Die grünen Verfassungsschützer

Es geht Habeck nicht um den Schutz des Grundgesetzes, das als Verfassung gedeutet wird, sondern um die Machtfrage.

Ina Fassbender/Getty Images

Auf BILD online ist über die Rede von Robert Habeck nicht nur zu lesen, dass es eine „Bewerbungsrede! Für den Weg der Grünen in die Bundesregierung oder sogar ins Kanzleramt” war, sondern auch: „Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals gab. Verteidigen wir diese Republik, damit sie nicht von rechts abgeräumt wird. Werden wir Verfassungsschützer!“

Da Habeck vor diesem Verfassungsschützer-Statement laut BILD auch noch daran erinnert hatte, „dass die Grünen bei ihrer Gründung gegen das System angetreten seien, aber die Zeiten hätten sich geändert”, könnte man denken, die Habeck-Grünen würden ins System Bonner Republik verspätet einfädeln. Doch dieses Missverständnis schloss Habeck aus, indem er konstatierte: „Die gesamte AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Es geht Habeck also nicht um den Schutz des Grundgesetzes, das als Verfassung gedeutet wird, sondern um die Machtfrage. Auf dem Weg zur Macht oder Beteiligung an derselben ist es natürlich einfacher, einen lästigen Wählerstimmen-Absorbierer per Gesetz verbieten zu lassen, als ihn in der offenen Debatte im Urteil der Wahlberechtigten zu besiegen.

Habeck und seinen Grünen geht es nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um ihre Instrumentalisierung gegen Andersdenkende weit über die AfD hinaus. Deshalb soll auch das Wieselwort Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz, damit grüner Verfassungsschutz dann bedeuten wird, andere Meinungen zum grünen Klimadiktat als verfassungsfeindlich ausgrenzen zu können, verbieten zu lassen und schließlich staatlich zu verfolgen.

Im grünen Parteitagsslogan ist ein Schreibfehler, er müsste lauten: Alles riskieren, um nichts mehr zu wagen.


 

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Kommentare ( 84 )

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84 Kommentare auf "Die grünen Verfassungsschützer"

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„Die gesamte AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ behauptet die Partei die als RAF 1980-2000 die Bundesrepublik mit Terrorismus bedrohte u. einen Umsturz plante, die Arbeitgeberpräsidenten, Bankmanager, Politiker u. Polizisten mit Schuß in die Brust aus 50cm Entfernung erledigte, das ist die Partei die die Polizei damals wie heute Drecksbullen nannte, die stellen sich heute hin u. behaupten die AFD müßte verboten werde, aber vielleicht war das ja eine sich selbst erfüllende Prophezeiung für die Grünen.

Dass er aber die Beobachtung der Konkurrenz angeregt hat wie auch seine Co-Chefin Zensur der ungenehmen Klimamodelle, das sind hoffentlich Fakten?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/gruenen-parteitag-bielefeld-klimaschutz-verbote-robert-habeck?cid=50527770#cid-50527770

Als es hier erwähnt wurde, meinte ein Redakteur, man solle Fakten beachten und auf Unterstellungen verzichten – daher frage ich…

Bei einer solchen Rede erwarte ich von Herrn Habeck Auskunft darüber, wie er sich die zukünftige Migrationspolitik seiner Partei vorstellt. Das unterscheidet mich offensichtlich von der riesigen Schar der Mainstreamjournalisten. Offensichtlich kann Habeck jedoch nur die Nazikeule schwingen. Es ist wirklich komisch, dass über diesen wichtigen Bestandteil seiner Rede ein Großteil des Mainstreams den Mantel des Schweigens legt.

Grüne als „Verfassungsschützer“!? Das ist so, als würden Wölfe sich zum Schutz von Schafherden empfehlen.

Habeck und Schutz der Verfassung? In der Präambel des GG steht: „Die Deutschen … haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.“
Wie soll sich jemand, der freimütig bekennt, mit Deutschland „nichts anfangen zu können“, für dessen Verfassung starkmachen?

Mich beeindruckt besonders die Szenerie da auf der Grünen-Bühne. Ein grüner Regenbogen (bei Richie Blackmores Rainbow abgekupfert?) überwogt eine Monokultur grüner – ja was eigentlich? was stellt das dar? fleischfressende Pflanzen, groteske Kreaturen einer Postapokalypse? Links und rechts die Bildschirme, ein Höcke würde neidisch sein, wo der doch angeblich so führerkultig ist. Dazu die imposanten Scheinwerfer unter der Decke und das Nebenbild rechts vom Hauptaltar. Ich bin ja nicht vor Ort, kann mir aber vorstellen, daß so ein Ambiente ähnlich eindrucksvoll ist wie etwa ein Konzert von Pink Floyd, Rammstein oder Laibach. Wenn dann noch alle rundum tosend Beifall zollen,… Mehr

@“Habeck und seinen Grünen geht es nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um ihre Instrumentalisierung gegen Andersdenkende weit über die AfD hinaus.“

Eine zutiefst antidemokratische, totalitäre Partei – das kann man nicht oft genug ansprechen. Wie auch die Verbindungen mit Antifa, XR, Fridays – siehe etwa die Aktion gegen ein Treffen ungenehmer Klimatologen. Ich fühle mich, als ob wir gerade November 1932 hätten…

Ökofaschismus unterm hauchdünnen Deckmäntelchen der Demokratie. Die nächste sozialistische „Haltungs“-Diktatur marschiert auf und an. In Deutschland nichts Neues.

Linksgrüne lutherische arrogante Möchtegernelite.

Reformation noch nicht verwunden?

Den Luther lassen Sie raus. Den gönn ich ihnen nicht.
Der hatte nämlich Rückgrat. Und der hat gekämpft.
Für die Freiheit von den Christenmenschen. Und für die Aufklärung.
Und der würde wohl heute erneut irgendwelche Thesen an die Kirchentür nageln.
Davon profitieren wir bislang – auch wenn man sich der Garde der jetzigen Kirchenvertreter fast durch die Bank schämen muss. Die hätten uns lieber wieder in Zeiten, in denen sie kujonieren konnten, im Namen Gottes. Mal schauen, wann sie beginnen ums Haus zu schleichen, um „unnötige“ Lichtquellen ausschalten zu lassen.

Die Gruendungsvaeter hatten uebrigens wie immer Recht: „Democracy, will soon degenerate into an anarchy, such an anarchy that every man will do what is right in his own eyes, and no man’s life or property or reputation or liberty will be secure and every one of these will soon mold itself into a system of subordination of all the moral virtues, and intellectual abilities, all the powers of wealth, beauty, wit, and science, to the wanton pleasures, the capricious will, and the execrable cruelty of one or a very few… … Remember, democracy never lasts long. It soon wastes, exhausts,… Mehr

Schade, schade, nun mußte ich erst übersetzen. Ich finde einen Foristen, der diese Sprache benutzt einfach nur unhöflich. Ich schreibe auch nicht slowakisch, ich kann sowohl deutsch als auch sächsisch.

Man muss halt zeigen was man gelernt hat – manchmal wird’s halt dann peinlich

Manche Zitate solcher Geistesgroessen sind leider schwer uebersetzbar, ohne dass die Poesie der jeweiligen Sprache verloren geht. (Nietzsche hoert sich in der englischen Uebersetzung z.B. grausam an) Bitte das zu beruecksichtigen. Allgemein verstehe ich Ihren Einwand.

Theoretisch ist der Verfassungsschutz unabhängig und gerade in der Exekutive gibt es viele, die nicht links ticken. Die Gefahr wäre eine Grundgesetzänderung, die aber auch eine Mehrheit bräuchte.

„Theoretisch“ … sie sagen es.