Griechenlands und Portugals Sozialisten brennen für GroKo

Die sozialistischen Politiker Augusto Santos Silva (Portugal) und Alexis Tsipras (Griechenland) betteln die SPD-Genossen an, eine GroKo bilden – damit deutsche Arbeitnehmer für Arbeitlose in den Südländern zahlen.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Es ist nicht alltäglich, dass sich führende Politiker anderer Länder in die Regierungsbildung in Deutschland einmischen und Tipps für Koalitionsverhandlungen geben. Doch die Sozialisten in den Südländern brennen geradezu auf eine neue GroKo. Portugals Außenminister Augusto Santos Silva etwa drängte jetzt auf Eile bei der Regierungsbildung in Deutschland: „Es sollte jetzt schnell gehen. Auf dem EU-Gipfel nächste Woche sollen die Weichen für die Vollendung der Währungsunion gestellt werden“. sagte Santos Silva der Wochenzeitung DIE ZEIT.

„Europaweite Arbeitslosenversicherung“

„Europa mag wirtschaftlich gesehen inzwischen wieder gut dastehen. Aber die nächste Krise kommt bestimmt. Und dann brauchen wir Instrumente, um reagieren zu können. Wir können uns beispielsweise eine europaweite Arbeitslosenversicherung vorstellen“, meinte Santos Silva gegenüber der ZEIT. Das sind die Träume der Sozialisten in den Südländern, die seit Jahren für eine dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich sind. Das Problem soll – statt durch Arbeitsmarktreformen – jetzt dadurch gelöst werden, dass deutsche Arbeitnehmer künftig direkt Arbeitslose in den Südländern finanzieren und nicht mehr nur indirekt über Euro-Rettungsschirme. Der sozialistische Außenminister Portugals sprach sich deshalb für eine Große Koalition aus: „Wir haben mit der letzten Großen Koalition alles in allem gute Erfahrungen gemacht. Wenn es wieder zu einem Bündnis von SPD und Union kommt, wäre das sicher keine schlechte Nachricht“, sagte er.

Portugals Sozialisten adeln die FDP

Erleichtert zeigte sich der portugiesische Sozialist darüber, dass die FDP der nächsten Regierung nicht angehören wird. „Lassen Sie es mich so sagen: Es ist bekannt, dass die FDP vor allem in währungspolitischen Fragen Positionen eingenommen hat, für die es in vielen anderen europäischen Staaten wenig Verständnis gibt.“ Ich empfinde das als dickes Lob für Christian Lindner.

Tsipras: SPD soll nicht zu fundamentalistisch sein

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt SPD-Chef Martin Schulz ebenfalls zu einer Zusammenarbeit mit Merkel, um eine Regierungskoalition einzugehen. Wie ein Treppenwitz mutet es an, dass ausgerechnet der Trotzki-Bewunderer Tsipras, Chef der griechischen Schwesterpartei der deutschen LINKEN, den deutschen Sozialdemokraten Schulz ermahnt, nicht zu fundamentalistisch zu sein: „Vergiss nicht, dass eine wahrhaft linke und fortschrittliche Position nicht darin besteht, die eigene Identität möglichst sauber zu halten“, habe ihm Tsipras ans Herz gelegt, so berichtet der SPD-Chef. Die „echte linke und progressive Haltung“ sei, nicht auf die Reinheit seiner eigenen Positionen zu bestehen. Stattdessen sollte man für greifbare Änderungen zugunsten der Mehrheit des Volkes kämpfen, soll Tsipras gesagt haben. „Wenn Du (Schulz) das jetzt erreichen kannst, dann sollte vielleicht diese Chance nicht verpasst werden.“

Diese Ratschläge der Sozialisten aus den Südländern sind selbstverständlich völlig uneigennützig, aber Schulz glaubt, dass er die Autorität und Argumentationshilfe des Marxisten Tsipras braucht, um seine eigenen Genossen auf dem Parteitag zu überzeugen.

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Kommentare ( 41 )

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Wenn wir die Arbeitslosen Portugals, Griechenlands, Italiens etc über die EU Arbeitslosenversicherung direkt alimentieren, dazu noch 60 oder 80 Milliarden im Jahr für die neu Hinzugekommenen im Land aufwenden, dann haben wir hoffentlich unsere Erbschuld gesühnt.

Alle unsere eurpäischen“Freunde“,die auf eine neue Groko setzen,tun das im Bewustsein,das es ihnen zu nutze ist.Das die Südländer an deutschen Transvermilliarden in die Eurpäischen Geldtöpfe denken,das ist doch klar,haben sie doch dann durch ihre Mehrheit in den Gremien direkten Zugriff auf das Geld. Das es ausgerechnet immer Sozialisten sind,auch das ist klar,leben deren Ideen doch ausschließlich vom Geldverteilen anderer Leute,aber nicht von eigenen überzeugenden Konzepten. Einen Macron darf man dabei auch nicht vergessen,auch der schielt aufs deutsche Geld. Und seine Äußerung,gut das die FDP nicht in die Regierung geht,mit denen wäre Ich politisch Tod,spricht Bände! Nein,Deutschland hat keine europäischen Freunde,nur… Mehr

Was auch immer irgendwelche Sozialisten in irgendwelchen Ländern fordern oder auch nur sich wünschen: ABGELEHNT!!!

Man braucht sich das nicht auf die SPD einschiessen. Die CDU allein sorgt dafür, dass für den klammen Club Méditerranée der Rubel rollt.

Es sind Sozialisten, und Sozialisten haben überall rund um den Globus ihre Länder ins Desaster geführt. Der Osten ist zusammengebrochen, jüngstes Beispiel ist Venezuela. Wohin der auf furchtbare Weise gutmenschliche Sozialismus führt, kann man nun auch in SChweden studieren. Bei denen geht es heute bei Weitem nicht mehr so friedlich und freundlich zu wie vor 15 Jahren, es brodelt unter der PC-Decke und der Tradition der Freundlichkeit. Aber die waren auch so intelligent und haben ihre Grenzen schon weitgehend dicht gemacht, die Deutschen allerdings haben diese Lektion noch längst nicht gelernt, hierzulande hält man am Glauben fest, man überprüft nicht… Mehr

„Es ist bekannt, dass die FDP vor allem in währungspolitischen Fragen Positionen eingenommen hat, für die es in vielen anderen europäischen Staaten wenig Verständnis gibt.“ – Hr. R. Zitelmann

Wenn Hr. C. Lindner dieses Wertverständnis hat, fehlt mir das Verständnis für ein Lob: Seine Flucht öffnet Sozialisten neue Möglichkeiten!

Ohhh…das wird alles kommen.Wahrscheinlich schon in 2018!Also weiter Geld nach GR, IT, ES, FR etc über EZB, Einlagensicherung, Arbeitslosenversicherung,EDIS etc.Und für uns?Keine Angst ,wir gehen nicht leer aus! Mehr als doppelt so viele „Flüchtlinge für uns als für alle EU-Länder sonst und USA, Kanada, Australien.. Mehr steuerliche Belastungen für uns, damit wir nicht mehr nur die zweithöchsten in der Welt haben, sondern endlich auf den erasten Platz kommen.Noch mehr „Fachkräfte“ durch Familiennachzug ab 2018 in unbekannter Höhe für jeden der hier ist.Mehr Poller auf jeder Feier und mehr Kriminalität…etc. Dazu dann noch ein höheres Renteneintrittsalter mit weniger Rente, denn wie… Mehr

Je nachdem welche Klientel dort einziehen darf, ist dem Herrn Scholz angeraten, in 12 Monaten mal erneut vorbei zu schauen. Kann er vorab auch in entpsrechenden Wohnbezirken von Duisburg oder Dortmunt tun.

Selbst die Aussage, dass wir die zweithöchste Steuerbelastung der Welt haben, ist ein Fake. Ja, die Belgier haben auf dem Papier eine noch höhere Steuerbelastung. Ich hatte dort aber mal ein Projekt und kenne einige Belgier. Und siehe da, dort schaut der Fiskus längst nicht so genau hin. Ca. jeder 4. Euro läuft dort am Fiskus vorbei. Ein Freiberufler-Kollege von mir aus Belgien hat 4 Jahre auf einem Projekt in Deutschland gar keine Steuern gezahlt, weil er über die Steueroase Zypern abgerechnet hat. Bei einer Betriebsprüfung beim Kunden fiel er auf. Nun, er musste nur Deutschland verlassen, um fein raus… Mehr
Ja die sozialistische Internationale läuft zur Hochform auf. Frau Schwesig zählt im Interview auf dem SPD Parteitag auf, was den Leuten auf den Nägeln brennt (nicht die Migration) und wofür sie jetzt jede Menge Geld ausgeben will. Wo das Geld herkommt, sagt sie natürlich nicht. Nur mal so. Vor ca. einem Monat Toni Hofreiter, wieso werden Dieselfahrzeuge steuerlich bevorzugt. Vor ca. 10 Tagen Bundesrechnungshof rügt, dass auf Diesel niedrigere Steuern erhoben werden.Wäre Steuerverschwendung! Der Bundesrechnungshof regt Steuererhöhungen an? Gestern Vorstandsvorsitzender VW Müller zweifelt die Steuervorteile für Diesel an. Verschwörung??? Wieso nicht Senkung der Benzinsteuer? Ach so, Frau Schwesig braucht ja… Mehr

Etwas vergessen:
„Eine Woche Hammerschlag
eine Woche Häuserquadern
zittern noch in unsern Adern
aber keiner wagt zu hadern
Herrlich lacht der Sonnentag“
Das haben die SPD Delegierten am Ende (schön wäre es) ihres Parteitages gesungen.

Liebe SPDler, das waren vor langer Zeit mal Eure Wähler. Heut engagiert Ihr Euch eher für die Kunterbunten. Wie Ihr auf dem Parteitag immer wieder betont habt.
Also holt das Geld welches Ihr verschenken wollt von denen.

Es ist der SCHWARM, der sich sammelt und koordiniert.

Klar möchten sie das, denn was die Sozialisten am Besten können, ist das Geld der arbeitenden Menschen zu verteilen.

Warum sollten wir europäischen Arbeitslosen nicht die gleiche Solidarität entgegenbringen, die wir auch arabischen und afrikanischen Schmarotzern gewähren. Hauptsache ist doch, das wir unseren Landsleuten das Gefühl geben, Menschen zweiter Klasse zu sein.