Özdemir erklärt Klimaschutz in Baden-Württemberg zur Wirtschaftspolitik

Baden-Württemberg ignoriert die abgesagte Klimakatastrophe und will weiter das Klima schützen. Cem Özdemir sieht nach wie vor im „Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts“. Klimaschutz soll der Wirtschaftsförderung dienen.

picture alliance/dpa | Jason Tschepljakow
Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei seiner ersten Regierungserklärung, 20.05.2026

Das Land Baden-Württemberg soll das Klima schützen. Der neue grüne Ministerpräsident Cem Özdemir hat den sogenannten Klimaschutz gestern in seiner ersten Regierungserklärung ausdrücklich zur Wirtschaftsstrategie erklärt. Das Land halte an seinem Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden und das sogar fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU.

Özdemir begründete diesen Kurs nicht nur ökologisch, sondern vor allem industriepolitisch: China verfolge die klare Strategie, bei grünen Technologien an die Weltspitze zu kommen, meinte er jedenfalls. Deshalb müsse Baden-Württemberg Klimaschutz als Investition in künftige Wettbewerbsfähigkeit verstehen. Klimaschutz soll Wirtschaftsförderung sein.

Es habe sich „nichts an der simplen Wahrheit geändert, dass der Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts ist“, sagte Özdemir weiter im Landtag in Stuttgart. Grüne Technologien sollen Teil der High-Tech-Strategie des Landes werden – neben Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleitern, Photonik und Lebenswissenschaften.

Und ja, zugleich sollen auch künftig Autos in Baden-Württemberg, dem einstigen Autoland, entwickelt und gebaut werden sollen.

Die neue grün-schwarze Koalition hält am Klimaziel 2040 fest, will aber mehr Flexibilität bei den Wegen zulassen. Dazu zählt auch die Abscheidung und Speicherung von CO₂, um Industrieprozesse schneller klimaneutral zu machen. Die CDU hat diese technologische Öffnung im Koalitionsvertrag verankert.

Aus der Opposition kamen gestern nach der Erklärung erste Reaktionen. SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärte, Özdemir habe vieles Richtiges gesagt; entscheidend sei nun, ob er es auch umsetze.
Und der frühere CDU-Chef und neue Innenminister, der ehemalige Sparkassenfilialleiter aus Ehingen an der Donau, Manuel Hagel, wollte von seiner Regierungsbank schon wie ein nordkoreanischer Parteisoldat Kim Jong-un brav Beifall zollen, da wurde er von Landtagspräsidenten Strobl hingewiesen, dass sich das nicht mehr gehöre. Immerhin besetzt Hagel jetzt den Platz des Innenministers; früher saßen hier gestandene Mannsbilder. Hagel nahm es errötend zur Kenntnis.

Die AfD kritisierte dagegen das Festhalten an den Klimazielen. Fraktionschef Martin Rothweiler fragte, wie ein modernes Industrieland ohne Kernkraft allein mit Sonne und Wind betrieben werden solle.
Heute soll die Aussprache über die Regierungserklärung sein. Fest steht schon: 14 Milliarden Euro fehlen bereits jetzt im Haushalt von Baden-Württemberg, früher eines der reichsten Bundesländer.

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Kommentare ( 87 )

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Sabine Schoenfelder
19 Tage her

Sein Gesichtsausdruck sagt eigentlich alles….hahaha….keine Ahnung ….unter anderem von Physik und Wirtschaft….und DAVON JEDE MENGE.
Klimaschutz soll der Wirtschaftsförderung dienen“….. noch ˋn Witz. Eigentlich schon fahrlässiger Unsinn.
Hört sich an wie…ein voller Weinkeller schützt vor Alkoholabusus….oder, volatil in die Energiekrise für die deutsche Wirtschaftsleistung….oder, wir bewahren die Wirtschaft vor dem Erhitzen…..
Ignoranz schützt nicht vor der Begegnung mit der Realität….

Franz Schroeder
19 Tage her

Bitte seit mir nicht böse, aber ich finde das eine gute Idee. Die Leute im reichen BW, mit einer zur Dekadenz neigenden Bevölkerung hat einen Sozialpädagogen und Hühnerwestenfetischisten zu ihrem oberen Häuptling gewählt. Das finde ich eine sehr, sehr gute Idee. Warum? Damit sie am eigenen Luxusstandart mitbekommen, wie es ist, langsam aber sicher in einem dritte Welt Land zu leben. Die Leute müssen ihren Abstieg spüren, sonst sind sie nicht zu einem Wandel bereit. Das eingebildete Volk in diesem vollgestopften Ländle voller Einkommensegoisten und PROLLS soll vom mir aus in den Hardes der Armut hinabsteigen. Hoffentlich kann Cem diesen… Mehr

fluffy_bird
19 Tage her

Ich bin mein Leben lang schon ein Verfechter der Theorie, dass man einen großen Teil dessen, was einen Menschen ausmacht, wie er ist, welchen Charakter er hat, welche Einstellungen… dass man einen großen Teil genau davon im Gesicht ablesen kann. Das geht nicht immer und das gilt nicht ohne Ausnahme. Aber es gilt in einer genügend hohen Anzahl der Fälle. Und wenn man dieser Theorie anhängt oder auch nur über sie nachdenkt, dann hilft eigentlich ein Blick in das Gesicht von Cem Özdemir und die Art und Weise wie er am Rednerpult des Landtags steht und seine Regierungserklärung abgibt, um… Mehr

verblichene Rose
19 Tage her
Antworten an  fluffy_bird

Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Der Mann weiß ganz genau, dass er nicht von jedem Deutschen gemocht wird. Als Autochthoner kann man mit so einer Ablehnung durchaus leben. Er aber kann das aus bestimmten Gründen nicht und genau diese permanente, tiefsitzende Anspannung spiegelt sich dann in der Physiognomie wider. Er wäre vielleicht doch besser Kindergärtner geblieben, oder einen Gemüseladen aufgemacht.

Peter Pascht
19 Tage her

Man muss ich bloss diese provokante rechthaberische menschenverachtende Anderer, blasierte Miene des Özdemir im Artikelbild ansehen,
der Mann will nur eines, nur seine persönliche Meinung gelten lassen, immer nur auf Skandal gebürstet gegen andere Menschen, die seine groteske Weltansicht nicht teilen.
So kennt man ihn schon aus der Vergangenheit. Passt perfekt zur Grünen Rechthaber Mentalität in allem.

Freigeistiger
19 Tage her

Die Grünen haben sich an die Klima-Religion gekettet und wie bei jeder Religion prallen Fakten am unerschütterlichen Glauben ab. sie müßten ihre Ideologie und damit sich selbst in Frage stellen, das wird verweigert. Statt Aufklärung und Wahrheit lieber weiter im Irrtum, auch wenn das Land immer mehr darunter leidet.
Özdemir ist da keine Ausnahme, auch wenn er vor der Wahl aus taktischen Gründen noch auf Distanz zu einigen grünen Dogmen ging.

Britsch
19 Tage her

Er hat etwas gelernt, studiert mit Abschluß. Aber was? Was beffähigt Ihn Ministepräsident zu sein? Die eigene Überheblichkeit, Ideologie?

Last edited 19 Tage her by Britsch
Fidgety-Feet
19 Tage her
Antworten an  Britsch

Cem Özdemir hat eine Ausbildung zum Erzieher gemacht und danach Sozialpädagogik studiert. 1994 schloss er das Studium als Diplom-Sozialpädagoge (FH) an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen in Reutlingen ab.

Britsch
19 Tage her
Antworten an  Fidgety-Feet

Das ist bekannt
Und jetzt will er das Volk,
die Bürger erziehen und belehren?

Last edited 19 Tage her by Britsch
Fidgety-Feet
19 Tage her
Antworten an  Britsch

Ich unterstelle mal einfach so, dass ihm das Volk am Allerwertesten vorbei geht. Für ihn scheint es eine Art zu sein, möglichst ohne Einsatz eigener Energie sich durchs Leben zu schlagen und sich von der Allegemeinheit alimentieren zu lassen. Die Meilensteine seines Lebens lassen keine anderen Schlüsse zu.

November Man
19 Tage her

Deutschland und das grüne BW wird zum Vorbild für die ganze Welt wie es nicht geht.

yeager
19 Tage her

Das Resultat dieser Politik ist das Land herunterzuwirtschaften und damit jegliche weltpolitische Führungsrolle aufzugeben.
Deutschland wird als Vorbild dienen … wie man es nicht macht.

Kaesebroetchen
19 Tage her
Antworten an  yeager

Nein, es ist genau das Gegenteil. Mit seiner ökosozialistischen, grünen Transformation erstrebt Deutschland ein drittes Mal in etwas mehr als hundert Jahren eine weltpolitische Führungsrolle. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Diese Grünen sind die fanatischsten Anhänger dieses Wahnsinns und können das durch die Hilfe der CDU jetzt wie im Ukraine-Krieg auch global spielen. Das kann eigentlich nur wieder in einer großen Katastrophe enden. Erst schwarz-weiß-rot, dann braun, jetzt eben grün.

Deutscher
19 Tage her

Ja nun, in meinem Dorf haben fast zwei Drittel für ⚫️, also für 🟢 gestimmt.

Demokratie ist, wenn man bekommt, wofür man sich entschieden hat. 🤷‍♂️

Last edited 19 Tage her by Deutscher
Sozia
19 Tage her

Genau das habe ich befürchtet. Der nächste Ministerpräsident, der BW weiter in den wirtschaftlichen Abgrund reitet. Ich kann es nicht begreifen, wer diesen Mann wählte und aus welchen Gründen. Die Grünen sind lange schon nichts weiter als der politische Arm der Solar- und Windkraftlobby.

fluffy_bird
19 Tage her
Antworten an  Sozia

Leider ist dieser Mann bundesweit auf Platz zwei oder drei der beliebtesten Politiker. Bundesweit! Nun weiß ich nicht ob dies jetzt mehr über den Ministerpräsidenten oder aber über uns Deutsche sagt. Ich fürchte Letzteres.