Alle drei Fraktionen gegen das NetzDG haben übersehen, dass alle Social Media auf einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet werden müssen.
CSU-Urgestein Peter Gauweiler nennt Sahra Wagenknecht eine „im positiven Sinne bürgerliche Erscheinung“. Wagenknecht, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, fasziniert das bürgerliche Publikum und frustriert das linke Milieu. Eine Annäherung.
In seltener Eintracht sind immerhin AfD- und Links-Fraktion gegen die Erhöhung. Sie agieren damit im ursprünglichen, neutralen Sinn des Wortes populistisch.
Dass ihr es mit "ist nicht unser" wieder einmal damit wegschiebt, von euch weist, das offenbart, dass ihr immer noch nichts verstanden habt. Den antisemitischen Skandal vor dem Brandenburger Tor könnt ihr so nicht verstecken.
Wie reagiert die Politik auf offenen Antisemitismus vor dem Brandenburger Tor? Die Bundeskanzlerin Merkel erklärte: „Man muss sich schämen!“ Aber wer ist „man“? Nach der verbalen Verurteilung folgt was? Nichts.
Die Berliner Republik unter Merkel dürfte noch viele neue Wege finden, selbst an einem lebendigeren Parlament vorbeizuregieren: alternativlos wie schon bisher.
Richard Thaler, der diesjährige Träger des Nobelpreises für Wirtschaft, glaubt, man müsse Menschen lenken. „Nudging“, Anstupsen, nennt er sein Konzept eines „sanften Paternalismus“, der direkt in einen Nanny-Staat voller Spießer führt.
Am Ende kann der Machtkampf zwischen dem wahabitischen Saudi-Arabien und dem islamistischen Iran zum Untergang beider autoritärer Systeme in Teheran und in Riad führen.
Entweder stand das Wohl der Gesamtpartei auf dem Spiel oder er musste halt wegen diverser Rücksichtnahmen von unseren eigentlich gemeinsamen Meinungen absehen. Wer im richtigen Augenblick schweigt, bringt es weit.
Hart aber fair am vorletzten Montag vor Weihnachten. Zum Jahresausklang soll es in etwa darum gehen, dass Arbeit kein Wunschkonzert sei. Und ein Recht auf Arbeit gäbe es schon gar nicht.
Nun tut die FDP, was Christian Lindner zum NetzDG versprach. Da ist es angebracht zu sagen: Respekt.
Zu Zeiten der sehr polarisierten Welt der Weimarer Republik, dem zweiten Weltkrieg sowie dem Kalten Krieg prallten die Systeme aufeinander, gab es Bipolarität und hitzige Diskussionen. Mit dem Fall der Berliner Mauer fiel der Gegenpol weg.
Die Debatte um das Herbizid Glyphosat beleuchtet die Mechanismen, durch die sich hierzulande Technophobie verbreitet und verfestigt hat. Ein Verbot würde nur dem Seelenheil von Hysterikern dienen und sonst niemandem.
Die Versäumnisse haben alle Verteidigungsminister ab Volker Rühe, Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière zu verantworten. Und UvdL leitete keine Wende ein.
Die sozialistischen Politiker Augusto Santos Silva (Portugal) und Alexis Tsipras (Griechenland) betteln die SPD-Genossen an, eine GroKo bilden – damit deutsche Arbeitnehmer für Arbeitlose in den Südländern zahlen.
Egal, was Trump macht, es reicht für eine Empörungssendung. Diesmal aber ging das Getrumpel gehörig schief. Am Ende verstärkte sich der Eindruck: Trump wirkt.
Sektorrotation setzt sich fort, die Favoriten der Analysten aus der Medienanalyse, nur Freihandelsabkommen kann Brexit mildern, US-Börsen mit Schwung ins Wochenende.
Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?
Den Kommentar von TE-Leser Roxanne dürfen und wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Sie lernen, wozu Holunder taugt.
Ende 2000 bot Israel Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an. Ergebnis: Arafat sagte nein und inszenierte die Zweite Intifadah.






























