FDP beantragt Aufhebung des NetzDG

Nun tut die FDP, was Christian Lindner zum NetzDG versprach. Da ist es angebracht zu sagen: Respekt.

© Michael Kappeler/AFP/Getty Images

Das ist der für mich entscheidende Satz im Gesetzentwurf der FDP, den sie im Bundestag eingebracht hat:

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352) wird aufgehoben.“

Ich habe bei den Sondierungen genannten Koalitionsverhandlungen, die Grüne und CDU den Parteienvertretern des gottseidank nicht zustande gekommenen Jamaikavorhabens untergeschoben hatten, die FDP vor allem wegen des NetzDG scharf kritisiert.

Nun tut die FDP, was Christian Lindner zum NetzDG versprach. Da ist es angebracht zu sagen: Respekt. Verbunden mit der Hoffnung, dass dies eine Richtung angibt.

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Plagiat? Die AfD hat vor drei Wochen einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt….

Was hat die FDP vor drei Wochen gehindert den AfD Antrag zu unterstützen?

Na, was wohl? Mit diesen „Nazis“ kann man sich doch nicht gemein machen! Da geht es nicht um die Sache, da geht es halt nur um‘s „Prinzip“! Dass die AfD demokratisch gewählt wurde, interessiert nicht. Man MUSS als ‚aufrechter Politiker, als Demokrat, als – angeblich – Historisch-Schuldbewusster, als Deutschland-Retter“ GEGEN die sein! Da stört die „Realität“, wie derzeit bei so vielen Themen. Da geht es nur um „Ideale, um selbstdefinierte Moral, um Gutmenschsein“, aus Sicht der „Regierenden“. Und da passt die AfD ja so gar nicht rein! Dass ca. 6 Mio. Bürger diese Partei gewählt haben (wieviele waren‘s doch gleich… Mehr

Die FDP hat das schon länger gefordert, insofern ist es kein Plagiat. Und es ist doch gut, wenn mehrere Parteien sich dafür einsetzen. Mit dem Versuch einer Fundamentalopposition zu allen bisherigen politischen Gruppen, wird es die AfD nicht weit bringen.

Wie kommen sie darauf? Es war die FDP, welche Fundamentalopposition gegen die AfD gemacht hat. Jetzt, wo Jamaika vom Tisch ist versucht es Lindner dann doch mit den Forderungen der AfD, steckt sich die Blumen aber an den eigenen Helm.
Mal abwarten, was tatsächlich dabei raus kommt. Die AfD Leute werden da genau hinschauen. Lindner plant langfristig, mal sehen wie er taktieren wird.

Hat die AfD tatsaechlich einen solchen Antrag eingebracht? Und noch wichtiger: Hat TE darueber berichtet?

Warum sollte TE sich generell mit den Anträgen der AfD beschäftigen? Die haben ihren eigenen Internetauftritt.

Goergen hat sich in seinem Artikel mit der FDP auseinandergesetzt, was er auch schon vor der Wahl getan hat, insofern sind seine Artikel absolut stringent.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat heute den AfD-Antrag mit einer starken Rede im Parlament begründet. Danach erhielt sie stehende Ovationen von der AfD-Fraktion. Für die FDP hat Nicola Beer deren geringfügig abweichenden Antrag vertreten – letztlich geht es um Formulierungs-Nuancen, um sich um jeden Preis von der AfD zu unterscheiden. Ein albernes Spiel der „Liberalen“. Statt über ihren Schatten zu springen und mit der AfD einen gemeinsamen Antrag auszuhandeln – die AfD-Fraktion hätte das gewiss nicht abgelehnt -, wird fein auf die Abgrenzung geachtet. Statt sich zu freuen, dass zwei Parteien, die für circa 24 % der Wähler stehen, hier… Mehr

Deren Opportunismus.

Ebenso hatte Lindner vor den BT Wahlen angekündigt einen Untersuchungsausschuss/ Merkel zur Flüchtlingskrise anzustreben. Die Bundestagsabgeordnete der AfD Beatrix von Storch wies daraufhin, dass die AfD dafür eintrete, die Grenzöffnung durch Angela Merkel vor einen Untersuchungsausschuss bringen zu wollen. Auch sie verwies darauf, dass auch der Spitzenkandidat der FDP, Christian Lindner, sich der AfD-Forderung angeschlossen habe. Inwieweit sich Lindner und Kubicki hieran erinnern möchten, darauf darf man gespannt sein.

Die haben dann bestimmt einen bail out, sorry, ich meinte black out.

es ist natürlich zu fragen warum die fdp nicht mitmacht, wenn die afd inhaltlich gleiche oder ähnlich anträge stellt. darüber muß aber auch berichtet werden. bei einer gewissen fdp – sturheit ist nicht damit zu rechnen, daß überhaupt etwas positives für den ureinwohner herauskommt!

Wenn man bedenkt, wie es den meisten Ureinwohnern in der Geschichte ergangen ist, finde ich diesen Begriff für die Deutschen sehr gut gewählt.

Das wird mit den Grünen nicht anders werden, hat Frau KGE ja schon angekündigt. Also, für’s Politik machen bekommen die ihr Geld nicht…

Warum verschweigt man, dass die AfD die Abschaffung am Mittwoch ebenfalls benatragen wird?

Habe schon mehrfach darum gebeten dies zu thematisieren.

Weil man dann auf den Trichter käme, weshalb das die FDP, als demokratische Alt-/Neupartei, macht. Da kann Schäubles Bude nicht dran vorbei, es zur Kenntnis nehmen und behandeln zu müssen.
Sei’s drum, wenn es den Liberalen ernst mit der Sache ist, reissen sie sich zusammen und machen mit der AfD gemeinsame (gute) Sache.
Das gäbe als Echo nicht nur Respekt und Dankbarkeit, sondern dazu auch noch ’ne menge Steine im Brett – für beide.

In den Koalitionsverhandlungen hätten folgende ‚rote Linien‘ plaziert werden können:
1. weg mit dem Maas’chen Zensurgesetz,
2. keine weitere illegale Migration, und
3. Abbau der bereits vorhandenen illegalen Migration (allerdings nicht durch Legalisierung selbiger).

Dann wären die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und GRÜN abgebrochen worden – und ich hätte „Respekt“ gesagt.

Dann wäre es gar nicht zu Sondierungen (keine Koalitionsverhandlungen) gekommen. Und in der Tat hätte sich die FDP von Anfang an verweigern müssen, um wirklich glaubhaft zu sein.

Ich fürchte, dann säßen die heute noch da.
Frau Merkel hätte doch nicht abgebrochen?
Denn aussitzen kann sie am Besten…

Ist ein klein wenig redundant, oder? Die AfD hatte den gleichen Antrag schon am 20.11. eingebracht.

Da wird es intertessant sein, wie die FDP sich dazu verhält. Mein Tip: sie wird irgendein Detail an dem AfD-Antrag zu monieren finden, weshalb sie leider nicht zustimmen kann und dann später den eigenen einbringen.

Das kommt Mittwoch im Plenum…..Top 15 http://www.bundestag.de/tagesordnung

FDP & AfD?

Inhaltlich sind die beiden Parteien da einer Meinung. Sollte das nicht zu einer zumindest sachlichen Annäherung führen?

Um Gottes Willen, das wäre ja so etwas wie sachlich orientierte Politik. Das wird sich Lindner niemals trauen, dann lieber den Antrag zurückziehen.

Die anti-liberalen Parteien CDU/CSU und SPD werden die Gesetztesinitiative von Herrn Lindner scheitern lassen. Wenn sich dann die FDP dafür entscheidet, das NetzDG mit Hilfe anderen Parteien (AfD, evt. die Grünen, die sich enthalten haben) in Karlsruhe überprüfen zu lassen auf Verfassungskontabilität, notwendig sind 25% der Abgeordenten, dann hat Herr Lindner meinen Respekt, vorher nicht.

Wenn es 25% braucht dann reichen die FDP und AFD Stimmen noch nicht. Da braeuchte es auch noch eine Handvoll LINKE-Stimmen. Kann mir nicht vorstellen dass die das tun werden. Eher bringen alle drei Fraktionen einzelne Antraege ein die allesamt am Quorum scheitern. Und dann zeigt jeder mit dem Finger auf die anderen beiden.

so deutlich wollte ich nicht werden!
best regards from wayland/mas.

Herrn Lindner kann dann gleich sein Wahlversprechen, das Verfahren gegen Frau Merkel
( Stichwort Flüchtlingspolitik/Grundgestezbruch)mit in Angriff nehmen.
Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. DANN hat er sich meinen Respekt verdient, vorher nicht.

#metoo!!!

Die Grünen haben sich enthalten, weil sie wußten, daß das Gesetz ohnehin durchgeht. Kühnast ging es sogar nicht weit genug. Und die Linke hat zwar dagegen gestimmt, hätte aber das Gesetz verhindern können, wenn sie einfach die Beschlußunfähigkeit des Bundestags festgestellt hätte. M.E. lehnen nur die FDP und die AfD das Gesetz ab, und Lindner hat auf Nachfrage ziemlich rumgedruckst, als es darum ging, ob der notfalls mit der AfD zusammen nach Karlsruhe geht. Warten wir’s ab. Ich traue Herrn Lindner nicht.

Na also, es geht doch. Jetzt sollten weitere Anträge und Anfragen folgen: 1. Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Befehlskette offenlegt, die zum Verzicht auf die territoriale Integrität der BRD führte. 2. Kleine Anfrage – Wie viele Menschen befinden sich als Flüchtlinge in der BRD, die bis heute keine Dokumente zum Nachweis ihrer Identität vorgelegt haben? 3. Kleine Anfrage – Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass der ZMD als Dachverband die Interessen der IGD und des IZH vertritt, die laut Berichten der Landesämter als Vertreter der Muslimbruderschaft und der Iranischen Revolution anzusehen sind? Welche öffentlichen Mittel… Mehr

ich trete bei!

Die Liste müssen Sie nicht Herrn Lindner zuschicken. Das alles hat doch die AfD als ( wahrscheinlich ) stärkste Opposition vor.

Er ist und bleibt ein Schauspieler. Als die AfD es in den BT brachte Stille im Busch…Jetzt bringt er das …hoch wird gejubelt….das wird sich noch rächen…die AfD wird nicht ewig stillhalten….

Ja, Herr Goergen, der Hinweis aud die AFD hätte ihrem Artikel einen großen Glaubwürdigkeitsbonus gebracht. Ist Herr Tichy, so liesst sich in den alternativen Medien, hoch oben , nein höchst oben bei der F D P ?

FDP handelt, hoffentlich ab sofort, konsequent und im Sinne der Wähler.
Wer behauptet, es geschiet auf AfD Druck, hält die Leser für naiv und dumm!

@Ivan de Grisogono: Zum konsequenten Handeln gehört allerdings auch, notfalls Anträge anderer Parteien zu unterstützen, die das gleiche Ziel verfolgen. Das wird spätestens beim Untersuchungsausschuss Merkel interessant und könnte sogar über die Existenz der FDP entscheiden. Denn in dem Punkt kann sie es sich nicht erlauben, ihre Zustimmung zu verweigern, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Welcher Hinweis? Ich hatte die FDP kritisiert, darum geht es in meinen Zeilen.

@Fritz Goergen
Auch ich finde es sehr seltsam, dass der vorausgegangene Antrag der AfD keine Erwähnung findet! Warum???

Herr Goergen,
arthur meint, es wäre erwähnenswert gewesen, dass die AFD bereits zuvor einen inhaltsgleichen Antrag eingebracht hat.

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