Zugewanderter Antisemitismus in Deutschland

Wie reagiert die Politik auf offenen Antisemitismus vor dem Brandenburger Tor? Die Bundeskanzlerin Merkel erklärte: „Man muss sich schämen!“ Aber wer ist „man“? Nach der verbalen Verurteilung folgt was? Nichts.

© Sean Gallup/Getty Images

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft zu einer fairen Israel-Berichterstattung auf. Angesichts der gestiegenen Israel-Feindlichkeit in Deutschland würden auch die Medien Verantwortung dafür tragen, dass Deutschland seiner historischen Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat nachkomme, erklärte Präsident Dr. Josef Schuster bei der Ratsversammlung des Zentralrats. Von der Politik fordert Schuster gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ Gesetzesverschärfungen: „Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit.“ Grundsätzlich erkennt der Zentralrat schon länger einen „Israel-bezogenen Antisemitismus“ in Deutschland. Bespielhaft dafür sei das Urteil des Frankfurter Landgerichts zur Verweigerung von Kuwait Airways, einen israelischen Staatsbürger zu befördern.

Nun ist so ein Israel-bezogener Antisemitismus in Deutschland sicher nicht zuerst im Landgericht Frankfurt verortet, sondern auf der Straße, in den speziellen Wohnvierteln und vor dem Brandenburger Tor, wo hier lebende Muslime gegen Israel, gegen Jerusalem als Hauptstadt Israels demonstrieren. Trumps Entscheidung, die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, war nur ein weiterer Anlass; fast schon regelmäßig kommt es zu antisemitistischen Ausfällen von Muslimen in Deutschland. Im Juli 2016 berichtete beispielsweise der Tagesspiegel unter der Überschrift: „Am Al-Quds-Tag ist Hetze gegen Juden normal“ darüber, dass Hass auf Juden unter Muslimen kein Randphänomen sei. Weiter heißt es dort: Die „Verunglimpfung des Judenstaates als „Kindermörder“ oder „rassistisches Gebilde“ gehört seit vielen Jahren zum festen Repertoire der Demonstranten.“

Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, rief 2014 anlässlich solcher Demonstrationen zu Mäßigung auf und monierte „niveaulose“ Parolen. Soykan zeigte aber auch Verständnis dafür, wenn sich gerade junge Leute ihrem Ärger über Israels Bombardierungen Luft machen würden. Nun war die Situation 2014 eine andere als heute: Die Zuwanderung nach 2015 war auch eine unkontrollierte Zuwanderung von Antisemitismus. Mit den Muslimen kam der Antisemitismus. Nicht mit jedem, aber mit vielen: Beleg dafür beispielsweise Äußerungen des hessischen Innenministers Beuth beim traditionellen Herbstgespräch des Landesamtes für Verfassungsschutz in Wiesbaden, der dort betonte, der Kampf gegen Antisemitismus sei ein wesentlicher Bestandteil der Integrationsarbeit. Wörtlich formulierte der Minister: „Jedem hier Lebenden muss klar sein: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.“ Der Kampf gegen jegliche Judenfeindlichkeit gehöre zur politischen DNA der Bundesrepublik Deutschland.

Zuwanderungs-Antisemitismus als große Unbekannte. Und für die Behörden erschwerte Bedingungen rigoroser durchzugreifen? Nun wird oft behauptet, der großen Mehrheit der Muslime würde Unrecht getan, wenn man von einem muslimischen Antisemitismus sprechen würde. Und das ist wahr. Der Antisemitismus unter denjenigen Muslimen, die ihren Glauben intensiv leben, fällt zweifellos höher aus, als bei jenen, die nur noch statistisch als Muslime gezählt werden. Wahr ist, dass mit der Zuwanderung prozentual deutlich mehr gläubige Muslime zu uns gekommen sind, als solche, die nur wenig mit Ihrer Religion zu schaffen haben. Das zuvor vom hessischen Innenminister erkannte Problem muss also mit der Zuwanderung größer geworden sein. Die ZEIT befand im Juni 2017: „Muslimischer Antisemitismus ist fast immer mit dem Nahostkonflikt und mit einer Ablehnung des Staates Israel verknüpft.“ Weil nun aber für die ZEIT nicht sein kann, was ist, relativiert sie muslimischen Antisemitismus, indem sie ihn einem deutschen gegenüberstellt: „Die antisemitische Verknüpfung von Israel-Kritik mit antisemitischen Stereotypen ist auch unter Deutschen selbst in linken Milieus fest verankert.“

Wie geht nun der deutsche Staat damit um? Wie reagiert die Politik auf offenen Antisemitismus vor dem Brandenburger Tor, auf das Verbrennen einer israelischen Flagge? Die Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Man muss sich schämen!“ Aber wer ist „man“? Nach der verbalen Verurteilung der Ausschreitungen folgt was? Nichts.

Islamischer Terror wird gefeiert
Am Brandenburger Tor: Israelische Fahnen verbrannt und Breitscheidplatzmörder gefeiert
Bezeichnend hier dann auch, dass es bei der Demonstration in Berlin gegen die Trump-Jerusalem-Entscheidung zwar Festnahmen gab, aber die Presseabteilung der Berliner Polizei gegenüber TE mitteilte, dass keine darunter waren etwa wegen antisemitischer Ausfälle. Wir erfahren im Gespräch, dass sogar Beschimpfungen wie „Kindermörder Israel“ in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. So wie im übrigen Demonstrationen in Deutschland auch von Ausländern angemeldet werden könnten. Die Nationalität sei da unerheblich (im Grundgesetzt steht etwas anderes). Bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor waren laut Auskunft der Presseabteilung gegenüber TE extra Dolmetscher der arabischen und türkischen Sprache angefordert worden und erschienen. Die Festnahme von zehn Personen bleiben aber kurzfristige zur Feststellung der Personalien. Der Katalog der Vorwürfe allerdings, von denen TE auf diesem Wege erfährt, klingt nicht nach Kleinigkeiten: „Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand.“ Man stellt also fest und entlässt wieder auf freien Fuß die Körperverletzer, die schweren Körperverletzer, die Landfriedensbrecher und die Widerständler.

Nun kommt auch dem Zentralrat der Muslime in Deutschland eine besondere Rolle zu. Zunächst einmal positioniert sich auf der Website des Rates ein Koordinationsrat der Muslime gegen den Trump-Entscheid, welcher der Trump-Provokation entgegenwirken und Einigkeit demonstrieren will. „Besonders die Gläubigen, Muslime, Christen oder Juden dürfen sich nicht dem Hass hingeben und sollten gemeinsam ein Zeichen für Frieden setzen. Denn Salam und Shalom sind zwei Varianten des gleichen Bittgebetes für unser Gegenüber: Friede, Heil und Versöhnung.“, erklärt der Rat. Nun war allerdings der Hass vor dem Brandenburger Tor ein recht einseitig von Muslimen ausgehender. Von sich gegenüberstehenden religiösen Gemeinschaften kann hier also nicht die Rede sein.

Möglicherweise wurde Deutschland vor seinem aufmerksamkeitsstärksten Wahrzeichen auch deshalb von diesem muslimen Antisemitismus-Power überrascht, weil man so eine Demonstration gerne auch als Anti-Trump-Demo verstehen wollte. Weil man das vielleicht sogar wünschte: Denn schon im August demonstrierten hier Deutsche und US-Amerikaner gegen Trump, gegen rassistische Ausschreitungen in Charlottesville. Es fällt so viel leichter, vor dem Brandenburger Tor gemeinsam gegen rechte weiße Nationalisten in den USA zu demonstrieren, als gegen antisemitische Muslime mitten in Deutschland. Aber das eine Problem ist weit weg, dass andere kommt direkt aus der neuen Nachbarschaft.

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Kommentare ( 116 )

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116 Comments
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Dieter Rose
6 Jahre her

aber bei anderen Dingen ist man sehr restriktiv
und um die öffentliche Gesundheit bekümmert:

das eigene Einkaufsnetz der Bäckereiverkäuferin
über die Theke geben, um das eingekaufte Brot
kurz aufzubewahren – aus hygienischen Gründen verrbotten.

aber Einwanderer mit sanitären und mentalen Defekten
unkontrolliert einreisen lassen: erlaubt und sogar erwünscht.

Resigniert
6 Jahre her

Ich bin jüdischer Herkunft und in Deutschland geboren und aufgewachsen. Ich fühlte mich bisher als Deutscher. Ich habe aber immer öfters das Gefühl hier nicht willkommen zu sein. In meiner Wahrnehmung fühle ich mich sowohl vom Staat und seinen Organen als auch vom Zentralrat der Juden im Stich gelassen. Ich bin inzwischen fest davon überzeugt das es für Juden in Europa keine Zukunft geben wird. Bezweifle aber auch eine lebenswerte Zukunft in Israel. Durch die Masseneinwanderung von Menschen aus Vorderasien und Nordafrika hat sich die Situation in Europa dramatisch verschlechtert. Eines sollte klar sein. Wer immer es auf Juden abgesehen… Mehr

Gerd Sommer
6 Jahre her
Antworten an  Resigniert

Und ein Blick nach Frankreich dürfte noch erhellender sein..

Thomas
6 Jahre her
Antworten an  Resigniert

Hendryk Broder hat es so ausgedrückt. Deutschland liebt nur seine toten Juden. Wenn ich Jude wär würde ich in die USA gehen. Deutschland wird sie nicht schützen.

Manfred Gimmler
6 Jahre her
Antworten an  Resigniert

All jene, die sich als Deutsche fühlen und stolz darauf sind, daß nach dem zweiten Weltkrieg auf deutschem Boden eine stabile, solidarische Demokratie entstehen konnte, sollten NICHT RESIGNIEREN, sondern weiterhin für diese aufgeklärte deutsche Zivilgesellschaft politisch kämpfen. Den islamophilen Opportunisten, die sich in ihrer Rolle als Tugendwächter gefallen und dabei sind, als Irrfahrer diesen Staat an die Wand zu fahren, darf man einfach die Deutungshoheit nicht widerstandslos überlassen. Entschieden sollte man sie an der Durchsetzung ihrer wirren Ansichten hindern.

Postmodern
6 Jahre her

Liebe Palästinenser/Moslems/Demonstranten,
wenn ich Euch so zusehe, wünsch ich mir nichts mehr, als dass sich Israel für die übernächste Fußball-WM in Katar qualifiziert und dort nacheinander Iran, S-Arabien und Katar jeweils 6:0 besiegt. Und ihr müsst zusehen. jeweils die vollen 90 Minuten.

Hand Meier
6 Jahre her

Sämtliche Demonstrationsteilnehmer sind ausnahmslos erkennungsdienstlich zu erfassen, um so ihre Identität zu erfassen. Die Demonstranten fordern „Tod“ und das heißt sie rufen zu Morden auf. Damit ist der Tatbestand „schwerer Landfriedensbruch“ erfüllt. Mitgegangen, mitgefangen, mitver-urteilt zu empfindlichen Geldstrafen, kann nur die einzige saubere Maxime sein. Wer das aus politischen Motiven verhindert, blockiert den Rechtsstaat exakt so, wie es der Fall war, als der Grenzschutz, ausgeschaltet wurde, um die illegale, unkontrollierte Zuwanderung im großen Stil gegen alle Gesetze, verabredet wurde. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass die Polizeiführung, im Sinne der DDR-Stasi, gegen die Bundesrepulik agiert und sich in die… Mehr

Eysel
6 Jahre her

Für „gewisse Kreise“ scheint der „eingeladene“ Antisemitismus regelrecht ein Segen zu sein. Zumindest Wasser auf die Mühlen. Es lässt sich so schön Alles in einen Topf werfen: Alter, nur noch in höchst geringem Masse HIER vorhandener Antisemitismus wird „propagandistisch“ gründlich vermengt mit dem reichlich „eingeladenen „, mit der „Muttermilch aufgesogenem“ Antisemitismus. – – W E R macht sich schon die Mühe zu differenzieren??? – ;-((( Im Ergebnis erreichen die „gewissen Kreise“ bei Lieschen Müller die Erkenntnis, dass A) Antisemitismus VIEL stärker bekämpft werden muss und – ALLES in einen Topf!!! – damit auch Alles was auch nur entfernt an (im… Mehr

Roland Müller
6 Jahre her

Die „Kanzlerin der Herzen“ hat es bis heute nicht geschafft, den Carabinieri in Mailand für die Hilfe zu danken, zu der der deutsche Behördenapparat nicht fähig war und noch immer nicht ist. Das ist wirklich zum fremd schämen.

Hosenmatz
6 Jahre her

Auf Twitter sind einige auch schon fleißig dabei, zu behaupten, man brauche sich ja nicht zu wundern, wenn man selbst eine Partei wie die AfD in den Bundestag wählt, dass dann der Antisemitismus zunimmt.
Also Täter klar benannt: AfD und Rechte sind schuld!

Sebastian
6 Jahre her

„Ich habe mich kaum je unter den Menschen so fremd gefühlt als gegenwärtig, oder ist es eine Täuschung durch Vergessen? Das Schlimmste ist, dass nirgends etwas ist, mit dem man sich identifizieren kann. Alles brutal und verlogen.“
Albert Einstein

Dennis Staudmann
6 Jahre her

Wenn es gegen Trump geht, ist jedes Mittel recht. „Oberdemokratische Politikelite“ und Staatsmedien sind so sehr verzweifelt. Nun hat man doch alles versucht. Der Wahnsinnige, der Kriegstreiber und ganz aktuell heisst es, Trump sei ein Vergewaltiger und Belästiger, aber nichts hat geholfen, er ist immer noch da. Und nun die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Was für eine Gelegenheit, ihn erneut zu verdammen. Man kann schon gespannt sein, aber wahrscheinlich wird man Trump bei einem möglichen nächsten Terroranschlag zum „Mittäter“ erklären. Dann wird es wohl heissen, Auslöser für der Terror war die Jerusalem Entscheidung Trumps. Der Umgang mit diesen antisemitischen… Mehr

ichmalwieder
6 Jahre her

Und jetzt vergleichen Sie das Schweigen im Öffentlich-Rechtlichen mit der Ansprache von Höcke als er von einem Denkmal der Schande und NICHT von der Schande eines Denkmals sprach.
Ihr wiedert mich alle an, ihr Chefredakteuere der Bild, SZ, Welt , FAZ, TAZ usw. Und ihr Nachsprecher im Fernsehen und ihr links-rot-grünen Politiker.