Während Brüssel seine neue Verpackungsverordnung feiert, bricht ein Tsunami aus purem Hass über sie herein. Händler stoppen den EU-Versand, Unternehmer verzweifeln an Konformitätserklärungen und die Kommission rät den Staaten, zentrale Regeln vorerst einfach nicht durchzusetzen.
IMAGO
Lang, lang ist’s her. 2017 ließ die Bundesregierung zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge noch ein putziges „I ♥ EU“-Filmchen verbreiten. Auf Post-its erklärten Bürger ihre Liebe zu Europa: weil man frei reisen könne, weil ein gebrochenes Bein auch in Italien behandelt werde, weil man sich überall mit schlechtem Englisch durchschlagen könne und weil „Europa meiner Kaffeemaschine 2 Jahre Gewährleistung gibt“. Schon damals wirkte die Kaffeemaschine als große europäische Liebeserklärung unfreiwillig komisch. Neun Jahre später ist von dieser Liebe rein gar nichts mehr geblieben.
Man muss derzeit nur unter einen einzigen Beitrag des EU-Rates auf X schauen, um zu verstehen, wie gründlich und kolossal sich Brüssel dieses Mal mit seiner nunmehr sadistischen Regulierungswut verhoben hat. Am 12. August verkündet der Rat pflichtgemäß und offenbar auch noch stolz, dass von nun an die neuen europäischen Vorschriften für sämtliche Verpackungen auf dem EU-Markt gelten. Design, Zusammensetzung, Wiederverwendung, Recycling. Darunter ergießt sich ein Strom aus Spott, Wut, blanker Verachtung und offenem, puren Hass. Einer hält „Bring your own container for takeaways“ für „insane“, ein anderer meint, der Kopf, der sich so etwas ausgedacht habe, müsse „in einem Labor untersucht werden“. Andere warnen, die Regeln würden Amazon und Temu helfen und kleine europäische Händler treffen; ein Nutzer berichtet von einem kleinen E-Commerce-Unternehmen, das allein für den weiteren EU-weiten Versand mit rund 10.000 Euro zusätzlichen Jahreskosten rechne.
Selten lässt sich der nunmehr völlige Absturz einer politischen Institution in der öffentlichen Wahrnehmung so konzentriert besichtigen wie aktuell. Die EU präsentiert eine weitere Verordnung als großen Fortschritt und bekommt aus ganz Europa sinngemäß zurückgerufen: Fuck you big time! Das Erstaunliche daran ist weniger die unbändige Wut als ihre ungeheure Breite. Unternehmer, Händler, Gastronomen und ganz normale Verbraucher erkennen in der Brüsseler Jubelmeldung sofort das, was ihnen seit Jahren begegnet: eine Verwaltung, die nichts gebacken bekommt, außer sich immer tiefer in die Leben der EU-Bürger zu graben und bis ins Kleinste hineinzuregulieren, bis nichts mehr zuckt und alles tot, tot, tot ist. Erst wenn hier wirklich alles tot ist, ist der Laden, der bis obenhin voll mit Kommunisten steckt und nur in den oberen Chefetagen die Klimaanlage laufen lässt, auch wirklich zufrieden.
Seit dem 12. August gilt die Packaging and Packaging Waste Regulation, kurz PPWR, in weiten Teilen unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Sie erfasst grundsätzlich alle Verpackungen, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden. Die Kommission verspricht weniger Müll, mehr Recycling, einen funktionierenden Binnenmarkt und langfristig niedrigere Kosten. Sofort greifen unter anderem neue Grenzwerte für PFAS in Lebensmittelverpackungen; weitere Kennzeichnungs-, Recycling-, Wiederverwendungs- und Verpackungsminimierungspflichten folgen bis 2030 und danach. Es ist ein komplettes Irrenhaus. Ein Haus, das Verrückte macht. Und in Brüssel sind offenbar alle, die sich mit so einer grandiosen Scheiße beschäftigen, bereits Verrückt geworden.
Verpackungsmüll ist ein reales Problem. Brüssel löst es auf seine eigene Art: mit einem wahnwitzigen, komplett irren Regelwerk, das den Pizzakarton nicht nur zum Pizzakarton, sondern zum Compliance-Fall macht. Unternehmen müssen zunächst herausfinden, was sie nach der neuen Rechtsordnung überhaupt sind: Erzeuger, Hersteller, Importeur, Lieferant oder Vertreiber. Daraus ergeben sich Konformitätsbewertungen, technische Unterlagen, Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten. Selbst am Tag des Geltungsbeginns waren zentrale Auslegungsfragen noch offen; bei einem Fachgespräch des „packaging journal“ gingen mehr als 1.100 Anmeldungen und eine Flut von Fragen ein. Zahlreiche weitere EU-Sekundärrechtsakte fehlen noch.
Besonders „hübsch“ ist die neue Brüsseler Definition des „Erzeugers“. Wer Verpackungen unter seinem Namen oder seiner Marke herstellen lässt, kann selbst als Erzeuger gelten. Die EU-Kommission hat gerade noch einmal klargestellt, dass dies bei Handelsmarken grundsätzlich auch dann gilt, wenn lediglich eine Standardverpackung ausgewählt und mit dem eigenen Branding versehen wird. Selbst das Anbringen eines Versandetiketts kann nach der neuen Rollenlogik Pflichten auslösen. Aus einem Händler wird per Aufkleber ein Verpackungsverantwortlicher. Aus einem Hotelier wird im Zweifel ein Kandidat für Konformitätserklärung und technische Dokumentation. Die europäische Planwirtschaft ist inzwischen beim Firmenlogo angekommen.
Genau darüber empört sich eine Unternehmerin in einem X-Beitrag. Personalkosten steigen, Energie und Lebensmittel werden teurer, Fachkräfte fehlen, Steuern und Abgaben wachsen. Und währenddessen sollen Unternehmer immer mehr Arbeitszeit darauf verwenden, Vorschriften zu lesen, Formulare auszufüllen und dem Staat nachzuweisen, dass sie korrekt gewirtschaftet haben. Ihre Beschreibung trifft den desaströsen Zustand der europäischen Wirtschaftspolitik besser als jeder 300-seitige Wettbewerbsbericht: „Ich kann mich echt an keine einzige EU-Regelung erinnern, bei der ich dachte, das macht meinen Betrieb einfacher, oder das spart mir Zeit, Geld und Arbeit.“ Beweisführung abgeschlossen.
Noch absurder wird das Ganze beim europäischen Binnenmarkt. Der sollte einmal dafür sorgen, dass Waren leichter über Grenzen verkauft werden können. Die PPWR produziert nun genau an dieser Stelle neue immense Hürden. Wer verpackte Waren an Kunden in anderen EU-Staaten liefert, kann dort Registrierungs- und weitere Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung auslösen. Nach Darstellung der Wirtschaftskammer Österreich fallen bereits beim ersten Paket beziehungsweise ersten Gramm Verpackungsgewicht Kosten für Systeme und gegebenenfalls Bevollmächtigte im Zielland an.
Die Folgen: Buchhändler, Brauereien, Drogerien, Manufakturen, Imker etc. etc. etc. etc. kündigen an, den Versand in andere EU-Länder einzustellen. Die niedersächsische Honigmanufaktur Eggers verschickt vorerst nicht mehr in andere EU-Staaten; Unternehmer Christian Eggers spricht von einem vierstelligen Umsatzverlust. Tut größeren Unternehmen nicht weh. Kleineren Betrieben geht es mit sowas schnell an die Existenz. Die Wirtschaftskammer Österreich bringt die Sache auf den Punkt: „Der Binnenmarkt schafft sich selbst ab“, wenn kleine Händler ihre Geschäfte in anderen EU-Ländern einstellen müssen, weil die Bürokratie mehr kostet als der dort erzielte Umsatz. Das Ganze lässt sich nur noch als eine völlige Katastrophe bezeichnen.
Aber jetzt kommt’s: Die EU wäre nicht die EU, wenn sie auf diesem himmelhohen Misthaufen nicht noch einen draufsetzen könnte. Ein hochrangiger EU-Beamter nennt die gerade erst in Kraft getretenen Regeln selbst „eindeutig unverhältnismäßig“, die Kommission arbeitet bereits an ihrer Entschärfung. Und weil das geltende Recht bis dahin trotzdem gilt, empfiehlt Brüssel den Mitgliedstaaten kurzerhand, es vorerst nicht durchzusetzen und auf Strafen zu verzichten. Brüssel in seiner gegenwärtigen Irrsinns-Vollendung.
Ausgerechnet die EU-Kommission behauptet gleichzeitig, die PPWR ersetze „fragmentierte nationale Vorschriften“ durch ein gemeinsames System, schaffe Rechtssicherheit und steigere die Effizienz des grenzüberschreitenden Geschäfts. Was auch immer Kommunisten behaupten, bevor sie jedes Unternehmertum in den Regulierungs-Gulag werfen. Kleine Händler erfahren gerade praktisch, wie diese europäische Rechtssicherheit aussieht: Sie sollen eine Vorschrift befolgen, die Brüssel selbst ändern will, deren Durchsetzung Brüssel gleichzeitig nicht empfiehlt und für deren korrekte Anwendung Unternehmen Berater, Juristen und neue Dienstleister benötigen.
Und natürlich trifft dieses System nicht alle gleich. Amazon, internationale Handelskonzerne und Großunternehmen können Compliance-Abteilungen unterhalten, eine Juristen-Armada beschäftigen und Mitarbeiter mit den neuen Verpackungspflichten befassen. Der kleine Buchversand, der Pottery-Store, der Imker, die Manufaktur, das Hotel und der Spezialhändler haben dafür keinen „Head of European Packaging Regulatory Affairs“. Dort sitzt der Unternehmer abends selbst vor einem raumhohen Stapel an Formularen. Für kleine Unternehmer bedeutet dies das Ende eines Geschäftsmodells.
Dass der Zorn über die neue Verordnung längst nicht mehr nur aus den üblichen EU-kritischen Ecken kommt, zeigt auch Jörg Zajonc. Der Chefredakteur von RTL West nennt das Regelwerk ein „echtes Bürokratiemonster“. Entscheidend ist für ihn, dass Brüssel praktisch keine Rücksicht auf die Größe eines Unternehmens nimmt: Konzern, kleiner Händler oder Gelegenheitsverkäufer – „jeder Karton wird erfasst“. Ob jemand Tausende Pakete über die Grenze schickt oder genau eines, spielt für die bürokratische Maschine keine entscheidende Rolle.
Das erklärt dann auch die außergewöhnliche Aggressivität der Reaktionen auf die irre Verpackungsverordnung aus der Hölle äh der EU. Endlich hassen alle die EU genauso sehr wie Kritiker gestaffelt seit vielen, vielen Jahren. Endlich ist man mit der großen Menge der Menschen d’accord. Nie haben mich mehr „ihr hattet recht, ihr hattet die ganze Zeit recht!“, „die EU muss sterben, damit wir leben können“, „Brüssel ist Mordor“ Nachrichten erreicht wie in den letzten drei Tagen. Von Leuten, die uns politisch nicht nahestehen. Tja.
Es geht um die Erfahrung von Millionen Europäern, dass eine satte abgehobene kommunistische politische Ebene ihnen regelmäßig das Leben erschwert und zunehmend verunmöglicht. Ich kenne keine andere EU-Nummer, die eine solche Vielzahl an Menschen gegen sie aufgebracht hat. Als EU-Kritiker begrüße ich das ausdrücklich und bedanke mich vor diesem Hintergrund bei den völlig Wahnsinnigen, die sich das ausgedacht haben. Sie haben das Ende der EU massiv beschleunigt. Die ganze Welt, die ganze Welt hasst die EU.
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Brüssel reguliert den grenzüberschreitenden Versand so lange, bis nichts mehr grenzüberschreitend versendet wird und verbucht den gesunkenen Verpackungsverbrauch anschließend vermutlich als Erfolg für das Klima.
Nur für schlechte Gesetzgebung fehlen noch Kennzeichnungspflicht, Konformitätserklärung und Rücknahmesystem.
An die Welt: ich hasse die EU auch! Das ist nur noch Selbstbefriedigung einiger Ideologen.