Änderung der Einreiseverordnung: Lauterbach setzt Verkürzung des Genesenenstatus doch durch

Die Verkürzung des Genesenenstatus soll nun per Änderung der Einreiseverordnung erfolgen – in der Sache ist es ein Triumph für den zuletzt arg in die Defensive geratenen Lauterbach, der seine Geisterfahrer-Vorstellung jetzt doch noch durchsetzen kann.

IMAGO / Rolf Poss

Zuletzt sah sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharfer Kritik für seinen Genesenen-Coup ausgesetzt. Mittlerweile hat sogar das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass die Handhabe des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) verfassungsgemäß sei. Scholz und die Ministerpräsidentenkonferenz pfiffen Lauterbach schlussendlich zurück. Solche Fragen müssten rechtssicher per Verordnung geregelt werden.

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Doch damit gibt sich ein Lauterbach nicht geschlagen: Das Bundesgesundheitsministerium zieht jetzt nach und legt einen entsprechenden Änderungsentwurf für die Coronavirus-Einreiseverordnung vor. Diese regelt, welche Nachweise bei der Einreise in die Bundesrepublik zu erbringen sind. Darin soll es bald konkret heißen, dass ein Genesenenstatus gültig ist, wenn „die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt“. De facto kürzt das Gesundheitsministerium die Dauer des Genesenenstatus damit nicht auf drei, sondern auf zwei Monate.

„Aus Gründen der Rechtssicherheit“ soll diese Regelung nun per Verordnung erfolgen – in der Sache ist es jedoch ein Triumph für den zuletzt arg in die Defensive geratenen Lauterbach, der seine Geisterfahrer-Vorstellung jetzt doch noch durchsetzen kann. In der EU hatte man sich auf eine sechsmonatige Dauer des Genesenenstatus geeinigt – auch Deutschland hatte zugestimmt (TE berichtete). Trotzdem scheint der Bundesgesundheitsminister seinen in jeder Hinsicht fragwürdigen Coup jetzt doch noch durchsetzen zu können.

Die geplante Novelle der Verordnung bringt auch eine weitere Veränderung mit sich: Offiziell soll die Definition von vollständiger Immunisierung geändert werden. Die Verordnung spricht von drei notwendigen „Antigenkontakten“. Bedeutet: Wer nicht dreimal geimpft bzw. zweimal geimpft und einmal genesen ist, verliert seinen G-Status. Zu erwarten ist, dass das Bundesgesundheitsministerium auch die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung entsprechend anpassen wird. Diese regelt beispielsweise Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie.

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Kommentare ( 81 )

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Winston S.
7 Monate her

Die Regelungen bei der EINREISE in dieses Land, das ehemals meine Heimat war, interessiert mich einen feuchten Kehricht!
Das Einzige, woran ich noch interessiert bin, ist, daß ich schnell genug bin, bevor mir diese „Bande“ „meine AUSREISE“ (siehe Genscher, Prager Botschaft)
unmöglich macht!
Ich habe dermaßen fertig mit diesem Land und der zu über 50 % entweder völlig verblödeten, hysterisierten, uninteressierten Bevölkerung sowie dem Anteil derer, die sich als „geborene Blockwarte“ nach einem „neuen Reich“ sehnen!
Was für ein Abgrund !

Last edited 7 Monate her by Winston S.
Riffelblech
7 Monate her

Das Beispiel zeigt doch anschaulich wie veränderbar Regeln und Verordnungen nach Gusto des Katastrophenministers Lauterbach nun mal sind .
Lauterbach hat noch nie in seinem Leben etwas richtig hinbekommen . Insider welche ihn kennen haben vor ihm gewarnt ,er ist lange Zeit nicht mal Mitglied des Gesundheisausschusses der SPD gewesen . Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin hat flehentlich darum gebeten ,man möge ihr diesen Mann vom Halse halten . Nun ist das Dilemma da und wird seinen Ruf mit allen Mitteln gerecht .

MeHere
7 Monate her

Entgegen der Sprüche aus der Politik wird der Genesenenstatus nun doch bei 3 Monaten verbleiben … entgegen aller Erkenntnisse und Realitäten. Und natürlich entgegen aller Europäischen Vereinbarungen.
Für die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen wäre jetzt Zeit.
Fazit: das Corona Regime hat Gefallen an der Gängelung der Menschen gefunden … sie werde das freiwillig nicht mehr sein lassen.
Danke an alle Wähler von Grün, Gelb, Rot – habt ihr „toll hinbekommen“ ! 🙁

F.Peter
7 Monate her

Wäre doch gelacht, wenn wir den eh schon mauen Tourismus in diesem Land nicht auch noch fertig machen können! Und wenn die Landesfürsten diese VO an den jeweiligen Grenzen der Bundesländer anwenden, können wir dann gleich ganz zu Hause bleiben! Ziel erreicht! Und die Lemminge merken immer nooch nix!

Mausi
7 Monate her

Ich kann den Wählern in den Ländern nur ans Herz legen:

Wenn SPD, Grüne und FDP so uneinheitliche Signale senden, obwohl der Kanzler die Macht hat, die Richtung vorzugeben, wollen diese Parteien sich vielleicht alle Türen offen halten? Den Weg weg von der Freiheit fortsetzen, aber bitte mit Hintertürchen?

Ich würde keine dieser Parteien wählen.

Last edited 7 Monate her by Mausi
Mario Schweizer
7 Monate her

„………..ein Triumph für Lauterbach“
Wirklich? Oder ist es nicht eher ein Triumph für die „Impfstoffhersteller“ und deren „Investoren“
Aufgeklärt gehört folgendes:
Welche Politiker haben Aktien der Impfstoffhersteller?
Gab es einen Insidehandel wenn ja wann und wer war alles involviert?
Welche Politiker werden von den Impfstoffherstellern, Investoren und Fondsbetreibern erpresst und wenn ja wie?
Unterm Strich es dreht sich alles um das Finanzsystem und genau deswegen gehört diese neu überdacht. Denn diese treibt in Verbindung mit der menschlichen Eigenschaft „Raffgier“ die Menschheit in den Abgrund. Die BRD steht schon an der Kante.

HavemannmitMerkelBesuch
7 Monate her

Zeit deutlich, das diesen Diktator alle unterschätzen. Er gibt sich als leicht putziges Troddelchen, in Wahrheit interessiert den nur blanke Macht, wie jeden Diktator. Es gab nie eine Pandemie und gibt auch keine, es gab immer nur eine Epedemie eines vollkommen normalen, aber mehr als Influenza ansteckenden Coronastammes und dieser selbst vollkommen gestörte Machthaber ist kein Trottel sondern ein durch und durch undemokratischer Tyrann.

Sonny
7 Monate her

Wer rettet uns vor diesen Politikern der spd und den grünen? In Niedersachsen herrscht Kaiser stephan weil – und der ist meiner Meinung nach ebenso durchgeknallt wie sein Parteikollege lauterbach. Für mich gehören die vor Gericht als Angeklagte und im Anschluss mindestens in die Geschlossene. Während andere Länder um uns herum sämtliche Grundrechte wieder an die erste Stelle heben und nunmehr sinnlose oder sogar alle Maßnahmen aufheben, macht st. weil weiter wie bisher. Seine in den Tagespresse propagierten „Öffnungen“ ab 4. März sind nichts weiter als Brosamen für das geknechtete Volk und in der Summe lächerlich. Ein Fortlaufen der Masken-,… Mehr

Last edited 7 Monate her by Sonny
Stuttgarterin
7 Monate her

Hier könnte man en eine Glosse denken – aber nein, bei Lauterbach ist es ernst. Ernst für die Klapse?

F.Peter
7 Monate her
Antworten an  Stuttgarterin

Aber auch für all diejenigen, die solches immer noch wählen! Was muss noch geschehen, bis die Wähler merken, was da an Inkompetenz unterwegs ist und an Schaden angerichtet wird?

AnSi
7 Monate her

„Diese regelt, welche Nachweise bei der Einreise in die Bundesrepublik zu erbringen sind.“ für mich ist jetzt auch klar, dass ich nie in die BRD fliegen werde. Da buche ich mir lieber ein Ticket in ein Nachbarland, was keine Tests/Impfungen verlangt, und fahre dann so über die (unbewachte) Grenze. Für wie doof halten die uns???
Aber Hauptsache die Fluchtinanten können rein wie sie wollen. Boah, …