Der Landtagswahlkampf 2026 geht in seine heiße Phase über. In wenigen Wochen wählen zunächst die Berliner, dann folgen die Landesparlamente Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns. Unter normalen Umständen wäre das Interesse am Ausgang dieser Wahlen eher verhalten. Doch in diesem Jahr ist nichts normal: Vor allem Sachsen-Anhalt wurde zum Ground Zero der politischen Kultur, zur Schicksalsfrage Deutschlands hochstilisiert.

Was wirklich auf dem Spiel steht: Das politische Establishment droht an Einfluss zu verlieren, die Oppositionspartei AfD könnte in die Karten schauen, den Vorhang vor der Kulisse lüften, hinter der sich die ganze Politik verbirgt – vom Migrationschaos über die Klimalüge bis hin zum Aufbau einer neuen Staatssicherheit, deren Zensurmantel sich bald um die Bürger legen soll.

In Berlin fragt man sich: Wie bekämpft man einen politischen Gegner, der wenigstens in Teilen die Rückkehr zur Marktwirtschaft, zu einem ordentlichen Grenzregime und zu nationaler Souveränität erstreiten will? Richtig: Man fährt die ganz schweren sozialistischen Geschütze auf, setzt auf Umverteilung bis hin zur Enteignung. Das müIsste den deutschen Wähler, ressentimenterprobt und neidgeplagt, doch eigentlich mobilisieren.

Taktgeber auf dem sozialistischen Kahn sind selbstverständlich die Kommunisten der Linkspartei. Im Berliner Wahlkampf fordern sie unverhohlen die Enteignung großer Immobiliengesellschaften. Wer ernsthaft glaubt, diese von Grünen und SPD-Sozialisten getragene Truppe würde einmal an der Macht vor dem Vermögen von Privatpersonen haltmachen, der irrt gewaltig. Sozialisten sind Zivilisationsfeinde, die im Kampf gegen das Privateigentum und die bürgerliche Familie die freie Marktwirtschaft, den Motorraum der Demokratie, als ihr politisches Lebenselixier betrachten. Es ist ein erbärmliches Schauspiel mit den immer gleichen zerstörerischen Folgen für Gesellschaften, die im Sumpf des Sozialismus versinken.

Umso bemerkenswerter, dass selbst Bundeskanzler Friedrich Merz nicht klar zu sein scheint, mit wem er sich da jenseits der Brandmauer in Wahrheit bettet.
Der Mann erwarb sich in seiner Frühzeit als Parlamentarier in mühevoller Pressearbeit den Ruf eines Wirtschaftsfachmanns, indem er in endloser Aneinanderreihung ordnungspolitische Phrasen, Erhard-Zitate und Marktwirtschaftsprosa drosch. Kulminationspunkt: die Bierdeckel-Steuererklärung, von der wir heute wissen: Der Mann hat von Ökonomie keine Ahnung, er ist überzeugter Etatist.

Doch die Bierdeckelzeiten sind längst verflossen. Merz hat auch rhetorisch eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen und beschäftigt sich zu einem Großteil seiner Arbeitszeit mit der Erschließung neuer Finanzierungsquellen beim Aufbau der von ihm inzwischen favorisierten Staatswirtschaft.

Ohne Scham hat auch er es auf das Geldvermögen der Bürger abgesehen, wenn es die Haushaltslage erfordert. Haushaltsdisziplin bedeutet auch für Merz lediglich die Erhöhung der Steuerlasten und nicht das Kürzen der Staatsausgaben. Und Merz ist fündig geworden. Auf den Konten der Deutschen liegen nach den Worten des Bundeskanzlers 2,8 Billionen Euro ungenutzt, einfach so herum. Auf dem CSU-Parteitag am 12. Oktober 2024 gewährte Merz tiefe Einblicke in seine politische Seele und seine intellektuelle Präzision, wenn es um ökonomische Fragen geht. Man müsse sich nur vorstellen, so der heutige Bundeskanzler, was wäre, wenn wir in der Lage wären, von diesem Geld nur zehn Prozent zu mobilisieren – oder es zu einem vernünftigen Zinssatz für die öffentliche Infrastruktur, für Bildung und den Ausbau des Landes einzusetzen.

Letztlich wählte Merz zur Überdehnung der Staatsfinanzen einen anderen Weg. In maximaler Verachtung des Grundgesetzes stürzte er mit dem abgewählten Bundestag das Land in eine Schuldenspirale. Und wohin floss der Kredit? Selbstverständlich in das Sozialsedativum des Wohlfahrtssystems sowie in die Rüstungsindustrie. Politik ändert sich nie. Vetternwirtschaft geht stets vor Marktwirtschaft.

Merz sprach im Übrigen bei der Mobilisierung privater Barvermögen nicht explizit von Enteignung. Dieses scharfe Schwert werden seine linken Bündnispartner führen, wenn es soweit ist. Seine Formulierung allerdings verrät ein fatales Denken: Private Ersparnisse werden in Berlin längst als politische Verfügungsmasse eingestuft. Dabei sind Bankguthaben mitnichten herrenloses Bargeld. Es handelt sich um Forderungen der Sparer gegenüber dem Bankensystem. Barguthaben sind fester Bestandteil des modernen Kredit- und Geldkreislaufs. Banken schöpfen Kredite durch einen einfachen Computereintrag aus dem Nichts. Gleichzeitig nutzen sie ihre Kundeneinlagen als Liquidität und Refinanzierungsmittel, um die Zahlungen zu decken, die durch diese Kredite im Finanzsystem ausgelöst werden – der Motor der Boom- und Bust-Zyklen innerhalb eines Systems des ungedeckten Geldes.

Letzten Endes wissen Politiker um die Fragilität dieses Kreditmechanismus. Auch die Finanzierung der turmhohen Staatsschulden sowie der andauernden Interventionen zugunsten der grünen Klientelwirtschaft hängt an der Liquidität dieses Mechanismus.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Politik quer über sämtliche Parteien des Brandmauer-Kartells die Substanz der Mittelschicht ins Visier genommen hat. Immerhin war es der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, der im vergangenen Jahr die Erbschaftsteuerdebatte um den äußerst zerstörerischen Aspekt der Erweiterung auf Firmenvermögen ins Spiel brachte. Die Union wird selbstverständlich die Einführung einer Vermögensteuer mittragen. Auch Übergewinnsteuern oder die Kapitalertragsteuer auf nicht realisierte Gewinne, wie sie in den Niederlanden diskutiert wird, befinden sich längst auf dem Menü der Umverteiler, die in der selbst geschaffenen Finanznot nicht mehr ein noch aus wissen.

Alles rechnet damit, dass die Europäische Zentralbank einspringen wird, um die Schuldenspirale durch Anleiheninterventionen abzubremsen. Das allerdings wird Inflation erzeugen, die sich in der Folge in den Vermögenspreisen widerspiegelt. Das nächste Erntedankfest der Politik, die dann mit einer Gerechtigkeitsdebatte diejenigen zur Ader lassen wird, die sich durch eigene Investitionen klugerweise vor dem Schuldendesaster zu schützen versuchten.

Es ist verwunderlich, dass noch immer Teile der deutschen Wählerschaft die Union als eine bürgerliche Partei ansehen. Fünfzehn Jahre nach Merkels Fukushima-Dekret, elf Jahre nach der Preisgabe der deutschen Grenze und Dutzende von Steuererhöhungen im Namen des Klimagottes und der zerstörerischen Energiewende später, ist die Union in Wahrheit eine ökosozialistische Partei, die sich auffallend harmonisch in das linksdominierte Parteienspektrum Deutschlands einfügt.

Dass die Erben Ludwig Erhards keinerlei Scham verspüren, ihr Land zugunsten etatistisch-sozialistischer Projekte in Schulden zu stürzen und den Leistungsträgern, von Arbeitnehmern bis Unternehmern, rücksichtslos in die Taschen zu greifen, stellt sie auf eine Stufe mit der Zerstörungspolitik von Roten und Grünen.