FDP beantragt Aufhebung des NetzDG

Nun tut die FDP, was Christian Lindner zum NetzDG versprach. Da ist es angebracht zu sagen: Respekt.

© Michael Kappeler/AFP/Getty Images

Das ist der für mich entscheidende Satz im Gesetzentwurf der FDP, den sie im Bundestag eingebracht hat:

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) wird aufgehoben.“

Ich habe bei den Sondierungen genannten Koalitionsverhandlungen, die Grüne und CDU den Parteienvertretern des gottseidank nicht zustande gekommenen Jamaikavorhabens untergeschoben hatten, die FDP vor allem wegen des NetzDG scharf kritisiert.

Nun tut die FDP, was Christian Lindner zum NetzDG versprach. Da ist es angebracht zu sagen: Respekt. Verbunden mit der Hoffnung, dass dies eine Richtung angibt.

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Kommentare ( 203 )

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Ich hielte u.U. eine politische Verbindung von Herrn Lindner mit Frau Weidel als Gewinn für die Demokratie. Anstatt, dass sich Herr Lindner immer noch den Altparteien unterschwellig anzubiedern versucht, wäre dies eine Chance auf Erneuerung.

Wer hätte das gedacht… Lindner will die FDP wirklich wieder groß machen und ist sogar auf dem besten Wer dahin. Der neue Trend Wahlversprechen einzuhalten könnte endlich aus Amerika rüberschwappen.

Gestern habe in einer ungarischen Zeitung, dass in Malmö Moslem Demi mit Gewaltausbrüche stattfand. Mit Tod auf die Juden, Tod auf Euch Rufen, und so weiter. Wie normal, war die Nachricht mit Video untermauert. Als ich das Link öffnen wollte, hieß es durch YouTube. Video wurde als Hassrede vom deutschen Netz entfernt. Also, nicht die Personen wurden bestraft, sondern die Bildnachweis würde entfernt. Es ist keine faktenbezogene Berichterstattung mehr.

Ich habe diesen Kindergarten der Altparteien und ganz besonders der FDP sooo satt! Gestern im BT, als Frau Cator (?) von der AfD zum/gegen das NetzDG sprach, hat sich bei der Handvoll Abgeordneten von der FDP, die noch da waren, keine einzige Hand zum Applaus gerührt! Keine einzige! Obwohl Frau Cator genau das aussprach, wovon auch Lindner die letzten Wochen im Wahlkampf getönt hat.

Bei mir als Wähler kommt so ein kindisches Verhalten jedenfalls gar nicht gut rüber.

Respekt ? Für was den ? Bei den Koalitionsverhandlungen wollte die FDP das Gesetz anpassen :-))), Heuchler , sonst nichts !!!

Im letzten Bundestag gab es praktisch kaum eine bemerkbare Opposition, es war eine bleierne Zeit. Jetzt sieht es anders aus. Allerdings muss man die PS auch auf die Straße bringen. AfD, FDP und Linke haben zusammen mehr als 25 Prozent. Die sollen sie gefälligst gemeinsam bündeln, um das NetzDG in Karlsruhe prüfen zu lassen. Niemand käme auf die Idee, dass diese drei Parteien dadurch ununterscheidbar würden. Aber es käme endlich mal rüber, dass der BT zum Leben erwacht, und dieser unsäglich bräsigen Groko mal die Zähne gezeigt werden. Und die AfD wird sich eh nicht dauerhaft in einer Pariarolle halten… Mehr

Worum es geht, hat heute sehr treffend Herr Steinhöfel formuliert. Das ist das, was auch ich meine: wer dieses Gesetz ernsthaft verhindern will, also SACHpolitik in den Vordergrund schiebt, der darf nicht eitel Abgrenzung gegen diejenigen betreiben, die grundsätzlich dieselbe Position teilen. Es ist albern, drei Gesetzvorschläge gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einzubringen, nur weil man nicht miteinander vorgehen will. So wird das nichts, zum Sachaden von uns allen. Hier Steinhöfel:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=253&v=_UU1cNizFyo

Dass dieser kümmerliche Schritt einer liberalen Partei schon so viel Ehrerbietung nach sich zieht, zeigt vor allem, wie sehr der liberale Geist überhaupt verkümmert ist. Dennoch scheint es gerade deswegen bitter nötig zu sein, auch die noch so kleinsten dem liberalen Geiste verpflichteten Schritte zu loben, damit der liberale Sinn wieder geschärft wird und nicht noch weiter abstirbt.

Die FDP will das eine Gesetz durch ein ihr eigenes Gesetz ersetzen. Abschaffung dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz will nur die AfD…OHNE Ersatz durch ein anderes Gesetz, wie es die FDP will.