Nach mehrfacher Anfrage von TE bei Sea-Watch, der EKD und Heinrich-Bedford-Strohm bekennt sich die Organisation Sea-Watch offen zur Antifa und hängt deren Flagge an das Rettungsschiff Sea-Watch-4.

Merkels Angriff auf den Corona-Föderalismus nimmt im Bundestag Formen an. Drei Unionsabgeordnete machen nun ganz in ihrem Sinne Druck auf den Rest der Unionsfraktion, damit "der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt" werde.

Battis und Kubicki sagen, wenn jemand nicht mehr ansteckend sei, dürfe man seine Grundrechte nicht mehr einschränken. Goergen meint: Die Impfpflicht kommt mindestens durch die Hintertür von „privaten” Zugangsbedingungen und das augenzwinkernde Hinnehmen der Politik.

Ein neues Demokratie-Zeitalter läutet der "Spiegel" ein: Gefragt sind demnach nun feudale Akklamationswerte, nicht mehr die Zustimmung zu einer konkreten Politik. Es ist die Apotheose der autoritären Top-down-Politik.

Die Statistik der gesetzlichen Krankenkasse DAK zeigt: Arbeitsausfälle und Krankschreibungen aus psychischen Gründen steigen in der Coronakrise: bei Frauen häufiger als bei Männern.

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen macht sich die Taschen voll. Während Bürger wirtschaftlich vor die Hunde gehen bedienen sich Abgeordnete über jedes Maß. Noch viel stärker sollen die Fraktionszuschüsse steigen. Von Antje Hermenau

Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg sind der letzte Akt eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl begonnen hat: Die CDU unterwirft sich bedingungslos den Grünen.

Wenn zwei sich streiten, freut sich eine Dritte. Diese gefährliche Melange zwischen den möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) wird die Union weiter spalten und im Umfrage-Tief halten, zumal Angela Merkel über ihren Nachfolger mitbestimmen soll.

Der Bundes-Super-Lockdown soll durchgedrückt werden: Hinter den Kulissen strickt Merkel, was das Zeug hält. In der Unions-Bundestagsfraktion bereitet man eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Das Ziel ist klar: Ein Lockdown nie dagewesener Rücksichtslosigkeit.

Die Gesellschaft hat die Alltagserfahrungen der Männer und Frauen an der Sicherheitsfront viel zu lange nicht zur Kenntnis genommen. Mit seinem Erfahrungsbericht liefert Norbert Zerr einen wertvollen Diskussionsbeitrag zu einem Thema, das wir dringend angehen müssen. Von Boris Palmer

Die Umbenennung von Volkswagen USA in "Voltswagen" war ein gut gesetzter Aprilscherz mit Breitenwirkung. Er verrät viel über die devote Selbstverkleinerung und Orientierungslosigkeit großer Unternehmen, wenn eine übergreifende Ethik Geschäftsmodelle bestimmt. 

Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Zusammenraufen an, lobt den Verzicht, warnt vor Zweifeln und klopft Leuten auf die Schulter, die wegen des Lockdowns vor der Pleite stehen. Niemand verkörpert den Zustand der politischen Klasse so wie er.

Eine Antisemitin wurde in ÖRR-Formate eingeladen, die Verbindungen zu vermutlich islamistischen Organisationen aufweist und wohl Werbung für eine mutmaßlich Hamas-nahe Organisation betreibt. 

Das Netz amüsiert sich über den Auftritt der EU-Kommissionspräsidentin im Präsidentenpalast von Recep Tayyip Erdoğan: Sie durfte nicht neben dem Präsidenten sitzen, denn da saß schon einer. Das hat ihr hörbar missfallen.

Dem US-Polizisten Derek Chauvin wird unter anderem Mord zweiten Grades an George Floyd vorgeworfen. Neue Videoaufnahmen zeigen, dass Chauvin anscheinend zumindest für einen bestimmten Zeitraum nicht auf dem Nacken, sondern auf der Schulter von Floyd kniete.

Die nun öffentlich gewordenen weiteren Teile des Videos sind, wie es auf exxpress.at heißt, „keine Reinwaschung“ des früheren FPÖ-Ministers HC Strache. Aber sie nähren den Verdacht, dass 2019 bewusst entlastende Passagen weggelassen wurden.

Hertha BSC hat mit seiner radikalen Reaktion auf ein Interview des ungarischen Torwarttrainers Zsolt Petry genau bestätigt, was dieser gesagt hatte. Nämlich, dass konservative Standpunkte „selten toleriert“ werden. Ein Fußballclub übt politische Zensur.

CDU-Parteichef Laschet wäre gut beraten, das Gelingen des geplanten Schurkenstücks in der Causa Maaßen zu verhindern. Doch dazu brauchte es Rückgrat. Maaßen kann dem Geschehen gelassen zusehen. So oder so wird er keinen Schaden nehmen, die CDU aber allemal.

Auf dem Weg zum Klimaschutzland unterwirft sich die CDU in ihrem einstigen Kernland bedingungslos dem Programm der Grünen von Winfried Kretschmann: Einer Pflicht zum Solardach für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern – und 1.000 neue Windräder.

Nur wer seine Stimme unbeobachtet und damit angstfrei abgibt, gibt eine ehrliche Stimme ab und trägt zu einem ehrlichen Wahlergebnis bei. Nicht der Küchen- oder Stammtisch, sondern allein die Wahlkabine ist der zentrale Ort der Demokratie. Von Gunter Weißgerber