Wenn er am 9. Mai vereidigt wird, wird Péter Magyar über die größte parlamentarische Mehrheit verfügen, die jemals ein ungarischer Regierungschef seit der Wende hatte. 141 von 199 Abgeordneten, das gab es noch nie. Der scheidende Amtsinhaber Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erzielten 2022 zwar einen höheren Stimmenanteil (54 Prozent, Magyars Tisza-Partei kam bei den jetzigen Wahlen auf 53 Prozent), aber das reichte „nur” für 135 Mandate.

Péter Magyar verfügt also über enorme demokratische Legitimation, eine Verfassungsmehrheit, und erhebliches politisches Talent. Er könnte durchregieren, seine eigene Vision umsetzen (wenn er denn eine hat).

Aber er hat politisch viel weniger Spielraum, als es seine Zweidrittel-Mehrheit vermuten ließe. Da ist zum einen die EU – er will die eingefrorenen EU-Gelder, wird dort also Zugeständnisse machen müssen. Und dann sind da seine Wähler.
Er selbst tritt als Konservativer auf, aber die meisten seiner Anhänger haben früher die alte, linke, liberale Opposition gewählt. Der Rest – und das entschied die Wahl – war die Jugend, die Gen Z, die nicht minder links und liberal eingestellt ist. Die konservativen Fidesz-Wähler blieben im Kern bei Orbán.

Magyar muss aber auch die Konservativen überzeugen, denn auf die Linksliberalen kann er sich auf Dauer nicht verlassen. Er navigiert das Problem bislang so, dass er im Ton markant konservativ auftritt, aber inhaltlich nach links abbiegt. Ein wenig wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der markante konservative Parolen mit linker Politik kombiniert – weil er gefangen ist hinter der Brandmauer und die Linken zum Machterhalt braucht. Péter Magyar braucht zwar keine Koalitionspartner. Aber seine linksliberale Basis muss er zufriedenstellen.

Das spiegelt sich auch in der Zusammensetzung seines Kabinetts. Es trägt deutlich liberale, teilweise linksliberale Züge. Den vielleicht einflussreichsten Posten des Kanzleramtsministers bekam der eingefleischte Linksliberale Bálint Ruff. Er soll die Arbeit der Fachressorts „harmonisieren” und darauf achten, dass eine möglichst schnelle und umfassende „Abrechnung” mit der Vergangenheit stattfindet. Man könnte ihn auch „Vergeltungsminister” nennen: Ziel ist es, die „Verbrecher” der Vorgängerregierung und ihres Umfeldes vor Gericht zu stellen.

Ihm wird die linke Schriftstellerin Kriszta Bodis helfen, die „Gesellschaftspolitik zu koordinieren”. Sie hat sich mit ihrem Einsatz für benachteiligte Roma-Kinder echte Verdienste erworben. Sie trat allerdings auch als dezidierte LGBTQ-Aktivistin auf, was Konservative irritiert.

Bildungsministerin wird Judit Lannert, die keine Kinder und nie an einer Schule gelehrt hat, aber als kompetente Bildungsforscherin gilt. Für sie ist lexikalisches Wissen nicht so wichtig, und kirchliche Schulen ungerecht, weil sie aufnehmen, wen sie wollen, und daher ein besseres Bildungsangebot und bessere Ergebnisse vorweisen können. Das, so Lannert, ist ungerecht gegenüber den staatlichen Schulen, die ja jeden aufnehmen müssen und daher schlechter sind. Sie hat auch viele sehr berechtigte Argumente – zu rigides Schulsystem, zu streng, veraltete pädagogische Methoden. Aber jedenfalls ist sie nicht jemand, den ein Konservativer zur Ministerin machen würde. Zeitweise schmückte sie ihr social media Profil mit den Regenbogenfarben.

Drei Schlüsselminister sind István Kapitány (Wirtschaft), András Kármán (Finanzen) und Anita Orbán (Außenpolitik). Alle drei gelten als kompetent in ihren Fachgebieten, und sind von der politischen Ausrichtung her klassische Liberale und EU-Integrationisten. Unter ihnen dürfte die ungarische Wirtschafts- Finanz- und Außenpolitik bald so aussehen wie die deutsche: Progressive Steuern (statt der jetzigen Flatrate), stärkere Belastung der Mittelklasse (maskiert als Entlastung der Minderverdienenden). Und feste Einbindung in die immer engeren Spielräume für Nationalstaaten innerhalb der EU.

Da gerät die Frage nach Péter Magyars politischer Identität ins Brennlicht. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die „27 Meilensteine”, also Forderungen Brüssels für die Freigabe der seit Jahren suspendierten EU-Gelder, nur in vier Bereichen erfüllen zu wollen. „Pressefreiheit” (im Klartext ein Ende der Förderung konservativer Medien und eine personelle Neubesetzung der öffentlich-rechtlichen Medien), Wissenschaftsfreiheit (eine Umkehr von Orbáns Stiftungsmodell für Universitäten, die zurück an den Staat fallen würden), Korruptionsbekämpfung (also ein strenges Vorgehen gegen die alten Fidesz-Eliten) und einen Umbau des Justizsystems, um es „unabhängig” zu machen.

Demgegenüber dürfte die EU zusätzlich einen vorzeitigen Beitritt der Ukraine wünschen, was Magyar offiziell ablehnt, sovie eine EU-konforme Migrationspolitik und Stärkung der LGBTQ-Rechte.

Am Mittwoch hielt Magyar in Brüssel informelle Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Danach sagten beide, das Treffen sei „konstruktiv” gewesen, und dass die EU-Gelder für Ungarn so bald wie möglich auf den Weg gebracht würden. Magyar behauptete dabei, die EU habe keine Forderungen an Ungarn, die dem nationalen Interesse widersprechen.
Ob das stimmt? Presseberichten zufolge wurde sehr wohl über die Themen gesprochen, die Magyar meiden möchte, also Migration, LGBTQ-Rechte und Ukraine-Beitritt, auch das Ende des Veto-Rechts. In diesen Fragen würde Magyar sich selbst widersprechen und auch Konservative vor den Kopf stoßen, wenn er sich auf Kompromisse einlässt. Ende Mai dürfte sich die Lage klären, dann wird Magyar, nunmehr als Ministerpräsident, in Brüssel eine Vereinbarung unterzeichnen über seine nächsten Schritte.

Auch da gibt es Parallelen zu Friedrich Merz: Die Stärkung der EU ist ein Schwerpunkt seiner Politik, aber damit kann er die Konservativen daheim nicht überzeugen.

Natürlich gibt es erhebliche Unterschiede. Friedrich Merz würde sich nicht nach einer durchsoffenen Nacht in einer unbekannten Wohnung mit Drogen auf Gelegenheitssex mit einer Ex-Liebschaft einlassen, die er seit Monaten öffentlich der Erpressung bezichtigt. Er würde niemandem, der ihn mit dem Handy filmt weil er berühmt ist, das Telefon aus der Hand reißen und in den nächstbesten Fluss werfen. Und er würde nicht seine eigene Frau heimlich aufnehmen, um das dann aus politischem Kalkül, und um ihr zu schaden, an die Öffentlichkeit zu bringen.

Auch kam Friedrich Merz’ Karriere im Finanzsektor nicht als Ergebnis der politischen Kontakte seiner Frau zustande, wie im Falle Péter Magyars, der seinen Posten als Leiter der Studentenkredit-Vergabe der Tatsache verdankte, dass seine (damalige) Frau Orbáns Justizministerin Judit Varga war.

Und Friedrich Merz wurde nicht dadurch Kanzler, dass er sich gegen seine eigene Partei wendete. Aber ansonsten gibt es doch auffallende Parallelen. Beide Männer versuchen sich als Alpha-Tiere zu profilieren, folgen aber in Wirklichkeit der Herde.

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