Hubertus Heil bei Miosga: Der Außenpolitik-Lehrling

Selten wurden die Worte „Diskrepanz“ und „Kluft" anschaulicher in Szene gesetzt. Die Diskrepanz zwischen Wissen und Wunschdenken, die Kluft zwischen Fakten und Phrasen. „USA gegen Iran – nicht unser Krieg, aber unser Problem?“ fragt Miosga. Dazu sitzen die üblichen Experten im Stuhlkreis. Und Hubertus Heil. Der hat kaum mehr als ein paar Parolen. Von Brunhilde Plog

Screenprint: ARD / Caren Miosga

Hubertus Heil ist erst seit einem Jahr in der Außenpolitik unterwegs. Und das spürt man. Der SPD-Genosse hat für seine Partei früher mal in Telekommunikation und Post gemacht, dann in Bildung und Tourismus, er war Bundesminister für Arbeit und Soziales – jetzt ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Ein Allround-Experte offenbar. Und ein Beispiel für eine fatale Fehlentwicklung. Seit Jahrzehnten hat es sich leise etabliert, dass Parteisoldaten völlig willkürlich zwischen Posten und Funktionen wechseln, ungeachtet ihrer Eignung oder Ausbildung (sofern vorhanden). Hauptsache, der Partei-Proporz stimmt. Verkehrs- werden dann Justizminister (Volker Wissing), Landwirtschaftsminister machen plötzlich Forschung (Cem Özdemir) und Sozialminister killen die Verteidigung (Zensursula von der Leyen). Scheinbar können alle alles.

Aber eben nur scheinbar, nicht anscheinend. Für Hubertus Heil jedenfalls ist die Außenpolitik erkennbar ein Ausbildungsseminar. Er lernt dazu, auch heute Abend in dieser Sendung. Andächtig lauscht er, wenn die anderen sprechen, er nickt, stimmt zu, wiederholt gerade Gesagtes. Seine eigenen Redebeiträge erschöpfen sich in Belanglosigkeiten. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagt er etwa, und „das Wichtigste ist, dass man zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt“. Danach könnten die Europäer sich dann in den Konflikt einbringen. Vornehmlich seien dabei „die E3 gefordert“, also Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Daniel Gerlach (Magazin „Zenith“) bringt als Nahost-Experte die regionale Perspektive ein. Er analysiert die inneriranische Dynamik, die Rolle der Revolutionsgarden und die Auswirkungen von Krieg und Sanktionen auf die iranische Gesellschaft. Der Konflikt verschärfe die Lage im Land weiter. Schlagworte wie Terrorfinanzierung, Atomambitionen oder die permanente Bedrohung des israelischen Staates durch den Iran spielen in Gerlachs Ausführungen wie üblich eine untergeordnete Rolle. Wenn er die islamistischen Strukturen beschreibt, klingt alles irgendwie rational nachvollziehbar und weniger nach einem Terrorregime, das seine Kritiker öffentlich köpft.

Claudia Major (German Marshall Fund) warnt vor den Risiken des Konflikts für die USA, die Welt und vor allem für den Nachschub mit Waffen – das Steckenpferd der Kriegsexpertin. Den USA attestiert sie eine „Impotenz von Macht“ und den Europäern ein unheilvolles Zaudern. Sie sollten sich auf eine eigenständige Produktion von Waffen konzentrieren und mehr noch: „Man hätte schon vor Wochen sagen können: Nicht unser Krieg, aber unser Problem“, sagt Major, denn klar sei: „Wir können uns nicht wegducken und sagen: Das wird irgendwer anders für uns regeln.“ Die Deutschen hätten längst Schiffe zumindest in die Nähe der Kriegsregion entsenden können. Man dürfe nicht erst dann loslegen, wenn es soweit sei. Die Fahrten dauerten schließlich mehrere Wochen.

Der Ansicht ist auch Bojan Pancevski, Chef-Europakorrespondent des Wall Street Journal. Schiffe in die Richtung des Kriegsgebiets zu entsenden, bedeute nicht, die Soldaten einer unmittelbaren Gefahr auszusetzen. Wenn sie sich, wie die US-Verbände, in 400 Kilometern Entfernung befänden, seien sie sicher vor iranischen Raketen und die Situation sei eher „wie Urlaub machen“. Pancevski kritisiert auch den Kanzler der zweiten Wahl: Mit dem Satz „Das ist nicht unser Krieg“ habe sich Friedrich Merz den Amerikanern gegenüber „ungeschickt“ verhalten. Es habe viel eher eine verbale Geste der Unterstützung gebraucht, keinen solchen Affront.

Mehrmals wirft Pancevski der Moderatorin übrigens die Stichworte Ukraine, Gas und Nordstream zu, doch Miosga wehrt sich standhaft. Erst vor wenigen Tagen hat der Journalist veröffentlicht, dass die Ukraine hinter dem Terroranschlag auf die Pipeline gesteckt habe. Dabei brachte er sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj höchstpersönlich mit dem Befehl beziehungsweise seiner Duldung in Verbindung. Bei Markus Lanz sorgte Pancevski mit der Aussage für einiges Aufsehen. Miosga aber weigert sich, das Thema überhaupt nur weiter anzusprechen.

Dafür darf Hubertus Heil nochmal sein Heil in weiteren Parolen suchen. Der Iran-Krieg müsse für uns alle Anlass sein, noch mehr in erneuerbare Energien zu investieren und uns unabhängig von den bösen fossilen Energieträgern zu machen. „Wir werden auch Energie sparen müssen in Deutschland“, sagt Heil, so als sei diese Idee – fast 60 Jahre nach der ersten Ölkrise – irgendwie revolutionär.

Pancevski erinnert daran, dass Deutschland seit der Sprengung der Atomkraftwerke notgedrungen „wie wild Kohle“ verbrenne. Wenn man schon die Kernkraft verbanne, müssten nun zumindest endlich die versprochenen Gaskraftwerke kommen. Die Grundlast, die das Stromnetz braucht, sei mit Wind und Sonne jedenfalls nicht sicherzustellen. „Ohne Gas kommt Deutschland nicht weiter“, sagt Pancevski, „die Abhängigkeit vom Gas bleibt. Sie ist hier und bleibt.“

Heil hingegen bleibt klar auf Kurs Sonnenschein und Steife Brise. Er fürchtet „aus ideologischen Gründen eine Rolle rückwarts“ und besteht darauf, dass sich Deutschland ein für allemal klar zu den Erneuerbaren bekennt. Heil: „Ich habe zu oft Zickzackkurse erlebt.“

Wenn Heil erst Minister für Wirtschaft und Energie ist, wird sicher alles besser.

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Kommentare ( 1 )

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Peter Pascht
1 Stunde her

„USA gegen Iran – nicht unser Krieg, aber unser Problem?“
Die Antworten sind doch schon in der Frage anglegt, damit auch jene die das Denken nicht erlernt haben sich ncht schmerzhaft bemühen müssen im Denkversuch.
Andererseits wenn sie wieder bei Mioska eingeladen werden wollen, um sich wieder bei Mioska inszenieren wollen zu dürfen, dürfen sie blos keine falschen Antworten geben.
Theaterstück bei dem Mioska Regie führt, auf Kosten unserer Zwangsgebühren. – mit dem immer gleichen Titel „Verspottung des menschlichen Verstandes“