Das NetzDG als Kapitulation des Rechtsstaats muss weg

Alle drei Fraktionen gegen das NetzDG haben übersehen, dass alle Social Media auf einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet werden müssen.

 

Die Opposition kann das Gesetz zu Fall bringen. Wenn sie es richtig anstellt. Der Beitrag erläutert dies. Das Video macht auch auf den völlig übersehenen Problemfall Wikipedia aufmerksam.

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