceuta-Desaster und stärkt die nationalkonservative Front innerhalb der EU. Rückführungen, ein hartes Grenzregime und das Ende sozialistischer Dominanz stehen im Raum. Rom erhält dabei ausgerechnet Rückendeckung vom sozialdemokratisch regierten Dänemark.

IMAGO / Avalon.red

Elf Jahre sind vergangen, seit Angela Merkel die Migrationspforten zum Chaos öffnete. Die Europäische Union, schon zuvor fest im Klammergriff von Etatisten und zahlreichen linken Strömungen, ist seither nicht mehr wiederzuerkennen. Die fortschreitende Islamisierung und die Auflösung gewachsener urbaner Milieus, Traditionen und Kulturen schreiten voran und leisten einer Desintegration der Gesellschaften Vorschub.

Was besonders ins Auge fällt: das Heraufkommen einer Art islamo-marxistischer Bewegung, eine Fusion aus radikalsozialistischen Gesellschaftsidealen mit einer scharia-getragenen Umdeutung der Gesellschaft – Hauptsache, es richtet sich gegen den bürgerlichen Westen und die zivilisatorischen Errungenschaften des alten Europas. Migration aus Nordafrika und dem Nahen Osten ist das Sturmgeschütz der vereinten Linken gegen die Reste der bürgerlichen europäischen Gesellschaften.

In eine zunehmend gereizte Gemengelage fiel die Krise von Ceuta: die von der spanischen Regierung als Lapalie hingenommene Invasion von über siebzigtausend zumeist jungen Männern – von den Mainstream-Medien zunächst krampfhaft als eine Art Partysturm, später als Armutsmigrationswelle, dann doch kleinmütig als politisch organisierter, aggressiver Akt dargestellt. Am Ende bleibt ein nüchterner Befund: Die Europäische Union besitzt keinerlei Grenzschutz. Ihre Organisation Frontex ist ein Heftpflaster, flüchtig geklebt auf die klaffende Wunde der Migrationspolitik, die in Wahrheit im linken Konsens die Massenmigration zum Ziel hat.

Offene Tore
Sánchez führt Merkels Werk fort: Die EU wird von innen heraus zum Erobern und Plündern freigegeben
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez zählt zu den wichtigsten Proponenten der politischen Hauptströmung der EU. Der Sozialist, dessen Regierung erst vor wenigen Wochen 1,3 Millionen Anträge auf Legalisierung illegal aufhältiger Einwanderer registrierte – mehr als doppelt so viele wie ursprünglich erwartet –, hat zudem hingenommen, dass ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs den Seeweg faktisch zum sicheren Weg nach Spanien macht: Nur wer gewaltsam Grenzzäune überwindet, darf zurückgeschickt werden, wer per Boot anlandet, genießt bereits staatliche Privilegien. Sánchez ist zum Brückenkopf der illegalen Migration in die EU geworden – ein Merkel-Multiplikator, wenn man so will.

Immerhin haben wir nun Klarheit: Die Ceuta-Krise lässt den Graben zwischen den Sozialisten in der EU und der sich langsam, aber sicher formierenden nationalkonservativen Front sichtbar werden.

Was war geschehen? In der Nacht auf den 31. Juli überquerten rund 72.000 Menschen, die meisten davon junge Männer, von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta. Rund 70.000 von ihnen verließen das Gebiet nach spanischen Angaben binnen weniger Tage wieder – offiziell „freiwillig“. Madrid sprach von einer kontrollierten Lage, in Wahrheit war es eine Kapitulation vor der schieren Zahl.

Spanische Exklaven überrannt
Invasion tausender Nordafrikaner: Giorgia Meloni will Schengen aussetzen
Das vollkommene Versagen der spanischen Regierung führte vor allem in Rom zu erheblicher Verstimmung. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte bereits am selben Tag des Chaos und setzte das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien aus. Sie sprach von schockierenden Bildern aus Ceuta und ließ über die Plattform X verkünden: Italien werde nicht tatenlos zusehen und werde zur Not außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um negative Folgen vom eigenen Land abzuwenden. Ihr Außenminister Antonio Tajani war es schließlich, der die Schließung des Schengen-Raums für Spanien mit der Begründung der Gefahr für die nationale Sicherheit umsetzte.

Eine Reaktion aus Madrid ließ nicht lange auf sich warten. Eine Woche später, am 9. August, drehte Spanien den Spieß um und kontrolliert seither Einreisende aus Italien an Binnengrenzen, Häfen und Flughäfen – offiziell ist diese Maßnahme bis zum 7. September befristet. Die Begründung ist zynisch, wenn nicht komisch, da sie ausgerechnet aus dem Migrationschaosland Spanien stammt: Anhaltender Druck durch irreguläre Migration aus Italien habe zu der Reaktion geführt, so ließ die Regierung in Madrid wissen.

Warum Grenzschutz europäisch werden sollte
Melonis Migrationsbilanz: Weniger Boote, mehr legale Einwanderung
Meloni nutzte die Gunst der Stunde und initiierte gemeinsam mit Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten einen offenen Brief an die EU-Institutionen, unterzeichnet von 22 Mitgliedstaaten, der ein koordiniertes Vorgehen gegen illegale Migration und eine Stärkung der EU-Außengrenzen fordert. Die Botschaft der beiden Politikerinnen: Man akzeptiere keine unkontrollierte Migration nach Europa und betreibe selbst inzwischen eine striktere Einwanderungspolitik.

Damit zeichnen die beiden Politikerinnen möglicherweise die eine tragfähige Option zur Zukunft der Europäischen Union: Ein gemeinsam finanzierter und hochprofessionell aufgestellter Schutz der EU-Außengrenze wäre eine der tragenden Säulen neben einem deregulierten Binnenmarkt – äußere Sicherheit und freier Wettbewerb im Inneren. Die EU könnte auf ein neues Fundament gestellt werden, würde sie sich auf Kernaufgaben konzentrieren und den moralisierenden Pfad eines wachsenden Bürokratismus verlassen. Noch aber steht nationales Recht dem entgegen.

Der Sozialist Sánchez wird alles dafür tun, ähnlich wie die deutsche Bundesregierung, den Migrationsstrom nicht abreißen zu lassen. Zu viel steht auf dem Spiel: neue Wählerpotenziale und die Überzeugung der vereinten Linken, in einer globalistischen Welt keine nationalen Kulturnester mehr zu dulden. Es ist das Herzensanliegen aller Linken, denen bezeichnenderweise Angela Merkel – sozialisiert in der DDR – Stimme und politischen Ausdruck verlieh.

Der Krach um Ceuta beschreibt die Grenzlinie zwischen den sozialistischen Kräften der EU und den heraufkommenden Nationalkonservativen, deren informelle Sprecherin Italiens Ministerpräsidentin zu sein scheint. Sicherlich ist mit der Wahlniederlage von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Anhängern der Politik der offenen Grenzen, der Massenmigration und des Globalismus ein wichtiger Etappensieg gelungen. Sein Nachfolger Péter Magyar arbeitet seither unter Hochdruck daran, die Festung Ungarn zu schleifen und das Land in den Migrationsstrom zurückzuholen.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich beinahe in allen Ländern der Europäischen Union nationalkonservative Stimmen Gehör verschaffen, die die Rückkehr zur Vernunft, zur europäischen Wertepolitik und vor allem einem Grenzregime fordern, das bekanntlich überhaupt erst Staatlichkeit begründet: Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat, sondern eine Besiedlungszone, ein Chaosprodukt – ein volatiles Gebilde, das schneller in den Wogen von Armut und Kriminalität versinkt, als selbst die Linken sich das vorstellen können.

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Kommentare ( 60 )

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bfwied
26 Tage her

Diesen Augiasstall EU/Deutschl. u. Co auszumisten, bedarf es mehr als nur eines Herkules od. Mileis. Ein sinnvoller europäischer Zusammenschluss kann nur durch einen Neuaufbau zustandekommen und nur mit entsprechenden vernunftbetonten Staaten.
So, wie die Situation in der EU aussieht, kann das Chaos, die Atomisierung der Bevölkerung innerhalb der Länder und die Errichtung einer faktischen Diktatur mit Totalüberwachung nur mit Riesenschritten voranschreiten.
Jede Generation muss wohl Krieg, bösartiges Chaos etc. erleben.

Ralf Poehling
26 Tage her

Probleme genau erkannt. Einen freien Binnenmarkt mit Reisefreiheit kann es innerhalb Europas nur geben, wenn die Außengrenzen Europas zu jeder Zeit so dicht sind, wie früher die nationalen Grenzen eines jeden einzelnen Staates in Europa. Einzelne Ausreißer von EU Staaten (jetzt Spanien, 2015 Deutschland) darf es nicht geben, denn diese unterminieren mit ihrer Politik der offenen Grenzen dann die Sicherheit ganz Europas. Also muss es da eine Vertrags- bzw. Gesetzesänderung bzgl. der Verpflichtung eines jeden einzelnen Staates innerhalb der EU bzw. der hier in Europa zusammengeschlossenen Länder geben, dass man niemals im Eigeninteresse das Interesse aller anderen Partnerländer gefährdet. Damit… Mehr

Verzeihtnix
26 Tage her

Vernunft würde nur einkehren, wenn 67% nationalliberale Parteien (AfD, FN, etc.) wählen würden. Für die restlichen 33% benötigt man Gefährderansprachen, Deradikalisierungsprogramme, Umerziehungslager, SEK Besuche oder einen Fronteinsatz.
Und da das alles nicht kommen wird, ist die Antwort: Nein, die EU wird nie auf den Pfad der Vernunft zurück finden. Sie wird untergehen. Zusammen mit den Nationen, die sich selbst der Migration und dem Islam schon jetzt ergeben haben.

Teiresias
26 Tage her

Die EU verhält sich vernünftig. Das muss man erst mal begriffen haben. Die EU setzt interessen um. Es sind nur nicht die Interessen der Europäer, der Bürger, der Menschen, die hier leben. Aus Sicht der Globalisten, die als post-Petrodollarordnung die Agenda 2030 ersonnen haben, ist die Umvolkung und damit durchgesetzte Auflösung der alten Nationalstaaten eine gute Idee. Diese Agenda unterläuft das im Völkerrecht angelegte Selbstbestimmungsrecht der Völker nach dem Vorbild Chinas, das das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter durch Massenmigration obsolet machten, indem die Tibeter zur Minderheit im eigenen Land wurden. China verfügte dafür über genügend viele Han-Chinesen. Die einzige Chance, Europa… Mehr

Nibelung
27 Tage her

Wer an die Rückkehr der Vernunft appeliert, setzt voraus, daß diese vorher gegeben war, was ich entschieden bestreiten würde, wenn man diese politischen Figuren der Neuzeit so betrachtet, die alle ein falsches Schauspiel inszenieren, jeder auf seine Art, aber grundsätzlich gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet, wo die größte Geisteslücke aller Zeiten entstanden ist. Mit anderen Worten, wer seiner eigenen politischen Führung nicht mehr über den Weg traut, sollte sich schnell aufmachen eine Änderung herbei zu führen, denn ein Dauerärgernis macht nicht nur die Seele krank, sondern mindert auch das Selbstwertgefühl und macht die Kassen leer und in diesem Stadium… Mehr

bfwied
26 Tage her
Antworten an  Nibelung

Dann machen Sie mal, ohne Leute wie Melonie, AfD, Frederikson etc.
Sie werden sicher weit kommen ohne Politiker und deren Möglichkeiten!
Der Teufel steckt im „Machen wir mal“, Gott steckt im Detail!

Will Hunting
27 Tage her

Die fortwährenden Zahlungen an Entwicklungshilfe scheinen umsonst gewesen zu sein.
Es dann zuzulassen, das zu Millionen dieser bereits unterstützten Menschen die Flucht in unser System ermöglicht wird ist eine doppelte Veruntreung unserer Steuergelder und Sozialbeiträge.
Ich gehe durch sehr viele Haushalte, lerne viele Menschen dadurch kennen.
Das Portfolio ist breit gefächert.
Warum fehlt der Mut für den Paradigmenwechsel?

OJ
27 Tage her

Nur mit Gewalt können diese aggressiven Angreifer gestoppt werden.
Auch als Mahnung für alle nachfolgenden Aggressoren ❗

Milton Friedman
27 Tage her
Antworten an  OJ

Zu Zeiten Francos wurde dort ganz anders durchgegriffen. Die Eroberung der damaligen Spanischen Stadt Ifni, welche nach dem gleichen „Zivilisten“-stürmen-die-Grenze-Muster ablief, ließ sie Recht behalten.

Last edited 27 Tage her by Milton Friedman
Thomas
26 Tage her
Antworten an  Milton Friedman

„Wo ich bin ist kein Kommunismus“.
Francisco Franco

joly
27 Tage her

„Streit wegen Ceuta: Findet die EU zurück auf einen Pfad der Vernunft?“
Seien wir realistisch. Seit Merkel existiert in der EU keine Vernunft mehr. Ein zurück finden ist gegenwärtig und in naher Zukunft nicht möglich. Die vd -Lisierung der EU ist derartig weit fortgeschritten und durch Korruption und Beziehungsgeflechte so stabilisiert, dass selbst ein Austausch der Verantwortlichen für den gegenwärtigen Zustand keine Auswirkungen hätte.

Neo-Realist
27 Tage her

Findet die EU zurück auf einen Pfad der Vernunft?

den Pfad der Vernunft hat die EU vor über 25 Jahren bereits verlassen,
wie soll die EU also den Pfad der Vernunft wiederfinden ??

mit diesem Personal ? mit einer von der Leyen ??

wir benötigen eine TOP-Wirtschaftsgemeinschaft ergänzt um einige sinnvolle und sinnvoll gelöste weiter politische Themen,
dann wären auch die Briten wieder im Boot und das wäre auch die Vorstellung der AfD

aber eine sinnlose Expansion gen Osten um wirtschaftliche Schwellenländer einzubauen, die zunächst mit deutschem Geld gepampert werden, ist dämlich

Kassandra
27 Tage her
Antworten an  Neo-Realist

Briten sind aber auch nicht mehr das, was wir erwarten würden. Nicht wahr? Und welche britischen Politiker kommen Ihnen in den Sinn, sprechen Sie über Verbindungen zur AfD? Und weswegen?

Will Hunting
27 Tage her
Antworten an  Kassandra

Also die Briten sind sowas von enttäuschend. Ich dachte wirklich die hätten Eier.
Pustekuchen.
Menschen sind Gehirnträger.
Irgendetwas läuft gehörig schief !

Last edited 27 Tage her by Will Hunting
Milton Friedman
27 Tage her
Antworten an  Kassandra

Rupert Lowe ist ein vielversprechender Politiker, es dürfte aber Farage der nächste PM Britanniens werden. Leider.
Farage dürfte auch nur ein Briten-Trump werden, der – sobald im Amt – plötzlich niiiiiichts mehr von Überfremdung wissen will. Die ihm eigentlich wichtige Gruppe der Unternehmer, will er dann doch nicht vergrätzen durch plötzliches Fehlen von Lohndumpern.

Klaus Uhltzscht
27 Tage her

„Findet die EU zurück auf einen Pfad der Vernunft?“
Die Antwort lautet:
NEIN.
Daher hat die AfD als einzige demokratische Partei auch in ihrem Programm, die EU zurückzustutzen, und bei Nicht-Reformierbarkeit durch einen neuen Bund souveräner europäischer Nationalstaaten zu ersetzen.