Alarmruf. Der Verfassungsschutz (BfV) befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Hayi eine neue Eskalationsstufe in Europa. „Neu ist die Warnung Hayis, sich nunmehr nicht mehr nur auf ‚einfache‘ Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen (HB).“ Gemeint sei ein möglicher Übergang von Brandstiftungen zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Waffen. Hintergrund sind mehrere Anschläge auf jüdische und US-Einrichtungen in europäischen Ländern seit dem 9. März, auch in Deutschland. Zu insbesondere Brandanschlägen habe sich die Gruppe „Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya“ (Hayi) mittels Videos bekannt. Hinter ihr vermutet der Verfassungsschutz ein irakisch-schiitisches Netzwerk. Hayi benenne „zudem neuerdings klar ihre politische Motivation hinter den Taten und drohe offen israelischen Einrichtungen sowie den sogenannten ‚Feinden des Islams‘ in Europa“.

Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern könnte Finanzen-Klingbeil zwar nicht vollständig, aber teilweise aus dem Bundeshaushalt zahlen, heißt es aus der SPD-Fraktion (FAZ). – Schritt 1 zum steuerfinanzierten Gesundheitssystem?

CDU-General Linnemann will drei Jahre lang alle Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen und alle derzeit noch analogen Statistikpflichten für Unternehmen gleich mit, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet (Stern): „Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis“, der Staat müsse diese Chance nutzen und die Regelungen vor Wiedereinsetzung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. – Ein Hilfeschrei aus dem selbst geschaffenen Bürokratie-Dschungel des Parteienstaats.

Zuruf. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ist gegen Preisdeckel und „Übergewinnsteuer“. „Ich bin ,,, Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“, sagte er dem TV-Sender Welt: „In allen Ländern, die Gewinne abgeschöpft haben, Preisdeckel gemacht haben, ist die Wirtschaft den Bach runtergegangen. Venezuela hat das gemacht, Kuba hat das gemacht, Pakistan hat das gemacht. Ich glaube, das sind nicht die Rezepte für ein europäisches Mitgliedsland.“ Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer hatten bereits 2022 eine vorübergehende „Übergewinnsteuer“ eingeführt. In den letzten 15 Jahren hätten 25 Raffinerien in Europa zugesperrt, kritisierte er. „Das kann nicht unser Anspruch sein. Wenn wir unabhängiger werden wollen, und das ist das Gebot der Stunde, müssen wir auch eigene Kapazitäten im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich Förderung Öl und Gas auch in Europa vorhalten.“ Nach dem Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2025 kann die Erteilung von Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen.

Lobbyruf. Zur Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern träumt SPD-Umweltstaatssekretär Flasbarth: „Zum Glück gibt es gute Gegenmittel gegen fossile Abhängigkeiten: der Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in Netze und Speicher und die Elektrifizierung von Mobilität und Wärmeversorgung.“ Über 60 Regierungen wollen am 28. und 29. April auf Einladung von Kolumbien und den Niederlanden an der Konferenz teilnehmen. Ergebnisse der Konferenz sollen in den von der brasilianischen COP30-Präsidentschaft angekündigten internationalen Fahrplan zur Abkehr fossiler Energien einfließen und vor der COP31 in Antalya im November 2026 veröffentlicht werden. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen haben alle Vertragsstaaten des Paris-Abkommens auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai im Jahr 2023 beschlossen. Deutschland hat sich im Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Dies setzt laut Umweltministerium einen weitestgehenden Ausstieg aus den fossilen Energien schon zum Ende der 2030er Jahre voraus.

Aufruf. Ex-CSU-Vize Peter Gauweiler rät der CSU, mit den Freien Wählern zusammen außerhalb Bayerns als Bündnis zu Wahlen anzutreten (Mediengruppe Bayern): „Wenn die CSU nach dem Muster von ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ solche Listen ermöglicht, etwa als gemeinsames ‚Bündnis Freie Wähler/CSU‘, wäre dort die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr ausgeschlossen, sondern naheliegend.“ Gauweiler schätzt das Potential im Mitte-rechts-„Stimmungslager“ auf zwei Drittel der Wählerstimmen. Ziel sei, „dem Missstand ein Ende zu setzen, dass die Deutschen, auch wenn sie rechts wählen, links regiert werden“. Alternativ zu einem Bündnis mit den Freien Wählern könne die CSU erwägen, selbst außerhalb Bayerns anzutreten. Gauweiler war bei Franz Josef Strauß Staatssekretär im Innenministerium und Edmund Stoiber Landesumweltminister, saß für die CSU im Landtag und im Bundestag und galt lange Zeit als konservatives Gewissen der CSU.

Sage niemand, es gäbe über die Politklasse des Parteienstaats nichts zu berichten. Gemeint ist nicht Politik, denn dort findet außer der Show, Merz kündigt an, Klingbeil kassiert ein, nur ein Versuch nach dem anderen statt, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die steuerfrisierte Klasse. Merkel-Frisur: 4.141 Euro im Juli 2024, 4.094 Euro im August, 3.594 Euro im Oktober, 3.725 Euro im November, 4.724 Euro im April 2025, 4.427 Euro im November 2025. +++ Merz-Frisur: 12.501,30 Euro für „Visagisten/Kosmetiker/Friseure“ in kaum drei Monaten. +++ Habeck 2022: knapp 11.500 Euro für Kosmetik und neue Haarschnitte. +++ Ampel 2022: die Kosten für Fotografen, Friseure und Visagisten im Vergleich zum Vorjahr 2021 um 80 Prozent gestiegen – auf 1,5 Millionen Euro. +++ Selbst in Monaten mit „niedrigeren“ Summen werden noch Beträge abgerechnet, bei denen normale Arbeitnehmer überlegen müssten, ob sie dafür Miete, Strom, Auto oder Lebensmittel bezahlen. – Sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben.

Die CDU ist der Wurmfortsatz von Merkel, schrieb TE-Leser Dundee: »Anetta Kahane war schon im Sandkasten Merkels Gespielin. Die beiden sind so dicke miteinander wie Oliver Hardy und Stan Laurel. Schließlich hat Merkel die unselige A-A-Stiftung nur ins Leben gerufen, um ihrer Anetta Sinn im Leben und vor Allem ein Einkommen zu geben. Natürlich wird die A-A-Stiftung weiterhin von Merkel protegiert. Merkel kann das, weil sie alles managen kann. Mit „Alles“ meine ich Alles. Von „ihrem“ Büro aus, Platz der Republik 1,11011 Berlin. Natürlich lässt Merkel es so aussehen, als ob die CDU Kahane beschützt. Merkel lässt es ja auch so aussehen, als ob Merz Kanzler wäre. Merkel lässt ja auch die Journalisten so aussehen, als würden die schreiben, was sie wollen. „Es muß wie Demokratie aussehen“ sagte Ulbricht zu Merkel und zu Kahane. So sieht es aus. Solange Merkel dieses Büro an bester Adresse Berlins hat, solange wird es die A-A-Stiftung geben. Völlig egal ob das demokratisch legitim ist oder nicht. Merkels Büro ist ja auch demokratisch nicht legitim.
 Na und?
 Sowas hat Merkel noch nie gestört …«

Merz weiß alles besser, aber keiner hört ihn. Amerika und Israel hat er mitgeteilt, dass der Krieg gegen Iran „völlig unnötig“ war. Er hätte das Trump zwar zweimal gesagt, aber vielleicht nicht deutlich genug. – Es ist zu befürchten, Merz glaubt das wirklich. Vielleicht plappert er einfach nur gern publikumsgerecht los. Oder beides. 

Vom Stamme Merz ist auch Macron, der sagte, „Europa müsse sich von den USA lösen und nicht in deren Kriege eingreifen … Als Macron versuchte, die Supermacht zu spielen und den Terrorismus in Afrika zu bekämpfen, konnte er seine Truppen nicht einmal dorthin fliegen, wir mussten sie für ihn fliegen.“ 

Merz und Macron und Spaniens Sánchez halten der IRGC-Junta wie davor dem Mullah-Regime die Stange. Hauptsache, es geht gegen Amerika und Israel. Shia-Teheran droht Bahrain mit Annexion.

Trump-Attentäter. »Es gab nichts Radikales an Cole Tomas Allen: dem Dinner-Attentäter des Weißen Hauses«, schreibt Daniel Greenfield. »Allens Manifest liest sich sehr wie das des vorherigen dreinamigen Attentäters Ryan Wesley Routh, der Präsident Trump bei einem Golfspiel verfolgte. Abgesehen von den expliziten Mordplänen gibt es nichts in Rouths Brief und Allens Manifest, das man in der Washington Post, einem Jimmy Kimmel oder Stephen Colbert Monolog oder einem Schimpfwort eines demokratischen Kongressmitglieds nicht finden würde. Routh war besessen von Iran und der Ukraine und klang wie Thomas Friedman, als er sich beschwerte, dass Trump „die Beziehungen zum Iran wie ein Kind beendet hatte und jetzt der Nahe Osten sich aufgelöst hat“.« – „Witwe im Wartestand“ hatte Jimmy Kimmel, Washington Post, Melania Trump auf ABC zwei Tage vor dem Attentatsversuch genannt.

Mit der Straße von Hormus, rechnet Staffan Revemann vor, „haben die hohen Stromkosten in Deutschland nichts zu tun. Unser Strommix basiert auf Wind, Braunkohle, Sonne, Steinkohle, Biomasse, Wasserkraft und Importen aus europäischen Nachbarländern.“

Matthew Wielicki schreibt der UN ins Stammbuch: »Plastikverschmutzung sei ein „globales“ Problem … Doch die Daten sprechen eine ganz andere Sprache. Etwa 90–95 % des Plastikmülls in den Ozeanen stammt aus einer Handvoll Flüssen … hauptsächlich in Asien und Afrika. Jangtse. Ganges. Mekong. Nil. Niger. – Nicht aus Ihrer Einkaufstüte in Colorado. Nicht aus Ihrem Strohhalm in Washington D.C. Einige Wenige ohne Abfallsysteme verursachen den Großteil des Schadens. – Die UN betrachtet das nicht als lösbares technisches Problem … sondern als dauerhafte globale Einnahmequelle. Denn löste man das Problem schnell und direkt, braucht man keine jahrzehntelangen Gremien, Finanzierungsmechanismen und „Rahmenbedingungen“.

Wen Klingbeil alles trifft. Das hat Tobias Blanken beeindruckend zusammengestellt.