Erst war die Corona-Pandemie der Grund, nun der Ukraine-Krieg. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Schuldenregeln noch einmal auszusetzen. Ein Stabilitätspakt, der nicht gilt, wenn es ernst wird, gilt letztlich ohnehin nicht mehr viel.

Staatssekretär Patrick Graichen kündigt den Rückbau des Gasnetzes an. Die Denkfabrik Agora Energiewende, die er bis Ende 2021 leitete, hatte genau diesen Plan – schon vor dem Ukraine-Krieg.

Die ehemalige SPD-Generalsekretärin und neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi verzichtet bisher nicht auf ihr Abgeordnetenmandat – und verdient doppelt. Ein klarer Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Fahimi beruft sich darauf, „im Urlaub“ zu sein.

Mit dem Neun-Euro-Ticket beschenkt sich der Steuerzahler für drei Monate selbst. Danach warten die regulären Preise für Bus und Bahn auf ihn – die sind überdurchschnittlich stark gestiegen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll als Wissenschaftler nicht richtig in Erscheinung getreten sein. Diese These hat der „Tagesspiegel“ veröffentlicht – es ist womöglich ein Angriff aus den eigenen Reihen.

Bundeswahlleiter Georg Thiel bestätigt mit seiner Forderung die Berichte von TE der letzten Monate und insbesondere der letzten Tage. TE hat die Unterlagen exklusiv, stellt sie aber gern zur Verfügung.

„Berlin direkt“: „Auch im dritten Jahr der Pandemie liegen noch immer keine wissenschaftlichen Auswertungen der Corona-Daten vor. Was haben Schulschließungen, Lockdown und Ausgangssperren gebracht? Welchen Nutzen und welchen Schaden? Es bleibt weiterhin ungeklärt, ob die ...“

Die politisch gewollte „Große Transformation“ lässt sich mit erzeugten Feindbildern und Hysterie besser begründen und leichter umsetzen. Das Feuer der Angst darf dabei nie ausgehen – aktuell ist es die Angst vor den Affenpocken.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ermöglichte Untreue und Selbstbereicherung in der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt. Nun wird ihm ein Sexismus-Vorwurf zum Verhängnis. Seine eigene Partei fordert inzwischen seinen Rücktritt.

Ein gescheiterter Antrag der AfD stößt eine neuerliche Diskussion über die Ruhegehälter und Amtsbezüge von Regierungsmitgliedern in Berlin an. Dort gönnen sich die rot-grün-dunkelroten Regierenden üppige Privilegien.

„Hart aber Fair“ überrascht mit einem erstaunlich relevanten Talk zur Inflationsspirale, der vor allem durch Beispiele aus dem echten Leben besticht. Die Politik wirkt blass. Eine Börsenexpertin findet deutliche Worte: Vor uns liegt ein Jahrzehnt von Inflation und Stagnation.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Zur Wirklichkeit am heutigen "Tag des Grundgesetzes" gehört auch, dass die Parteien und Regierungen sich diese beste Verfassung der Deutschen zur Beute gemacht haben.

Wahlen müssen nur wiederholt werden, wenn gravierende Fehler auftauchen, die das Ergebnis der Sitzverteilung berühren könnten. TE führt den Nachweis, dass dies in einem Wahlkreis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gegeben ist. Weitere Stimmbezirke werden noch untersucht.

Die Frage der Finanzierung der Wiederaufrüstung der Bundeswehr droht zu einem parteitaktischen Gefecht zu degenerieren. Die Idee der Union, nur mit einem Teil der Abgeordneten abzustimmen, ist eines freien Parlamentes unwürdig.

Am Rande der Weltgesundheitskonferenz kündigt Karl Lauterbach an, dass bereits am Dienstag Empfehlungen zu Isolation und Quarantäne vorgelegt werden könnten. Kontakt zu den Herstellern von Impfstoffen gegen Affenpocken hat der Gesundheitsminister schon aufgenommen.

Wladimir Putin hat ein System an die Wand fahren lassen, das mindestens drei Ideen verfolgte, die miteinander nicht kompatibel sind: den antiautoritären Freiheitskampf, die systemübergreifende Ordnungsmacht und die Aufrechterhaltung eines elitären Siegermächtestatus. Es ist an der Zeit, sich zu entscheiden.

Der schwedische Extremist Andreas Malm ruft im „Spiegel“ öffentlich zur Gewalt auf. Es ist nicht das erste Mal, dass das Magazin militanten Verfechtern und Umsturzbefürwortern von der Ökofront ein solches Sprachrohr gibt. Davor lautete schon ein Spiegel-Titel: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF.“

Das Gasnetz, kürzlich noch Hoffnungsträger auf dem Weg in eine neue Energiewelt, soll nicht mehr ausgebaut, sondern stillgelegt werden. Auch das reicht nicht, es sollte bald abgerissen werden. Meint einer der führenden Energiewender des Landes.

Die Aktivisten haben in Stuttgart, München, Mannheim, Berlin, Freiburg und Wien zahlreiche Straßen blockiert und für ein Verkehrschaos gesorgt. Offenbar soll das nun jeden Montag geschehen.