Kommunalwahl NRW: Die Botschaft für den Bund

Kommunalwahlen können kaum auf den Bund hochgerechnet werden. Doch klar ist: Der Genosse Trend ist grün, nicht mehr rot. Armin Laschet hat Rückenwind.

imago Images/Rüdiger Wölk

Kommunalwahlen kann man nicht mit einer Zahl messen. Zu unterschiedlich sind Bedeutung und Mehrheiten in Kommunen und Gemeinden, Persönlichkeiten und die Folgen des komplizierten, weil demokratischen Wahlrechts, das Kandidaten mehr Bedeutung verleiht als diesen Landeslisten, die in den Hinterzimmern von den jeweiligen Parteioberen ausgekaspert werden.

Trotzdem: das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen spricht eine deutliche Sprache. Die SPD hat ihr Stammland verloren. Das Wort von Dortmund als der „Herzkammer“ ist verbraucht. Aber wenn der dortige Kandidat der SPD in die Stichwahl muss, dann ist das ein Stich ins Herz. Nichts ist mehr selbstverständlich. Zählt man landesweit die Stimmen, landet die SPD unter 25 % (die Prognosen zum Zeitpunkt des Artikels geben ihr sogar nur 23,5%. Aber das muss nicht bleiben – der Trend schon.)

Der Niedergang der SPD marschiert von oben nach unten. Zuerst mit Steinbrück, Steinmeier und Schulz auf Bundeseben; er wiederholte sich auf Landesebene und vollendet sich in den Städten und Gemeinden. Die SPD ist keine Volkspartei mehr.

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Ihr Vorbild ist Bayern; da holen die Genossen noch 7 Prozent. Die Ortsvereine verdampfen. Die Mitglieder verduften. Die Ideen fehlen. Nun waren die Wähler dieser Partei ja lange treu, viele empfinden es als schmerzhaften Verlust, nicht mehr SPD wählen zu können. Das Kreuz woanders zu machen, fällt vielen so schwer, wie dem Katholiken der Kirchenaustritt. Es ist ein Heimatverlust. Ist er vollbracht, folgt die Erleichterung und der Weg zurück ist nach dem Bruch unmöglich.

Die Kommunalwahl ist daher bei allen Einschränkungen, die oben genannt wurden, für die SPD eine Katastrophe. Der schnelle Schwund folgt erst noch. Aber die SPD hat keine Antworten auf die Fragen ihrer Wähler: wo sollen sie noch bleiben im Zug der großen Einwanderung, der ihre Städte so dramatisch verändert? Wo sollen Jobs herkommen, die jene ersetzen, die jetzt durch die Entindustrialisierungspolitik verloren gehen?

Essen hat sich noch vor 10 Jahren als „Energiehauptstadt“ Deutschlands verstanden. Aber die Energie kommt jetzt aus Frankreich und Tschechien. Das Sterben in den Dienstleistungsbereichen wie Gastronomie und im Handel im Zuge der Coronapolitik wird sichtbar – und spürbar. Wer darüber nachdenkt ist ein „Covidiot“, so Parteichefin Saskia Esken. So vertreibt man Wähler. Zwar stammt ihr Co-Vorsitzender aus NRW, Norbert Walter-Borjans. Er wirkt seltsam entrückt; wie ein Rentner, der aus dem Mittagsschlaf gerissen wurde. Hilflos, kraftlos, saftlos. Esken übt schon mal die Begründung von Wahlschlappen.

Was die SPD verliert, gewinnen die Grünen. Die urbanen Eliten sind längst bundesweit homogen. Sie haben sich aus der materiellen Enge befreit, es sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Da läßt sich gut fabulieren, wenn man erst für sich die materielle Fragestellung überwunden hat.

Längst stinkt es nicht mehr im Ruhrgebiet, keine Sirene heult mehr, keine Bergmannskapelle spielt noch auf. Man träumt vom grünen Stahl, der die letzten Hüttenwerke in Duisburg retten soll. Das wird er auch, wenn er mit dem fünffachen des globalen Stahlpreises subventioniert wird. Das ist der Kern der grünen Wirtschaftspolitik: Mit Hilfe frisch gedruckten Geldes eine Scheinwirtschaft erzeugen.

Kommunalwahlen
Auch in NRW geht die Verdrängung der SPD durch die Grünen weiter
Solche Träume finden Anhänger in den Bereichen, die sich ökonomischen Kategorien entzogen haben und sich als Macher einer grünen Staatswirtschaft verstehen. Wertschöpfung braucht kein Mensch, der Klima sagen kann und damit die Gefahr bannt, jemals tätig werden zu müssen und sich der Realität zu stellen.

Im Gegenteil, Arbeit schändet, denn damit werden Ressourcen verbraucht; der Unterhalt kommt vom Genderstern. Sie leben auch vom Charisma, das Sieger umgibt. Denn das ist eine der Botschaften, die nach NRW durch die Medien gereicht werden: Zusammen mit der CDU reicht es für eine große Koalition im Bund. Die ausgelaugte, verbrauchte SPD wird ersetzt durch grüne Allmachtphantasien, die für NRW allerdings keine Rezepte bieten. Aber man wählt Traum statt Realität.

Die CDU fühlt sich trotz leichter Stimmenverluste als Wahlsieger. Ja, sie ist stärkste Partei, und siehe oben, mit den Grünen hat sie ihren Traum-Koalitionspartner. Erfolg sieht anders aus.

Die Kandidatin der CDU in Köln, der größten Stadt des Landes,  muss voraussichtlich ebenfalls in die Stichwahl. Es ist jene unglückliche und glücklose Henriette Reker, die von Übergriffen bedrohten Frauen empfiehlt, „eine Armlänge Abstand zu halten“. Nicht alle Wähler haben ihr die berüchtigte Silvesternacht verziehen, ohnehin dümpelt Köln vor sich hin, ohne städtische Impulse, die die Stadt einst zum bunten und kraftvollen Zentrum von Kultur, Politik und Wirtschaft gemacht haben. Stagnation ist Programm, und die Müllabfuhr kommt später. Das größte Problem ist der Corona-bedrohte Karneval.

In Düsseldorf hängt sie Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) ab, der durch die Stadtpolitik irrlichterte. Weder Köln noch Düsseldorf hatten Glück mit ihren OBs; aber die CDU könnte damit zeigen, dass sie doch Großstädte für sich gewinnen kann. Die CDU bereitet sich sichtbar darauf vor, wenigstens noch mit den Grünen zusammen im Bund noch regieren zu können, auch wenn sie sich verdünnt.

Erstaunlich ist der Anstieg der AfD; wer ohne Wahlplakate kämpfen und wessen Kandidaten um Job und Gesundheit fürchten muss, für den ist eine Fast-Verdopplung auf knappe 6 Prozent ein ermutigendes Signal. Mit 12,9 % in Gelsenkirchen, 9,29 % Duisburg, 7,59 % Oberhausen, 7,18 % Mülheim ist sie stark in den früheren Industrierevieren, die langsam vor sich hin sterben und wo früher SPD gewählt wurde. Die FDP dagegen bleibt schwach, obwohl sie im Land mitregiert. Sie leidet unter ihrer Mutlosigkeit  und seltsamer Personalpolitik.

Und damit ist die Botschaft klar aus NRW: CDU bleibt ungeliebt, aber stärkste Partei; die SPD wird ihren Niedergang nicht mehr stoppen können. Sie verliert ihren Job als Kanzler-Macherin an die Grünen. Die AfD macht die Opposition. Dort wird sie auf die SPD treffen, die sich mit den Linken als weiteren Verlierer in den Armen liegen wird.

Armin Laschet geht gestärkt in den innerparteilichen Wahlkampf um den Parteivorsitz. Das gute Ergebnis wird als sein Verdienst gewertet: Norbert Röttgen und Friedrich Merz, beide aus NRW, haben dazu nichts beigetragen.

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Kommentare ( 175 )

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175 Kommentare auf "Kommunalwahl NRW: Die Botschaft für den Bund"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

In der Schule habe ich gelernt dass sich Prozent immer auf die Zahl 100 bezieht. Demnach muss von der Zahl der Wahlberechtigten ausgegangen werden.
Hier das korrekte Wahlergebnis der NRW Wahl.
Klarer Sieger sind diejenigen die zu Hause geblieben sind und sich nicht manipulieren lassen. Von 100 Wahlberechneten blieben 48 zu Hause.

1. Nichtwähler 48,1%
2. CDU 18,0%
3. SPD 12,6%
4. Grün 9,6%
5. FDP 2,9%
6. AfDF 2,6%
8. Sonstige 3,6%

Es besteht absolut kein Grund zu Jubelarien, die einige veranstalten, weil sie glauben irgendetwas gewonnen zu haben.

Sie haben völlig recht, aber selbst die Anwendung der 5% Klausel würde das Ergebnis eher verschlimmbessern!

Das schwache Abschneiden der AfD lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass sich die Wähler in NRW mit einer schwarz-grünen Koalition abgefunden haben.

Es ist ein Fanal für den Sieg Merkels Strategie als „grünes U-Boot“ …

Die Wahl in NRW war für mich sehr seltsam. Ich fand schon die Vorgaben schräg. Es gab für manche Bezirke bis zu 5 Stimmzettel. Für das Ruhrgebiet gab es einen zusätzlichen Rat und für Migranten einen Integrationsrat. Es konnten auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen wie auch Migranten unter bestimmten Bedingungen.

Ich kann dieses seltsame Zulassen aller möglichen Wahlberechtigten und zwei neuer Räte nicht nachvollziehen. Die Wahl und die Ergebnisse sind daher meines Erachtens anzuzweifeln und ob da alles rechtmäßig gelaufen ist. Es wirkt so, als sei alles auf den Sieg von schwarz, gefolgt von grün ausgerichtet worden.

Ich habe es bereits ähnlich mehrfach geschrieben, leider ohne Widerhall: Wann – wann endlich, bevor es endgültig zu spät ist, erhebt sich – wie ich es sehe – der Teil des noch nicht durch „Staatsfernsehen“, „Staatsrundfunk“ und „linke Qualitätsmedien“ verblödeten „Deutschen Volkes“, geht auf die Straßen und protestiert gegen die – nach meiner Beurteilung – Verräter deutscher Interessen, Volksverdummer, Deutschlandhasser, Steuergeldverschwender und Rechtsbrecher unter den links/rot/grün/schwarzen Politikern – allen voran Bundeskanzlerin Merkel und ihre willigen Handlanger – zwar friedlich, aber so lautstark, energisch und nachhaltig, dass die „Hauptakteure“ in Panik das von ihnen ruinierte Land verlassen; denn sie ahnen, was… Mehr
Wie schon geschrieben wurde. Nie. Der Anteil der offensichtlich noch klar denkenden Deutschen ist eben viel zu klein. Die junge Generation ist den „grünen“ Rattenfängern voll auf den Leim gegangen. Unsere älteren Generationen wählen das, was sie immer schon gewählt haben (in erster Linie CDU). Viele interessieren sich überhaupt nicht für die Politik die ihr Leben massiv negativ verändern wird. Zu faul, zu selbstgefällig zu desinteressiert. Dem dummen und „unbeweglichen“ deutschen Michel ist nicht mehr zu helfen. Es werden doch (völlig absurd) auch noch die mit allen Mitteln bekämpft, die auf den Totalverlust unseres Heimatlandes hinweisen. Aus Rettern werden so… Mehr

Mit Laschet als Kanzlerkandidaten, ist die CDU erledigt. Also wollten wir den Kasper stärken.

Zunächst einmal zeigt die Anzahl der Nichtwähler von annähernd 50%, dass sich viele Bürger von diesem Staat und vor allem von der Parteien abgewandt haben. Hier liegt natürlich ein riesiges Potenzial für die demokratischen Dissidenten. Wer will heute noch zur Wahl gehen, wenn wir bei der letzten Europawahl schon derart widerlich vorgeführt worden sind. Im Weiteren ist der Stimmenzugewinn der Grünen sicherlich auch auf das Wahlrecht für die leicht durch die grüne Lehrerschaft zu indoktrinierenden Jugendlichen und Heranwachsenden, der grün-naiven Gutgläubigkeit gerade der Bio-Frauen +60 und dem ausufernden und betrugsanfälligen Briefwahlrecht zurückzuführen. Zudem macht die grüne mediale Dauerbeschallung die Grünen… Mehr

Botschaft? Ich fühle mich eher an einen alten Sketch mit Rudi Carrell erinnert. Er spielt darin einen Moderator, der die Zuschauer ueber einen Wunschfilm abstimmen lässt: die Wahl besteht zwischen „Emanuelle“ und der xten Wiederholung von „Familie Hesselbach“. Obwohl der Moderator in den höchsten Tönen von „Emanuelle“-Star Silvia Kristel schwärmt, entscheiden sich die deutschen Zuschauer eindeutig für „Familie Hesselbach“ – und das nach mehreren Abstimmungsrunden..

Bei diesem Wahlergebnis ist eines klar – den Biodeutschen die CDU, SPD oder Grün gewählt haben ist nicht mehr zu helfen. Vielleicht wachen Sie ja auf, wenn die ersten Migranten bei Ihnen zu Hause in der Wohnstube einziehen. Sorry – ich ertrage dieses Land nur noch mit Sarkasmus. Ich bin Ende des Jahres für 5 Wochen in meiner neuen Heimat. Keine vermüllten Straßen, keine Vermummten, keine Kriminalität, keine Masken, ein richtiger freiheitlicher Rechtsstaat u.v.m. Hier hilft nur noch die Abstimmung mit den Füßen und Flucht aus der Heimat. Good buy Merkelland.

@schlussmitlustig, bei mir hilft jetzt nicht einmal mehr Sarkasmus. Unmittelbar nach den Vorfällen in Berlin & München ein solches Wahlergebnis….??? Derzeit werden noch Coronainfizierte gesucht und das mit 1.000.0000 Tests/Woche (Kosten: 150 Mio Euro/Woche). Ich habe gelesen, dass selbst in den Kitas getestet wird. Der Messfehler liegt bei 1,0 .. 1,5 % abgesgnet, bzw. unwidersprochen von der römisch katholischen Institution (kurz: RKI). 10.- 15000 sogenannte Infizierte/Woche bedeuten >1.500 ausgewiesene Neuinfizierte täglich. Dieses Reservoire an „Messfehlern“ schiebt man uns täglich unter, um den Mundschutz zu bergründen. Dieser Wert wird als Monstranz noch bis zur BT Wahl herhalten müssen…man sieht ja den… Mehr

Wo befindet sich Ihre neue Heimat?

Das verate ich sehr gerne. Eigentlich das ehemals friedliche Schweden – heute durch die Migration abgeschafft.
https://www.nzz.ch/international/schweden-bandenkriminalitaet-eskaliert-politik-sucht-loesungen-ld.1521184
In Deutschland wird es noch viel schlimmer wie in Schweden werden.
Ich flüchte nach Finnland, vor allem wegen meinen Kindern. In Deutschland werden Sie garantiert keine Zukunft haben. Nur wie rasend schnell Deutschland untergeht, hatte ich nicht vorraus gesehen. Das macht richtig Angst.

Nach so einem Ergebnis kann die Botschaft für den Bund nur heißen, weiter wie bis her !

Hervorragend, dass die Grünen nun endlich die SPD beerben – dann hat das deutsche Siechtum endlich ein Ende und es geht wieder mit Volldampf vor die Wand. Deutschland wird sich verändern und ich freue mich drauf – allerdings erst auf den zweiten Schritt, wenn das alternativlose schwarzgrüne Konglomerat durch die Strassen getrieben wird…