Warum spricht Schulz von den „Vereinigten Staaten von Europa“?

Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Martin Schulz treibt selbst einen publizistischen Helfer zur Verzweiflung. Selbst DIE ZEIT kommentierte: „Wer jetzt eine europäische Verfassung fordert, ist entweder naiv, oder er handelt verantwortungslos. Die erste Variante dürfte im Fall von Martin Schulz ausscheiden. Er war lange genug Präsident des Europäischen Parlaments, um die Stimmungen in den Mitgliedsländern einschätzen zu können. Viel wahrscheinlicher ist, dass Schulz nach einem Vorschlag gesucht hat, mit dem er die Basis der SPD hinter sich bringen kann. Dazu passt, dass das Ziel nach seinen Vorstellungen im Jahr 2025 umgesetzt sein soll, 100 Jahre, nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben. Wenn die europäische Integration zum Instrument parteipolitischer Ränkespiele wird, dann wedelt der Schwanz mit dem Hund.“

Eine Verzweiflungsparole

Das mag eine Rolle spielen, aber die Erklärung ist eine andere: Schulz hat sich im Wahlkampf und in der deutschen Öffentlichkeit lächerlich gemacht. Er hat in den Fernsehtalkshows den verständnisvollen, stets mit dem Kopf nickenden Onkel aus Würselen gegeben und geglaubt, mit der alten Leier von der „sozialen Gerechtigkeit“ könne er die Mehrheit bekommen. Im Überschwang der Emotionen deutete er auf dem Höhepunkt des „Schulz-Hypes“ größenwahnsinnig als Alternative an, die absolute Mehrheit für die SPD sei in Griffweite oder Merkel könne unter seiner Kanzlerschaft Ministerin werden – um dann das historisch schlechteste Wahlergebnis seit 1949 einzufahren.

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Dann las man in den Medien, Emmanuel Macron habe mit einem dezidiert europafreundlichen Kurs die Wahlen in Frankreich haushoch gewonnen. Dass Macron zugleich auch ein Bewunderer der Schröder’schen Agenda 2010 ist und bei den Wahlen offensiv für Arbeitsmarktreformen in Frankreich geworben hat, die in eine ähnliche Richtung gehen, wurde dabei unterschlagen und wird von denen, die sich hierzulande auf Macron berufen, gerne vergessen.

Besonders „kluge“ deutsche Journalisten fragten nach Macrons Wahlsieg, warum der „ausgewiesene Europapolitiker“ Schulz sich als Bürgermeister von Würselen unnötigerweise klein gemacht habe, statt das Thema „Europa“ ganz, ganz groß zu spielen. Schulz ist jetzt so verzweifelt, dass er nach jedem Strohhalm greift. Im Hinterkopf hat er, dass es vielleicht sogar zu Neuwahlen kommen könne – für diesen Fall hofft er nun, mit dem Thema Europa zu punkten. Menschen, die unsicher sind in ihren Entscheidungen, sind stets umso offener für Einflüsterungen „guter Ratgeber“.

Steilvorlage für AfD und FDP

„Was halten Sie von der Forderung, die Europäische Union bis 2025 zu den ‚Vereinigten Staaten von Europa’ umzubauen?“, fragte jetzt das Emnid-Institut. Nur 30 Prozent der Deutschen sind dafür. Darunter dürften manche Grünen-Anhänger sein, die schon lange von einer Abschaffung von Deutschland träumen. Nehmen wir an, die GroKo-Gespräche scheitern und es kommt doch zu Neuwahlen: Wollte Schulz mit seiner Parole von den „Vereinigten Staaten von Europa“ in den Wahlkampf ziehen, dann wäre das eine Steilvorlage für AfD und FDP, denn die Wahlen könnten zu einer Abstimmung werden, ob man dafür ist, Deutschland abzuschaffen.

Die CDU will Deutschland auch in einem Euro-Superstaat aufgehen lassen, sagt es aber nicht so laut, weil sie weiß, dass sie damit ihre Wähler verschrecken würde. Aber die CDU könnte keinen dezidierten Wahlkampf für die Beibehaltung des Nationalstaates führen, ohne unglaubwürdig zu werden. Das könnten nur AfD und FDP. Und wenn mal ein Institut die Frage etwas anders formulieren würde, nämlich: „Sind Sie für die Abschaffung von Deutschland und für eine europäische Transferunion, in der deutsche Steuergelder verstärkt in die Südländer fließen?“, dann wäre außer den Linksextremisten von der „antideutschen“ Fraktion und ihren Gesinnungsfreunden um Claudia Roth keiner mehr dafür. Ich vermute, 90 Prozent würden sagen, „Nein, das wollen wir nicht“.

In Deutschland gab es seinerzeit keine Abstimmung über die EU-Verfassung. In Frankreich und den Niederlanden scheiterte die Abstimmung über eine europäische Verfassung im Mai/Juni 2005. Das war wohlgemerkt lange vor der Euro- und der Flüchtlingskrise, als das Image Europas noch viel besser war. Heute würden solche Abstimmungen noch deutlicher ausgehen. Wenn Schulz – wie er auf dem SPD-Parteitag sagte – alle aus Europa rausschmeißen will, die gegen die Abschaffung der Nationalstaaten sind, dann kann man vermuten, dass mehr oder minder alle „rausgeschmissen“ werden.

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Ein „Staatsmann“, der, nachdem er mit seiner Partei v.a. dem einheimischen ‚kleinen Mann‘ genug Schaden zugefügt hat, nun seine wichtigste Aufgabe darin sieht, den deutschen Staat in Gänze aufzulösen (mal so eben über die Köpfe eines 80-Mio-Volkes hinweg) – ja, es bedarf des tiefsten geistigen Elends unserer Zeit, damit sich so was als Politik auszugeben wagt. Und man kann es nicht mal mehr ausschließen, daß Schulz & Co ihren Forderungen nach kollektiver deutscher Selbstzerstörung auch weitere Taten folgen lassen. Es ist nicht zu fassen, was die Roten und die Schwarzen mit unserem ehedem gut funktionierenden Land noch alles anstellen wollen.… Mehr
Immer wieder neue Parolen von Schulz: Erst geht es ihm um Gerechtigkeit. Als das Thema nicht mehr genügend Wähler anspricht, „macht er den Macron“ und hofft so auf reichlich Befürworter. Bei dem schnellen Wechsel der Parolen wir dem Wähler angst und bange. Was denkt er sich morgen aus? Wie soll Deutschland in 20 Jahren aussehen, wenn ein „Bundesstaat Europa“ oder doch vielleicht ein „Staatenbund Europa“ aus der Taufe gehoben worden ist. Was hat er sich als nächstes Ziel vorgenommen? Der Bürger kann dem 100%igen nicht mehr folgen und wird sich hüten, ihn zu wählen. Ja, es muss dringend aufgeräumt werden… Mehr

Das erinnert mich an die Parade in Chaplins ´Der große Diktator`. Als sich Hynkel und Napoloni immer absurder gegenseitig übertrumpfen.
Bis ein Flugzeug abstürzt, welches auf einmal keinem gehört hat.
Ich hoffe für die Zukunft es wird nicht unser Flugzeug sein.

Vollkommen richtig!
Aber ..für meine Beobachtungen sind es immer noch unsagbar viele Bürger in diesem Lande, die einfach NICHT in der Lage sind zu erkennen wohin die Reise gehen soll; oder nicht wollen.

Somit sind Schulz und SPD unwählbar geworden. Hoffentlich sehen das andere Wähler auch so. Er will den Ausverkauft von Deutschland zu Gunsten Dritter.

Ich will auch rausgeschmissen werden.

„Sind Sie für die Vereinigten Staaten von Europa? Für die Abschaffung der Deutschen Nation? Für eine EU-Transfer-Union? In der deutsche Steuergelder permanent nach Süden fließen? Dann wählen Sie die SPD. Oder eine andere System-Partei wie CDUCSUFDPGrüneLinke.“

Die Bisher-Deutschen sollten sich das gut überlegen. Besser zu den Abgehängten gehören als zu den Angehängten. Wer abgehängt ist, ist kein Mitläufer mehr. Tauscht unser Politbüro aus, bevor Merkel das Volk austauscht. Sagt eure
Meinung. Laut! Wer die Meinungsfreiheit erst verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer gerät, wird sie verlieren. Zeigt Gesicht! Wehrt euch. Jetzt!

Tja!!…man kann es nicht oft genug sagen;
„Zeigt Gesicht! Wehrt Euch!“Jetzt!“

Danke…… Herr Bettinger für die offenen Worte.

An MS sieht man, wie verpeilt die Politiker sind. Selbst wer SPD gewählt hat, der wird wohl nicht zur Wahl gegangen sein, weil er Deutschland in Europa auflösen wollte. Was soll das bringen? Deutschland spielt in der Oberliga, alles andere ist Kreisklasse. Was habe ich als Bürger von Europa? Ich konnte mit der D-Mark besser reisen, der Euro ist in der Umsetzung eine Blamage, für die die ausführenden Akteure vor Gericht gestellt gehören, Jobs werden ins Ausland verlegt, und eine Armutswanderung ins „so reiche“ Deutschland hat begonnen. Wenn Europa so toll wäre, dann müssten die Steuern sinken, die Arbeitszeit kürzer… Mehr

Grössenwahnsinniger Zwerg. Vor dem Rausschmiss berufe ich mich auf GG Art. 20, Abs. 4:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Eine weitere Leerformel der Fehlkonstruktion GG. Es muß heißen: Alle Staatsgewalt geht dem Volke aus. Das Primäre sind schließlich die Systemparteien, das sg. Volk ist nur austauschbare Staffage.

Ich glaube nicht, dass Schulz mit diesem mitleiderregenden Wahnsinnsvorschlag die SPD-Basis hinter sich bringen kann. Die sind doch auch nicht völlig jenseits von dieser Welt, auch wenn sie noch SPD wählen. Der Schulz-Vorschlag ist ja so „outré“, dass man geradezu glücklich darüber sein muss. Die Elite demaskiert sich immer deutlicher als völlig gaga. Die Spaltung der EU, jetzt auch in Ost und West, zusätzlich zur schon existierenden Spaltung Süd-Nord, könnte der erste Schritt zur Entsorgung dieser irgendwo im vernunftlosen Nirwana herumirrlichternden linken europäischen Elitenmischpoke sein.

Da ist ganz einfach die Maske gefallen; sämtliche Altparteien basteln seit 20 Jahren an der EudSSR…
Jetzt vom Kapo höchstamtlich bestätigt, wurde ich für diese Einschätzung noch vor wenigen Jahren für irre erklärt.

Eine neue Weltordnung – in der die Vereinigten Staaten und Israel – das Sagen haben, funktioniert halt nur dann, wenn die Europäischen Staaten rechtlich entmündigt sind. (Auflösung der Nationalstaaten). Nur dann kann man mit der Europäischen Gesetzgebung alle erfassen und bei Zuwiderhandlungen abstrafen. Beispiele beginnen schon jetzt mit Polen, Ungarn und anderen Ländern die sich der Zwangsbeglückung durch Goldstücke entziehen wollen. Betrachtet man die Reden unserer Politik-Darsteller hört man dauernd: Nationale Rechte müssen für Europa an Europa abgegeben werden. Der Schulterschluß zwischen den USA und Israel kommt nicht von ungefähr und auch die Tatsache das England sich noch rechtzeitig auf… Mehr

Schulz möchte die Vereinigten Staaten von Europa möglichst bis 2025. Was für ein Träumer. Spätestens nach diesem offenen Bekenntnis seiner Vision sollte sich jeder SPD-Wähler fragen, wem er demnächst seine Stimme gibt. Offensichtlich kann es dem Buchhändler aus Würselen nicht schnell genug gehen Deutschland in den Ruin zu treiben. Emmanuel Macron und auch Angela Merkel wird es erfreuen.

Ich mag die Äußerungen von Herrn Schulz, weil ich die AfD mag. Er ist zusammen mit “ In die Fresse- und Batschi-Nahles “ ein verläßlicher Wahlhelfer.

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