Das unverhoffte Regieren scheint Scholz und seine Partei fassungslos vor Glück zu machen. Es lässt sein Gesicht glänzen wie einen satten Säugling. Sollen sich doch FDP und Grüne mit der Frage plagen: Wozu regieren?

Wenn die Regierung im Namen der Wissenschaft auftritt, schleicht sich die Tyrannei ein. Zur Unterstützung ihres Machtanspruchs führt sie in jeder Epoche das ins Feld, was im Hinblick auf die Hoffnungen und Ängste der jeweiligen Zeit am wirksamsten ist.
Von C. S. Lewis

Der Impfpflicht-Plan bröckelt, auch wenn Scholz sich dazu bekennt. in den meisten europäischen Ländern sieht man Omikron als Ende der Pandemie und aktuelle Daten lassen an der Wirksamkeit der Impfung gegen Ansteckungen zweifeln. Zuletzt verschob der Bundestag die Entscheidung.

Deutschland weist auf Kasachstans Verpflichtungen als Mitglied der OSZE-Staaten hin, während der UN-Sonderberichterstatter diese Woche erst die Polizeigewalt auf Corona-Demonstrationen in Deutschland thematisiert hatte.

Die bayerische Staatsregierung hat offenbar die Inzidenz-Zahlen von Ungeimpften und Personen mit unbekanntem Impftstatus vermischt. Die zuständige Landesbehörde hat nunmehr die Rohdaten veröffentlicht, die diesen Verdacht bestätigen. Erste Rücktrittsrufe gegen Makrus Söder werden laut.

In der letzten Pressekonferenz der Regierung klang schon an, dass man wegen organisatorischer Probleme auf die flächendeckende Überwachung der Einhaltung der Impfpflicht erst einmal verzichten und auf Stichprobenergebnisse setzen werde.

Heute tagen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zur Corona-Lage. Doch dieser Gipfel ist anders als die vorangegangenen. Der abgetauchte Bundeskanzler will sich nicht festlegen – das ist auch eine Entscheidung.

In keinem anderen Staat der EU gibt es so wenig Immobilieneigner wie in Deutschland. Statt Vermögensbildung zu unterstützen, hebt der rot-grüne Senat in Hamburg nun die Grunderwerbssteuer um 22 Prozent an. Und es gibt noch mehr Ideen, Bürgern den Besitz zu vermiesen

Die Union gibt ein erbarmungswürdiges Bild in der Opposition ab. Statt eine Alternative anzubieten, ruft sie die Regierung auf zu regieren. Sie drückt sich in der Frage der Impfpflicht vor der Verantwortung.

Die Meldungen aus dem zentralasiatischen Kasachstan überschlagen sich, seitdem Massenproteste gegen die Regierung das Land erfasst haben und russische Truppen auf Bitten von Präsident Tokajew zur Unterstützung eingeflogen wurden. Von Henning Saßenrath

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter befragte die Bundesregierung zu Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen. In ihrer Antwort brüstet sich die Exekutive mit vorbildlichen Leitlinien. Geforderte Informationen gibt sie kaum preis. Einzig die Verfahrensstatistiken erlauben eine Ahnung vom Ausmaß mutmaßlicher Polizeigewalt.

Die Zahl der Kinder, die wegen Suizidversuchen auf einer Intensivstation landeten, ist bis Ende Mai 2021 drastisch gestiegen. Einmal mehr sollten die Kultusminister ihr Wort halten und die Schulen unabhängig von Virusvarianten unbedingt offen lassen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

„Das ist eine japanische Sauce, mit der ich besonders gerne Hähnchen mariniere. Das heißt dann Tori teriyaki, aber das weiß ja jeder. Diese Sauce kann man selber machen, man kann sie aber auch selber kaufen, und da weiß man, was man hat!“

Allen politischen Beschwörungen zum Trotz kaufen die Deutschen immer mehr Autos statt weniger. Von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, sorgt die neue deutsche Verkehrspolitik für eine breite Umverteilung von Arm nach Grün. Das dürfte Sozialdemokraten eigentlich nicht gefallen.

Mit seinem Interview mit "Le Parisien" hat Macron ganz allein die nächste Stufe des französischen Präsidentschaftswahlkampfes gezündet. Frankreich geht tiefer in die Spaltung, während die Regierungsmehrheit versucht, 2G durchzusetzen. Das Thema überstrahlt derzeit alle anderen, doch wie lange noch?

Immer dramatischer wirken sich die steigenden Energiepreise und die Knappheit an Erdgas für viele Unternehmen aus. Die ersten Unternehmen haben bereits ihre Produktion abgeschaltet.

Die Arbeitsteilung mit Schleppern und Menschenhändlern ist die Grundlage für Nichtregierungsorganisationen (NGO) im zentralen Mittelmeer. Ermittlungsergebnisse aus Sizilien und Recherchen aus der Schweiz zeigen das Ausmaß der NGO-Verstrickung.

Im Dezember ist die Inflation noch einmal gestiegen. Auch im neuen Jahr müssen Verbraucher mit deutlich höheren Preisen rechnen.

Bayerns Ministerpräsident vollzieht seinen nächsten opportunistischen Wechsel: vom coronapolitischen Hardliner zum versöhnungsbereiten Gemäßigten. Das dürfte ein Indiz für einen generellen Stimmungsumschwung in der Coronapolitik sein. Die Impfpflicht wird immer unwahrscheinlicher.