SPD-Scholz will Attac mit Steuervorteilen wieder flüssig machen

Hinter dem Steuerplan von Bundesfinanzminister Scholz, reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, verbirgt sich sehr viel mehr. Bundestagsabgeordnete haben die Befürchtung, dass dem linken Netzwerk Attac wieder Steuervorteile durch eine Reform zugeschanzt werden sollen.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Man arbeite „mit Hochdruck an der Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“, ließ SPD-Finanzminister Scholz seine Sprecher bereits mitteilen. Mehr noch: „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, teilte sein Ministerium vorsorglich mit.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt daher Scholz ausdrücklich vor solchen Änderungen: „Für die Gemeinnützigkeit von Vereinen ist der Vereinszweck entscheidend und nicht die Mitgliedschaft. Nur, weil einem Verein Frauen und Männer angehören, macht das einen Verein noch lange nicht gemeinnützig.“ Selbst der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) zeigt sich über die Attac-Pläne bestürzt: „SPD-Finanzminister Scholz darf radikale Vereine wie Attac nicht wieder steuerlich begünstigen. Sie sind gemein-unnützig. Unter keinen Umständen darf er das in Verbindung bringen mit der Gemeinnützigkeit anständiger Traditionsvereine.“ Nach den Krawallen von Frankfurt und Hamburg sei Attac die Gemeinnützigkeit vom Bundesfinanzhof zu Recht aberkannt worden, betont Ramsauer.

„Wer den Staat attackiert, soll steuerliche Vorteile bekommen“

In der jüngsten Haushaltsausschuss-Sitzung des Bundestages vergangene Woche wurde SPD-Finanzminister Scholz dazu befragt. Er räumte ausweichend ein, dass sein Ministerium an einer Reform von Richtlinien für Gemeinnützigkeit arbeitet, um die „Unsicherheit in der Verwaltungspraxis“ zu beseitigen. Deswegen haken Bundestagsabgeordnete hier nach.

Klarer Richterspruch
Attacke auf Attac
Der frühere Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) hat kein Verständnis für eine Attac-Unterstützung durch die Steuerzahler: „Wer den Staat attackiert, soll steuerliche Vorteile bekommen, wer Brauchtum und Zusammenhalt vor Ort pflegt soll die Gemeinnützigkeit verlieren.“ FDP-Haushälter Fricke findet: „Es ist schon beachtlich, bei welchen Vereinigungen der Vize-Kanzler meint, dass sie der Gesellschaft nützen und welche nicht.“ Frickes CDU-Haushaltskollege Axel Fischer stimmt der Kritik zu: „Es wäre für mich völlig unverständlich, wenn der Finanzminister nun über die Aberkennung der Steuerfreiheit von kulturtragenden Vereinen wie Schützenvereinen, Landfrauen oder reinen Männer- beziehungsweise Frauenchören nachdenkt.“

„Da machen wir nicht mit!“

Gleichzeitig begründet CDU/CSU-Fraktionsvorstandsmitglied Fischer den weiteren Ausschluss der Gemeinnützigkeit für gewaltnahe Vereine: „Es ist völlig richtig, dass Organisationen wie Attac, die Straftaten billigen, nicht gemeinnützig sind.“ Solche Gruppen dürften keine Unterstützung vom Staat bekommen. „Hier sehe ich den Bundesfinanzminister in der Pflicht“, mahnt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete.

Auch CDU-Finanzexperte Olav Gutting lehnt Steuervorteile für Attac ab. „Die Begründung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Bundesfinanzhof ist absolut plausibel“, betont Gutting. „Politisches Engagement und radikales Handeln gehen gar nicht – da machen wir nicht mit!“

Die linksorientierte Süddeutsche Zeitung orakelte schon Ende Oktober hoffnungsfroh unter der Überschrift „Wer gemeinnützig ist – und wer es werden könnte“ über eine Attac-freundliche Reform im Hause Scholz. Gemeinnützigkeit für mehr politisches Engagement sei zwar kompliziert, aber machbar, zitierte die SZ Staatsrechtler Joachim Wieland. Attac wäre dann wohl wieder drin in der Förderung.

Attacs mangelnde Distanz zu linker Gewalt

Allerdings wird Attac seit Jahren mangelnde Distanz zu linker Gewalt und Antisemitismus vorgeworfen. Die Organisation geriet sogar schon ins Visier des Verfassungsschutzes. Sachsens Sicherheitsbehörden verwiesen auf „Schnittstellen“ zwischen Attac und Anarchisten sowie „gewaltgeneigten Aktivisten“. Allein bei den Krawallen im März 2015 zur Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am Main mit hunderten Verletzten, ausgebrannten Autos und Millionenschäden spielte Attac als Mitorganisator der Blockupy-Bewegung eine gemeingefährliche Rolle. Nach Angaben der Polizei waren es 4000 Straftäter – und nicht Demonstranten, die an einem Mittwochmorgen zwischen 6 und 9 Uhr marodierend durch die Stadt zogen. Selbst bei schwersten linksradikalen Ausschreitungen wie beim Hamburger G-20-Gipfel im Juli 2017 mit fast 200 verletzten Polizisten und brennenden Barrikaden solidarisierte sich Attac mit Gewaltbereiten. Attac-Gründungsmitglied Werner Rätz sah „keine Schuld bei den Demonstranten“ während der schlimmen „Welcome to Hell“- Krawalle. Schuld daran war nur die Polizei. Dabei war zu dieser Zeit der heutige SPD-Finanzminister Olaf Scholz Hamburgs Bürgermeister. „Hat er aus den linksradikalen Krawallen in seiner Stadt gar nichts gelernt?“, fragen sich bürgerliche Bundestagsabgeordnete.

Auch deswegen darf das linksgerichtete Attac-Netzwerk, das sich selbst als globalisierungskritisch bezeichnet, nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht mehr gemeinnützig sein. Das entschieden die obersten Finanzrichter in einem Grundsatzurteil erst Anfang des Jahres mit Bezug auf das Steuerrecht. Attac überschreite mit seinen radikalen Aktivitäten die Grenze zur „allgemeinpolitischen Betätigung“ und habe deshalb keinen Anspruch auf Vergünstigungen vom Finanzamt, die gemeinnützigen Vereinen gewährt werden. Genau das versucht das SPD-geführte Finanzministerium jetzt wohl wieder aufzuweichen, so die begründeten Befürchtungen von zahlreichen Bundestagsabgeordneten.


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Kommentare ( 66 )

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66 Kommentare auf "SPD-Scholz will Attac mit Steuervorteilen wieder flüssig machen"

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Die SPD unterstützt halt Linksverschissmus und Linksverschissten, obwohl die SPD in Müllheim a.d. Ruhr zum Volkstrauertag am 17.11. d.J. einen Kranz niedergelegt hat für die Opfer von „Verschissmuss“, worunter ja dann auch die Opfer von „Linksverschissmus“ fallen.

Entscheidend ist für mich, ob es bzgl. „Aberkennung Gemeinnützigkeit Männervereine“ und „Bevorteilung Attac“ bei lauwarmen Protesten der CDUCSU und anderer bleibt, oder ob man der Randpartei SPD mit ihrem Rand-Vizekanzler, tatsächlich eine Grenze aufzeigt. Talk is cheap.

Also wenn man sich diesen Entschliessungsantrag der EU gegen die angebliche Afrophobie anschaut, werden wir uns noch warm anziehen können. Sie machen ernst. Auf allen Ebenen. Mir wird da Angst und Bange. Hassverbrechen hinten. Hassverbrechen vorne. Was sind Hassverbrechen? Hier wird Willkür Tür und Tor geöffnet. Es wird suggeriert als würden Farbige kontinuierlich und systematisch auch von öffentlichen Einrichtungen diskriminiert. Was ein Wahnsinn.

http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2019-0212_DE.html

Was Hass ist definiert Herr Stegner von der SPD. Ist doch ganz einfach.

Wie viele Hinweise braucht Ihr noch, um die aBsichtliche Zerstörung der bürgerlichfreitheitlichen Grundwerte durch alle Linken zu erkennen? Der Kampf gegen rechts ist der Kampf gegen das freitheitliche Bürgertum. Die Nazis sind den Linken peinlich, aber deren Methoden haben sie komplett übernommen. Die Linken wollen einen Bürgerkrieg.

Wieso läuft dieser Werner Rätz noch frei rum ?
Landfriedensbruch und erheblicher Widerstand mit Körperverletzung gegen die Polizei
sind anscheinend Peanuts.
Das Staatsanwälte Weisungsgebunden sind ist überhaupt ein unglaubliches Ding !!!!!

Es ist doch wichtig, dass man den Umbau unserer Gesellschaft finanziell unterstützt!

Diese Inbrunst hätte ich mir vom Finanzminister gewünscht, als es darum ging, den Soli bereits für 2019 abzuschaffen. Oder die Rote Flora aufzulösen. Oder vom SPD-Arbeitsminister, der keine Problem damit hatte, die im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente zu streichen. Die heutige SPD steht für einen vertragsbrüchigen „Partner“, der als Getriebener eherne Rechtsgrundsätze aushebelt und weder Politik für den Bürger macht, noch durch diese Politik Wähler zurück- geschweige denn hinzugewinnt. Aber wenigstens das gelingt ihnen nachhaltig.

Ach schau an, jetzt bezeichnen sie sich selbst also nur noch als „globalisierungskritisch“. Früher waren die doch immer die „Globalisierungsgegner“, oder? Wahrscheinlich verloren die auch deswegen ihre Gemeinnützigkeit, Globalisierungsgegnertum und Migrationspakt schließen sich ja auch irgendwie aus.
Im Grunde ein Kasperleverein, aber sie haben in der Politik immer noch viele Unterstützer…

Wenn es nur ein Kasperleverein wäre, aber so.

Wundern würde mich solches nicht!
Die Linksindoktrination muss doch gestärkt werden, koste es was es wolle!
Genauso auffallend ist doch, welche Sendungen bei den ÖR in den Spartenkanälen immer wieder wiederholt werden! Es sind genau jene, die pure Propaganda unters Volk bringen sollen! Man könnte auch sagen, mit denen dem gemeinen Zuschauer das Gehirn „gewaschen“ wird.
Vor Zeiten des Internet dachte man, die Menschen wären so dumm, weil sie sich nicht informieren könnten. – Aber das ist es wohl doch nicht!!!

Ich vermisse im Artikel einen Hinweis, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit durch eine Klage von MdB Corinna Miazga erreicht wurde. Union und FDP hatten dazu anscheinend keinen Mut.