Das NetzDG als Kapitulation des Rechtsstaats muss weg

Alle drei Fraktionen gegen das NetzDG haben übersehen, dass alle Social Media auf einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet werden müssen.

 

Die Opposition kann das Gesetz zu Fall bringen. Wenn sie es richtig anstellt. Der Beitrag erläutert dies. Das Video macht auch auf den völlig übersehenen Problemfall Wikipedia aufmerksam.

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Kommentare ( 33 )

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Das Netz DG ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Wie heute auf WO zu lesen: „ Judenfeinde hetzen auf Facebook-Seite der Bundesregierung“, tobte sich der antisemitische Mob mindestens 24 Stunden lang hemmungslos aus. Es kommt wohl eher auf die „richtige“ Meinung an.

Falsch ist es auf jeden Fall, irgendetwas Negatives oder auch nur Kritisches über den Islam zu schreiben. Das wird gnadenlos verfolgt. Manchmal habe ich schon den Verdacht, dass Mark Zuckerberg klammheimlich zum Islam konvertiert ist 😉

Ich bin da eigentlich noch viel hysterischer. Ich poste überhaupt nie etwas erkennbar politisches Eigenes bei Facebook.
Ein Link auf einen Artikel ohne Kommentar ist schon das höchste der Gefühle.

Ich bin sogar noch viel hysterischer als Sie: Ich habe keinen Account bei Facebook (auch keinen bei Twitter, Google, Youtube, Amazon etc.). Facebook bietet sicherlich eine Menge Vorteile und Annehmlichkieten, auf die viele Menschen/Unternehmen/Institutionen mittlerweile schon regelrecht angewiesen sind und auf die sie nicht mehr verzichten können. Aber alles hat seinen Preis. Ich bin (noch?) nicht bereit, ihn zu zahlen.

Völlig richtig Herr Steinhöfel. Die AFD will das ganze Gesetz kippen. Aber das hindert doch nicht, anschließend eine neue, gut durchdachte gesetzlich Regelung in Deutschland zu schaffen, sich schnell und direkt gegen üble Nachrede und dergleichen im Netz, wie auch in anderen Medien wehren zu können. Schnell und direkt ist der deutschen Juristerei ein wenig fremd. Da besteht Bedarf. Ich meine, man sollte nicht an völlig mißratenem Gesetzesmüll Flickschusterei betreiben, sondern zügig von vorne anfangen und damit auch das wirklich ärgerliche Wikipedia und ähnliches durch den „mündigen“, aber meist nicht finanzkräftigen Bürger selber angreifbar machen. Aber wie gesagt schnell und… Mehr

Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass man die Demokratie vor solchen Parteien wie SPD/CDU mit aller Macht schützen muss. Nie im Leben. Aber leider ist es so.

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, was ist der Grund, warum man nicht direkt als Staatsbürger dieses Unrechts-„Gesetz“ mit Bezug auf Art. 5 GG sowie Art. 20 GG für nichtig erklären lassen kann? (Mit dem Bezug auf Art. 20 hat es bzgl. Abs. 2 noch eine besondere Bewandtnis: Man muss sich als Souverän frei informieren können, um gute Entscheidungen treffen zu können).

Werden Abgeordnete (ausser denen der AfD und mglw. d. Grünen), denen die Diäten und Pensionen wichtiger zu sein scheinen als ihre eigentliche „Aufgabe“ (nichts gelesen wie die Grünen dazu stehen: wahrscheinich: nichts sagen, erhöhte Diäten einstreichen) willens und in der Lage sein, entsprechend abzustimmen ??
Schalten Sie das nächste mal ein, wenn es wieder heisst: Abzocken und Abnicken im Reichstag.

Dem Video von Steinhöfel kann man nur voll zustimmen, ausdrücklich auch der Aufforderung zur Zusammenarbeit in der Opposition. Alles Andere bedeutet Schaden für das Volk.

Eine Zusammenarbeit dieser drei Parteien wird es nicht geben, diese ideologische Hürde ist weder FDP noch Linkspartei bereit zu überschreiten.
Nett gemeinter Apell, leider aber eben nicht mehr.
https://www.youtube.com/watch?v=DZALiUxTnLQ&t=0s

Der Staat beseitigt das, was ihm gefährlich werden könnte. Das Netz und die sozialen Medien haben einen immer grösseren Einfluss auf die öffentliche Meinung. Und es ist für jeden Staat problematisch, wenn sich diese Meinung nicht in eine gewünschte Richtung bewegt. Deshalb muss der Staat bei Bedarf die Meinungsfreiheit einschränken oder ganz verbieten. Aber ist dies tatsächlich ein kluger Schachzug? Was könnte passieren, wenn man den Menschen die Möglichkeit nimmt, ihrer Wut im Netz Ausdruck zu verleihen. Könnte es nicht sein, das die Menschen anstatt im stillen Kämmerlein anonym in die Tasten zu hauen, ihren Unmut wieder auf die Strasse… Mehr

Volle Zustimmung, was Herr Steinhöfl zu einer gemeinsamen Initiative von Linken AfD und FDP in Sachen NetzDG ausgeführt hat.

Wir werden sehen, welche Partei oder Parteien gewillt sind, zusammen etwas zu bewerkstelligen und/oder welche mit welchen Argumenten nicht.

Dann können Ernsthaftigkeit, was sachorientierte Oppositionsarbeit der genannten Parteien angeht, beurteilt werden.