Baden-Württemberg ignoriert die abgesagte Klimakatastrophe und will weiter das Klima schützen. Cem Özdemir sieht nach wie vor im „Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts“. Klimaschutz soll der Wirtschaftsförderung dienen.
picture alliance/dpa | Jason Tschepljakow
Das Land Baden-Württemberg soll das Klima schützen. Der neue grüne Ministerpräsident Cem Özdemir hat den sogenannten Klimaschutz gestern in seiner ersten Regierungserklärung ausdrücklich zur Wirtschaftsstrategie erklärt. Das Land halte an seinem Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden und das sogar fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU.
Özdemir begründete diesen Kurs nicht nur ökologisch, sondern vor allem industriepolitisch: China verfolge die klare Strategie, bei grünen Technologien an die Weltspitze zu kommen, meinte er jedenfalls. Deshalb müsse Baden-Württemberg Klimaschutz als Investition in künftige Wettbewerbsfähigkeit verstehen. Klimaschutz soll Wirtschaftsförderung sein.
Es habe sich „nichts an der simplen Wahrheit geändert, dass der Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts ist“, sagte Özdemir weiter im Landtag in Stuttgart. Grüne Technologien sollen Teil der High-Tech-Strategie des Landes werden – neben Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleitern, Photonik und Lebenswissenschaften.
Und ja, zugleich sollen auch künftig Autos in Baden-Württemberg, dem einstigen Autoland, entwickelt und gebaut werden sollen.
Die neue grün-schwarze Koalition hält am Klimaziel 2040 fest, will aber mehr Flexibilität bei den Wegen zulassen. Dazu zählt auch die Abscheidung und Speicherung von CO₂, um Industrieprozesse schneller klimaneutral zu machen. Die CDU hat diese technologische Öffnung im Koalitionsvertrag verankert.
Aus der Opposition kamen gestern nach der Erklärung erste Reaktionen. SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärte, Özdemir habe vieles Richtiges gesagt; entscheidend sei nun, ob er es auch umsetze.
Und der frühere CDU-Chef und neue Innenminister, der ehemalige Sparkassenfilialleiter aus Ehingen an der Donau, Manuel Hagel, wollte von seiner Regierungsbank schon wie ein nordkoreanischer Parteisoldat Kim Jong-un brav Beifall zollen, da wurde er von Landtagspräsidenten Strobl hingewiesen, dass sich das nicht mehr gehöre. Immerhin besetzt Hagel jetzt den Platz des Innenministers; früher saßen hier gestandene Mannsbilder. Hagel nahm es errötend zur Kenntnis.
Die AfD kritisierte dagegen das Festhalten an den Klimazielen. Fraktionschef Martin Rothweiler fragte, wie ein modernes Industrieland ohne Kernkraft allein mit Sonne und Wind betrieben werden solle.
Heute soll die Aussprache über die Regierungserklärung sein. Fest steht schon: 14 Milliarden Euro fehlen bereits jetzt im Haushalt von Baden-Württemberg, früher eines der reichsten Bundesländer.
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> Cem Özdemir sieht nach wie vor im „Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts“.
Dafür wurde er von Suizid-Michels gewählt. Im anderen TE-Artikel lese ich, 40% der jungen Bio-Michels können weder lesen noch schreiben.
„Özdemir erklärt Klimaschutz in Baden-Württemberg zur Wirtschaftspolitik“
Die Bilanz nach 15 Herrschaftsjahren wird also in die Zukunft verlängert.
Kurzfassung des Status quo eines ausländischen Kommentars:
From „The Länd“ down to „The Ä-Länd“
Die Wirtschaftsleistung in BaWü wird so richtig in den Boden gestampft. Und ich freu mich drauf…
Wer grün wählt, bekommt grün. In allen Lebensbereichen. Wer schwarz wählt, bekommt ebenfalls grün/links. Und eben Typen wie Hagel,die „neue Generation“ der CDU. Ein geleckt wirkendes Bürschchen, ohne Persönlichkeit und Profil, der vor allem „Brandmauer“ und „niemals mit der AfD“ stammeln kann
Ein Modell für die kommende Bundesregierung nach Merz? Natürlich mit der CDU unter Wüst als „Seniorpartner“, falls sie bis dorthin noch mehr Stimmen als die Grünen hat. Hagel hat gezeigt, wie man einen stattlichen Vorsprung auf Null bringt. Ist ja auch egal, die Politik bestimmen am Ende immer die Linken, ob sie nun Senior-oder Juniorpartner sind.
Vielleicht sagt mal jemand dem Cem, daß Baden-Württemberg vor allem das AUTOländle ist. Also so ähnlich wie Niedersachsen, in dem der Olaf wohl auch noch nie etwas von einem Viertakter gehört hat…!
Ihr Sterne seid ihm Zeugen , die ruhig niederschau’n , wenn alle Grünen schweigen und falschen Götzen trau’n , Chem wird sein Wort nicht brechen ,
wird handeln , predigen und sprechen von Klimaschutz !
Das einzig schützenswerte ist der Schutz des Bürgers vor solchen Politiker. Aber die Schwaben haben sich ja entschieden, 70% sind für diese Art von Politik und Politiker und lehnen einen Schutz vor solchen Politiker ab. Geliefert wie bestellt liebe Württemberger. Der Aufschlag wird kommen und wird (nicht nur) fürs Ländle hart werden. Eine Schmerztherapie ist angesagt.
Özdemir vergisst drei wichtige Punkte: 1) die VR China treibt ihre „grüne Transformation“ nicht zu Lasten der eigenen Bevölkerung voran. Sie vergrault nicht Unternehmen und Bürger mit hohen Energiepreisen, sondern geht Stück für Stück, mit volkswirtschaftlich verkraftbarem Einsatz vor. 2) Die Technik dafür kommt aus dem eigenen Land, d.h. auch die Wertschöpfung bleibt im eigenen Land. Zuerst Forschung und Entwicklung, und dann Produktion und Energiewende. 3) die VR China ist wie Russland ein Flächenland – dort gibt es trotz der großen Bevölkerung menschenleere Flächen, die für Sonnen- und Windkraft gut geeignet sind. Wir in Mitteleuropa treten uns überall auf die… Mehr
Ein türkischstämmiger mit deutschem Pass regiert in Deutschland. Könnte 2029 Bundeskanzler werden.
Kabarett in Reinform❗
30 Prozent der Wähler in Baden Württemberg haben das genau so gewollt und weitere knapp 30 Prozent Hagel-Wähler wussten vorab, dass es mit der CDU auch weiterhin streng grüne Politik gibt. Der Wirtschaftsmotor Baden Württemberg hat seit Kretschmann schon mächtig gestottert, Özdemir und Hagel würgen ihn jetzt endgültig ab. 60 Prozent der Wähler haben also genau das bestellt. Wenn es nicht auf ganz Deutschland ausstrahlen würde, könnte man glatt so etwas wie Schadenfreude empfinden. Die bleibt einem aber im Halse stecken.