„Diejenigen, die für die Grundrente zahlen, werden sie selbst nicht erleben“

Im TE-Interview erklärt der Volkswirt und ifo-Experte Joachim Ragnitz, warum die Grundrente ungerecht ist – und woran sie scheitern könnte.

Bild: ifo
Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz, 58, ist stellvertretender Geschäftsführer der Niederlassung des ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts in Dresden. Seit 2011 lehrt er als Honorarprofessor an der TU Dresden.

TE: Herr Professor Ragnitz, als Ökonom kritisieren Sie die Grundrente. Warum? Nach Ansicht der Koalition in Berlin schafft sie mehr Gerechtigkeit im Alter.

Joachim Ragnitz: Wir sollten darauf schauen, was die Koalitionspartner mit der Grundrente bewirken wollen. Sie soll die drohende Altersarmut von Menschen vermeiden, die wegen unterbrochener Erwerbsbiografien auf wenige Beitragsjahre kommen. Aber gerade dieses Ziel wird nicht erreicht. Wer weniger als 35 Beitragsjahre hat, der kommt nicht in Genuss der Grundrente. Es kann paradoxerweise dazu kommen, dass jemand, der 35 Jahre in Teilzeit gearbeitet hat, durch die Grundrente mehr bekommt als einer, der 34 Beitragsjahre in Vollzeit hinter sich hat. Das halte ich für ungerecht und nahe an der Verfassungswidrigkeit. Außerdem: Wer in der Grundsicherung ist, kann durch die Grundrente sein Einkommen überhaupt nicht steigern. Es profitieren deswegen von der Grundrente nur Personen, die nicht am dringendsten bedürftig sind.

Im Koalitionsvertrag sind sowohl Grundsicherung als auch Grundrente vereinbart. Bei der Grundrente soll jetzt aber nicht das Vermögen des Antragstellers geprüft werden. Wie passt das zusammen?

Das passt nicht zusammen. Wer die Grundsicherung beantragt, bei dem wird alles geprüft – Einkommen und Vermögen. Das müsste eigentlich auch für die Grundrente gelten, wo allerdings nur das Einkommen geprüft werden soll. Jemand kann durchaus ein niedriges Einkommen haben, aber – zum Beispiel nach einer Erbschaft – ein hohes Vermögen. Allerdings ist das Vermögen nicht leicht zu erfassen. Entscheidend ist für mich aber etwas anderes.

Und zwar?

Mit der Grundrente würde der Zusammenhang zwischen Höhe der Beitragszahlungen und späteren Renteneinkünften – also das Grundprinzip der Rentenversicherung – noch weiter durchbrochen. Schon die Rente mit 63 ging in diese Richtung. Die Grundrente ist eine Sozialleistung, damit ist aber eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung zwingend.

Welche Überlegung der Koalitionäre steht Ihrer Meinung nach dahinter?

Das Problem ist, dass Union und SPD grundsätzlich verschiedene Konzepte verfolgen. Die Union will mit der Grundrente offenbar tatsächlich Altersarmut bekämpfen. Die SPD möchte damit grundsätzlich Lebensleistung anerkennen und Respekt für die Arbeitsbiografie aussprechen, die möchte mit der Grundrente also eher Sozialpolitik betreiben. Das Ziel, Altersarmut zu bekämpfen, würde ich ja unterstützen; dafür gibt es aber andere Möglichkeiten.

Welche?

Die Grundsicherung ist genau hierfür gedacht; das Problem hier ist aber, dass bisher eigenes Einkommen vollständig mit der Grundsicherung verrechnet wird. Besser wäre es deshalb, wenn bei denjenigen, die Grundsicherung bekommen, ein geringerer Anteil ihrer Rentenansprüche angerechnet werden, das heißt, sie dürften mehr davon behalten. Damit wäre sichergestellt, dass jemand, der relativ wenig in seinem Leben gearbeitet hat, immer noch mehr bekommt als jemand, der nie gearbeitet hat, aber andererseits der Abstand zu denjenigen gewahrt bleibt, die mehr in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Angesichts der Widersprüche und Ungerechtigkeiten, auf die Sie hinweisen – wird die Grundrente, wenn sie so zustande kommt wie geplant, vor dem Bundesverfassungsgericht bestand haben?

Ich bin kein Jurist. Aber nach Meinung des langjährigen Geschäftsführers des Verbandes der Rentenversicherer Franz Ruland bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf. Und ich halte seine Argumente für gut nachvollziehbar.

Trotzdem haben sich Kanzlerin, Unionsspitzen und SPD erst einmal auf diesen Entwurf geeinigt. Haben sie damit ein bestimmtes Wählerklientel im Auge?

Der Gedanke liegt nahe, denn die Mehrheit der Wahlberechtigten ist mittlerweile älter als 52 Jahre und hat damit die Rente im Blick. Mehrheiten kann man also nur noch gewinnen, wenn man genügend Wähler dieser rentennahen Jahrgänge anspricht. Bei dem aktuellen Koalitionskompromiss kommt wohl auch hinzu, , dass die Zustimmung der CDU wahrscheinlich auch als Unterstützung für Olaf Scholz im Wettbewerb um den SPD-Vorsitz gemeint war, da man befürchtet, dass die SPD die Koalition verlasst, wenn er sich nicht durchsetzt.

Was halten Sie von der Finanzierung der Grundrente durch eine Finanztransaktionssteuer, wie sie Olaf Scholz vorschlägt?

Wie soll das gehen? Erstens steht im Koalitionsvertrag, dass eine solche Steuer auf den Handel mit Wertpapieren und Aktien „im europäischen Kontext“ eingeführt werden soll; derzeit steht in den Sternen, ob es wirklich dazu kommt. Und zweitens ist überhaupt nicht gesichert, dass der Ertrag dieser Steuer tatsächlich den Mitgliedstaaten, also dem Bundeshaushalt zugute kommt; auch die EU erhebt Ansprüche hierauf.

Angenommen, die Grundrente käme so durch wie vereinbart und hielte auch vor dem Verfassungsgericht stand. Wie lange würde sie dann angesichts der demografischen Entwicklung tatsächlich gezahlt?

Schon heute ist die Rentenversicherung nicht nachhaltig finanziert und auf hohe Bundeszuschüsse angewiesen. Spätestens ab 2030 wird die Rente so wie bisher nicht mehr funktionieren, weil dann die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Es gibt nur drei Schrauben, an denen die Politik drehen kann: Sie kann das Rentenniveau senken, den Rentenbeitrag beziehungsweise den Steuerzuschuss zur Rente noch weiter steigern oder das Renteneintrittsalter erhöhen. Wahrscheinlich wird sie alle drei Möglichkeiten nutzen müssen. Und dann wird sich der Blick auch auf die Erweiterungen des Rentensystems wie die Rente mit 63 und die Grundrente richten. Diese Leistungen wird man zwar nicht für diejenigen zurücknehmen können, die schon Empfänger sind – aber für die jüngeren Jahrgänge, die dann ins Rentenalter kommen.

Das heißt, diejenigen, die heute für die Grundrente zahlen, werden sie selbst nicht mehr erleben?

Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es genau so kommt.

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Kommentare ( 51 )

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51 Kommentare auf "„Diejenigen, die für die Grundrente zahlen, werden sie selbst nicht erleben“"

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Ich glaube nicht dass die Rente ohne Bezuschussung überhaupt funktionieren kann. Abzüglich Fremdleistungen beträgt der Zuschuss immer noch rund 40Mrd pro Jahr. Und das für ein Land mit (auf EU-Durchschnitt bezogen) sehr später und sehr geringer Rente bei gleichzeitig brummender Wirtschaft. Bezuschussung ist an sich ja kein Problem, alleine schon aufgrund der höheren Wertschöpfung jedes einzelnen Arbeitnehmers, die sich nicht im Lohn wiederfindet. Wir schielen ja oft neidisch auf Österreich – auch dort wird die Pensionskasse massiv bezuschusst, mit 3% des BIP genau wie bei uns. Ein Land, das seinen Haushalt im Griff hat, und das Einnahmen aus dem Volk… Mehr

Die Frage, die sich mir immer stellt. wie eine zunehmend veränderte Gesellschaft („bunt“, islamischer geprägt) mit alten, sogenannten „bio-deutschen“ Rentner überhaupt umgehen wird.

Im Koran steht nicht, dass Gläubige alten ungläubigen Menschen irgendetwas von ihren Einnahmen abgeben müssen.

Heil hat die Rente nach 35 Beitragsjahren mit dem Mitgliedshöchstalter von 35 Jahren bei den Jusos verwechselt.

ich zahle auch für die Rente der heutigen Rentner und werde niemals mehr eine Rente, wie die heutigen Rentner sie haben, erleben. Und die heutigen Rentner zahlen mit ihren Steuern die Subventionen der e-Autos mit und viele werden niemals ein e-Auto fharen, sofern sie überhaupt noch Auto fahren. Sie zahlen die KiTas, Schulen, Unis mit usw. Das ist einfach so. Ist es nicht auch ungerecht, dass ich 45 Jahre und mehr arbeiten muss für meine Rente? Igrendwo wird immer eine Grenze gezogen werden müssen. Von der Schule direkt in die Rente geht halt nicht. Die Grundrente gibt den Privilegierten, die… Mehr

Bei allem Gejammer um die Rente: Warum werden diejenigen, die durch ihre Rentenreformen das System zerstört haben, noch immer von so vielen gewählt? Die Beamten allein können solche Mehrheiten nicht verursachen …

Alles vollkommen nachvollziehbar, ich persönlich wäre schon froh, wenn sie die Renten nicht besteuern täten. Das ist bescheuert, hirnrissig, typisch Staatsadismus nach Sloterdijk.

Wo bleibt da nur die „Nachhaltigkeit“, von der die linksgrüne Politik immer so viel labert? Naja, Hauptsache man bleibt noch ein bisschen an den Fresströgen der Macht.

Ich glaube schon, dass diejenigen (Jüngeren), die für die Grundrente (der Älteren) zahlen dürfen, selbst auch noch in den Genuß der Grundrente kommen werden – allerdings in Form von Lebensmittelkarten für staatliche Ausgabestellen mit 50m langen Schlangen.

Wieso soll die Rente nicht nachhaltig finanziert sein? Und wieso soll sie ohne kräftige Steuerzuschüsse nicht auskommen? Das ist doch Schwachsinn! Und eine Frechheit noch dazu!

Wenn der Gesetzgeber seine diebischen Finger von unserer Versicherung lassen würde und mit den sog. versicherungsfremden Leistungen nicht nur die Rentenbeitragszahler belasten würde, sähe die Sache doch anders aus. Seit 1957 wurden über 800.000 Milliarden Euro so aus der Rentenversicherung gestohlen!

https://www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?start=1

Der Elefant im Raum besteht in den Millionen von Honks (Hinzugekommenen ohne nennenswerte Kenntnisse), Tendenz weiter steigend und kein Ende in Sicht, die irgendwie dauerhaft verproviantiert werden müssen, um sie daran zu hindern, ihre beträchtliche Konflikterfahrung in die Waagschale zu werfen und sich einfach zu nehmen, was sie brauchen. Die Sorge um den deutschen Rentner wird nur vorgeschoben.

Damit ist alles gesagt.
Danke.