Abends ohne Maske an leerer Bushaltestelle: 130€ Bußgeld für Azubi

Ein besonders abwegiges Bußgeld wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht sorgt aktuell für Aufsehen - zwei Polizisten verhängten ein saftiges Bußgeld an einer leeren Bushaltestelle, die zu der Zeit gar nicht mehr angefahren wurde.

IMAGO / Shotshop

Der 18-Jährige Timo Schulz wehrt sich einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge aktuell gegen ein besonders abwegiges Corona-Bußgeld. An einer Bushaltestelle soll er im März abends ohne Maske gesessen haben – zwei Polizisten in Zivil wiesen ihn dann auf die bestehende Maskenpflicht hin. Trotz Entschuldigung soll der Azubi nun ein Bußgeld in Höhe von 128,50€ zahlen. Und das obwohl die Bushaltestelle zu der Zeit gar nicht mehr angefahren wurde.

Der Fall geht nun vor Gericht – Schulz wehrt sich mit Hilfe eines Anwalts gegen den Beschluss. Die Verordnungslage sei in dem Fall uneindeutig.

Im Netz sorgte die Meldung schnell für Empörung – viele sehen in dem Fall staatliche Drangsalierung und einen neuen Höhepunkt an sinnlosen Corona-Restriktionen. An der Stelle bestand immerhin zweifellos keinerlei Infektionsgefahr. Auch der Vergleich zu eher laxen Strafen bei ähnlichen Verstößen in der Politik – etwa das Foto der SPD-Bundestagsfraktion ohne Masken – regt viele auf.

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Kommentare ( 167 )

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c0benzl
1 Monat her

Aha, jetzt probierens es mit der Mao-Methode. Bestrafe einen, erziehe hunderte 😉

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Gespannt bin ich auf die gerichtliche Würdigung dieser gemeingefährlichen Ordnungswidrigkeit. Wer die deutsche Justiz kennt, der wird sich nicht viele Illusionen darüber machen, wie die Damen und Herren in den schwarzen Roben hier entscheiden werden. Am Ende steht vermutlich der Begriff der Generalprävention. Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder dahergelaufene Bürger sich anmaßen kann, nach gesundem Menschenverstand zu handeln? Das Schweigen des BVerfG zu den größten Grundrechtseingriffen seit Bestehen der Bundesrepublik lässt in Bezug auf den Rechtsschutz des Bürgers gegen einen immer totalitärer auftretenden Staat nicht Gutes erahnen.

pbmuenchen
1 Monat her

Die Wut wird bei sehr vielen immer größer. Es ist tatsächlich kaum noch zu ertragen. Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben und sich fragen, ob das tatsächlich alles wahr ist. Ich jedenfalls habe jeglichen Glauben an Staat, Recht und Gesetz verloren. Insbondere die geheuchelten »Demokratiebestrebungen« sind ungeheuerlich, wird parallel dazu jegliche Demokratie abgeschafft und mit Füßen getreten.

Felix Fortinbras
1 Monat her

Im Verfahren wird nun geprüft werden müssen, ob „an Haltestellen“ (oder eine äquivalente Formulierung) nicht so auszulegen ist, daß das Maskengebot nur zur Betriebszeit gilt.
Die Auslegung „Haltestelle im Sinne der Vorschrift ist eine Haltestelle nur während der normalen Betriebszeiten“ dürfte die Vorschrift allerdings verfassungswidrig unbestimmt machen: ein normaler Bürger könnte aus der Norm nicht ablieten welces Verhalten konkret unter Strafandrohung verboten ist.
Hier hat das Gericht nun eine hervorragende Gelegenheit deutlich zu machen, daß wir immer noch in einem Rechtsstaat und nicht in einer Willkürcoronaherrschaft leben.

Papa
1 Monat her

Der Polizist Dein Freund und Helfer ist schon lange Geschichte.
Kopflose Staatsdiener:

  • die Ordnungswidrigkeiten wie Straftaten behandeln.
  • die Demonstriende Andersdenkende Verprügeln
  • die Demonstriende Andersdenkende behandeln wie Tiere
  • deren Eid auf unser Grundgesetz eine Schande für das Vaterland ist.

Es wird der Tag kommen, wenn die Verbrechen der Big Mafia (Pharma,Tech, WEF) offenbart sind, dass sich alle Verbrecher für ihre Taten verantworten müssen.
Denkt mal drüber nach verehrte Staatsdiener, wo bleibt die Verhältismäßigkeit, wann fangt Ihr an echte Verbrecher zu jagen?
Grüße in diesem Zusammenhang an den Staatsschutz im kaputtesten Deutschland aller Zeiten!

Julischka
1 Monat her
Antworten an  Papa

Es könnte auch der Tag kommen, wo Kinder von Polizisten ausgeschlossen werden, weil keiner mehr was mit denen zu tun haben will, auch wenn sie natürlich am Wenigsten was dafür können! Ohne Uniform sind sie auch nur Bürger dieses Landes mit ALLEM was dazu gehört!

giesemann
1 Monat her

Womöglich wieder ein junger Mann, der sich fragt: Was soll ich noch bei denen? Etwas lernen, etwas leisten, anständig „meine“ Steuern bezahlen – und mich dann abzocken lassen von gelangweilten Dorfpolizisten? Und von jeder Menge Immigranten, die sagen: Wir sind arm, wir haben viele Kinder, mach was, du reiches, weißes Armleuchter-Kartoffel, ungläubiges. Blackout, denn es gibt dir Trost in allen Dingen, Ritter Götz von Berlichingen.

fatherted
1 Monat her

hmm….und die SPD macht Massen-Gruppen-Fotos in geschlossenen Räumen (Bundestag) und bekommt keine Strafe? Stimmt da was nicht? Sind da manche „gleiche“ als andere vor dem Gesetz? Sehr seltsam…mal sehen was vor Gericht dabei herauskommt. Wunder tut mich das allerdings nicht….die Polizei in diesem Land ist extrem frustriert….den Kriminellen gegenüber muss man in „tiefster Gangart“ begegnen….am besten gar nicht belästigen….bleiben nur noch die „einfachen“ Bürger die sich nicht wehren können….dort setzt man mit solchen „Maßnahmen“ und Strafen an. Deckt sich mit meinen Erfahrungswerten.

Hanno Spiegel
1 Monat her

Ist es eigentlich eine „Dienstvorschrift“, dass der uniformierte Polizist mich mit aufgesetzter Dienstmütze ansprechen muss?
Auch im Hochsommer bei 30 Grad.
Sollte man auch mal einfordern.

Sonny
1 Monat her

Das ist ja fast noch günstig.
Mich hat der spätabendliche Tankversuch, alleine im Auto auf dem Weg zur 200 Meter entfernten Tankstelle, 240 Euro gekostet. Tanken durfte ich trotzdem nicht. Tanken durften nur die, die auf der Durchreise waren und ihre Heimstatt in angrenzenden Landkreisen ohne Ausgangssperre hatten.
Den Abschieds“gruß“ des Polizisten „Bleiben Sie gesund“ empfand ich als glatten Hohn.

Last edited 1 Monat her by Sonny
Sonny
1 Monat her

Die Polizisten in diesem Land sollten sich demnächst nicht wundern, wenn sie sich selbst nicht mehr sicher fühlen können. Durch solche Aktionen, ebenso wie bei solchen auf den letztwinterlichen Rodelhügeln oder Demonstrationen von ganz normalen Menschen, haben sie sich so dermaßen ins Abseits manövriert, dass nicht nur der Respekt komplett veschwunden ist, sondern sie außerdem als „Feind“ von den Menschen betrachtet werden.