Der Wirtschaftsminister und die ihm anhängenden Medien verbreiten die Mär, dass die Grünen jetzt schnell sichern wollen, dass zwei der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke im Reservebetrieb bleiben. Finanzminister Lindner soll der Buhmann sein.

Ein Muezzin der von Erdogans Regime gesteuerten Türkisch-Islamischen Union Ditib wird in Köln bald öffentlich zum Gebet rufen. Der Psychologe Ahmad Mansour kritisiert dies als „Machtdemonstration des politischen Islam“ und wirft der Kölner Oberbürgermeisterin Reker Naivität vor.

Nun also doch: Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz ist zurückgetreten. Im letzten Moment vor der Sondersitzung im Landtag. Taktik. Wieder mal. Den Ernst des Themas hat die SPD immer noch nicht erfasst.

Kritik wirkt manchmal doch. Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sein Amt auf. Sein Versagen war allzu schwerwiegend. Doch Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleibt.

Die Bundesregierung prophezeit eine gesunkene Inflationsrate für 2023 – dank ihrer Gas- und Strompreisbremse. Doch diese ist durch Staatsschulden finanziert, wird also die Inflation mindestens mittelfristig selbst befeuern.

Greta Thunberg war über Jahre die Prophetin grüner Medien und Parteien in Deutschland. Jetzt, da die Prophetin vom Berg steigt und für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken spricht, wandelt sich Liebe in Hass.

Laut Währungsfonds wird die Wirtschaftsleistung in Ländern, die ein Drittel der Weltwirtschaft repräsentieren, schrumpfen. Doch keines schneidet so schlecht ab wie Deutschland. Erkenntnis: Das deutsche Wirtschaftsmodell steht grundsätzlich in Frage.

Die heute Herrschenden und ihre Vorgänger hätten rechtzeitig dafür sorgen können und müssen, Bürger und Wirtschaft in keine einseitigen Abhängigkeiten von Energiearten und Energielieferanten zu bringen - und alles an Energiequellen im eigenen Land weiter und neu zu nutzen. Die Energiekrise ist eine Politikkrise.

Friedrich Merz tritt bei Maischberger auf. Zwei Tage nach der Niederlage von Niedersachsen – und er demonstriert in der Talkshow, warum er die CDU als Vorsitzender nicht nach vorne bringt: weil er so solide steht wie ein Pudding.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Mehr Respekt vor der Wirklichkeit! Die Forderung des Politologen Werner Patzelt war eine Art Fazit des Dresdner TE-Expertenforums zur Energiepolitik.

Aktuell reiht sich ein Krisenherd an den anderen – glauben die Regierenden wirklich noch immer, man könne gerade so weiter machen, als ob nichts wäre?

Im September 2022 wurden 34 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahresmonat angemeldet, insgesamt waren es im September 762.

Wenn Scholz überhaupt jemals etwas gegen Gemeinschaftsschulden in der EU hatte, so hat er den Widerstand nun eingestellt. Der "Wiederaufbaufonds" wird sicher nicht die Ausnahme bleiben, als die er gerechtfertigt wurde. Und die wichtigste Frage wird nicht einmal gestellt.

Die Gründerin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future ist für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Das sollte Robert Habeck zur Erkenntnis verhelfen, dass weiterer Widerstand nicht nur der Energieversorgung schadet, sondern auch eigenen Anhängern immer schlechter zu vermitteln sein wird. 

Es schadet dem Ansehen unserer Demokratie massiv, wenn ein derart offensichtlich überforderter Politiker wie Roger Lewentz (SPD) nicht zurücktritt. Er hat in der Ahr-Flut bewiesen, dass er dem Krisenmanagement nicht gewachsen ist.

Die Bundesnetzagentur hat „Engpasszonen“ für Gas definiert, die sie unter strengem Verschluss hält. Betroffene Unternehmen wollen sich gegen die drohende Rationierung wehren. Im Wirtschaftsministerium gibt man Unwissenheit vor: Die Knappheit sei regional nicht zu prognostizieren, so Staatssekretär Patrick Graichen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren Innenminister Roger Lewentz (SPD) angezählt. Es geht um seine Rolle in der Nacht der Ahr-Flut, die er im entscheidenden Moment verschlafen hat.

Eine gesellschaftliche Debatte über Freiheit und Recht in der Bundesrepublik tut not – jenseits der Parteien und über sie hinaus.

Die Kennzeichnung der Bundesrepublik als parlamentarische Parteiendemokratie trifft heute nur noch formal zu, weil längst nicht mehr offener Wettbewerb herrscht, sondern vielmehr ein faktischer Zusammenschluss einstmals konkurrierender Parteien zu einer Allparteienkoalition vor. Von Heinz Theisen