Attacke auf Attac

Ein versteckter Knaller: Der Bundesfinanzgerichtshof hat entschieden, dass die Protest-NGO Attac nicht mehr gemeinnützig ist. Spenden können jetzt vom Spender nicht mehr abgesetzt werden.

imago/Eibner

Hinter dem trockenen Juristenspruch verbirgt sich eine erstaunliche, handfeste Attacke. Attac darf weiterhin gegen Globalisierung und für die Zerschlagung von Banken kämpfen, aber dafür nicht die gleichen Steuerbegünstigungen wie ein Badminton-Verein oder das Rote Kreuz in Anspruch nehmen.

Der Steuerzahler muss letztlich nicht mehr auch noch für eine Attac bluten, wenn die NGO bei Protesten beispielsweise mal eben Stadtteile in Schutt und Asche legt. Denn Attac, das ist jene Organisation für Straßenkampf gegen Globalisierung und das Weltbankentum, bei dessen Aktionen es häufig zu Verletzten und erheblichen Schäden kommt. Sie hat gewalttätigen Proteste gegen die G8-Gipfel in Genua und Heiligendamm mitorganisiert und war bei jenen heftigen Straßenkämpfen gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt mit involviert. Allerdings wirkt diese NGO mittlerweile etwas eingeschlafen. Der mittlerweile verstorbene frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler war in seinen späten Jahren übrigens auch Attac-Mitglied.

Das jetzige Urteil belebt Attac-Initiativen sicherlich nicht weiter. Das sei tagespolitischer Aktionismus, diese Kämpfe nutzen nicht der Allgemeinheit, befanden die Richter in München. Sie betonten, dass es ihnen nicht um politische Inhalte von Attac gehe, sondern ob »allgemeinpolitische Tätigkeit« mit Gemeinnützigkeit vereinbar seien. Schon das Hessische Finanzgericht hatte die Anerkennung verweigert; dagegen war die Organisation vor Gericht gezogen. Der fünfte Senat des Bundesfinanzhofes in München beendete mit ihrem jetzt veröffentlichten Urteil diese mittlerweile fünf Jahre währende juristische Attac-Schlacht.

Das Urteil könnte das Herz zahlreicher NGOs treffen, jener Organisationen, die sich wie Nebenregierungen aufführen, ohne jedoch eine demokratische Legitimation zu besitzen. Undurchsichtig sind häufig ihre Finanzgebaren. Nicht umsonst pflegen sie häufig mehr oder minder zweifelhafte Geldgeber zu unterstützen, die damit ihre Suppe kochen wollen.

Geprüft werden müsste nach Logik des Gerichtes auch jene zweifelhafte Antonio-Amadeu-Stiftung mit der Ex-Stasi-Spitzelin an ihrer Spitze.

Die Blicke richten sich außerdem auch auf den äußerst dubiosen Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.«. Dieser kleine, verschlossene Verein verklagt reihenweise deutsche Städte auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, angeblich um aus Sorge für die Bürger die Luft sauber zu machen. Dabei ist er im wesentlich eine Veranstaltung, die bevorzugt Autohäuser abmahnt, wenn der CO2 Ausstoß auf einem Werbeplakat nicht in der richtigen Größe aufgemalt wurde. Rationalisiert im industriellen Maßstab verdient sich der Verein damit auf Kosten der Autohäuser eine goldene Nase.Ein geringeres Spendenaufkommen dürfte die DUH jedoch verschmerzen können. Sie ist über ihre grünen Politkontakte sehr gut in den diversen  Ministerien verdrahtet. Die grünen Kumpels sorgen immer wieder für lukrative Aufträge.

Gemeinnützig und damit steuerbegünstigt ist übrigens auch der Ditib-Dachverband, jene ominöse Türkei-Islam-Connection, der als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde in Deutschland die Interessen Erdogans vertritt.

»Schwarzer Tag für die Demokratie!« meinte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold – lange selbst an der Spitze von Attac-Deutschland – auf Twitter. Sein Tweet zeigt, wohin die Reise gehen soll: »@Katarinabarley muss jetzt Rechtssicherheit für NGOs schaffen!«

Der unverhohlene Aufruf an die Genossin Justizministerin, politisch wieder zu verbiegen, was in einem bemerkenswerten Urteil juristisch gerade zurechtgerückt wurde.


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Kommentare ( 35 )

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„Das Urteil könnte das Herz zahlreicher NGOs treffen, jener Organisationen, die sich wie Nebenregierungen aufführen, ohne jedoch eine demokratische Legitimation zu besitzen. “
das ist zu schön um wahr zu werden. Mir fallen das spontan Organisationen wie DUH, ProAsyl ein.

PS: im Übrigen eigenen sich NGOs bestens zur Einflussnahme fremder Mächte auf unser Gemeinwesen. Ob das nun Toyota ist oder Soros spielt dabei eine untergeordnete Rolle, all dies enmachtet den Souverän, die deutschen Bürger und Wähler.

Endlich ist mal ein Anfang gemacht, den NGOs an den Kragen zu gehen. NGOs sind undemokratische Organisationen, die von der Regierungsparteien per Steuergeldförderung dazu eingesetzt werden, die politische Drecksarbeit gegenüber den Bürgern zu übernehmen, ohne dass so richtig deutlich wird, wer eigentlich dahintersteckt. So wird auf die Deutsche Umwelthilfe eingeprügelt, die aber nichts anderes ist als der Handlanger der Linksgrünen Fraktionen in Brüssel, im Bundestag und der linken Sektierer im Umweltministerium.

Ich fordere das Verbot ALLER NGOs und stattdessen eine Stärkung der Petitionen, gepaart mit Volksabstimmungen. DAS wäre sehr viel demokratischer!

Es wird Zeit, das diesen durchweg linken Ideologen und Weltverbesserern die Grenzen aufgezeigt werden! Die Schulmeisterei durch irgendwelche merkwürdigen NGOs, Stiftungen und natürlich durch die allseits beliebte DUH ist kaum noch zu ertragen! Dass sie dafür, dass dem Land wirklich schweren Schaden zufügen, auch noch steuertechnisch entlohnt werden, ist ein Skandal! Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen! Aber solange diese Leute durch die Politik und die Medien hofiert und quasi zu Rittern geschlagen werden, habe ich keine große Hoffnung, dass sich was ändern wird! Dann werden halt Gesetze geändert, verdreht und gezogen, bis die linken Agitatoren ihrem… Mehr

Ich vermutete mal, so nebenbei bemerkt, das sich eine Reihe von Fachanwälten jetzt mit dem Klagerecht beimBGH/ EUGH befasst, um dieses unvorteilhafte auf Gewinnoptimierung Unternehmen, doch noch als Gemeinnützig für die Welt erklären lassen zu können.Sonst würde diese Geldwaschmaschine ja vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet werden. Ich bin bin der guten Hoffnung, das jetzt noch andere sogenannte NGOs die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt bekommen und für die letzten Jahrzehnte eine ordentliche Steuernachzahlung für Unterstützer und Betreiber ins Haus steht. Die Hoffnung stirbt zu letzt.

„Es soll wie Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Satz von Walter Ulbricht.

Sehr gute Entwicklung.

Merksatz: Wenn ein Grünenpolitiker von einem: »Schwarzer Tag für die Demokratie!« redet/schreibt, kann an diesem Tag nur etwas gutes für die Demokratie passiert sein.

Das trifft doch auch auf die DUH zu? Entschuldigung die gehören ja zu den GUTEN! Warum fallen so viele auf die Phrasendrescher aller Parteien herein, weil sie sich im BERIESELUNGSZEITALTER nicht mehr ausreichend informieren! Schlechte Politiker kommen von einer schlecht informierten Gesellschaft die sie wählen! Um DIE GRÜNEN zu wählen, muss man auf vielen Gebieten WISSENS BEFREIT sein! Nur so kann man die abstrusen Vorschläge dieser Partei für gut befinden! Ein Auszug der Forderungen und Auswirkungen GRÜNER – POLITIK: Autos verbieten oder fahren unbezahlbar machen durch Benzinpreis von 5 €/pro Liter! Ölheizungen verbieten! Kaminöfen, Osterfeuer, Silvesterfeuerwerk verbieten! Fleischessen einschränken! Uneingeschränkte… Mehr

Ich bin auch ganz entschieden für Rechtssicherheit für NGOs! Sie gehören allesamt klar und deutlich VERBOTEN!!!!! Politik wird in Parteien und Parlamenten gemacht, von Bürgern!!! Nicht von Steuersparmodellen im Sinne von Abmahnvereinen für radikalisierte Randgruppen ohne auch nur den Schein von Transparenz! WEG DAMIT!!!!