Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist mehr und mehr zu einem hypertrophen Rechtswegestaat und Winkeladvokatenstaat geworden, in dem jeder alles Mögliche einklagen und damit Verwaltung und Justiz lahmlegen kann.

Nur knapp sind Menschen beim Einsturz der Carolabrücke noch mit dem Leben davon gekommen. Der Skandal ist ungeheuerlich: Die linke Stadtratsmehrheit hat die Tragfähigkeitsüberprüfung verweigert. Weil der Antrag von der falschen Seite kam – den „Freien Wählern“. Lieber den Tod riskieren als richtig regieren!

Die Ampel wackelt, Kanzler Olaf Scholz gibt das Bild eines wankenden Boxers ab. Eine Chance für die Opposition, die Regierung in der Generaldebatte zu stellen. Doch es ist nicht Friedrich Merz, der sie nutzt.

Die Landtagswahl in Brandenburg per Briefwahl läuft längst. Am 22. September ist Urnenwahl und Zähltag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette und gewinnen Sie!

Die prekäre Lage der Auto-Industrie beunruhigt die EU-Kommission. Es müsse dringend etwas geschehen. Fehler allerdings sehen die Eurokraten nur bei den Konzernen und bei den Kunden. Der Mangel an Selbstkritik in der Brüsseler Blase nimmt absurde Züge an.

Belgien hat sein Heimspiel gegen Israel 3:1 gewonnen. Verloren haben Brüssel und die EU. Denn das Spiel musste im ungarischen Debrecen stattfinden. In der Hauptstadt der EU wären die jüdischen Fußballer nicht sicher gewesen.

Vertreter der Ampel und der Union beklagen gern den Verlust an Vertrauen in ihre Arbeit. Sie schieben die Schuld fremden Mächten zu. Doch es sind sie selbst mit ihren gebrochenen Versprechen, die dafür sorgen. So wie jetzt Hubertus Heil.

Bei Markus Lanz sind die Gäste noch „verstört“ nach dem „geplatzten Migrationsgipfel“, dem Sorgenkind VW und dem Schock der Landtagswahlen in Thüringen: Soll Bodo Ramelow Thüringen vor dem Untergang retten? Aber wer rettet dann Thüringen vor Bodo Ramelow?

Die wahrscheinlich einzige Präsidentschaftsdebatte zwischen US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Donald Trump war die erste Chance, Harris live zu erleben, seit sie Kandidatin wurde. Sie wurde kaum kritisch hinterfragt, die Debatte wirkte eher wie eine journalistische Gefälligkeit.

Ampel-Aktion Einwanderungspolitik gescheitert – Ampelkoalition auf Bundesebene demoskopisch unter 30 Prozent – ABC und Moderatoren: Verlierer des TV-Duells Harris-Trump

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Einen Monat lang wurde Kamala Harris medial zur neuen Hoffnungsträgerin emporgeschrieben. Doch die Flitterwochen sind vorbei. Knapp vor dem ersten TV-Duell führt wieder Donald Trump in den Umfragen, denn Harris gilt als gleichzeitig zu unbestimmt und zu liberal.

Grenzkontrollen, die keine sind; Gesprächsangebote, bei denen das Ergebnis feststeht; und eine Standhaftigkeit bei der Migrationspolitik, die schon bei der nächsten Bundestagswahl keine Rolle mehr spielt. Über Parteigrenzen hinweg haben alle Beteiligten beim Migrationsgipfel geblufft.

Zu besonderen Anlässen darf auch etwas Selbstlob erlaubt sein. Aktionen wie der „Bürgergipfel“ und die mit ihm verbundenen Medien zeigen: Die Bewohner der politmedialen Blase haben sich entbehrlich gemacht. Die wahre Zivilgesellschaft braucht keine Staatsknete.

„Finanzkriminalität wird zu lasch verfolgt. Wir haben eine Zwei-Klassen-Justiz.“ So Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker in einem Interview zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandalen. Auf die Frage nach der Rolle von Olaf Scholz bleibt sie eher sibyllinisch.

Medienberichten zufolge hat die Union den Migrationsgipfel abgebrochen. Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser reichten nicht aus. Die Ampel sei „Grün-blockiert“, „handlungsunfähig“ und „führungslos“.

Die Innenministerin handelt offenbar nur auf kräftigen Zuruf von außen. Jahrelang hat Nancy Faeser die Lage an deutschen Grenzen laufen lassen. Nun verkündet sie Maßnahmen im Stundentakt – alles nur wegen der Wahlergebnisse. Für die Union hat Faeser nur einen Trostpreis aus Seehoferscher Produktion.

Er will nicht, dass „sein Land vor die Hunde geht“, so Schlagerikone Heino. Die Migrationspolitik der Ampel kritisiert er scharf. Deutschland brauche Politiker, die sich um Deutschland kümmerten – und wünscht sich einen Donald Trump. Über das Wahlergebnis im Osten dürfe man sich nicht wundern.

Fakten des Justizministeriums in Österreich zeigen, dass Asylkriminalität nicht nur „ein Gefühl“ ist, sondern ein mörderisches Risiko – allein in den vergangenen fünf Jahren ermordeten Asylwerber 29 Menschen. Von Richard Schmitt

Union und SPD treffen sich an diesem Dienstag, um das dringende Problem der unkontrollierten Einwanderung in den Griff zu bekommen. Doch mit am Tisch sitzt ein zauberhaftes Biest, das jeden Kompromiss vermiest.