Jetzt erst recht muss die EU sich mit Polen und Ungarn vertragen

Polen und Ungarn werden in der Ukraine-Krise zu Frontstaaten. Die Europäische Union kann es sich nicht mehr leisten, mit ihnen im kleinlichen Streit um „Werte” zu verharren.

IMAGO / Eastnews
Polnische Soldaten am Grenzzaun zu Belarus in der Nähe von Tolcze, 16.2.2022

Ungarn hat Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt. Verteidigungsminister István Benkő sagte dazu, Ungarn müsse sich auf Flüchtlingeströme aus der Ukraine vorbereiten, aber auch die Grenze verteidigen können, falls sich die Kampfhandlungen in der Ukraine auf den westlichen Teil des Landes ausweiten. Jenseits der Grenze leben bis zu 150.000 Ungarn, vor allem an sie denkt man.

Die Entwicklung ist eine Erinnerung daran, welche EU-Länder im Krieg zwischen Russland und der Ukraine die Hauptlast tragen werden: die Grenzstaaten Polen und Ungarn. Auch die Slowakei und Rumänien grenzen an die Ukraine, aber die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass auch in Friedenszeiten viele Ukrainer nach Polen gehen, um zu arbeiten, und viele ukrainische Magyaren nach Ungarn. Auf Polen und Ungarn also kommt das größte Problem zu. Aber die EU behandelt diese beiden Länder, als seien sie selbst das größte Problem.

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Im Vorfeld der jetzigen russischen Offensive versuchte Weißrusslands Diktator Lukaschenka, die EU mit Flüchtlingen aus Nahost zu erpressen. Polen reagierte mit dem Bau eines Grenzzauns, analog zu jenem in Ungarn. Die EU verstand offenbar nicht, dass sie Ziel eines hybriden Angriffs war, und verweigerte Polen jede finanzielle Hilfe für den Zaunbau. Man finanziere grundsätzlich keine Grenzsperren, so die Brüsseler Position. Innenkommissarin Ylva Johansson hatte auch eine Erklärung dafür: Das Geld würde an anderer Stelle fehlen. Für die Küstenwache.

An den oft bemühten „europäischen Werten” kann es nicht liegen: Ratspräsident Charles Michel sagte im vergangenen Jahr, eine Finanzierung von Grenzzäunen durch die EU sei „rechtlich möglich“. (Als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einst finanzielle Solidarität aus Brüssel einforderte in Sachen Grenzzaun, bekam er einen Brief des damaligen Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker: Solidarität sei keine Einbahnstraße.)

Es war ein wenig, als würde die EU direkt von (Weiß)-Russland angegriffen, müsse aber vor dem Versuch einer Gegenwehr erstmal den zuständigen Ombudsman fragen.

Jetzt also die Ukraine-Krise. Kein Land in der EU ist entschlossener, den Russen die Stirn zu bieten, als Polen. Das Land hat eine der schlagkräftigsten Armeen des Kontinents. Aber die EU, nachdem sie Polen mit den Kosten für den Grenzzaun im Stich ließ, hält auch die Gelder zurück, die dem Land aus dem Covid-Hilfsfonds zustehen. Grund: Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.

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Auch die Polen zustehenden Gelder aus dem Kohäsionsfonds dürften ausbleiben, wenn die EU den neuen Rechtsstaatsmechanismus unnachgiebig anwendet. Da darf man sich schon Sorgen machen, wie verlässlich Brüssel Polen beistehen würde, sollte es zu einer massiven Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine kommen. Immerhin gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Polens „Disziplinarkammer“ für Richter tatsächlich gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.

Ungarn wird so behandelt wie Polen: kein Geld für den Grenzzaun, keine Covid-Gelder, Drohung eines Entzugs der Kohäsionsgelder. Allerdings gibt es hier kein Urteil des Europäischen Gerichtshofes und auch keine Entscheidung des Europäischen Rates nach Artikel 7 des Lissabonner Vertrags, dass in Ungarn der Rechtstaat gefährdet sei. Die Kommission hält die Covid-Gelder dennoch zurück, ohne konkret zu sagen, was Ungarn tun soll, um die Blockade aufzuheben.

Während Polen zutiefst antirussisch ist, gilt Ungarn als das EU-Land mit den besten Beziehungen zu Moskau. Es bietet Putin eine Bühne in der EU. Russische Firmen modernisieren Ungarns Atomkraftwerk in Paks, eine Jahrhundertinvestition. Kritiker nennen Ungarn gar Putins „trojanisches Pferd” in der EU. Allerdings zeigt sich die Budapester Regierung in der jetzigen Situation vollkommen loyal und schließt sich der gemeinsamen Brüsseler Linie an.

Putin betreibt eine Agressionspolitik, die letztlich auch gegen die EU gerichtet ist. Polen ist der verlässlichste Partner gegen Russland, Ungarn vielleicht etwas zu freundlich gegenüber Moskau. Wenn all das so ist, kann es dann im Interesse Europas sein, die Entfremdung dieser beiden Länder von der EU Jahr für Jahr zu vertiefen? Müsste im Interesse aller nicht vielmehr alles getan werden, um rasch einen Modus Vivendi mit Warschau und Budapest zu finden und sich mit ihnen zu vertragen?

Viktor Orbáns Chefberater und Namensvetter Balázs Orbán sieht das so: Ein Teil der europäischen Eliten sei voll darauf fokussiert, andersdenkende Mitgliedsländer ideologisch auf Linie zu bringen. Hingegen beschäftige man sich kaum mit Fragen wie „Geopolitik, Stärkung der Wehrkraft, Energiemarkt oder Wettbewerbsfähigkeit“. Man müsse „sofort mit dieser politischen Richtung aufhören, sonst ist Europas Talfahrt in die Bedeutungslosigkeit nicht mehr aufzuhalten“.

Man kann es auch anders sagen: Realität ist wichtiger als Rechthaberei.

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Kommentare ( 58 )

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Private Constructor
7 Monate her

Die EU Politik ist doch die Merkel-Agenda ohne daß man auch nur im Geringsten Einfluß darauf hätte. Da gibt es nichts abzuwählen und selbst der Wechsel der Darsteller ändert an der Agenda nichts. Sie nützt uns doch nicht im Geringsten. Sie ist der größte Profiteur von Corona durch den EU – Eigenmittelbeschluß von 800 Mrd. € mit der Deklarierung „Corona Wiederaufbaufond“. Die BRD Steuereinnahmen eines Jahres sind das. Was für ein Raubzug! Mit welchem Recht? Und das Geld wird auch noch gegen uns verwendet. Für Klima- und Genderprojekte. Mich würde interessieren, wer diese Leute sind, die sich als Elite der… Mehr

ratio substituo habitus
7 Monate her

Vernünftiges Handeln kann man den deutschen Regierungen ja nun schon seit Jahren nicht mehr vorwerfen. Warum sollte sich das nun ändern?

Alexis de Tocqueville
7 Monate her

Nun, Europas Talfahrt in die Bedeutungslosigkeit ist nicht mehr aufzuhalten. Aber sagen Sie es doch nicht so, als ob das etwas Schlechtes wäre.

Kuno.2
7 Monate her

Nun ja, die ungarische Regierung kritisiert Russland nur sehr leise.
Wie sollen denn diese leisen Töne mit den teils schrillen Lauten in der Bundesrepublik zusammen passen?

T. Pohl
7 Monate her

Die EU ist keine „Werteunion“ sondern eine Vertragsunion. Sie sollte damit aufhören, die Verträge permanent zu brechen (begann spätestens mit der Euro-Rettung). Fl-Uschi sollte weg und durch einen fähigen Politiker (bitte nicht vom unehrlichen Schlage Schonklodes) ersetzt werden. Das hülfe vielleicht.

Old-Man
7 Monate her

Wir kennen alle das Sprichwort : In der Not frisst der Teufel Fliegen?. So wird die EU mit Polen und Ungarn umgehen, jetzt wo man die Länder braucht werden sie hofiert , wenn die Gefahr vorbei ist rasiert!!. Die EU wird sich immer selber als den „goldenen Gral“ ansehen, alle anderen sind zweitrangig. Diese Art der EU wird ihr auch über kurz oder lang das Genick brechen, denn wenn Polen, Ungarn u.s.w. irgendwann die Schnauze voll haben von der ewigen Gängelei, dann wird das abgehobene Gesindel erst merken was sie doch eigentlich für armselige Kreaturen sind. Ein großer Garant des… Mehr

Andreas Lange
7 Monate her

Vielleicht sollte Deutschland ja erstmal die dauernd gestellten Reparationsforderungen der polnischen Führung für den 2. WK erfüllen. Die deutschen Ostgebiete und die 13 Mrd.,die Deutschland allein im letzten Berichsjjahr 2020 via EU-Finanzaugleich an Polen überweisen hat, reichten den Ewiggestrigen in der PIS-geführten Regierung ja offenbar nicht…

Dass Russland jetzt auf die ständigen Provokationen an ihren Grenzen sowie die systematische Entrechtung und Unterdrückung der Russen in der Ostukraine reagiert, bringt nebenbei wirklich seltsame Allianzen unter Beteiligung von „Liberal-Konservativen“ ans Tageslicht.

Ananda
7 Monate her

Auch die Polen zustehenden Gelder aus dem Kohäsionsfonds dürften ausbleiben, wenn die EU den neuen Rechtsstaatsmechanismus unnachgiebig anwendet. Laut Verträgen besteht doch der Zwang zur Einstimmigkeit in den Abstimmungen. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass Ungarn oder Polen der Vorenthaltung ihrer Gelder zugestimmt haben. Da hat wohl wieder einer die vereinbarten Spielregeln zu seinen Gunsten geändert. Soviel zum Thema Rechtsstaat. Die no Bail Klausel interessiert auch keinen mehr. Mandatsaneignung wohin man schaut bei der EU. Ja, ich stimme zu Ungarn und Polen wie Gleichgestellte zu behandeln anstatt wie Befehlsempfänger aus Brüssel und Berlin. Man kann es auch anders sagen:… Mehr

Thorsten
7 Monate her

Ich empfehle auch hier einen Blick in die Römische Geschichte, wie „das Imperium“ mit den Goten umgegangen ist. Ihnen blieb nur die „Unterwerfung“ oder der Kampf gegen die Barbaren.
Das Rom sich damit seine eigenen Totengräber schuf, ist eher eine Randnotiz einer dekadenten und vom Wohlstand verweichlichten Zivilisation.

Old-Man
7 Monate her
Antworten an  Thorsten

Ja, damit haben sie die Situation eigentlich sehr zutreffend beschrieben.

Auch die EU wird diesen Weg gehen, nicht sofort, aber auf Sicht der nächsten zehn Jahre gesehen schon.

Mausi
7 Monate her

Es ist völlig egal, wohin man schaut. Und zwar nicht nur in der deutschen und der EU Politik. Alles ist auf billig und Abkassieren gestrickt.

Und am Ende heisst es, wir waren naiv, oder das war nicht unser Auftrag.

Die EU als Vorreiter? Die EU schafft es nicht mal, sich ans Subsidiaritätsprinzip halten. Dabei wäre das für die Vielfalt und den Wettbewerb unbedingt nötig. Stattdessen bewegen wir uns hin zu sozialistischer Solidarität und Einheitsbrei für ideologische und undemokratische Ziele.

Und wo „Einheitsbrei“ mal gefragt wäre, da hat die EU nichts zu bieten.