Die sogenannten Diäten für Abgeordnete sollen dieses Jahr nicht steigen, um den Zorn der Bürger nicht noch mehr zu steigern. Diese Beruhigungspille ist noch nicht unter Dach und Fach, als verlautet, die Parteien sollen in diesem Jahr deutlich mehr Steuergeld erhalten, die Zuschüsse um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro steigen (Bild unter Berufung auf eine Mitteilung von CDU-Bundestagspräsidentin Klöckner). Erhöht werden außerdem die Zuschüsse pro Wählerstimme. Die Parteien sollen für die ersten vier Millionen Wählerstimmen je 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro erhalten. Für jede weitere Stimme soll es je 1,02 statt bisher 99 Cent geben.

Ob die Abwirtschafter die Leute für blöd halten oder ihnen egal sind oder beides: Die Bürger sehen laufend, wofür der Parteienstaat ihre Steuern einsetzt und wofür er keines zu haben behauptet. Wer wie der zweite grüne Ministerpräsident Özdemir „Klimaschutz“ zur Wirtschaftsstrategie  erklärt, deklariert sich als Abwirtschafter. Das gilt auch für die Vernebler im Bundestag bei der Verschleppung der Aufklärung der Sabotage an Nordstream. Das und mehr bei Holger Douglas im TE-Wecker.

Wer wissen will, wie es um die Stimmung der Bürger steht, denen der Parteienstaat immer weniger vom Verdienten lässt, findet hier die Antwort pars pro toto.

Schuld ist die CDU, die SPD gibt’s und braucht’s nicht mehr.

Großsprecher Abwirtschafter. „Leitmarkt“ bei industrieller KI will Deutschland werden. 2028 soll die erste EU-kofinanzierte KI-Gigafactory in Betrieb gehen, 2027 den Zugang zu einem leistungsstarken KI-Basismodell geben. 4.000 KI-Start-ups soll es bis 2030 geben, die Anzahl von KI-Produkten und -Anwendungen aus Deutschland „substanziell gesteigert“ werden, bis 2030 zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaften. Bis 2029 soll die Hälfte aller kleinen und mittleren Unternehmen KI in Kernprozessen einsetzen. „Helfen“ sollen Bund und Länder, die EU, Wirtschaftsvereinigungen, Beratungen und Hochschulen. Es sei eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, heißt es in den 100 Seiten Roadmap, die dem Handelsblatt vorliegen. – Deutsch: Die Abwirtschafter wollen mit Steuergeld kleinen und mittlere Unternehmen vorschreiben, KI, für die es weder den vielen Strom gibt noch sie selbst „in Kernprozessen“ einzusetzen. Planwirtschaftliches Wolkenheim.

Zensur. Andreas Gebhard, einer der Gründer der Digital-Konferenz Republica, sagt, sie habe die Nutzung des Netzwerks X beendet und empfehle jedem, dasselbe zu tun. Man müsse da nicht sein, genauso wenig wie auf Donald Trumps Plattform „Truth Social“. Der Propaganda auf X etwas entgegenzusetzen, sei ein nicht zu gewinnender Kampf gegen von Bots betriebene Fake-Accounts. Kinder- und Jugendschutz und Social-Media-Verbote lägen beim Gesetzgeber. Bisher hätten die Technologieanbieter freie Hand bei allem, was Kinder im Internet machen. Er sei für Altersbeschränkungen wie bei Filmen und Videospielen. Schutz sei keine Sache der Eltern, sondern müsste auf Geräten voreingestellt sein. Gebhard ist für Umstellung der digitalen Infrastruktur auf Open-Source-Angebote – was den Einsatz von iPads in Schulen ausschließe. Schleswig-Holstein stelle unter CDU-MP Günther Bildung und Verwaltung auf Open Source um nach dem Prinzip: „Public money, public code“. Investiere die öffentliche Hand Steuergelder in Software, sollte die der Allgemeinheit zugutekommen und nicht die Kassen privater Konzerne füllen. „Warum zum Beispiel schafft man iPads für Schulen an?“, fragte Gebhard. Schulen müssten digitalisiert werden, aber nicht auf Basis von chinesischer Hardware und US-Software. – Gebhard will den Steuerzahlern mit ihrem Geld die Verantwortung für ihre Kinder wegnehmen. Planwirtschaft.

Trauriger und treffender kann man die Kernschmelze der deutschen Wirtschaft nicht beschreiben als Roland Tichy in Ton und Bild wie auch schriftlich. Daran wird auch nichts ändern, wenn Unionsabgeordnete Kanzler Merz zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD drängen, dem er mit seinem Outing als Linker, der von Links kommt, eben erst beim Fusskuss in der SPD-Fraktion rituell abgeschworden hat. Abwirtschafter Merz wirtschaftet sich auch selbst ab.

Dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) gehören nach eigenen Angaben 166 von 208 Mitgliedern der Unionsfraktion an. Der Wirtschaftsflügel um den Vorsitzenden Christian von Stetten fordert keine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftsteuer, die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen finanziert, Ausgaben konsequent priorisiert, Einsparpotenziale gehoben und wachstumsfördernde Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt werden. – Na dann frei nach Theodor Heuss, rebelliert mal schön.

In Berlin-Mitte, niemand will es mehr hören, steht alles stiil, selbst der Geräuschpegel des vielen Lärms um Nichts nimmt ab. Wirkt schon fast wie frühe Einstimmung der Abwirtschafter auf die Sommerpause. Der Koalitionszeitplan für Reformen ist der Fahrplan in den Sommer. An Verspätungen hat die Deutsche Bahn alle längst gewöhnt. Weiter geht es wohl noch längere Zeit nur außerhalb von Deutschland.

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Das US-Justizministerium hat Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro angeklagt. Dem Bruder von Fidel Castro wird vorgeworfen, sich der Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern, der Zerstörung eines Flugzeugs und des Mordes schuldig gemacht zu haben. Castro, der damals Verteidigungsminister war, soll den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen im Jahr 1996 nach Darstellung der US-Administration angeordnet haben. Das klingt wie die Anklage des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro im Januar. Kurz darauf war dieser mit einer Militäraktion der USA entführt worden. Im März hatte Trump gesagt, Kuba könne einer „freundlichen Übernahme“ unterzogen werden. Es könne sich aber auch um „keine freundliche Übernahme“ handeln.

Secretary Marco Rubio hat den Status der Familienangehörigen des getöteten iranischen Generalmajors Qasem Soleimani aufgehoben. Sie sind nun in ICE-Gewahrsam und warten auf ihre Abschiebung.

President Donald Trump sagte gestern, er wolle den Krieg mit der Islamischen Republik Iran „sehr schnell“ beenden. Vice President JD Vance sagte Reportern im Briefing-Raum des Weißen Hauses, die Ermöglichung einer Atombombe des Iran wäre „wirklich der erste Dominostein“ eines globalen Wettrüstens.

Lanjährige Beobachter halten ein weiteres Auf und Ab zwischen Verhandlungen und abschließend militärischem Großschlag nicht für möglich. Der heiße Sommer am Golf naht und die nicht weniger hitzigen Midterms in America.

Vor Pfingsten etwas zum Nachdenken über das Thema Nummer eins der weltwoken Bewegung gegen Juden und Israel in der Verkleidung von Free Palestine: »Die Ottomanen beherrschten die Levante 400 Jahre. Sie waren Mohammedaner. Warum schufen sie keinen palästinensischen Staat?«

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