Seit Ceuta wendet sich das Blatt in der EU noch etwas mehr hin zu einer auf Grenzschutz und die „Festung Europa“ bedachten Politik. Davon wird inzwischen fast allgemein ausgegangen, und der neue Brief Giorgia Melonis zusammen mit Mette Frederiksen ist Ausweis dieses Gezeitenwechsels. Die spanischen Sozialisten werfen Meloni vor, in ihrer Politik ,„Wahl-Logiken“ zu folgen. Und das ist in der Tat ungeheuerlich. Der Sprecher der spanischen Vox-Partei nennt den Vorwurf im Corriere della sera „Unsinn“ und erinnert daran, dass die politische Linke „die Zuwanderung seit Jahren zu Wahlzwecken“ nutze – allerdings um vermeintlich neue Wähler in ihnen zu gewinnen.

Meloni und Frederiksen nennen sich in ihrem zweiten Brief geeint „durch den Wunsch, Europa zu verteidigen“. Anschieben wollen sie deshalb Asylzentren außerhalb der EU. Der Trick besteht hier in der Extraterritorialität: Ein Asylbewerber würde nicht mehr in dem Land residieren, das er für seinen Antrag angepeilt hat. Er profitiert nicht automatisch vom Wohlfahrtsstaat, den die europäischen Bürger in vielen Jahrzehnten aufgebaut haben.

In Albanien hatte Giorgia Meloni wenig Glück mit einem entsprechenden Modellversuch, den sie nach der erneuten Krise auf Lampedusa eingeleitet hatte. Italienische und EU-Richter untersagten die Auslagerung bestimmter Nationalitäten (darunter Ägypter und Bangladescher), bei denen es nur eine geringe Wahrscheinlichkeit gibt, dass ihnen wirklich Asyl zusteht. Das Beispiel ist Teil der Schwierigkeiten, denen sich Meloni durch die italienische und die EU-Justiz ausgesetzt sieht. Insofern wäre ein drehender Wind in der EU durchaus von Belang. Die politischen Parteien bestimmen zu einem großen Teil auch die Entscheidungen der Judikative.

Diplomatischer Pragmatismus als Stärke

Italien ist der weitaus schwierigere Fall als Dänemark, was die Abwendung der illegalen Invasion des europäischen Kontinents angeht. Das Mittelmeerland ist den Migrationsströmen, die letztlich von den großen, „wohlhabenden“ und dekadenten EU-Ländern angezogen werden, schon seit 2014 direkt ausgesetzt. Anfangs war Italien nur Durchgangsstation, aber längst hat es auch selbst eine stattliche Migrantengesellschaft mit zeitweise 600.000 Illegalen im Lande.

Bis 2017 sanken die illegalen Bootsankünfte nicht unter 100.000 pro Jahr. 2016 waren es über 181.000 – vermutlich nur ein Ausschnitt aus der Realität, in der es viele tausend unregistrierte Migranten gab, die weiter nach Norden zogen. Dann versuchte Matteo Salvini eine kleine Rettung Italiens und Rest-Europas, musste aber bald anderen Wahlergebnissen weichen. Es ist wichtig, diese Bilanz nicht zu vergessen und den Anteil, den linke Regierungen daran hatten. Denn die Migranten von damals leben noch heute in irgendeinem europäischen Land.

Oft musste sich Italien in diesen Jahren gegen den Vorwurf der Unordnung wehren. Aber genau das erklärt, warum die Konservative Giorgia Meloni heute eine so hohe und stabile Zustimmung hat: Die Italiener teilen das Gefühl und wollen endlich eine andere Politik. Aber auch die blonde Römerin kann Wasser nicht in Wein verwandeln. In ihrem zweiten Jahr als Regierungschefin gab es einen neuen Höchststand bei den illegalen Ankünften, der an den Beginn der Migrationskrise um 2015 erinnerte. 157.000 Bootsmigranten – teils von NGO-Schlepperschiffen eskortiert und transportiert – fluteten im Sommer 2023 Lampedusa, Sizilien und den Stiefel. Meloni nutzte den paneuropäischen Alarm über diese Lage geschickt und mit Härte aus. Darin glich sie so gar nicht dem bald erschrockenen, dann wieder verstohlen laschen Pedro Sánchez in Spanien.

Meloni konnte die illegalen Bootsankünfte in den beiden Folgejahren um 58 Prozent senken, auf jeweils 66.000 Ankünfte. Im laufenden Jahr kündigt sich mit bisher 17.000 Ankünften ein weiterer Rückgang an.

Die Konservative hat diese Reduktion am Ende nicht durch eine Flotten- oder Seeblockade (blocco navale) erreicht, wie im Wahlkampf angekündigt, sondern vor allem durch Abkommen mit Tunesien und Libyen, auch Ägypten. Offenbar zählt hier das Ergebnis. Zu Melonis unbezweifelten Stärken zählt, dass sie zu pragmatischen Abkommen mit den Nachbarn im Süden bereit und in der Lage ist, wo mitteleuropäische Anführer regelmäßig moralinsaure Anfälle bekommen und vor allem eine Art Werteimperialismus der „demokratischen EU“ – in Wahrheit ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich – in den Vordergrund stellen.

Melonis vielbesprochenes Albanien-Modell hat dagegen bis heute nicht den gewünschten Erfolg, vor allem wegen der widerspenstigen Haltung von italienischen wie EU-Richtern. Da geht es Meloni nicht anders als anderen System-in-Frage-Stellern. Immerhin dienen die albanischen Lager inzwischen teilweise als Abschiebezentren. Auch die Schlacht mit den Schlepper-NGO-Schiffen dauert an: Zwar konnten viele Schiffe festgesetzt werden, aber einige kommen auch wieder frei. Die (finanziellen) Belastungen für die Schlepper-„NGOs“ – viele davon in Deutschland beheimatet – sind vielleicht noch nicht hoch genug. Eine fortschreitende Reduktion der illegalen Einreisen gelang aber, und das ist erst einmal klar positiv.

Noch viel gewährtes „Asyl“ und Familiennachzug

Was die Asylanträge angeht, ist die Lage in Italien schon weniger klar. Zahlen von Eurostat, die nur aus Rom stammen können, zeigen immerhin, dass die Erstanträge 2025 endlich wieder fielen, auf 128.655 Erstanträge. 2024 waren es 151.000 gewesen, 2023 rund 130.000. Über Annahme oder Ablehnung der Anträge gibt es widersprüchliche Informationen. 2024 wurden laut dem „Jahrbuch der amtlichen Statistiken“ (Annuario delle Statistiche Ufficiali) etwa 104.000 Aufenthaltserlaubnisse aus Asyl- und Schutzgründen vergeben. Hinzu kamen noch einmal so viele Erlaubnisse zur Ansiedlung zwecks „Familienzusammenführung“. Das war offenbar noch ein erheblicher rein „humanitärer“ Apparat, der nicht per se an den Interessen Italiens ausgerichtet ist. Gibt es inzwischen Fortschritte? Die Regierung Meloni schweigt dazu. Bei Eurostat ist nur von gut 10.000 angenommenen Asylanträgen pro Jahr die Rede, und von rund 3.000 Ablehnungen. Die italienische Asylstatistik bleibt – frei nach Churchill – „ein Rätsel, verpackt in ein Geheimnis, umgeben von einem Mysterium“.

Man kann all das als die Bewältigung von Altlasten begreifen, die zurückgehen werden, sobald sich Melonis Grenzschutzkurs besser durchsetzt. Doch es gibt erhebliche Widerstände dagegen auch im Innern, wie sich an den Urteilen gegen das Albanien-Modell zeigte. Immerhin: Die Eurostat-Zahlen zeigen 2025 eine Trendwende, auch bei den Anträgen.

Wo es aber wirklich Zweifel an der Geradlinigkeit Melonis gibt, das ist der Umgang mit der legalen Zuwanderung und – damit verknüpft – mit der illegalen Zuwanderung, die sich schon im Lande befindet. Beide Themen konzentrieren sich im „Decreto Flussi“, zu Deutsch etwa „Zustrom-Erlass“, in dem es im Grunde um die Ermöglichung von Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern nach Italien gehen soll.

Decreto Flussi: Die heikle Einfuhr von Arbeitskräften

In diesem Dekret hat die Regierung Einreisekontingente für die legale Einwanderung festgelegt, um den Arbeitskräftebedarf von Industrie und Landwirtschaft für saisonale und nicht-saisonale Tätigkeiten zu stillen. Die Höchstmengen (Quoten) für die legale Einreise wurden dabei gegenüber früher deutlich erhöht. Für die Jahre 2026 bis 2028 wurden so fast 500.000 Arbeitsvisa verfügbar, rund 165.000 pro Jahr. Nichts ist derweil von einer strikten Aufenthaltsbegrenzung zu lesen, wie sie in Israel oder einigen Emiraten üblich sind. Solche Arbeitsvisa führen folglich zur Ansiedlung in Italien.

Länder, mit denen Italien Abkommen zur Bekämpfung illegaler Migration hat, sollen dabei bevorzugt werden – zu denen zählen aber auch Tunesien und Libyen. Beißt sich die Katze hier nicht in den Schwanz? Die Internationale Organisation für Migration (IOM) lobte diese Schritte der Regierung in Rom denn auch als wichtigen Schritt bei der „Entwicklung regulärer Migrationswege“ und als „lebensrettende Maßnahme“. Das ist schon ein vergiftetes Lob der UN-Organisation für die italienische Regierung.

Es sind auch Kontingente „fuori quota“ für Auslandsitaliener (unbegrenzt), Pfleger (10.000 Plätze pro Jahr) sowie für Flüchtlinge und Staatenlose vorgesehen. Die letzten beiden Gruppen machen zusammen allerdings nur 320 Kontingentplätze pro Jahr aus.

Was aber dazu kommt: Im selben Zuge wurden auch bestehende Aufenthaltstitel umgewandelt und zuletzt auch einige zehntausend Illegale legalisiert, obwohl der Text des Dekrets das eigentlich nicht vorsieht. Aber hier zeigt sich die Großzügigkeit des italienischen Staats – der manchmal hart im Prinzip sein mag, sich aber in der Realität flexibel zeigt. Von einst 500.000 sank die Zahl der Illegalen auf rund 340.000, was wohl nicht durch Ausreisen geschah.

Meloni hat also – bei weitem nicht im selben Maße und nicht mit derselben Absicht – etwas ähnliches getan wie Pedro Sánchez in Spanien. Das Heer der Illegalen auf italienischem Boden verringerte sich seit Melonis Antritt von 500.000 auf etwa 340.000, was nicht nur durch Ausreisen geschehen sein kann. Noch 2020 hatte die linke Vorgängerregierung Conte II eine Massenamnestie für bis zu 600.000 Illegale (das waren damals alle) geplant. Meloni hat sich immer von solchen Maßnahmen distanziert – praktiziert sie aber in geringerem Maße selber, vermutlich mit der Rechtfertigung, dass manche der einst Illegalen arbeiten.

An Melonis Grundwerten gibt es wenig Zweifel. Ebenso wenig an denen ihrer Gegner in Politik, Medien und Justiz. Doch die erlebte Realität der Italiener hat die Presidente noch nicht grundlegend ändern können.

Abschiebungen steigen auf niedrigem Niveau

Ganz flachzufallen scheint Italien schließlich in Sachen Abschiebungen. Die Rede ist von einigen tausend gelungenen Rückführungen im Jahr – bei leicht steigender Tendenz. Wieviele Personen illegal im Land sind, darüber gibt es traditionell keinen Überblick. Sarkastisch gesagt, scheint man es noch nicht nötig zu haben – das Straßenbild in Mailand, Rom oder festtags am Lago di Garda belegt das Gegenteil. Der Schlendrian steht stets bereit, um unter dem Namen der Menschlichkeit vergöttert zu werden. Es ist also nicht nur Melonis Schuld, vielleicht gar nicht. Jedes Volk hat die Regierung und das Regierungshandeln, die es verdient.

Was sich bei Dänemark ankündigte, bestätigt sich im Fall Italien: Die Demokraten in Europas Mitte – so sie an der Regierung sind – haben derzeit noch alle Hände voll damit zu tun, die Grenzen irgendwie wieder zu schließen und die aktuelle Invasion des Kontinents zu beenden. An Remigration ist in dieser Lage, wenn überhaupt, nur sehr zaghaft zu denken. Ob sie der nächste Schritt in Regierungsprojekten wie dem von Meloni, Salvini und Co. sein wird, bleibt sehr abzuwarten. Erst einmal hat die italienische Koalition aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia genug damit zu tun, die internen Gegner ihrer Politik abzuwehren und ihre Initiativen – vor allem: NGO-Schiffe stoppen, unrechtmäßige Einreisen und Asylanträge unterbinden – auch durchzusetzen.

Erfolgreich war Meloni, wie gesagt, bei der Einbindung der nordafrikanischen Nachbarn. Aber die brisante Lage etwas weiter südlich, im Sahel, zeigt, dass eine aktive, zugewandte und pragmatische Politik für den gesamten Norden Afrikas nötig wäre. Auch daran ist heute anscheinend kaum zu denken.

Bis dahin muss ein solider Grenzschutz die Dienste leisten, die von einer besseren Befriedung jenseits der Grenzen zu erwarten wären. Am Ende wird es vielleicht auf absehbare Zeit dabei bleiben, dass engagierte Grenzschützer hier Feuerwehrmann spielen müssen. Die Welt ist eben ein ungemütlicher Ort und die Geburtenraten ungleich. Das bedeutet nicht, dass man sich überrennen lassen muss. Das könnte mittelfristig Melonis Botschaft an ihre Amtskollegen in der EU sein. Wenn, dann wäre das vielleicht schon europäischer Gewinn genug.

Fiskalisches Modell und strenge Regeln

Null Asyl, weniger Ghettos: Dänemarks Sozialdemokraten machen vor, was in Deutschland tabu ist

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige