Ein mutmaßlich islamistischer Messer-Angreifer irakischer Herkunft verletzt einen Mann lebensbedrohlich, weil dessen Vater - "optisch türkischstämmig" - auf einem Plakat der AfD zu sehen war.
Die Wahl von Berlins neuem Werbeslogan weist den Weg in eine kollektivistische Zukunft. Die praktische Politik arbeitet auch schon daran, dass diese sich erfüllt.
Die Deutschen zelebrieren ihren Tugendstolz in einem absurden Wettbewerb der Aufnahmeforderungen. Währenddessen zeigt ein Blick in europäische Zeitungen: Moria und die dortigen Migranten interessieren außerhalb Deutschlands nicht besonders.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat offiziell Ermittlungen wegen Untreue gegen Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) eingeleitet. Dem Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg wird zur Last gelegt, durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes den Bezirk und letztlich wohl das Land Berlin mit Millionenbeträgen belastet zu haben.
Die Corona-Inzidenz ist wieder etwas gestiegen, doch das Robert Koch-Institut schätzt die Situation als "tendenziell stabilisiert" ein.
Die CDU wird nun noch weiter nach links rücken, noch mehr „grüne“ Utopien in Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik in vorauseilendem Gehorsam umsetzen. Und dann in der schwarzgrünen Koalition von den Grünen überholt und an die Wand gespielt werden.
Heute gab‘s die ganze Packung. Da kauerte tatsächlich eine Frau mit einigen Kindern auf ein paar Decken, betroffen saß die WDR-Reporterin Isabel Schayani dabei und erschreckte den braven TV-Zuschauer bei Anne Will mit den Worten, dass man hier „40 Meter vom deutschen Lidl“ entfernt sitze, und die Menschen hungern.
Es sieht nicht gut aus für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Bis Ende des Jahres sollten in Verhandlungen die weiteren Beziehungen nach 2020 festgelegt werden.
Kommunalwahlen können kaum auf den Bund hochgerechnet werden. Doch klar ist: Der Genosse Trend ist grün, nicht mehr rot. Armin Laschet hat Rückenwind.
Die Zeichen stehen beim Stimmengewicht auf Schwarz-Grün - beim Politikrichtungsgewicht auf Grün-Schwarz, beim Zeitgeist auf Grün-Rot.
Während hierzulande Hitzerekorde vermeldet wurden, belegt die globale Betrachtung gleichleibende Temperaturen im August. Während in Deutschland der Wald der Windkraft weichen muss, wäre weltweite Wiederaufforstung die zielführende Politik zur CO2-Reduktion.
Größer kann der Alarm kaum sein. Die Untersuchung des Corona-Impfstoffes, der am stärksten gehypt wird, lag vier Tage auf Eis und wurde am Samstag wieder aufgenommen. Ein unerklärlicher Krankheitsfall unter den Probanden ließ die Wissenschaftler erst einmal die Reißleine ziehen.
Mitte August kam die 28. Auflage des Rechtschreibdudens in den Buchhandel; die vorherige war 2017 erschienen.
Im Konflikt um den Mordanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny und die Frage nach der Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 spielt Merkel nun die EU-Karte - und damit nur auf Zeit.
Brandstiftung und der mögliche Tod von Unschuldigen ist neuerdings erlaubt, meint eine Kommentatorin des Tagesspiegels. Schließlich geht es um ein moralisch höheres Ziel - noch mehr Einwanderung nach Deutschland zu erzwingen.
„Junge Frauen im Dirndl, ältere Frauen mit sehr bunten Kleidern und Hüten, die scheinbar weltvergessen Tänze aufführen, Frauen die Tai-Chi-Übungen machen, während Heiko Schöning von "Ärzte für Aufklärung" die Pandemie zur Inszenierung erklärt” (Süddeutsche).
Die mildeste Reaktion auf die unzulässige Wahlempfehlung des WDR lautet: "Wir wollten eigentlich laufen. Jetzt fahren wir."
Griechenland allein zu Hause. Möchte man meinen, wenn man die deutsche Haltung zum Türkei-Problem der Hellenen sieht. Inzwischen ruft diese Unentschiedenheit auch internationales Stirnrunzeln hervor. Die Griechen organisieren ihre Verteidigung derweil selber, zusammen mit Israelis, Franzosen und dem »Club Med«.
Migrationspakt sprachlich auf Niveau der Twitter-Botschaften Donald Trumps – 60 % der Gewalttaten in Berlin begehen Ausländer.
Im Homeland NRW, Perle der Demokratie, wird gewählt. Ein Feuer gibt das Signal zum Großen Umzug. Jan Wichtigmann (ZDF) empört sich und die Deutschen haben Angst vor Donald Trump. Oh man!
Zeitzeugen sind eine wichtige Quelle für geschichtliche Ereignisse. Gerade die Überlebenden des Holocaust sind bis heute wichtiger Bestandteil der historischen Aufarbeitung des Menschheitsverbrechens. Doch zunehmend verstirbt die letzte Generation der Auschwitz-Überlebenden. In ein paar Jahren wird es keinen lebenden Zeitzeugen mehr geben. Diese Menschen werden fehlen.
In den letzten Jahren waren es vor allem die Überlebenden des Holocaust, die ihre Stimmen gegen den wachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft erhoben haben. An diesem Donnerstag widmet Markus Lanz den Überlebenden von Auschwitz eine Sendung. Zu Gast ist mit Eva Umlauf eine slowakische Jüdin, die als Kleinkind Auschwitz zusammen mit ihrer schwangeren Mutter überlebte. Die Lebensgeschichte von Umlauf ist berührend. Bis heute lässt sie es sich nicht nehmen, um von ihren persönlichen Erlebnissen während des Holocaust zu erzählen.
Es ist lobenswert, dass das ZDF diesen wertvollen Zeitzeugen TV-Präsenz ermöglicht, um von ihrem bewegenden Schicksal berichten zu können. Für den Zuseher ergibt sich dadurch die Möglichkeit, über ein geschildertes Einzelschicksal mehr über das Leid der vielen Millionen Opfer während des Holocaust zu erfahren.
Als eines der wenigen Länder auf der Welt hat die Bundesrepublik ihre dunkle Geschichte aufgearbeitet. In der medialen Öffentlichkeit spricht man gerne von Erinnerungskultur. Wichtiger Baustein der historischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen sind die Überlebenden von damals. Doch die Zeit schreitet unaufhaltsam voran und die Zeitzeugen sterben aus.
Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf war zwei, als sie ins Vernichtungslager Auschwitz kam. Schon vor Auschwitz war sie inhaftiert. „Ich bin im Lager als erstes von fünf Kindern geboren“, berichtet sie. Gebürtig stammt Eva Umlauf aus der Slowakei. „Es waren alles Slowaken“, schildert sie die Nationalität ihrer Wärter im Lager vor Auschwitz. Die Slowakei war damals ein Vasallenstaat des Dritten Reichs und die slowakische Bevölkerung war an den Verbrechen gegen die Juden beteiligt.
Mit zwei Jahren sei ihr natürlich nicht klar gewesen, was Auschwitz bedeuten würde, so Umlauf. „Meine Mutter wusste aber, was Auschwitz bedeutet“, meint die Holocaust-Überlebende. Die Schilderungen sind bedrückend. Sie und ihre schwangere Mutter hatten aber Glück im Unglück. Weil der Zug nach Auschwitz zunächst streikte, kam die Familie erst im Vernichtungslager an, als die Gaskammern nicht mehr genutzt wurden. „Die Schwangeren und die Kinder wurden nämlich sofort vergast“, sagt Umlauf.
Nachdem die Sowjets das Vernichtungslager in den letzten Kriegsmonaten befreit hatten, brachte ihre Mutter ihre Schwester zur Welt. „Meine Mutter hat meine Schwester in Auschwitz im Lazarett entbunden“, erzählt Umlauf. Als Zuseher ist es schwer zu ertragen, welchen Horror die Menschen damals durchleben mussten. Das tragische Einzelschicksal von Eva Umlauf steht stellvertretend für die Geschichten von Millionen.
Ablehnung von Juden ist kein neues Phänomen und hat auch nicht erst mit dem Holocaust begonnen. Seit Jahrhunderten sind Juden Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland ist die Stimmung gegenüber Juden inzwischen auch wieder feindseliger. „Der Antisemitismus ist wieder salonfähig“, meint Eva Umlauf dazu. Insbesondere mit der Eskalation im Nahen Osten ist der Antisemitismus in Deutschland rasant gestiegen.
Fast täglich finden in Berlin und anderen Städten angebliche pro-palästinensische Demos statt, die sich in Wahrheit gegen Juden richten. Im Gewand der guten Sache wird unverhohlen gehetzt und gedroht. Ein linkes und arabisch geprägtes Milieu ist federführend für die judenfeindlichen Ausfälle auf den Demos verantwortlich. „Es ist mehr Mut da“, beklagt die Holocaust-Überlebende die offene Zurschaustellung von Antisemitismus.
Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Oliver von Wrochem, sieht die antisemitische Gefahr aus dem Netz kommen. „Auf den sozialen Medien ist Hass und Hetze nicht reglementiert“, echauffiert sich der Historiker. Diese Behauptung wird leider vom Moderator unwidersprochen hingenommen. Es ist eine beliebte Erzählung, dass die sozialen Plattformen nichts gegen sogenannte Hass und Hetze tun. Doch in der Realität regulieren die Plattformen rassistische oder antisemitische Kommentare sehr gründlich. Selbst zulässige Meinungsäußerungen werden auf Verdacht gelöscht, falls sie rassistisch oder antisemitisch verstanden werden könnten.
Für Wrochem ist klar: „Der Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft.“ Auch diese Behauptung wird von Lanz zu wenig hinterfragt. Der Antisemitismus kommt im Moment nicht vermehrt aus dem Bürgertum oder der Arbeiterschaft. Es sind gewisse studentische und migrantische Milieus, die seit dem Gaza-Krieg den Hass entfachen. Oftmals wird legitime Kritik an der israelischen Regierung von diesen Gruppen missbraucht, um antisemitische Gesinnung zu kaschieren. Es ist eine Schwachstelle einer ansonsten interessanten Sendung, dass Lanz nicht näher auf diese Phänomene eingeht.
Das Oberhaupt der katholischen Kirche sprach bei einem Besuch an der Sapienza-Universität in Rom vor Studierenden über eine „Welt, die leider von Kriegen und von der Sprache des Krieges entstellt ist“. Leo XIV. sieht laut dpa eine „Vergiftung der Vernunft, die von der geopolitischen Ebene in jede soziale Beziehung eindringt“.
Leo XIV. warnte zudem eindringlich vor dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Kriegsführung. Mit Blick auf die Konflikte in der Ukraine, im Gazastreifen und den palästinensischen Gebieten, im Libanon und im Iran sprach er von einer „unmenschlichen Entwicklung der Beziehung zwischen Krieg und neuen Technologien in einer Spirale der Vernichtung“. Er rief die jungen Zuhörer auf, gemeinsam mit ihm „Gestalter eines echten Friedens“ zu sein.
Die Haltung des Pontifex sorgte bereits vor einigen Tagen für Reaktionen US-Präsident Donald Trumps, der den Papst auf seiner Plattform Truth Social mehrfach persönlich attackierte.
Während der Papst die gesellschaftlichen Folgen der Aufrüstung anprangert, laufen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten die Pläne für Milliarden-Einkäufe bei der Rüstungsindustrie auf Hochtouren. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat im März 2025 den „ReArm Europe Plan“ alias „Readiness 2030″ vorgestellt – ein Programm, das bis zu 800 Milliarden Euro für Investitionen in die Armeen mobilisieren soll. Davon sollen 650 Milliarden Euro durch nationale Fiskalspielräume entstehen (durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP zusätzlich pro Jahr über vier Jahre), ergänzt um ein neues 150-Milliarden-Euro-Darlehensinstrument (SAFE) für gemeinsame Beschaffung. Das Ziel: „Made in Europe“-Waffen, eine strategische Autonomie und eine Umstellung der Industrie Richtung „Kriegswirtschaft“.
Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI erreichten die globalen Militärausgaben 2025 mit 2,887 Billionen US-Dollar einen neuen Rekord, es ist der elfte Anstieg in Folge. Europa war der Hauptmotor: Die Ausgaben stiegen um 14 Prozent auf 864 Milliarden Dollar, die höchste Summe seit Ende des Kalten Krieges. Deutschland allein legte um 24 Prozent auf 114 Milliarden Dollar zu und liegt weltweit auf Platz vier. Die EU-Mitgliedstaaten planen für 2025 Verteidigungsausgaben von 381 Milliarden Euro, das ist ein Plus auf 2,1 Prozent des BIP, mit mehr als 130 Milliarden Euro für Investitionen und 100 Milliarden Euro allein für die Beschaffung von Rüstungsgütern.
Der deutsche Konzern Rheinmetall, einer der großen Profiteure des Ukraine-Kriegs, hat seit 2022 Umsatzsteigerungen von bis zu 80 Prozent verzeichnet. Europäische Branchenriesen wie BAE Systems, Leonardo und Thales melden Rekordaufträge und Kursgewinne von mehreren hundert Prozent. Gemeinsame Joint Ventures mit US-Giganten wie Lockheed Martin sichern den europäischen Firmen weitere Milliarden-Einnahmen. Die Industrie lobt die EU-Pläne als „Chance für Wachstum und Jobs“, Kritiker sehen vor allem eine massive Umverteilung öffentlicher Gelder von Sozialem hin zu privaten Aktionären.
Leo XIV. kritisierte nun aktuell diese Bereicherung der Eliten: Statt in Schulen oder Krankenhäuser zu investieren, fließen Milliarden in Panzer, Drohnen und KI-gesteuerte Waffensysteme. Die „Spirale der Vernichtung“, vor der der Pontifex warnt, wird dadurch noch weiter beschleunigt: Mehr Waffen könnten auch mehr Spannungen schaffen, mehr Spannungen wiederum eine erhöhte Nachfrage nach Waffen. Die Rüstungslobby bezeichnet das allerdings als Sicherheitspolitik.
Die Merz-Regierung will angeblich wieder erlauben, selbst zu entscheiden, wie die Bürger heizen. Mit einem Gebäudepass drohen nicht nur Heiz-Vorschriften, sondern eine Klima-Bilanzpflicht für die Immobilie, die am Ende die Mieter zahlen.
Das tatsächliche (Nicht)Handeln der Merz-Regierung macht die schönen Sprüche immer wirkungsloser, die Demoskopieschere zwischen AfD und CDU/CSU spreizt sich immer mehr.
Mit 36 Demoskopieprozenten wäre die Koalition weit entfernt von einer Mehrheit. Die Grünen müssten dazutreten. Die hätten dann zusammen mit der SPD 26 Prozent gegen 23 Union. Rotgrünrot könnte aber auch einen eigenen Kanzler im Bundestag wählen, die paar fehlenden Stimmen bekämen sie in geheimer Abstimmung schon organisiert. Bequemer hätte es Rotgrün aber natürlich mit der Union zusammen, die ihnen nach dem Muster Klingbeil-Merz sowieso immer nachgäbe.
Von 112 Abgeordneten der Fraktionen der Grünen und CDU haben Özdemir bei der Ministerpräsidentenwahl von Baden-Württemberg nur 93 gewählt. 19 haben ihm die Gefolgschaft versagt. TE meldete das um 17 Uhr 11, während die braven Medien das in harmlosen Formulierungen versteckten. Beim SWR lasen sie mit und schoben um 18 Uhr 41 nach: »Die Wahl des Grünen-Politikers zum Regierungschef war trotzdem nicht gefährdet. Über alle Fraktionen hinweg stimmten 26 Abgeordnete gegen ihn, vier enthielten sich. 79 Stimmen waren nötig. Aufgrund der geheimen Wahl ist jedoch nicht klar, wer hinter den Gegenstimmen und Enthaltungen steckte.
Özdemir selbst gab sich gelassen – und ließ eine Vermutung durchblicken: „Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, verstehe ich schon … Das halten wir aus.“ CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sprach im SWR zudem von einem „guten Ergebnis“. Es zeige, dass die Regierungskoalition funktioniere. Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gab sich optimistisch: „Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.“ – Richtig Herr Özdemir, es geht immer nur um Posten.
Wie radikal der Woke Parteienstaat das einstige Wohlstandswunderland noch unter den miserablen EU-Durchschnitt in den Absturz schmeißt, ist hier dramatisch sichtbar.
Eine Darstellung der kapitalistischen und sozialistischen Bevölkerungspyramide hat dieser X-Account.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warf der Regierung mangelnden Reformwillen vor: „Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst (Funke)“. Es werde viel zu viel von Umverteilung geredet. „Doch Umverteilung schafft kein Wirtschaftswachstum. Weder springt der Export an, noch wird mehr investiert, wenn beispielsweise der Spitzensteuersatz erhöht wird.“ Dokumentationspflichten und zu hohe Steuern und Abgaben nähmen vielen den Antrieb, sich selbstständig zu machen und wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dittrich forderte, jede Veränderung im Steuersystem müsse Anreize für Investitionen setzen. Die Sozialversicherungslast für Betriebe und Beschäftigte müsse verringert werden, „so wie es mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder gelungen ist“.
Die Berliner Polizei bewertet neue Drohungen gegen das Stromnetz deutlich ernster als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die Welt berichtet. Einen Aufruf aus der linksextremen Szene hält sie für authentisch und „sehr ernst“. Öffentlich sprach die Polizei bisher nur von „unspezifischen Bedrohungsszenarien“. Auf Indymedia erschien ein Beitrag mit dem Titel „Cut the Power, so we can see the stars“. Die anonymen Verfasser knüpfen an frühere Sabotageakte gegen die Energieversorgung an und rufen zu „Solidarität“ gegen Polizeimaßnahmen auf verbunden mit positiver Darstellung von Sabotage gegen Energieanlagen, staatliche Einrichtungen sowie Unternehmen aus Technologie- und Rüstungsbereichen. Die Unterlagen zeigen ein konkretes Täterprofil und mögliche Vorgehensweisen: Kleine, konspirativ agierende Gruppen, die überwiegend nachts handeln, vermummt auftreten und Fahrräder zur Flucht nutzen. Treffpunkte liegen häufig in Parks oder unübersichtlichen Bereichen, Fluchtwege führen gezielt über schwer zugängliche Strecken. Tatmittel würden zum Teil Wochen vorher in Erddepots vergraben. Nach Angaben aus Polizeikreisen würden die Täter bei der Flucht zum Teil erhebliche Wegstrecken zurücklegen.
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Eliana Fleming: Trump will Xi zur Reduzierung der Unterstützung für Teheran bewegen, gegen »die wichtigste „Sauerstoffquelle“ des iranischen Regimes. »Israelische Geheimdienstberichte deuten darauf hin, dass die iranische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht und ein Rückzug Chinas den endgültigen Schlag bedeuten könnte, der das Regime in die Knie zwingt … Trump ist Berichten zufolge bereit, wirtschaftliche Anreize zu bieten, falls China sich von Iran distanziert, insbesondere im Hinblick auf Ölimporte und Nukleartechnologie. Sollte Peking jedoch keine Partei ergreifen, werden die USA voraussichtlich eine neue Welle harter Sanktionen verhängen, die auch große chinesische Finanzinstitute treffen könnten. Für Trump geht es nicht um vage Verurteilungen, sondern um konkrete Maßnahmen, die zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms führen. Der Druck auf das iranische Regime wächst auch von innen. Geheimdiensterkenntnisse, die den USA vorliegen, deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage in Teheran so prekär ist, dass es innerhalb weniger Monate zu flächendeckenden Unruhen kommen könnte … Sollte es Trump gelingen, Xi davon zu überzeugen, dass ein regionaler Krieg dem Welthandel und insbesondere den chinesischen Interessen schadet, könnte Teheran die entscheidende Stütze endgültig entzogen werden«.
Eine Woche vor Pfingsten steht bei BurningBright: »Der Handelskrieg zwischen den USA und China war kein bloßer Ausrutscher beim Zerfall der regelbasierten internationalen Ordnung; er war vielmehr deren Kernmerkmal, da er die Umleitung von Geldströmen, Lieferketten und Produktionskapazitäten zurück in die Staatsbilanzen auf beiden Seiten des Pazifiks erzwungen hat …
Wladimir Putin eröffnete die Reihe mit der Ukraine – dem ersten wichtigen globalistischen Stellvertreter, der in der Neuzeit vom Spielbrett genommen wurde. Trump setzte sie mit Venezuela, dem Iran und dem bevorstehenden Kuba-Kapitel fort, und Xi ist in der Lage, dem gesamten Bogen mit Taiwan den letzten Schliff zu geben …
Die von Trump nach Peking eingeladenen Tech-Mogule sind in diesem Kontext keine bloße Staffage. Sie sind der lebende Beweis dafür, dass es in der nächsten Krise nicht nur um Öl oder Territorium gehen wird – sondern darum, wer die physischen Grundlagen der modernen Welt kontrolliert …
Der multipolare Krieg ist kein Krieg zwischen Nationen. Es ist der Krieg der Nationen gegen die supranationale Architektur, die ihre Ländereien als Ausbeutungszonen und ihre Völker als Sklaven behandelte, die ausgebeutet und unterworfen werden sollten …«
Auf in die nächsten Runden.
Dies kann keine Kritik sein, denn den neuen Film „The Odyssey“ von Christopher Nolan (Inception, Oppenheimer) kennt noch niemand außerhalb des Produktionsteams. Die anscheinend bildmächtige Neuverfilmung des Stoffs sorgt allerdings schon vorab für einige Diskussionen. Und das ist sogar gewissermaßen im Interesse des britischstämmigen Hollywood-Regisseurs Nolan.
„Ich habe ihn besetzt, weil ich damit auf die Vorstellung anspielen wollte, dass diese Geschichte als mündliche Dichtung überliefert wurde, was mit Rap vergleichbar ist“, meinte Nolan zu der Kritik an der Besetzung des Rappers Travis Scott in seiner Neuverfilmung von Homers Odyssee. Scott, der vor allem für seine Nummer-1-Single „Sicko Mode“ bekannt ist, soll also einen Dichter-Sänger spielen – vielleicht jenen Demodokos, der am Hof des Königs der Phäaken die Geschichte vom Trojanischen Krieg erzählt. Aber das weiß man nicht so genau. Denn die Informationen über Nolans „Odyssey“, die ab Juli in die Kinos kommen soll, sind nach wie vor knapp. Angeblich gibt es knebelnde Vertragsbedingungen für die Mitwirkenden. Robert Pattinson, der Darsteller des unsympathischen Freiers der Penelope, sagte nichts zu dem Nolan-Projekt außer: „Wenn du darüber sprichst, wirst du ermordet.“
So tritt also ein heiteres Raten ein rund um die Gestalt des kommenden Films, was sicher auch als verkaufsfördernd gedacht werden kann und durch verschiedene Trailer befeuert wird. Aus denen erfährt man etwa, dass die Darsteller – auch Briten wie Tom Holland – amerikanisches Englisch sprechen, was bis vor kurzem nicht üblich war bei antiken und mythologischen Stoffen. Britisches Englisch diente auch auf dem amerikanischen Markt als Distinktionsmerkmal zumal für hochgestellte Personen. Mit dem amerikanischen Englisch nähert Nolan den epischen Stoff der Gegenwart an, auch mit Sätzen wie: „My dad is coming.“ Oder einem schlichten „daddy“ (Holland als Telemachus; das hat man in der deutschen Fassung offenbar nicht mit „Papa“, sondern mit übersetzt). Odysseus (Matt Damon mit grauem Bart) ruft seine Männer schlicht so zum Kampf: „Let’s go!“ Das mag man stilistisch gelungen finden oder nicht. Man muss den Stoff nicht in hergebrachten Formeln ersticken, aber die Größe, vielleicht auch der Stil des Vorbilds sollten eine Rolle spielen. Daneben ist aber auch die Frage, welche Schlacht das überhaupt in die Odysseus da zieht. Hat man das Original ein wenig auenland-dramatischer gestaltet?
Dann bleibt aber noch die Besetzung, und die gibt noch einmal eigene Rätsel auf (hier ein Überblick). Matt Damon als Odysseus erregte niemanden, auch nicht Anne Hathaway als Penelope oder Charlize Theron als Kalypso. Dann aber machte der Name von Lupita Nyong’o die Runde. Die gebürtige Kenianerin schien einigen Beobachtern keine gute Wahl für Helena, die von Homer „weißarmig“ genannt wird und bei Sappho und Euripides als blond oder goldgelockt beschrieben wurde. Nun ist Helena in der Odyssee allenfalls eine Nebenrolle, die an den Hof ihres Gatten, des blonden Menelaos, zurückgekehrt ist und dort Telemach während seiner Suche nach seinem Vater empfängt.
Aber in dem Nebenrollencharakter liegt ein Teil der Erklärung. Denn so ähnlich geht es weiter: Der 1991 in Houston, Texas geborene Jacques Bermon Webster II, bekannt unter seinem Künstlernamen Travis (auch Travi$) Scott, spielt die kleinere Rolle eines Barden. Auch die farbige Zendaya Maree Stoermer Coleman spielt mit Pallas Athene keine unbedeutende Rolle, die aber in manchen Odyssee-Filmen nicht einmal vorkommt. „Black Athena?“, könnte man in Anspielung auf ein verfehltes Stück Populärwissenschaft fragen. Diese Athena ist mindestens wohl gebräunt.
Der Latino John Leguizamo ist in der Rolle des Schweinehirten Eumaeus besetzt. Nun ja, eine sekundäre Rolle auch sie. Leguizamo wurde übrigens mit der Aussage bekannt, dass er keine Einnahmen durch ICE-Unterstützer wünsche. Dann ist da noch der indischstämmige Brite Himesh Patel als Odysseus-Gefährte Eurylochus. Zuletzt erregte die Gemüter auch die Besetzung der zum Mann (oder Androgyn?) transitionierten einstigen Ellen Page, nun Elliot Page, als Schatten des Achilles.
Darf man also annehmen, dass der Schatten des verstorbenen Helden sich bereits so weit von seiner heldenhaften Kraft verabschiedet hat, dass eine zum „Mannkind“ (Elon Musks Trans-Tochter über ihren Vater) transitionierte Frau von anderthalb Metern Körpergröße und knapp 50 Kilo Lebendgewicht ihn glaubhaft verkörpern kann? Das ist vor allem in einem normalerweise hyperrealistischen Genre wie dem Hollywood-Film durchaus eine Frage.
Das grundierende Thema dieser Besetzungsentscheidungen war offenbar die Ideologie von DEI: „Diversity, Equity and Inclusion“ – zu Deutsch Vielfalt, Gleichstellung und Integration. Bald kamen aber auch Kommentare auf, dass Nolan damit vor allem eines verfolge: die Oscar-Nominierung als Bester Film. Und tatsächlich gibt es für dieselbe seit 2024 neue Bedingungen, die man auch als erdrückend bezeichnen könnte. Um für eine Nominierung überhaupt in Betracht zu kommen, muss seitdem ein „vertrauliches Formular“ zu den Inklusionsstandards der Academy eingereicht werden. Zwei von vier Standards müssen erfüllt werden. Die vier „Standards“, die zur Auswahl stehen, sind grob gesagt:
A) die Darstellung „unterrepräsentierter (ethnischer) Gruppen“, zugehöriger Themen und Erzählstränge auf der Leinwand,
B) die Einbindung unterrepräsentierter Gruppen in das kreative Team und Führungspositionen,
C) bezahlte Ausbildungsplätze oder Praktika für die unterrepräsentierten Gruppen,
D) Beschäftigung von Führungskräften oder externen Beratern, die zumindest einer der genannten Gruppen angehören.
Welche diese Gruppen sind, weiß man inzwischen zur Genüge. Die Academy hat sie trotzdem aufgelistet. Mindestens 30 Prozent der Darsteller müssen demnach mindestens einer von vier angeblich noch immer unterrepräsentierten Gruppen angehören. Dazu zählen Frauen, Zugehörige zu bestimmten „rassischen“ oder ethnischen Gruppen, als „LGBTQ+“ kategorisierte Personen sowie „Menschen mit kognitiven oder körperlichen Behinderungen oder gehörlose oder schwerhörige Menschen“.
Zu den ethnischen Gruppen, die als besonders förderungswürdig gelten, gehören Afroamerikaner, Schwarze und Personen karibischer Abstammung, Ostasiaten, Hispanics oder „Latina/e/o/x“, eingeborene Völker (darunter Native Americans und Alaska Natives), Personen aus Nahost und Nordafrika, Insulaner aus dem Pazifik, Südasiaten und Südostasiaten.
30 Prozent. Das ist allerdings eine ordentliche Marke, die hier zu erfüllen ist, und Christopher Nolan hat sich redlich bemüht. Denn andere Kategorien („Standards“) waren vielleicht schwerer zu erfüllen. Die künstlerische Leitung liegt wie bewusst beim Briten Nolan, der keine der Kategorien erfüllt, die Produktion des Films stemmt er immerhin gemeinsam mit seiner Frau Emma Thomas.
Immerhin ist auch der Chairman von Universal Pictures inzwischen eine Frau, also vielleicht doch gute Chancen auf noch einen erfüllten „Standard“. Aber man schaut dort nicht hinein, und mehr Standards erfüllen ist sicher besser, weil Moral bekanntlich keine Grenzen kennt. Übrigens könnte das DEI-Universum dem Filmemacher Nolan am Ende auch innerlich nicht so fremd sein. Die stärkste Inspiration für seinen Odyssee-Film soll Emily Wilsons Neuübersetzung ins Englische gewesen sein, deren Grundannahme darin bestand, dass die „Odyssee“ lange genug von Männern erzählt worden sei. Ihr erster Satz lautet: „Erzähle mir von einem komplizierten Mann…“
So darf dem Kinogänger also eines klar sein. Sieht er einen Film, der sich um die Kategorie „Bester Film“ bei den Oscars bemüht, dann wird ihm tatsächlich eine Moral- und Gleichstellungssuppe vorgesetzt, die nichts mehr mit künstlerischen Entscheidungen zu tun hat. Dafür viel mit den Anforderungen, die „the Guild“ ihren Mitgliedern vorlegt, mitsamt vorab auszufüllendem Formular und Besetzungsquoten an Haupt und Gliedern. Bürokratie statt Kreativität scheint die neue Devise in diesem Hollywood-Traum zu sein. Wer ihn träumt, rückt immer weiter in die Ferne. Sind es noch Menschen oder längst Automatismen, die ablaufen und die Durchsetzung der „Werte“ von DEI bis ins letzte Glied der Gesellschaft vorantreiben werden? Das bleibt dann doch nicht offen.
Noch treffen Menschen die Entscheidungen, und sie wären auch für sie verantwortlich zu machen. Am besten wohl mit einer verweigerten Kinokarte – auch wenn es zugegeben verlockend erscheint, sich das einmal anzusehen. Aber man kann auch der Wut und den Ärger vieler über solcherlei moralische Farbenblindheit – die eigentlich Blindheit schlechthin ist – verstehen, die sich so etwas eben NICHT anschauen wollen.
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Für ein Scherzwort ins Gefängnis, Mörder kommen wieder frei
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Traumhafte Strände, magische Grotten und der größte Canyon Europas: Italiens Stiefelabsatz ist ein wahres Naturparadies. Umarmt von zwei Meeren zeigt Apulien auch seine historische und kreative Seite: Antike Stätten und traditionelles Kunsthandwerk locken zu spannenden Auszeiten. Feinstes Olivenöl, erfrischendes Fenchel-Eis und selbst gemachte Orangenmarmelade zaubern köstliche Genussmomente. Ein Landstrich, der mit seinem liebevollen Charme Herz und Sinne berührt.
Wenn das Licht des Morgens sanft auf die kleinen Fischerboote von Tricase Porto fällt, beginnt ein Tag wie aus einem süditalienischen Bilderbuch. Die kleine Bucht an der Adriaküste des Salento, umgeben von felsiger Landschaft, wirkt fast wie ein gut gehütetes Geheimnis. Hier folgt das Leben dem Rhythmus des Meeres. Die alten Bootshäuser, einst von Fischern genutzt, verleihen dem Ort seinen ganz besonderen Charme.
Am Vormittag lockt das kristallklare Wasser zu einem erfrischenden Bad in der Morgensonne. Tricase Porto ist eine Naturschönheit mit kleinen Felsplateaus, von denen man direkt ins tiefblaue Meer gleiten kann. Wer mag, schnorchelt entlang der zerklüfteten Küste und entdeckt eine Welt aus schillernden Fischschwärmen und verborgenen Grotten. Die Grotta Matrona ist eine dieser geheimnisvollen Höhlen, in denen das Sonnenlicht durch Felsspalten fällt und das Wasser in leuchtendes Türkis verwandelt.
Wer Tricase Porto aus einer anderen Perspektive erleben möchte, kann mit einem traditionellen Fischerboot hinausfahren und den Sonnenuntergang vom Wasser aus bewundern. Und wenn die Dämmerung einsetzt, kehrt Ruhe ein. Die Lichter der Taverna spiegeln sich auf den Wellen, leise Musik liegt in der Luft – und der Tag klingt aus in einer Atmosphäre, die man nie vergessen wird.
Ein Spaziergang durch Alberobello fühlt sich an wie eine Reise in eine andere Welt. Weiße kleine Rundhäuser mit kegelförmigen Dächern reihen sich aneinander wie kleine Zauberhütten – eine Stadt, die wirkt, als sei sie einem Märchen entsprungen. Zwei unterschiedliche Viertel prägen das Stadtbild: Rione Monti, das belebte Zentrum mit kleinen Geschäften, Cafés und buntem Treiben, und Aia Piccola, das ruhige, authentische Wohnviertel mit etwa 400 Trulli. Wer frühmorgens durch die engen Gassen schlendert, erlebt, wie die Sonnenstrahlen die weißen Wände in ein sanftes Licht tauchen, während aus den kleinen Türöffnungen der Duft von frisch gebackenem Brot strömt.
Während man durch die Gassen schlendert, lohnt sich ein Blick auf die Dächer: Dort prangen mystische Symbole, die Schutz und Glück bringen sollen – von christlichen Kreuzen bis hin zu geheimnisvollen Zeichen mit astrologischer Bedeutung. Besonders beeindruckend ist der Trullo Sovrano, der einzige zweistöckige Trullo der Stadt, heute ein Museum, das die traditionelle Lebensweise zeigt. Hier bekommt man einen Einblick in das einfache, aber geschickte Bauhandwerk der Region.
Wer ein besonderes Souvenir sucht, sollte die Bottega del Trullo besuchen – die älteste Werkstatt dieser Art. Hier entstehen in traditioneller Handarbeit Keramiken und Miniatur-Trulli. Inmitten von bemalten Fliesen, filigranen Tonfiguren und kunstvollen Schalen lässt sich das ein oder andere Mitbringsel finden, um ein Stückchen der Magie von Alberobello mitnehmen zu können.
Antje Therés Kral. Glücksorte in Apulien. Fahr hin & werd glücklich. Droste Verlag, Paperback, 168 Seiten, 16,00 €
Cem Özdemir ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Aber der neue Regierungschef der Grünen startet nicht mit einem Triumph, sondern mit einem Warnsignal. Im Stuttgarter Landtag erhielt Özdemir 93 Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt jedoch über 112 Sitze. Damit verweigerten ihm mindestens 19 Abgeordnete aus dem eigenen Regierungslager die Gefolgschaft. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich; die nötige Mehrheit lag bei 79 Stimmen. Die Wahl war geheim.
Boris Palmer, grüner OB von Tübingen und Özdemirs Freund, schäumte: „Cem Özdemir hat heute eine schwierige Wahl erlebt. Und ich finde: Das sollte uns alle nachdenklich machen“, schrieb er in den sozialen Medien. „Wir leben in einer Zeit, in der die Grundfesten unserer Wirtschaft, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie unter Druck geraten. Gerade jetzt braucht eine Regierung Rückhalt, Verlässlichkeit und den gemeinsamen Willen, Verantwortung zu übernehmen. Dass bei der Wahl eines Ministerpräsidenten Stimmen aus der eigenen Koalition fehlen, kommt vor. Aber das Ausmaß heute geht deutlich über das hinaus, was Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erlebt hat. Gerade in der aktuellen Lage ist das schwer verständlich.“
Formal ist das Ergebnis eindeutig: Özdemir ist gewählt. Politisch ist es ein Fehlstart. Denn eine neue Regierung, die sich gerade erst auf Stabilität, Verantwortung und „stürmische Zeiten“ eingeschworen hat, bekommt gleich am ersten Tag vorgeführt, dass ihre eigene Mehrheit nicht geschlossen steht. Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, weil Grüne und CDU nach der Wahl exakt gleich viele Mandate haben: je 56. Die Grünen lagen bei der Landtagswahl mit 30,2 Prozent nur knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent; in absoluten Stimmen betrug der Vorsprung 27.279 Zweitstimmen. Die AfD stellt 35 Abgeordnete, die SPD nur noch zehn; FDP und Linke scheiterten jeweils mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für einen Schreckensmoment sorgte auch ein Manöver der AfD. Sie stellte ausgerechnet CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten auf den Stimmzettel. Hagel hatte erklärt, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Trotzdem erhielt er 34 Stimmen – bei 35 AfD-Abgeordneten. Wegen der geheimen Wahl lässt sich nicht beweisen, wer genau für wen stimmte. Politisch aber war der Zweck klar: Die CDU-Abgeordneten sollten sichtbar zwischen dem grünen Koalitionschef Özdemir und dem eigenen Parteivorsitzenden Hagel in die Klemme geraten. Genau diese Zerrissenheit trat nun offen zutage.
Die Koalitionsspitzen bemühten sich sofort um Schadensbegrenzung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies sinngemäß auf die Größe der Mehrheit; CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sprach von einem guten Ergebnis und einer funktionierenden Koalition. Die Opposition sah das anders. SPD-Fraktionschef Sascha Binder nannte den Ausgang einen „überraschenden Fehlstart“ und deutete an, Özdemir müsse zunächst die Probleme im eigenen Lager lösen.
Die Erklärung liegt nicht nur in Personalfrust, obwohl Özdemir selbst enttäuschte Hoffnungen auf Minister- oder Staatssekretärsposten als möglichen Grund nannte. Tiefer sitzt der Konflikt in der Konstruktion dieser Regierung. Wie TE bereits vor der Wahl des Ministerpräsidenten herausarbeitete: Baden-Württemberg bleibt grün, weil die CDU es ermöglicht. Die CDU hat zwar alle 56 Direktmandate gewonnen, stellt aber nicht den Ministerpräsidenten. Die Grünen verfügen über 13 Direktmandate und 43 Listenmandate, liegen nach Zweitstimmen knapp vorn und behalten die Villa Reitzenstein.
Für die CDU, die früher unumstritten im Land herrschte, ist die Lage demütigend: Sie hat im Land fast flächendeckend die Wahlkreise geholt, begnügt sich aber erneut mit der Rolle des Mehrheitsbeschaffers für einen grünen Ministerpräsidenten. TE hatte diese Frage zugespitzt: Wofür steht die CDU in diesem Bündnis noch erkennbar, wenn sie nicht einmal den Regierungschef beansprucht?
Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten sowie Finanzen, Umwelt/Klima/Energiewirtschaft, Wissenschaft, Soziales und Landesentwicklung/Wohnen. Die CDU bekommt unter anderem Inneres/Digitalisierung/Europa mit Manuel Hagel als stellvertretendem Ministerpräsidenten, außerdem Justiz/Migration, Kultus, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Offiziell soll das die neuen Kräfteverhältnisse abbilden: Grüne plus Ministerpräsident, CDU mit mehr Fachressorts. Die CDU bekommt viele Ministerien, aber das Land bleibt weiterhin grün.
Der grüne Sprengmeister Kretschmann hinterlässt eine Trümmerwüste: Baden-Württemberg war jahrzehntelang Industrieland, Autoland, Exportland. Unter Kretschmann wurde der grüne Regierungsstil zwar bürgerlich verpackt, in der Sache aber mit Klimazielen, Energieumbau, Photovoltaikpflicht, Windkraftausbau und dem Atomausstieg verstopft. Kraftwerke ließ er abschalten und Kühltürme in die Luft sprengen. Kein Wunder, dass Baden-Württemberg gerade einen dramatischen wirtschaftlichen Absturz hinlegt.
Kurzfristig wird der angezählte Özdemir regieren können. Seine Mehrheit ist groß genug. Doch dass mindestens 19 Abgeordnete ihm die Gefolgschaft verweigerten, ist kein Betriebsunfall, sondern eine offene Rebellion gegen eine Koalition, die ihre inhaltliche Substanz längst an der Garderobe der Villa Reitzenstein abgegeben hat.
Der grüne Özdemir will weiterhin mit seiner CDU-Koalition, dass Baden-Württemberg bis 2040 so etwas Unsinniges wie „klimaneutral“ wird; der Koalitionsvertrag hält an dieser Linie fest. Sein schlechtes Wahlergebnis im Landtag macht deshalb sichtbar, was die Koalition übertünchen wollte: Grün-Schwarz ist keine Herzenskoalition, sondern ein Machtarrangement. Doch Dienstwagen und die fürstlichen Gehälter locken. Die AfD kann sich freuen.
Helmut Kohl meinte einmal, ab einer Staatsquote von 50 Prozent würde der Sozialismus beginnen. Mit 50,2 Prozent, erreicht 2025, wäre es in der Bundesrepublik mittlerweile so weit. In der Schweiz liegt die Staatsquote übrigens bei 32 Prozent, trotzdem brach dort bis jetzt keine Brücke zusammen, und kein Hochschulgebäude musste von heute auf morgen wegen schwerer Baumängel geschlossen werden. Einen ähnlichen Staatsanteil wie das Nachbarland wies Deutschland zuletzt 1960 aus. Seitdem geht es bergauf – zumindest auf diesem Gebiet.
Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der Staatsausgaben inklusive Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Der Prozentsatz, den die öffentlichen Hände vom Einkommen des Durchschnittsbürgers nehmen, liegt sogar ein Stück höher: 52,6 Cent holen sich Fiskus, Sozialkassen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Durchschnitt von jedem verdienten Euro. Davon bleiben also nur 47,4 Cent beim Bürger. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine Momentaufnahme: In Zukunft dürfte sich das Verhältnis für die Arbeitnehmer und Selbständigen weiter verschlechtern. Inzwischen nimmt sich nicht mehr der Fiskus den größten Teil, sondern die Sozialkassen: Sie kassieren im Schnitt 31,7 Cent pro Euro, alle Steuern zusammen addieren sich auf 20,9 Cent. Bis zu einem Einkommen von etwa 65.000 Euro zahlen Arbeitnehmer mehr an die Sozialkassen als an das Finanzamt.
Die Sozialabgaben allein würden allerdings noch nicht einmal reichen, um die entsprechenden Ausgaben zu finanzieren. Allein der jährliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rentenkasse inklusive aller sogenannten versicherungsfremden – aber politisch gewollten – Leistungen wie die Mütterrente beläuft sich aktuell auf 134,4 Milliarden Euro. Vor wenigen Tagen verkündete Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass das Defizit der Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit 7,5 Milliarden Euro größer ausfällt als befürchtet.
Die 93 gesetzlichen Krankenkassen erzielten 2025 zwar rein rechnerisch einen Überschuss, mit dem sie allerdings die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve auffüllen mussten. Trotz kräftig erhöhter Zusatzbeiträge, die Millionen Versicherte schon schmerzhaft zu spüren bekamen, reichten die Einnahmen nicht für die verpflichtende Rücklage. Real endete das vergangene Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Defizit von 600 Millionen Euro. Für die Jahre ab 2027 rechnet das Gesundheitsministerium mit einem jährlichen Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Und am Beispiel der Krankenkassen zeigt sich: Diese Defizite klingen erst einmal abstrakt. Aber sie landen auf die eine oder andere Weise nach und nach konkret bei den Bürgern.
Um das chronische Minus der gesetzlichen Krankenkassen zu mildern, will die Bundesregierung die Beitragsbemessungsgrenze kräftig erhöhen – also die Grenze, bis zu der die Abgaben für die gesetzliche Krankenversicherung parallel mit dem Einkommen steigen. Sie soll von 73.800 auf 77.400 Euro Jahresgehalt steigen. Das betrifft nach Berechnungen des IW Köln 6,3 Millionen Arbeitnehmer, die dann jährlich 788 Euro mehr als bisher zahlen müssten. Da in Deutschland Arbeitgeber die Hälfte der Krankenkassenbeiträge zahlen, erhöhen sich dadurch auch die Arbeitskosten – besonders in Branchen mit vielen hoch qualifizierten Mitarbeitern wie dem Finanzsektor, der Chemie-, der Pharma- und IT-Industrie, also in den Teilen der Wirtschaft, die neben der Automobilindustrie sowieso schon unter einem starken Kostendruck leiden. Für den Fall, dass diese faktische Sondersteuer noch nicht den gewünschten Betrag für die Krankenkassen bringen sollte, denkt man in der Koalition auch noch über eine höhere Zuzahlung für Rezepte nach. Das würde dann alle gesetzlich Versicherten betreffen. Eine ähnliche Operation steht in der Pflegeversicherung bevor: Entweder steigen die Beiträge und damit die Arbeitskosten – oder der Staat müsste mit Zuschüssen helfen, also mit dem Geld der Steuerzahler. So oder so landet die Rechnung bei den Bürgern.
Alle alternden Gesellschaften müssen langfristig mehr Geld für Gesundheits- und Pflegekosten ausgeben. In Deutschland verschärft die Politik allerdings die Lasten für Bürger und Wirtschaft mutwillig. Fast die Hälfte der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, 47,6 Prozent, besaßen 2025 keine deutsche Staatsbürgerschaft.
Im Jahr 2015, als Angela Merkel ihre Politik der offenen Grenzen durchsetzte, lag der Ausländeranteil bei dieser Sozialleistung noch bei 21,8 Prozent. Das bedeutet: Im vergangenen Jahr bezogen 512.000 Syrer und 201.000 Afghanen Geld aus dem Bürgergeldtopf – und damit 52,8 Prozent aller Syrer und 46,7 Prozent aller Afghanen, die überhaupt in der Bundesrepublik leben. Der Bund überweist den Krankenkassen nur eine Pauschale von 144 Euro monatlich je Bürgergeldbezieher für Gesundheitsleistungen; der Betrag deckt nur etwa ein Drittel der realen Kosten. Den Rest müssen die Kassen tragen – also die Versicherten, die arbeiten und Abgaben zahlen.
Gegen alle naheliegenden Lösungen sperrt sich die SPD: Deutschland müsste Syrer, die nicht arbeiten, sondern Leistungen beziehen, eigentlich nicht länger beherbergen – denn nach dem Ende des Bürgerkriegs und des Assad-Regimes brauchen sie keinen Schutzstatus mehr. Ihnen das Bürgergeld zu streichen und sie notfalls mit Druck zur Rückkehr zu bewegen – das lehnen Sozialdemokraten genauso ab wie die mildere Variante, Bürgergeldbeziehern, die noch nie in Sozialkassen einzahlten, nur eine Basis-Gesundheitsversorgung zuzugestehen. Grüne und Linke übertreffen die SPD noch – sie fordern, dass Syrer, die „probeweise“ in ihre Heimat zurückkehren, weiter vom deutschen Staat alimentiert werden sollen.
Kaum etwas steht mittlerweile so sehr für die Realitätsverweigerung der SPD wie die Behauptung von Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Jeder Kommunalpolitiker kann in seinem Etat nachlesen, dass das Gegenteil stimmt. Das deutsche Sozialsystem zieht nicht nur Asylbewerber und ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge an, sondern auch Menschen aus europäischen Ländern.
Ganz Deutschland kennt mittlerweile den exemplarischen Fall von Huso B. aus Köln: Er sollte schon 2003 abgeschoben werden, und blieb einfach, ohne dass sich die deutschen Behörden zu irgendwelchen Maßnahmen aufrafften. Der Mann gründete eine Großfamilie, für sich, seine Frau und seine acht Kinder kassiert er heute 7.250 Euro monatlich vom Staat, also dem Steuerzahler. Um diesen Nettobetrag zu verdienen, müsste jemand schon als Geschäftsführer oder gesuchter IT-Experte arbeiten. Angeblich ist der Familie B. die Abschiebung nicht zumutbar – den abgaben- und steuerzahlenden Bürgern aber seine Finanzierung sehr wohl.
Das Problem der ständig steigenden Abgabenlast, die Normalbürger und Unternehmer erdrosselt, erkennen immerhin einige Politiker. „Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben. Das senkt gleichzeitig auch noch die Lohnnebenkosten“, meint etwa der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Nur – bis jetzt geht die Kostenentwicklung exakt in die gegenteilige Richtung.
Die bequemste Lösung für eine Regierung, die sich auf durchgreifende Maßnahmen nicht verständigen will, besteht darin, große Kostenblöcke wie die Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger einfach in den Bundeshaushalt zu verschieben. Genau das schlagen mehrere Politiker des Regierungslagers und auch die gesetzlichen Krankenkassen selbst vor. Damit verschwinden die Lasten natürlich nicht, sie wechseln nur den Ort.
Aber auch diesen Spielraum nimmt sich die Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil systematisch selbst. Die Sonderschulden, mit denen die Koalition sich eigentlich finanziell Luft verschaffen wollte, flossen bekanntlich nicht wie versprochen als Investition in die Infrastruktur, sondern versickerten an hunderten kleinen Stellen. Dazu kommt es zwangsläufig als Konsequenz einer Politik des Immer-Weiter-So: Der XXL-Sozialstaat bleibt unangetastet, bestenfalls dreht man in Berlin hier und da kleine Stellschräubchen. Den aufgeblähten Staatsapparat schneidet Schwarz-Rot ebenso wenig zurück. Und bei den Entwicklungshilfezahlungen avancierte Deutschland mittlerweile zum Weltmeister. Diese Unfähigkeit zur politischen Gestaltung spiegelt sich in der Finanz- oder besser Schuldenplanung wider, die Klingbeil kürzlich vorlegte: Von 2026 bis 2030 will der Bund trotz der schon beschafften Sonderschulden noch einmal 972 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – fast eine Billion und annähernd so viel wie alle anderen Bundesregierungen vorher.
Das treibt die Zinszahlungen gewaltig: Nach Berechnungen des IW Köln schießt die Zins-Steuer-Quote, also das Verhältnis von Steuereinnahmen und Zinszahlungen, von 7,7 Prozent, wo sie noch im Jahr 2025 lag, bis 2030 auf 18,1 Prozent hoch. Fast jeder fünfte Steuer-Euro fließt dann in den Schuldendienst, der 2030 bei etwa 80 Milliarden Euro im Jahr liegen dürfte. Der Zuschuss zur Rentenkasse verschlingt dann eher zwischen 140 und 150 Milliarden Euro. Für seine 1,4 Millionen Pensionäre muss der Bund jetzt schon weitere 90 Milliarden Euro aufbringen. Auch dieser Betrag dürfte 2030 auf über 100 Milliarden Euro steigen. Alles in Allem: Deutlich über 300 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen dann nur die beiden Posten Alterslast und Schulden. Damit endet auch weitgehend der Spielraum, noch mehr Kosten von den Sozialkassen in den Staatsetat zu quetschen.
Die zwangsläufige Folge: steigende Sozialabgaben für alle, die noch arbeiten können beziehungsweise wollen – und gleichzeitig steigende oder neu erfundene Steuern – Stichwort Zuckersteuer –, und zwar schon ab diesem Jahr. Die kleinen Erleichterungen in der Einkommenssteuer, die die Regierung für 2026 verspricht, werden aller Wahrscheinlichkeit von steigenden Sozialabgaben, der ohnehin steigenden CO2-Steuer und zusätzlichen Steuern nicht nur aufgezehrt, sondern übertroffen. Außerdem gilt in Berlin die Anhebung der Mehrwertsteuer als naheliegende Option – für die Zeit nach den Landtagswahlen im September. Je stärker die großen Kostenblöcke, an die niemand heranwill, den Haushalt dominieren, desto dringender braucht die Regierung trotz der Rekordschulden zusätzliches Geld, um neben Rente, Pensionen, Bürgergeld, Asylbewerberleistungen und Zinsen überhaupt noch andere Aufgaben zu schultern.
Gibt es keine drastische Wende – wofür zurzeit politisch wenig spricht –, dann mauert sich Deutschland in Sozialkosten und Schulden regelrecht ein.
Die CDU hatte einmal den Anspruch, das bürgerliche Lager zu führen. Das klingt heute wie eine sehr ferne Erinnerung aus Schwarzweißzeiten. In Baden-Württemberg wurde nun vorgeführt, was von diesem Anspruch übrig geblieben ist: ein CDU-Spitzenkandidat, der zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen wird und sofort versichert, dass er für dieses Amt selbstverständlich nicht zur Verfügung steht.
Die AfD schlug Manuel Hagel im Stuttgarter Landtag als Ministerpräsidenten vor. Miguel Klauß begründete das mit dem Satz: „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt.“ Der Vorgang war wirksam: Die AfD legte der CDU die Machtfrage direkt auf den Tisch. Hagel hätte sie politisch aufnehmen, kontern oder mit einem letzten Funken Machtinstinkt nutzen können. Stattdessen sprang er sofort zur Seite, als habe man ihm nicht das Amt angeboten, sondern eine ansteckende Krankheit. Die CDU trat nicht nach vorn. Sie zeigte den Fluchtreflex einer Partei, die für nichts mehr steht. Nicht einmal für sich selbst.
Hagel meldete sich umgehend und erklärte, er stehe nicht zur Verfügung. Stattdessen verwies er auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, nach der Cem Özdemir Ministerpräsident werden soll. Das ist die christdemokratische Staatsräson: Wenn Bürger Mitte-Rechts wählen, sorgt die CDU zuverlässig dafür, dass am Ende Grün regiert. Küss den Ring Deines grünen Bischofs, Manuel.
Besonders schön war Hagels Satz: „Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man selber, und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen sie keine Spielchen.“ Man hört darin den ganzen Schmodder einer Partei, die ihre Würde längst gegen Koalitionsfähigkeit eingetauscht hat. Mit der deutschen Christdemokratie macht niemand Spielchen. Die Reste der Partei erledigen ihre eigenen Leute schon selbst, effizienter und nachhaltiger als das jemand anderes könnte.
Formal konnte Hagel den Vorschlag gar nicht ablehnen. Die Wahlordnung des Landtags sieht das nicht vor. Politisch aber war die Geste eindeutig. Die CDU wollte nicht einmal mehr den Eindruck erwecken, sie könne aus eigener Kraft führen wollen. Lieber betont sie ihre Treue zu den Grünen, bevor auch nur ein Verdacht aufkommt, sie habe noch irgendeinen eigenen Machtwillen.
Nun ist dieser Ereignis aus Baden-Württemberg zwar aktuell, aber gewiss kein Sonderfall. Es ist die Bundes-CDU im Brennglas. Die Merz-CDU macht noch jedes Mal den Kotau vor der Klingbeil-SPD, nennt es staatspolitische Verantwortung. Sie hat sämtliche ihrer Positionen für eine warme Linsensuppe ausverkauft, in die ihr die SPD voll Wonne immer wieder reinspuckt. Und die CDU löffelt diese Spuckesuppe liebend gerne immer wieder aus – bis zum Grund. Die SPD zeigt der CDU immer wieder, wo ihr Stuhl ist und was sie noch zu melden hat, während wahlweise sie selbst oder das ganze Land unter rotrotgrüner Politik gefistet wird. Anschließend wundern sich die CDUler, dass niemand mehr weiß, wofür sie eigentlich noch stehen und warum man sie denn dann überhaupt noch wählen soll.
Dabei hätte selbst dem letzten klar sein müssen, wie erledigt und entkernt diese Partei ist, als man sich entschloss, keinen Gegenkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier aufzustellen. Sie hat auf klare Gegnerschaft verzichtet, sie hat sich selbst zur Begleitmusik des rotrotgrünen Betriebs gemacht.
In Berlin unterwirft sich Kai Wegners CDU längst einem linken Milieu, das sie verachtet, aber duldet, solange sie brav mitmacht. Nun plädiert diese CDU sogar für das linke Lieblingsprojekt der Vermögensbesteuerung. Früher kämpfte die Union gegen sozialistische Begehrlichkeiten. Heute reicht sie ihr wie ein artiger Sub die Räuberleiter.
Der Kern ist einfach: Die CDU will nicht mehr führen. Sie will nur noch dabei sein dürfen. Dieses „dürfen“ ist entscheidend. Es ist der Gnadenakt von SPD, Grünen und Linken, die der Union gelegentlich ein paar Posten lassen, solange sie sich zuverlässig kleinmacht. Dafür küsst sie bei jeder Gelegenheit die Füße derer, die sie politisch längst entkernt haben.
In Stuttgart war nun die perfekte Szene dazu zu sehen. Ein CDU-Mann wird vorgeschlagen um Ministerpräsident zu werden. Ein CDU-Mann erklärt sofort, dass er lieber einem Grünen den Weg freimacht. Mehr muss man über den Zustand dieser Partei nicht wissen.
Die Bürger haben es verstanden. Im Bund wußte man es längst. In Baden-Württemberg wurde es nur noch einmal protokolliert: Die CDU steht für gar nichts mehr außer für die Hoffnung, im Vorzimmer der Macht noch einen Stuhl zu finden. Aber wie bei Musical Chairs ist auch das Spiel bald vorüber.
Spätestens seit den RKI-Protokollen und den Epstein-Files weiß jeder, der es wissen will, was während der angeblichen Corona-Pandemie tatsächlich abgelaufen ist. Und spätestens, seit der Weltklimarat seine Horrorszenarien als unrealistisch zurückgezogen hat, ist auch die Legende von der Erderhitzung vom Tisch.
Das gilt für viele Menschen in vielen Ländern. Aufarbeitung und Anpassungen laufen, mal stärker, mal schwächer. Doch in Deutschland ticken die Uhren anders. Weil sich Narrativ-Cowboys wie Markus Lanz nach Kräften bemühen, all die längst widerlegten Legenden am Leben zu erhalten. Lanz reitet dabei in die ewigen journalistischen Abgründe hinab. Und es macht ihm anscheinend nichts aus.
Lanz tut es nicht nach bestem Wissen und Gewissen, denn dafür wirkt er eigentlich zu intelligent. Er tut es trotz Besserwissens und gewissenlos. Damit führt er seine Sendung heute auf einen neuen Tiefpunkt – und das will durchaus etwas heißen nach all den „Vier gegen Willy-Prangern“, den AfD-Tribunalen und nachträglichen Reinwaschungen, nach Guérot, von Storch, Chrupalla und dem „Privatmann“ Daniel Günther.
Lanz hat sich zwei Polit-Pensionäre eingeladen und bemüht sich minutenlang vergeblich, es irgendwie menscheln zu lassen. Doch die Schleimspur für Winfried Kretschmann (Die Grünen) – scheidender Ministerpräsident aus Baden-Württemberg – und Stephan Weil (SPD) – sein längst ausgeschiedener Amtskollege aus Niedersachsen – wirkt bisweilen schwer erträglich. Lanz lobt die beiden für ihren harten Einsatz – „ein richtiger Knochenjob“ –, bedauert ihre Schlafprobleme und will die Ursachen ergründen: „Warum? Weil man sich sorgt ums Land?“ Uff!
Doch als es konkret wird, wird es schnell absurd. Zum Thema Klima darf Kretschmann unbeirrt an alten Irrungen festhalten und sie als fundiert hinstellen. Deutschland sei mit der Abkehr von Atomkraft, Öl und Kohle „einen sehr mutigen Weg gegangen“, sagt er und negiert schlichtweg die neuen Erkenntnisse. Jetzt plötzlich alles in Zweifel zu ziehen, sei nicht das „richtige Mindset“, denn „auf mittlere Sicht werden wir alle anderen hinter uns lassen“. Er wisse aber nicht, ob er das noch erleben werde, Lanz hofft sehr, dass er das wohl tun wird. Es menschelt nochmal kurz.
Beide räumen minimale Fehler ein, aber hach, hinterher sei man eben immer schlauer. „Jetzt denken alle, man kann da große Lehren draus ziehen. Da wär’ ich mal vorsichtig“, mahnt Kretschmann. Bei der nächsten Pandemie könne man „wieder schnell in die Falle laufen“.
Es wäre nun an Lanz, zu erwidern, dass die geleakten RKI-Protokolle und offizielle Statistiken des Robert-Koch-Instituts mittlerweile ein völlig anderes Bild offenbaren. Dass die tanzenden Klinikärzte eben nicht überlastet, Sterbezahlen nicht erhöht und die sogenannten „Impfungen“ eher schädlich als hilfreich waren. Doch was macht der Moderator? Er erwähnt sogar erneut die schrecklichen „Bilder aus Bergamo“, obwohl auch diese zusammen mit dem Lampedusa-Fake längst als Inszenierung enttarnt worden sind.
Keine kritische Rückschau, von Aufarbeitung gar nicht zu sprechen. Stattdessen darf Kretschmann unwidersprochen sagen: „Da hab ich mir echt nichts vorzuwerfen. In der Situation habe ich richtig gehandelt. Wir haben das alles gut geprüft und abgewogen.“ Als wäre noch immer 2020, kritisiert er „Verschwörungskreise“. Weil ergänzt: „Wir standen damals unter einem irrsinnigen Druck.“ Man habe keine andere Wahl gehabt, denn „dafür sind viel zu viele Menschen damals an Corona gestorben“. Weil erwähnt Long-Covid, lässt Impfschäden selbstverständlich weg und öchelt: „Was hat das für schwere Schicksale geschaffen!“
Beim Thema Baden-Württemberg darf Kretschmann nochmal dick auffahren. Er jammert kurz, um dann sogleich wieder große Töne zu spucken. Sicher, die Lage sei „einigermaßen dramatisch“ und „das ist natürlich höchst besorgend“. Die Gründe? Er nennt „sehr hohe Kosten“ bei den Löhnen und „vor allem bei der Arbeitszeit“. Die Schweizer etwa würden viel mehr arbeiten als die Deutschen. Das Wort Energie erwähnt er nur ganz kurz. Das Abschalten der AKW sei kein Fehler gewesen, aber man hätte sie vielleicht länger laufen lassen können.
Kretschmann lobt sich, wie toll er im windarmen Ländle eine „Task Force“ für den Bau von Windkraftanlagen durchgeboxt habe. Motto: „Anpacken, schneller, besser – das kriegen wir hin.“ Es müsse endlich „ein Ruck durch die Bevölkerung gehen. Wir müssen jetzt auch wirklich ranklotzen.“ Dazu gehöre: „Start-Ups einfach mal entfesseln. Die einfach mal zwei Jahre von allem befreien, dann dürfen die losarbeiten.“ 14 Stunden am Tag, das könne man doch mal machen, zeitlich begrenzt.
Genosse Weil wirft kurz ein, dass sich eine Krankenschwester aber in so einem Ruck nicht erkenne. (Kleiner-Mann-Partei, check!) Amann bringt von einer China-Reise bahnbrechende Erkenntnisse mit: „Die sind weit weg von dem ‚nur Kopieren, was wir hier machen‘“. Ach was, tatsächlich?
Die Diskussion droht endgültig zu verflachen.
Kannst Du wohl. So lange Du bei Lanz sitzt. Da kannst Du fordern und fabulieren, was immer Du willst. Da sammelt niemand etwas ein.
So behaupten Kretschmann und Weil etwa kühn, dass Merz – bei Trump gerade in Ungnade gefallen – „außenpolitisch ’nen guten Job“ mache. Lanz antwortet: „Das lassen wir jetzt mal so stehen.“
Quod erat demonstrandum.
Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der Klingbeil-Merz-Regierung, ermittelte INSA für Bild. 49 Prozent sagen, Union und SPD sollten vor dem regulären Ende Anfang 2029 (eher) aufhören, Ostdeutsche sind mit 57 Prozent mehr dafür als Westdeutsche mit 47.
Von der EU-Paketporto-Bürokraten-Lobby für die Großen gegen die Kleinen und alle Bürger zur Großkatastrophe des Wirtschaftskrieges gegen Land und Leute durch die Klimapanik bis in die deutsche Verfassung.
Paketporto – EU, Agentur der Großkonzerne: 14,50 € Porto kostet ein Paket nach Österreich. Gewerbetreibende 135 € je Paket. Wer nach Österreich verschickt, muss die Entsorgung der Verpackung lizenzieren, einen lokalen Beauftragten benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet:
Schwerer Fehler mit verheerenden Folgen. Das Bundesverfassungsgericht gab auf der Basis einer Temperaturprognose grüner Propaganda Verfassungsrang, die für unplausibel erklärt wurde – von den für die Szenarien des Weltklimaberichts verantwortlichen Wissenschaftlern, urteilt Fritz Vahrenholt: Hätte das Gericht die damals schon vorhandene Kritik an den völlig ungeeigneten Katastrophenszenarien des IPCC beachtet – wie es bei einer solchen Entscheidung selbstverständlich ist – , hätte der Beschluss, der Deutschland ins Unglück stürzte, vermieden werden können. Die federführende Richterin Britz schrieb in den Beschluss Formulierungen, die ihr Ehemann, damaliger Vorsitzender der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff fast wortgleich auf seiner persönlichen Webseite Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.
Wann also kassiert der Deutsche Bundestag CO2-Steuern, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, EEG-Abgaben und alle anderen Kollaterialien des falschen Klimafeldzuges?
Die AfD sitze nicht mit dem Rassemblement National (RN) in einer Fraktion und sei „auf europäischer Ebene kein Bündnispartner“ sagte dessen Vorsitzender Jordan Bardella der FAZ. “ Bei einem Sieg in den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 wäre es für „Frankreich, Deutschland und Europa … von Vorteil, wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zurückträte.“ Sie trage „eine sehr große Verantwortung für die wirtschaftliche Schwächung Europas; ob bei der grünen Ideologie des Degrowth, beim Verbrenner-Aus oder der Abkehr von der Atomkraft … Wir möchten den Binnenmarkt nicht verlassen, wir wollen aus den Preisregelungen aussteigen, um sicherzustellen, dass Frankreich einen französischen Strompreis festsetzen kann.“ Der Zolldeal mit den USA sei „ein Akt der Knechtschaft und der wirtschaftlichen Unterwerfung“. Bardella nannte von der Leyen „völlig unfähig, die europäischen Interessen zu verteidigen, auch die deutschen“.
Peter Felser, AfD, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, erwartet vom US-China-Gipfel: „Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen (NOZ).“ Sowohl geopolitisch wie auch wirtschaftlich werde Trump ohne Rücksicht auf europäische Interessen verhandeln. Es bestehe „die große Gefahr, dass Trump eigene `Deals` gegen die europäischen Interessen aushandelt“. – Wie kommt man auf die Idee, Trump könnte für anderes als America First handeln, gar für praktisch alle in Westeuropa, die im Mittleren Osten wie auch sonst gegen die USA auftreten und sich gleichzeitig ihre Sicherheit von ihnen liefern lassen wollen?
Verdeckter Kriegseintritt. Die VAE haben nach anhaltenden iranischen Angriffen auf iranischem Territorium angegriffen. Laut Wall Street Journal und anderer Quellen führten die VAE Anfang April – teilweise verdeckt – Schläge, darunter eine Ölraffinerie auf der iranischen Lavan-Insel im Persischen Golf. Dabei wurden IRGC-Kontingente getroffen, die bereits stark geschwächt waren.
Europa schläft. Ein türkisches Schiff ankert vor Ghana und erzeugt über ein Viertel dessen Strombedarfs. Das Kraftwerksschiff MV Karadeniz Osman Khan ist 299 Meter lang und produziert bis zu 480 MW Strom – seit 2017. Karpowership hat eine ganze Flotte davon weltweit.
Notizen zur Microchip-Geopolitk in Ostasien.
Bei Trump und Xi geht es in Peking ab morgen nicht um Zölle und andere Zweit- und Drittthemen in Woken Medien, sondern um die Welt, die gerade entsteht, in der darüber entschieden wird, wer in den nächsten 30 Jahren Handel, Energie, Technologie, Lebensmittel, Schifffahrtswege, KI und globale Finanzen kontrolliert. – Mit diesen Köpfen reist Trump nach Peking.
Natürlich hört China nicht auf, sein 30 Jahre lang im Stillen weltweit aufgebautes Wirtschaftsnetz zu verteidigen, Teheran logistisch zu unterstützen, die EU als trojanisches Pferd zu nutzen und so weiter. Nach dem Treffen mit Trump wird man klarer sehen, wie die nächsten Etappen der Neuordnung der Welt aussehen können.
Vor seiner Abreise nach Peking setzte Trump noch eine Botschaft zum geopolitisch wesentlich näheren Kuba, das habe um Hilfe gebeten, die es bekommen soll.
Die Welt ist in Bewegung ohne Brüssel, Paris und Berlin, London und Madrid und so weiter und so weiter.
In Schwedt ist Jahrmarkt. Dort steht eine Raffinerie, will Benzin, Diesel und andere Raffinerieprodukte weiter produzieren, allein, es fehlt immer mehr an Rohöl. Bis Ende Mai kann die Raffinerie noch mit rund 80 Prozent Auslastung laufen. Danach droht eine Drosselung. Rund 20 Prozent des Rohöls kamen zuletzt aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline; 2025 waren es etwa 2,1 Millionen Tonnen. Seit Anfang Mai sind diese Lieferungen durch Russland unterbrochen – offiziell wegen technischer Probleme, ein gern genutztes Narrativ.
Ausgleichen sollen nun Lieferungen über Rostock und das polnische Danzig. Doch Rostock arbeitet bereits an der Kapazitätsgrenze; ein Ausbau im Ölhafen wird geprüft. Mit Polen laufen Gespräche. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von „europäischer Solidarität“ und nannte die Versorgung stabil, wenn auch zu höheren Preisen.
In Schwedt geht es um rund 1.000 direkte Arbeitsplätze und mehrere Tausend Jobs in der Region. Die Beschäftigungsgarantie wurde bis Jahresende verlängert. Die Opposition warnt vor neuen Abhängigkeiten: Die Linke fordert eine staatliche Pipeline von Rostock nach Schwedt, das BSW will wieder Gespräche mit Russland über Druschba. Das neue Kerosinprojekt soll Schwedt langfristig sichern – kurzfristig bleibt die Raffinerie abhängig von teuren und unsicheren Ersatzrouten.
Aufgrund der prekären Lage fuhr Reiche also selbst mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Schwedt und stellte dort ein Förderprojekt über 350 Millionen Euro vor. Damit soll ab 2030 synthetisches Kerosin auf Wasserstoffbasis produziert werden. Reiche sprach von einem „Zukunftszeichen“.
Doch synthetisches Kerosin ist kein „Energielieferant“, sondern ein Speicherprodukt. Der entscheidende Punkt bleibt dabei offen: Woher kommt die Energie für das neue synthetische Kerosin wirklich? Offiziell soll „Brandenburg eSAF“ ab 2030 mehr als 30.000 Tonnen synthetischen Flugkraftstoff pro Jahr auf dem Gelände der PCK-Raffinerie herstellen. Die Anlage soll aus sogenanntem „grünem Wasserstoff“ und biogenem CO₂ über Power-to-Liquid beziehungsweise Fischer-Tropsch synthetisches Kerosin erzeugen. Das CO₂ soll vom Schwedter Papierhersteller LEIPA kommen.
Die Dimension ist erheblich: 30.000 Tonnen synthetisches Kerosin entsprechen rund 360 Gigawattstunden chemischer Energie. Wegen der Verluste bei Power-to-Liquid dürfte der reale Strombedarf deutlich höher liegen, grob bei 0,7 bis über einer Terawattstunde pro Jahr. Zum Vergleich: Das ist etwa der Jahresstromverbrauch einer Stadt mit 250.000 Einwohnern – nur für diese relativ kleine Menge Kerosin.
Schwedt bekommt damit kein gelöstes Energieproblem, sondern ein neues energiehungriges Industrieprojekt. Es steht und fällt mit billigem grünem Strom, funktionierenden Wasserstoffleitungen und bezahlbarem Wasserstoff.
Nach Angaben der Projektpartner soll der grüne Wasserstoff „zum Großteil“ über das Wasserstoff-Kernnetz, konkret die FLOW-Pipeline von Gascade, bezogen werden; zusätzlich ist eine Elektrolyse vor Ort vorgesehen. ENERTRAG soll dabei die Expertise für sogenannte „erneuerbare Energien“ und Wasserstoffelektrolyse liefern.
Die Energie entsteht also nicht einfach in Schwedt. Sie muss vorher als erneuerbarer Strom erzeugt, in Wasserstoff umgewandelt, transportiert und dann wieder chemisch in Kerosin eingebaut werden. FLOW soll Wasserstoff unter anderem aus dem Raum Lubmin, Rostock, Offshore- und Onshore-Erzeugung sowie über künftige Importwege transportieren. Die Pipeline-Route führt über Rostock, Lubmin, Schwedt, Berlin, Leipzig und Leuna weiter Richtung Süden; erste Abschnitte wurden 2025 umgestellt, der weitere Ausbau läuft bis 2029.
Die Größenordnung ist erheblich. Jet-Kerosin hat eine Energiedichte von rund 43,2 Megajoule je Kilogramm. 30.000 Tonnen entsprechen also etwa 360 Gigawattstunden chemischer Energie im fertigen Kraftstoff. Da Power-to-Liquid verlustreich ist, dürfte der reale Strombedarf grob eher bei 0,7 bis über 1 Terawattstunde pro Jahr liegen; allein für Elektrolyse rechnet die IEA typischerweise mit etwa 50 Kilowattstunden Strom pro Kilogramm Wasserstoff.
Und schon im Dritten Reich wußten die Chemiker, daß diese Synthese extrem energieaufwendig ist und nur unter autarken, hochsubventionierten Bedingungen „rentabel“ ist. Die historische Fischer-Tropsch-Erfahrung zeigt: Synthetische Kraftstoffe sind technisch möglich, aber Energie- und kostenintensiv. Damals lief dies unter „Kriegswirtschaft“.
In Schwedt wird also kein Energieproblem gelöst, sondern ein neues energiehungriges Industrieprojekt aufgebaut. Es steht und fällt mit billigem, dauerhaft verfügbarem grünem Strom, funktionierenden Wasserstoffleitungen und bezahlbarem Wasserstoff. Doch all dies gibt es nicht.
Technisch ist synthetisches Kerosin möglich; politisch läßt es sich gut als Zukunftsprojekt verkaufen. Wirtschaftlich aber bleibt die entscheidende Frage offen: Wer liefert die Energie, wer bezahlt die Verluste der Umwandlung? Und wer garantiert, daß daraus am Ende nicht nur ein weiterer subventionierter Jahrmarkt der Energiewende wird?
Am 7. April 2026 veröffentlichten 44 IPCC-Autoren, die für die Klimaszenarien des Weltklimarates verantwortlich sind, eine bahnbrechende Veröffentlichung. Unter der Federführung von Prof. Detlef van Vuuren erklärten die Wissenschaftler, dass die bislang in den letzten beiden Klimaberichten von 2013/2014 (AR5) sowie von 2021 bis 2023 (AR6) aufgeführten Szenarien, die zu Temperaturerhöhungen bis zu 5 Grad Celsius im Jahre 2100 führen sollten, „unplausibel“ (implausible) sind.
In diesen Szenarien (RCP 8.5) wurde angenommen, dass die Emissionen an CO2 sich im Verlaufe dieses Jahrhunderts mehr als verdreifachen würden. Da der Weltklimarat in seinen Modellen das CO2 als den wesentlichen Klimafaktor zugrunde legt, kam man so auf erschreckende Temperaturanstiege. Im Modell RCP 8.5 sollte es nach dem letzten Bericht (AR6) bis zum Jahre 2100 um 4,4 bis 5,7 Grad wärmer werden.
Seit vielen Jahren weisen Wissenschaftler, darunter auch ich (hier, hier und in einem eigenen Kapitel in „Unerwünschte Wahrheiten„, Kapitel 39, Langen-Müller, 2020) darauf hin, dass in diesem Extremszenario schon 2080 der weltweite Kohlenstoff in Form von Öl, Gas und Kohle erschöpft wäre. Trotzdem hielt man an diesem Szenario fest und beschrieb es sogar als „business as usual„. Der Trick ging weitgehend auf: Das Schreckensszenario beherrschte die Schlagzeilen der Medien („Bis zu 5 Grad Erwärmung …„). Mit diesem Szenario wurde im politischen Raum gearbeitet und wurden Gesetze zur Einführung der CO2-Steuer, Klimaschutzprogramme und Verbrennerverbote begründet.
Selbst das Bundesverfassungsgericht stützt sich auf die IPCC-Berichte, die das Gericht als „zuverlässige Zusammenfassung des aktuellen Kenntnistands zum Klimawandels“ ansieht. Das Gericht begründet seine Entscheidung in den Randnummern 19 und 22 seines Beschlusses vom 21. März 2021 wie folgt: „Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gilt derzeit ein globaler Temperaturanstieg um mehr als 3 °C bis zum Jahr 2100 als wahrscheinlich“ und verweist als Quelle auf den IPCC Bericht von 2012/13 – Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger , S17 f.
Dort findet man als Quelle die Grafik, die die Temperaturentwicklung bis 2100 aufgrund des RCP-Szenarios 8.5 beschreibt:
Screenprint: IPCC
Das Bundesverfassungsgericht nimmt also als Basis seiner Entscheidung eine Temperaturprognose, die mittlerweile als unplausibel verworfen worden ist. Und zwar nicht von irgendwem, sondern von den Wissenschaftlern, die für die Szenarien des Weltklimaberichts verantwortlich sind. Hätte das Bundesverfassungsgericht und nachfolgend die Bundesregierung die damals schon vorhandene Kritik an den völlig ungeeigneten Katastrophenszenarien des IPCC zur Kenntnis genommen – wie man es bei einer solch folgenschweren Entscheidung eigentlich voraussetzen sollte – , hätte man einen solch schwerwiegenden Fehler, der Deutschland ins Unglück stürzt, vermeiden können. Die federführende Richterin Britz schrieb lieber in den Beschluss Formulierungen hinein, die auch schon ihr Ehemann, der damalige Vorsitzende der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff nahezu wortgleich auf seiner persönlichen Webseite Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.
Der US-Klimawissenschaftler Roger Pielke Jr. hat die Veröffentlichung der 44 Wissenschaftler vom 7. April 2026 untersucht. Die Veröffentlichung behandelt nur noch sieben Szenarien mit hohen, mittleren und niedrigen CO2-Emissionen. Das neue hohe Emissionsszenario wird von den Autoren selbst als unwahrscheinlich bezeichnet. Denn danach wird die Emission noch einmal um 30 Prozent ansteigen und im Verlaufe dieses Jahrhunderts auch nicht mehr absinken. Dieses neue Hoch-Szenario ist schon deswegen absurd, weil es eine Bevölkerungsexplosion von heute 8,2 Milliarden auf 14,5 Milliarden annimmt. Die heutigen Bevölkerungsprognosen gehen von einer maximalen Bevölkerung von 9 bis 10 Milliarden Menschen in diesem Jahrhundert aus.
Das mittlere Szenario orientiert sich an den aktuellen Prognosen der Internationalen Energieagentur IEA (current policy) und ist wohl die wahrscheinlichste Entwicklung. Sie wird beschrieben als Fortsetzung der heutigen Politik und führt bis 2050 zu ähnlichen hohen Emissionen wie heute und danach zu einem Abflachen der CO2-Emissionen. Nach den Berechnungen der 44 Wissenschaftler wird damit eine Erwärmung bis zum Jahre 2100 von 2,56 Grad Celsius gegenüber dem Jahre 1860 erreicht. Da im Jahre 2025 gegenüber dem Basisjahr 1860 bereits eine Erwärmung von 1,45 Grad Celsius festgestellt wurde, geht das mittlere und wahrscheinlichste Szenario von nur noch einer Erwärmung um 1,1 Grad bis zum Jahre 2100 aus.
Das wäre alles andere als eine Katastrophe. Wenn man wie der IPCC annimmt, dass die Erwärmung im Wesentlichen vom CO2 bestimmt wird, dann kann man auch den Anteil Deutschlands an dieser Erwärmung bis 2100 berechnen. Deutschland hat einen Anteil von 1,46 Prozent an der CO2-Emission der Welt. 1,46 Prozent von 1,1 Grad machen 0,016 Grad bis zum Jahre 2100 aus.
Und für die nicht sicher messbare Veränderung zerstört grüne und linke Politik den Wohlstand des eigenen Landes?
Die schlimmste Erfahrung der letzten Wochen ist aber, dass die doch so gute Nachricht, dass die Klimakatastrophe abgesagt werden kann, in Deutschland nicht diskutiert wurde. Täte man das ernsthaft, müssten alle Gesetze, Programme, Subventionen, die den angeblich zu erwartenden Klimanotstand bekämpfen sollen, rigoros abgeschafft werden. Das wäre zwar mehr als peinlich für unsere Klimakämpfer in Regierungen und Medien. Aber es wäre der Beginn eines neuen deutschen Wirtschaftswunders.
Die AfD baut ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter aus. In einer neuen Yougov-Umfrage kommt die Partei auf 28 Prozent und liegt damit sechs Punkte vor der Union. CDU und CSU fallen demnach auf 22 Prozent, ein Punkt weniger als bei der letzten Yougov-Erhebung Mitte April. Die AfD legt im selben Zeitraum einen Punkt zu.
Damit verfestigt sich ein politisches Bild, das für die Regierung und für die Union gleichermaßen unangenehm ist: Die AfD steht klar an erster Stelle, während die Union weiter hinterherläuft. Die SPD bleibt laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 13 Prozent. Auch die Grünen liegen bei 13 Prozent, verlieren aber im Vergleich zum Vormonat einen Punkt. Die Linke legt um einen Punkt auf 11 Prozent zu. BSW und FDP bleiben jeweils bei 4 Prozent und würden damit weiter an der Fünfprozenthürde scheitern. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent.
Noch deutlicher als die Sonntagsfrage fällt das Urteil über die Bundesregierung aus. Nur 16 Prozent der Bürger sind im Mai mit ihrer Arbeit zufrieden, 82 Prozent sind unzufrieden. Im April hatten noch 19 Prozent der Befragten eine positive Bewertung abgegeben, 79 Prozent waren unzufrieden. Die ohnehin schwache Zustimmung sinkt also weiter.
Auch das Bild der Koalition ist verheerend. 67 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Koalition eher schlecht oder schlecht zusammenarbeitet. Nur 10 Prozent sehen eine eher gute oder gute Zusammenarbeit. 16 Prozent halten weder das eine noch das andere für zutreffend, 8 Prozent sind unentschieden. Eine Regierung, die politisch führen müsste, wird von einer deutlichen Mehrheit der Bürger nicht einmal als funktionierende Arbeitsgemeinschaft wahrgenommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz verliert ebenfalls deutlich. Nur noch 15 Prozent bewerten seine Arbeit als gut, 5 Prozentpunkte weniger als im April. Vier von fünf Befragten, 81 Prozent, finden dagegen, dass Merz schlechte Arbeit macht. Das sind 6 Punkte mehr als im Vormonat. Besonders heikel für den Kanzler: Selbst in den Lagern von Union und SPD bröckelt die Zustimmung. Unter Unionswählern bewerten noch 38 Prozent seine Arbeit als gut, 8 Punkte weniger als im April. Bei SPD-Wählern sind es nur noch 16 Prozent, ebenfalls ein Minus von 8 Punkten.
Die Umfrage zeigt zudem, dass der Ausschluss von Koalitionen mit der AfD keineswegs so unumstritten ist, wie es die Parteien des Bundestags gern darstellen. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien schließen Bündnisse mit der AfD auf Bundes- wie auf Landesebene aus. Doch die Bürger sind darüber gespalten: 46 Prozent finden dieses Vorgehen richtig, 41 Prozent falsch, 13 Prozent sind unentschieden.
Yougov befragte nach eigenen Angaben vom 8. bis 11. Mai insgesamt 2.179 Personen. Die Zahlen markieren keinen Ausreißer, sondern eine weitere Verschiebung im Parteiensystem: Die AfD gewinnt, die Union verliert, die Regierung fällt in der Bewertung der Bürger weiter durch. Merz steht damit nicht nur vor einem Oppositionsproblem. Er steht vor einem Vertrauensproblem.
Die Landesmedienanstalten „sichern Vielfalt im privaten Rundfunk, ohne politische Einflussnahme“. Für diesen Weimer-Satz werden viele Medienschaffende wohl allenfalls ein müdes Lächeln erübrigen können. In seinem Gastbeitrag für die Tageszeitung Welt fordert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien eine stärkere Kontrolle von Online-Plattformen. Konkret nennt er Youtube, das ja inzwischen irgendwie das neue Fernsehen sei. Aber das dürfte nicht die einzige Plattform von Interesse sein.
Zuletzt hatte bekanntlich ein mehr-als-vierstündiges Youtube-Interview mit Björn Höcke in dem Kanal „Ben ungeskriptet“ für Aufsehen und Boykott-Forderungen gegen den Youtuber geführt. Die Ex-SPD-Anführerin Saskia Esken meinte unverblümt: „Ich sag mal: Blacklisting hilft.“ Das meinte den Entzug der Werbeeinnahmen für unbequeme Medienbetreiber.
Wolfram Weimer stellt sich nun eine nationale, sogar regionale Komponente bei diesem Schauspiel vor. Geht es nach ihm, sollen die Landesmedienanstalten, die bisher für Medien im klassischen Sinn zuständig waren, auch die Internet-Plattformen prüfen. Denn „wenn Plattformen heute eine ähnliche Rolle für Öffentlichkeit und Meinungsbildung spielen wie einst das lineare Fernsehen, dann müssen sie sich auch an den Maßstäben messen lassen, die für dieses entwickelt wurden“. Und was wären diese Maßstäbe? Das erläutert Weimer nicht.
Hinter solchen scheinbar vernünftigen Sätzen verbirgt sich das Monströse der neuen, von Weimer genannten Aufgaben und Vollmachten der Landesmedienanstalten: Sie müssten nicht nur ein oder zwei dutzend Medien, die in ihrem Land unterwegs sind, kontrollieren. Nun sollen sie also mehrere Online-Plattformen beaufsichtigen, die aus aller Welt mit Inhalten bestückt werden. Das wird nicht händisch, das wird noch nicht einmal „köpfisch“ gehen. Dazu wird man Künstliche Intelligenz einsetzen – und das scheint auch längst der Fall.
Insofern schreibt sich Weimer nur eine schon gängige Praxis auf die Fahnen und will sie sich nutzbar machen: die KI-gestützte Durchsuchung des gesamten Netzes, die schon jetzt erheblichen „Beifang“ in Gestalt von Strafanzeigen wegen vermeintlicher Volksverhetzung oder anderen Grenzdelikten erzeugt. Denn wenn die Landesmedienanstalten auf ihrer Netzsuche auf „strafrechtlich relevante“ Inhalte stößt, leitet sie diese schon heute an die Strafbehörden weiter. Das bedeutet: Wir haben bereits eine Nebenpolizei im Netz, die sich für kompetent hält, „strafrechtlich relevante“ Inhalte zu erkennen und dabei wie Hinweisgeber und Meldestelle in einem agiert.
Es geht Weimer auch gar nicht um kartellrechtliche Maßnahmen im klassischen Sinne, die er mit einigem Pomp von Ludwig Erhard herleitet. Es geht ihm um die Einflussnahme auf die Inhalte und darauf, wie die Plattformen diese „sortieren, priorisieren und empfehlen“. Er will den größeren, vielleicht auch kleineren Plattformen die „publizistische Verantwortung“ abnehmen. Fragt sich nur, auf welcher Grundlage das geschehen soll. Welches bessere Recht hätte der Staat als irgendjemand anders, die Sortierung, Priorisierung und Weiterempfehlung von Nachrichten vorzunehmen? Im Grunde gar keines. Es geht wie so oft nur um angemaßte Rechte, die im Brustton der Überzeugung unter Verweis auf übliche Praktiken und hehre Werte vorgetragen werden.
Weimer verschärft seinen Casus weiter: Mit KI-generierten Inhalten steige die „Menge verfügbarer Informationen exponentiell“. Nicht mehr die Erzeugung von Angebot sei dann das Problem, sondern deren „Auffindbarkeit“. Und so sieht er den Staat über seine Landesmedienanstalten berufen, die „Prominenz“ der verschiedenen Inhalte, Angebote und Nachrichten selbst zu bestimmen. Denn die Landesmedienanstalten sichern „Vielfalt … ohne politische Einflussnahme“. Das hatten wir ja schon. Das wäre vielleicht schön, aber leider ist es im aktuell existierenden Deutschland undenkbar. Zu verflochten sind alle Behörden, auch die Landesmedienanstalten mit den herrschenden Parteien, ohne Aussicht auf Besserung.
Daneben sieht Weimer auch beim Jugendschutz „Handlungsbedarf“. Er dekonstruiert die jugendschutzrechtliche Konstruktion der Internetplattformen, um dann eine „verbindliche Altersverifikation“ im Netz zu fordern, nicht anders als sein Chef im Kanzleramt. Kurz gesagt: Die Privaten können es nicht, lasst Vater Staat auf eure Hände und das Schwarze unter euren Fingernägeln schauen. Weimer ist hier nur „His Master’s Voice“. Ebenso übrigens die von Lars Klingbeil, diesem wichtigen Neben-Master der Bundesregierung.
Es soll ja angeblich keine „politische“ Bändigung werden nach Wolfram Weimer, sondern nur die vernünftige Kontrolle des Netzes im Sinne von Jugendschutz und „Informationsgewichtung“. Doch Klingbeil hat den wahren Kern der Sache verraten: Es geht um Politik, um die Verbreitung politischer Meinungen und deren selektive Ausblendung, Einblendung, Zensur, bei Bedarf auch zivil- oder strafrechtliche Verfolgung. Alles das, was wir vor einigen Jahren schon mal in den Twitter Files hatten, jener Mechanismus, der sich erst gegen konservative Stimmen und dann gegen Impfzweifler und Maßnahmenkritiker richtete. Er soll wieder stattfinden, aber diesmal überall im Netz, staatlich organisiert, gesetzlich sanktioniert.
Zu schlechter Letzt glaubt sich Weimer auch auf der EU-Ebene mit „zahlreichen meiner europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen“ einig und will in diesem Geiste die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) „reformieren“, sie „ambitioniert“ revidieren.
Das Ziel dieser „Revision“ von EU-Recht, aber auch der geplanten Überwachungs- und Zensurmaßnahmen im Landesinnern sei ein faires „Level-Playing-Field“ zwischen alten und neuen Medien. Mittendrin sitzt dabei aber ganz offensichtlich die regierende Exekutive, die eben dieses „Level-Playing-Field“ gestalten und bestimmen will. Den neuen Medien und Internetplattformen soll der Stachel gezogen werden, der einer alten Welt aus staatlich mehr oder minder kontrollierten Alt-Medien zu schaffen macht.
Ganz nebenbei lässt Weimer hier noch die Bemerkung fallen, dass in Zeiten wie diesen die „Werbemengenbegrenzungen“ für klassische Medien, also offenbar Radio und Fernsehen, wegfallen sollten. Fernsehen sei ja nun kein knappes Gut mehr. Man muss direkt dankbar sein für diese Ehrlichkeit des Staatsministers. Weimer verrät uns damit ausdrücklich, dass es ihm vor allem um eine Stärkung der Alt-Medien gegenüber dem bösen, bösen Internet geht – also jener Medien, die schon immer mehr oder weniger im Sinne der Regierung respektive des tonangebenden Parteienkartells berichtet hatten und von den Parteien leicht zu kontrollieren sind (zum Teil durch direkte Anteilsmehrheiten).
Mit seinem letzten Vorschlag öffnet Weimer im Zweifel auch den Öffentlich-Rechtlichen den Weg zu mehr Einnahmen über noch stärker aufgeblasene Werbefenster im gebührenfinanzierten Rundfunk. Es ist nur das letzte Zeichen seiner Parteilichkeit zugunsten der „alten“ Medien, mit deren Kontrolle sich diese Bundesregierung offenbar noch nicht überfordert sieht.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich in der Steuerpolitik gegen die bisherige Linie seiner eigenen Partei. Der CDU-Politiker hält eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem Beitrag der Vermögenden, sagte Wegner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Man werde nicht umhinkommen, „auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte Wegner. Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Solidarprinzip einen Beitrag leisten. Damit übernimmt ein prominenter CDU-Politiker eine Forderung, die bisher vor allem von SPD und Grünen erhoben wurde, während die Union sie auf Bundesebene ablehnt.
Zugleich versuchte Wegner, die Forderung mit dem Ruf nach Entlastungen zu verbinden. Eine Steuerreform müsse bei den Bürgern spürbar ankommen. Viele wüssten angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen sollten. Konkrete Einkommensgrenzen oder Modelle für höhere Belastungen nannte Wegner nicht.
Der Berliner Regierungschef warnte allerdings davor, Facharbeiter oder mittelständische Betriebe stärker zu belasten. Es könne nicht sein, dass ein Facharbeiter oder ein Bäckermeister den Spitzensteuersatz zahle; Leistung müsse sich lohnen. Im Fokus müssten vielmehr Spitzeneinkommen und Menschen mit wirklich hohen Vermögen stehen, die sich stärker einbringen sollten.
Politisch ist Wegners Vorstoß bemerkenswert. Die CDU lehnt eine Vermögensteuer bisher ab. Auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine solche Abgabe wiederholt ausdrücklich zurückgewiesen. Die SPD hingegen fordert seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wegner rückt damit in einem zentralen steuerpolitischen Punkt näher an den Koalitionspartner auf Bundesebene heran als an die eigene Parteilinie.
Das Aufkommen aus der Vermögensteuer steht nach Artikel 106 des Grundgesetzes den Ländern zu. Erhoben wird sie seit 1997 nicht mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt hatte. Wegners Forderung zielt damit nicht auf eine neue Steueridee, sondern auf die Wiederbelebung eines Instruments, das politisch seit Jahrzehnten umkämpft ist.
Wolfgang Büscher, der langjährige Sprecher des evangelischen Hilfswerks „Die Arche“, warnt bereits seit langem vor zunehmender Islamisierung und Radikalisierung unter Kindern und Jugendlichen – und spricht nun in einem aktuellen Interview mit der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) erneut Klartext. Darin warnt er vor einer wachsenden Bedrohung durch Islamismus in Brennpunkt-Vierteln und kritisiert, die beiden großen Kirchen würden diese Situation verharmlosen.
In Brennpunktschulen, an denen muslimische Schüler mit Fluchthintergrund häufig deutlich in der Mehrheit seien, würden Andersgläubige, Nichtgläubige, ja sogar muslimische Kinder, die aus ihrer Sicht nicht „richtig“ glauben, gemobbt. Gegenüber Focus Online hatte Büscher kürzlich gesagt, Schüler würden gedrängt, zum Islam zu konvertieren. Mitarbeiter der „Arche“ berichteten demnach, dass Schüler, die sich nicht der strengen Auslegung des politischen Islam beugen, „ausgegrenzt, bedrängt, eingeschüchtert“ würden. Die Aggressionen gingen zumeist von Schülern mit arabischem Migrationshintergrund aus.
In den rund 40 Arche-Einrichtungen bundesweit erleben Mitarbeiter täglich, wie sich radikale islamistische Haltungen unter Jugendlichen arabischer Herkunft verfestigen. Ein Phänomen, das sich seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verschärft hat, so CSI. Auf die Frage, ob Deutschland den radikalen Islam importiere, antwortet Büscher ganz klar: „Das kann man eindeutig mit einem Ja beantworten.“ Er verweist dabei auf den „Motra-Monitor“, nach dem 45 Prozent der Muslime in Deutschland unter 40 Jahren „latent oder manifest islamismusaffin eingestellt“ seien. In den Arche-Einrichtungen erlebe man, dass Jugendliche und teils schon Kinder über „das Judentum, Israel, alles Westliche“ und das Christentum schimpften.
Betroffen sind auch christliche Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die in ihren Herkunftsländern Verfolgung erlebt haben und nun im deutschen Schulalltag erneut unter Druck geraten. Büscher erzählt von einem Mädchen, dessen Familie aus dem Irak stammt. Einige Verwandte seien dort von Islamisten getötet und geköpft worden. Nun treffe das Mädchen in der Arche auf zahlreiche islamische Jugendliche, auch aus dem Irak.
Büscher kritisiert, dass Politik und Gesellschaft diese Probleme lange verdrängt hätten. Verantwortlich dafür sind nach seiner Ansicht zu einem großen Teil Politiker der Linkspartei, aber auch Teile der Grünen und der SPD, die lieber über Islamophobie sprechen als über Christophobie. Er wirft ihnen vor, sich gemein zu machen mit den Islamisten: „Ich werde wohl nie begreifen, wie diese Politiker sich eins machen mit Islamisten, die Frauenrechte ablehnen, ja Schwule und Lesben töten wollen.“
Die katholische und evangelische Kirche in Deutschland nennt Büscher „ganz eindeutig“ blauäugig im Umgang mit dem Islam. Die beiden großen Kirchen seien „oft“ feige; mit ihrem Schweigen machten sie sich aus seiner Sicht schuldig. Er richtet deshalb einen deutlichen Appell an die christlichen Kirchen: Statt sich dem gesellschaftlichen Mainstream anzupassen, müssten sie zu ihrem Glauben stehen und klar Position beziehen.
Die Arche rede über das, was sie erlebe, so Büscher, das habe nichts mit Mut zu tun. Wenn man Dinge aus falsch verstandener Scham nicht mehr ausspreche, entstehe neue Schuld. „Schweigen erzeugt Schuld. Bewusstes Schweigen macht schuldig. Warum verlassen so viele Menschen die beiden großen Kirchen? Weil sie dem Mainstream verfallen sind“, sagt Büscher. „Die Menschen brauchen aber Kirchen, Gemeinden, die für ihren Glauben einstehen, die kämpfen.“ Sein Appell: Christen sollten klare Kante zeigen.
Bereits 2024 forderte die „Arche“ ein Stopp der Zuwanderung, da man die Probleme nicht mehr im Griff habe, darunter Gewalt, Kriminalität, Radikalisierung, Unterdrückung von Frauen. Eine Arche-Mitarbeiterin sprach davon, die Integration sei gescheitert. „Viele unserer Jugendlichen gehen in Moscheen, wo ein radikaler Islam gepredigt wird“, sagte Büscher damals. „Die gemäßigten Moscheen nennen sie hier ‚Weicheier-Moscheen‘.“ Vor allem arabischstämmige junge Männer radikalisierten sich schneller, als man es sich vorstellen könne, so Büscher damals.
Heute sagt Büscher: „Wir kämpfen in den Archen aber um jedes Kind, um jeden Jugendlichen. Das ist uns wichtig. Aber wer sich bei uns nicht integrieren will, hat bei uns nichts verloren.“
Der vermutliche IS-Sympathisant soll gezielt Material für einen Sprengstoffanschlag beschafft haben. Unter anderem hatte er Universaldünger, flüssigen Grillanzünder, eine Sturmhaube und ein Messer in seinem Besitz. Als mögliche Ziele nennen die Behörden ein Einkaufszentrum, eine Bar oder eine Polizeiwache.
Der 17-jährige Migrant plante offenbar, eine unbestimmte Zahl „Ungläubiger“ zu töten – entweder durch eine Explosion, Molotowcocktails oder einen Messerangriff. Die Ermittlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts (BKA) und des Landeskriminalamts Hamburg führten bereits am 7. Mai zur Festnahme durch Spezialkräfte. Die Behörden sprechen von einer „konkreten Vorbereitung einer terroristischen Straftat“ und von Terrorismusfinanzierung.
Der Fall belegt die anhaltenden Sicherheitsrisiken durch junge Migranten in Deutschland: Seit der massiven Flüchtlingszuwanderung aus Syrien im Jahr 2015 haben die Sicherheitsbehörden eine Vielzahl ähnlicher Bedrohungen registriert. In einem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes zum islamistischen Terrorismus werden mehr als 28.000 Personen erfasst, darunter viele syrische Staatsangehörige. Konkret gelten derzeit 59 Syrer als islamistische Gefährder und sind deshalb im Fokus der Behörden.
Seit 2015 sind Dutzende Syrer als Terrorverdächtige oder IS-Sympathisanten aufgeflogen, von geplanten Anschlägen mit Chemikalien bis hin zu Messerattacken und Propagandadelikten. Viele der Täter waren minderjährig oder junge Erwachsene, genau wie im aktuellen Hamburger Fall. Der Verfassungsschutz listet 16 Terroranschläge von Islamisten in Deutschland auf – allein für den Zeitraum 2015 bis 2026.
Zuwanderer insgesamt stellten in den letzten Jahren etwa zwölf Prozent aller Tatverdächtigen bei Tötungsdelikten. Zwischen 2015 und 2024 wurden 136.000 deutsche Staatsbürger Opfer von syrischen Tatverdächtigen – quer durch alle Deliktbereiche, von Körperverletzung bis zu schwerer Gewalt, die Daten dazu veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Focus.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte bei der Vorstellung der jüngsten Kriminalstatistik die „deutliche Überrepräsentanz“ bestimmter Herkunftsgruppen bei Gewalttaten und kündigte weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen an.
In den vergangenen Monaten gab es ähnliche Polizeiaktionen in anderen Bundesländern, darunter Festnahmen von jungen Männern, die sich online im Web radikalisiert hatten. Die Behörden betonen, dass die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei vorbildlich funktioniere. Dennoch bleibt die Frage: Wie viele solcher „tickenden Zeitbomben“ leben weiterhin unerkannt in Deutschland?
„Die Leute gehen nicht zu McDonald’s, weil sie erwarten würden, begeistert zu werden. Sie gehen dorthin, weil sie erwarten, nicht maßlos enttäuscht zu werden“, erklärt Alexander Heiden, „Politik funktioniert nach genau denselben Regeln: Die Leute gehen dorthin, wo sie am wenigsten befürchten müssen, fürchterlich enttäuscht zu werden.“ Bei Merz werden sie immer enttäuscht. Also geht irgendwann niemand mehr zu ihm.
28 Prozent statt 27 hat keine Bedeutung, aber ein Prozentpunkt nach dem anderen am laufenden Band sind dann eben fünf und mehr. Den Trend könnte man nach Heiden McDonald’s-Trend nennen.
Im Januar 2026 hat Merz beim WEF in Davos zweifellos richtig gesagt: „Deutschland und Europa haben ein unglaubliches Potenzial verspielt. Wir sind zum Weltmeister der Überregulierung und des Nullwachstums geworden.“ – Weiß er das noch?
In Berlin scheint langsam die Erkenntnis der grünen Katastrophenökonomie mit noch höheren Schulden für die Illusion der grünen Transformation zu dämmern, so der Befund von Thomas Kolbe. Die Flucht in die Schuldenrüstungswirtschaft trägt nicht bei der wirtschaftlichen Schwäche Europas, sondern betäubt nur hilflose Laienberufspolitiker. Hinter ihnen die Sintflut.
Im Mai 1,25 Milliarden Steuersubventionen für Millionenjunker der „Erneuerbaren“.
Der Energieexperte Lars Schernikau rechnet vor: »Eine Gigawattstunde-Batterie braucht 700.000 Tonnen abgebauten Rohstoffs • 450 GWh Energieaufwand für die Herstellung (das 450-fache der Kapazität) • Speichert bis zu 400 Tonnen Kohle.
Stundenlange Speicherdauer. Enormer Abbau, Verschleiß und Risiken. Das Problem der unregelmäßigen Stromversorgung löst es nicht, aber die Umweltzerstörung verschärft es. „Batterien sind ein ökologischer Albtraum.“«
Physikjournalistin Sabine Hossenfelder räumt den Mythos China-Energiewende ab, die nicht existiert, und erklärt den deutschen Transformations-Plan für aussichtslos.
Sieht man die Flucht des Parteienstaates vor Reformen ins Schuldenmachen, ist der katastrophale Zustand Frankreichs, bevor Presidente Macron nicht noch einmal kandidieren darf, geradezu das negative Vorbild.
Es kann kein Zufall sein, wenn Macron, dem britischen Premier Starmer und Kanzler Merz die Nöte der Bürger, von deren Steuern sie leben, kein Anlass für eine Änderung ihrer Politik sind. Die woke Politikerklasse kennt nur sich selbst. Und Macron macht in Ägypten seine Art von Kotau: „Arabisch ist die am zweithäufigsten gesprochene Sprache Frankreichs (nach Französisch). Das ist eine Realität, die oft anerkannt werden muss.“
Donald Trump reist die Tage nach Peking zu Xi Linping mit Tesla-Elon Musk, Apple-Tim Cook, und Spitzenmanagern von Boeing, Goldman Sachs, Blackstone, BlackRock, Citigroup, Meta, Cargill, Micron, Qualcomm, Visa und Mastercard. Danach klingelt es in US-Kassen. – Umgekehrt lehrt der Islamokommunist Zohran Mamdani als Bürgermeister von New York City, wie man die Wirtschaft vertreibt, wenn man Unternehmen und Leistungsträger immer noch mehr abzockt. In America geht das ganz schnell, in Europa verläuft das zäh. Die US-Finanzbranche baut aus, wo Steuern niedriger und Eingriffe geringer sind. NYC ist noch Finanzzentrum. Aber Hedgefonds, Banken und Vermögensverwalter expandieren in Florida, Texas und Tennessee. Goldman Sachs baut in Dallas einen Campus für 5.000 Mitarbeiter. JPMorgan Chase beschäftigt nun in Texas mehr Mitarbeiter als in NYC. Wells Fargo verlegt die Zentrale seiner Vermögensverwaltung nach West Palm Beach. Auch Apollo, Citadel, Elliott Management und viele Hedgefonds richten ihre Wachstumspläne auf Miami, Palm Beach, Austin oder Dallas aus. Spitzenjobs und künftige Steuereinnahmen wandern ab, Milliarden. Wie lange bleibt eine Stadt Finanzmetropole, wenn sie vertreibt, wer den Wohlstand finanziert? Einordnung: Die Metropolregion New York Metro Area hat fast 20 Millionen Einwohner.
Die Überschrift werden viele überlesen: „US-Börsen legen zu – Chipeuphorie schlägt Ölpreisschock“. Die Hoffnungen im Chipmarkt konnten die Sorgen um den wieder steigenden Ölpreis verdrängen. Die positiven Bilanzen der Halbleiterhersteller wussten offenbar die Anleger an der Wall Street zu überzeugen. So rangierten unter anderem Nvidia, Qualcomm und Micron im Plus. Auch Intel waren nach Berichten über eine Kooperation mit Apple weiterhin gefragt.
Die Gasspeicher in Deutschland sind so wenig gefüllt wie seit vier Jahren nicht mehr. Am 1. Mai lag der durchschnittliche Speicherfüllstand in Deutschland bei rund 26 Prozent – ein Niveau wie zuletzt im Krisenjahr 2021/2022 – so die Initiative Energien Speichern (Ines), Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher, gestern. Bei hohen Preisen wollen die Marktakteure kein Gas auf dem Großmarkt kaufen und einspeichern – für den Winter kann in der Theorie viel günstiger eingekauft werden. Das Problem: Es könnte die Situation eintreten, dass Gasversorger im Winter ihr Anspruch auf Lieferung nichts nützt, wenn es kein Gas physisch gibt. Ines: „In einem kalten Szenario mit einem Temperaturniveau des Referenzjahres 2010 zeigen die Analysen Versorgungsknappheiten.“ In diesem Fall könnten in den Monaten Januar, Februar und März 2027 Unterdeckungen von 20 TWh auftreten, an einzelnen Tagen über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden. Der Markt kauft derzeit Gas auf dem Großmarkt, der eine Befüllung der Gasspeicher von 76 Prozent bis zum 1. November erwarten lässt. Die Speicherbetreiber sind weiter skeptisch, ob das ausreicht: „Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“ – Offenbar wird da so gearbeitet wie in Berlin-Mitte: grob fahrlässig.
Bisweilen ist es recht erfrischend, einem Nachwuchspolitiker zuzuhören, der den Kopf noch voller Ideen hat und das Herz voll Zuversicht. Stärker könnte der Kontrast daher kaum ausfallen, wenn ein solcher Mann, in diesem Fall Luca Piwodda aus Gartz, auf Manuela Schwesig trifft, seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Klare Sicht trifft auf Nebelbänke, konkrete Ideen treffen auf müde Lobpreisungen der eigenen Arbeit. Ergebnis dieser schonungslosen Konfrontation: Die Zahl der SPD-Versteher dürfte weiter sinken.
Doch bevor Piwodda überhaupt am Tisch Platz nimmt, macht Schwesig bereits im Einzelgespräch mit Miosga eine erschreckend schlechte Figur. Sie bringt es ums Verbiegen nicht fertig, sich auch nur ansatzweise vom jüngsten Aufreger ihrer Parteikollegin Bärbel Bas zu distanzieren.„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, hatte die Sozialministerin erklärt – eine realitätsfremde Behauptung, für die sie seit Tagen harte Kritik erntet. Doch nicht einmal diesen Ausbund an Absurdität kann Schwesig klar beim Namen nennen. Im Gegenteil: Sie windet sich wie ein Zitteraal, lobt die Ministerin sogar für ihr Durchgreifen gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme, die es angeblich doch gar nicht gibt. Schnell schlägt sie sodann den Bogen zum finalen Angstgegner und warnt: Nach einer „Machtübernahme“ durch die AfD „wird das Land ein anderes sein.“
Das Schreckgespenst AfD zieht sich wie ein blauer Faden durch den Abend. „Ganz entscheidend“ sei es, „sich nicht als allererstes an der AfD abzuarbeiten“, sagt Schwesig. Nur um sich anschließend als allererstes und fast endlos an der AfD abzuarbeiten. In ihrem Bundesland liegt die Partei laut jüngster Umfrage gerade acht (!) Prozent vor der SPD. Die Angst muss groß sein.
Und diese Angst reicht bis in konkrete Fragen, etwa zu explodierenden Energiepreisen. 50 Prozent der Bundesbürger würden noch immer Gaslieferungen aus Russland befürworten, sagt Miosga. Für Schwesig völlig inakzeptabel, weil: „Das benutzt die AfD, und das ist natürlich sehr unehrlich von der AfD.“
Schwesig versucht es mit großen Worten, spricht von „Stabilität und Verlässlichkeit“, doch dabei wirkt sie instabil und verzweifelt. „Ich glaube nicht, dass die Antwort ist ‚Alle zusammen gegen die AfD‘, sondern ‚Alle zusammen für die Bürgerinnen und Bürger‘“, rattert sie herunter. Und behauptet sodann Dinge, die sie zwar nicht belegt, die aber von Miosga in gewohnter Müdigkeit auch nicht hinterfragt werden, etwa: „Dann muss die AfD jetzt aber auch mal erklären, warum sie nicht dafür ist, dass wir Schulen sanieren, der Feuerwehr Geld geben und Straßen sanieren.“
Bei der 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die gerade spektakulär im Bundesrat scheiterte, formuliert Schwesig deutliche Kritik: Die Vorgehensweise der Regierung sei „umprofessionell, und es ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland.“ Man könne nicht „so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“. Aus dem Scheitern sollten „der Bundeskanzler und die gesamte Regierung“ etwas lernen.
Kaum verwunderlich, dass ein junger Luca Piwodda mit einer solchen SPD nichts mehr anfangen kann, obwohl sein Vater und sein Großvater ihn einst an die damalige Arbeiterpartei heranführten. Ihm fehlen bei den Genossen „die klaren Ideen. Niemand weiß, wofür steht die SPD noch“. Piwodda hat am Ende seine eigene Partei gegründet (FAP, Freiparlamentarische Allianz) und wurde prompt zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Die SPD, sagt er, sei wie alle Altparteien: „ganz große Tanker, die einfach nicht zu lenken sind“. Überall gebe es „nicht reformierbare Strukturen“.
Schwesig lächelt gequält. Von Miosga befragt, wie schmerzhaft das alles für sie sei, sagt sie: „Dieser junge Mann schmerzt mich gerade gar nicht.“ Es freue sie, wenn junge Menschen sich engagieren undsoweiterundsofort …
Doch Piwodda hat auch noch nicht fertig. Bei ihm im kleinen Gartz an der Oder holte die AfD zuletzt 52,4 Prozent. Für die Arbeit im Stadtparlament offenbar kein Problem. Piwodda: „Ich habe das Vertrauen verloren, dass dieselben Menschen, die zehn, 15 Jahre in der Parteispitze sind oder auch in der Bundesregierung, dass die jetzt auf einmal einen magischen Schalter finden und auf einmal große Reformen machen oder das Ruder doch noch rumreißen können.“
Piwodda hat auch konkrete Vorschläge: Der Bundesrat solle künftig zur Hälfte mit kommunalen Vertretern besetzt sein, damit nicht nur die Bundesländer vertreten sind. Und für die Abgeordneten fordert er eine Koppelung der Bezüge an eine Präsenzpflicht: „Dass man mindestens eine Bürgerversammlung pro Quartal vor Ort in seinem Wahlkreis machen muss, sonst gibt’s die Diät nicht.“ Ziel: „Dass man vor Ort eine Präsenz herstellt, die bislang nur die AfD oder andere Kräfte haben.“
Es kommt knüppeldick für Manuela von der Waterkant. „Ich kann diese pauschale Einschätzung nicht teilen, und das ist mir auch zu pauschal“, stolpert es aus ihr heraus. Dann erzählt sie, wie toll sie ihre Bürgerdialoge macht. Und „gerade vor wenigen Wochen“ sogar „eine große Bürgermeister-Konferenz“, damit „nicht zwischen den Bürgermeistern und mir dann noch so viele Stufen sind“. No Queens, wie bezaubernd.
Wenn dann aber die – da ist sie wieder – AfD am Ruder wäre, dann käme „nichts, was für die Bürger gut ist“, sondern „nur Hass und Hetze“. Auf Landesebene werde es ganz sicher „keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“.
Piwodda hingegen spricht ohne Schaum vorm Mund: „Die haben uns nicht dafür gewählt, dass wir Bundestag spielen in der Stadtverordnetenversammlung.“ Dort zählten nur konkrete Ergebnisse. Und zum Angstgegner-Getöse sagt er: „Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist, die AfD wurde immer stärker.“ Zu moralisieren und ständig zu erklären, warum die AfD schlecht ist, sei „komplett fehl am Platz, weil das zum Anti-Effekt führt. Die Menschen fühlen sich bevormundet“.
Schwesig wird diese pauschale Einschätzung vermutlich nicht teilen. So was Konkretes dürfte ihr auch zu pauschal sein.
