Die 15 Richter der Großen Kammer des sogenannten Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wollen verbieten lassen, dass Waren aus dem Westjordanland, genauer aus Judäa und Samaria, nicht mehr als „Made in Israel“ in die EU exportiert werden dürfen.
Das eigentliche Motiv, das hinter der Kampagne der Aufnahme von „Kinderrechten” in das Grundgesetz steht, ist die „Familie gänzlich überflüssig“ zu machen.
Der Unternehmer Holger Friedrich hat die „Berliner Zeitung“ aufgekauft und hier gleich mehrfach krude Philosophien verbreitet. Pikant: Der Neu-Verleger war früher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR.
Der Eindruck der Lähmung der Politik täuscht. Im Stillen entsteht ein radikaler Flügel des rotgrünen Lagers, schreitet der Verfall an Staatlichkeit und Abgabe staatlicher Aufgaben und Funktionen an Private fort. Die Gleichzeitigkeit ist kein Zufall. So entsteht der Humus für den Sprung in die rotgrüne Ökodiktatur.
Hinter dem Steuerplan von Bundesfinanzminister Scholz, reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, verbirgt sich sehr viel mehr. Bundestagsabgeordnete haben die Befürchtung, dass dem linken Netzwerk Attac wieder Steuervorteile durch eine Reform zugeschanzt werden sollen.
Die Friedliche Revolution vor 30 Jahren befreite auch die Gefangenen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Doch von den Betreibern wurde kein einziger bestraft. Sie freuen sich, dass in der heutigen Gedenkstätte neuerdings ein anderer Wind weht.
Hat Merkel gar nicht die Hosen an? In Bundestag & Ausschüssen gilt inzwischen: „legal – illegal – sch...egal“.
Ein politischer Mängelbericht aus der Reparaturwerkstatt der öffentlichen Rede, ein philologisches Abenteuer und eine semantische Detektiv-Arbeit, die vergnüglicher und erhellender kaum zu haben ist: Alexander Kisslers „Widerworte“ gegen Phrasendrescher
In München sollte ein Klima-Kongress mit 200 Wissenschaftlern stattfinden, eine Berliner Tageszeitung fragte einordnend beim Veranstaltungsort nach, ob das Haus wüßte, wen es denn da zu Gast hätte, ein Institut diffamierte und flankierende »Aktivisten« statteten schlußendlich einen persönlichen Besuch ab.
Ein Frosch springt aus dem Topf, wird er in heißes Wasser gesetzt. Setzt man ihn in kaltes Wasser, das man allmählich erhitzt, passt er sich an – und merkt nichts, bis er kollabiert. Dieses Rezept wird offensichtlich auch in der Politik benutzt. 66 Zumutungen, denen sich die Leute anpassen.
Ein Vorfall im rheinischen Rheidt wirft die Frage auf: Ist „Sankt Martin“ noch ein christliches Fest – oder eine Projektionsfläche für multireligiösen Zusammenhalt?
Wenn die Waffenruhe gebrochen wird und Israel darauf reagiert, dann ist auch auf die deutsche Medienlandschaft Verlass. Sie legt wahrhaft journalistische Kunststücke hin, um Israel als Aggressor darzustellen. Die Tagesschau zum Beispiel.
Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, twittert überschwänglich vom Grünen-Parteitag. Ihre Begeisterung für den Vorsitzenden Robert Habeck ist wie seit Anbeginn unübersehbar.
Es geht Habeck nicht um den Schutz des Grundgesetzes, das als Verfassung gedeutet wird, sondern um die Machtfrage.
Das Verhalten Deutschlands bei diesen Abstimmungen ist eine Schande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sollten sich schämen, dass ihr Land Juden dafür kritisiert, sich zu wehren.
Im TE-Interview erklärt der Volkswirt und ifo-Experte Joachim Ragnitz, warum die Grundrente ungerecht ist – und woran sie scheitern könnte.
Ästhetische Zerstörung einer Stadt, provinzieller Größenwahn, Filz, Willkür und Blödheit in Vollendung - also der Zustand der deutschen Demokratie unter der flackernden Sonne des Spätmerkelismus.
Das Ringen um die ersten Plätze in der Weltwirtschaft entscheidet sich an der Fähigkeit, aus aller Welt die Klügsten zu gewinnen und zugleich die eigenen Könner zu halten. Nur ein schnelles Umschwenken zu einer klugen Einwanderungspolitik kann weitere Wohlstandsverluste verhindern.
Der Bildungsnotstand ist die Hauptursache für die enormen Entwicklungsdefizite und das ungebremste Bevölkerungswachstum in Afrika.
Boliviens zurückgetretener Präsident Morales begann seine Karriere als Volkstribun, der sich für die Rechte der Armen einsetzte. Mit zunehmender Dauer seiner Amtszeit schuf er sich jedoch immer mehr Feinde – und suchte sich falsche Freunde. Sein politischer Übermut brachte ihn schließlich zu Fall.


























