40 Prozent Nichtwähler: Eine Antwort auf den Parteien-Staat

Eine gesellschaftliche Debatte über Freiheit und Recht in der Bundesrepublik tut not – jenseits der Parteien und über sie hinaus.

Über die Nichtwähler in Niedersachsen schreibt Mario Thurnes, die Wahlbeteiligung in Niedersachsen sei das eigentliche Thema:

Es ist der Schlüssel, den der braucht, der das Ergebnis verstehen will: 6.064.092 Menschen waren laut Landeswahlleiter zur Wahl aufgerufen. 2.455.509 haben demnach keine gültige Stimme abgegeben. Rechnet man die als eigenen Block, die gar keine oder keine gültige Stimme abgegeben haben, kommt man auf 40,5 Prozent. Es wäre die mit Abstand stärkste Kraft im Landtag.

Die SPD, die den Ministerpräsidenten Stephan Weil stellt und stellen wird, kommt nach der Rechnung auf 20,0 Prozent. Die Grünen auf 8,7 Prozent, die CDU auf 16,8 Prozent und die AfD auf 6,5 Prozent. Bezieht man die Nichtwähler in die Rechnung mit ein, gäbe es im niedersächsischen Landtag keine Mehrheit ohne AfD oder Nichtwähler beziehungsweise Falschwähler. Immerhin haben sich knapp 50.000 Menschen die Mühe gemacht, ein Wahllokal aufzusuchen, um eine ungültige Stimme abzugeben.

Wie viele bewusst eine ungültige Stimme abgaben und wie viele den Stimmzettel ohne Absicht ungültig machten, wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, in wie vielen Wahllokalen wie viele Stimmen bewusst oder unbewusst verfälscht oder falsch zugeordnet wurden. Diese Anmerkung gilt natürlich für alle Wahlen – und nicht erst seit kurzer, sondern schon seit langer Zeit – bei den Briefwahlstimmen ganz besonders. An den Trends hat das bei diesen und den meisten Wahlen nichts geändert. Eine Ausnahme ist die Bundestagswahl 2005: Die Frage, warum da plötzlich so auffallend viele Briefwähler für die CDU gezählt wurden, wird wohl immer ungeklärt bleiben.

Aber hier geht es mir nicht um mögliche Wahlfälschungen, sondern die immer wieder vernachlässigte Frage, warum wer was wählt. Die gängigen Analysen erwecken auch dieses Mal den Eindruck, dass die Wahlberechtigten das wegen der Inhalte von Politik, Programmen und der Rolle von Spitzenpolitikern täten. Ich behaupte, das sind die unwichtigsten Gründe für das Kreuz auf dem Stimmzettel. Ich behaupte das, weil ich das Stimmverhalten von Wahlberechtigten seit Jahrzehnten aufmerksam verfolge und über 30 Jahre auch das Verhältnis von Umfragen, Berichterstattung und Wahlentscheidungen.

Mein Fazit: Mit ihrer Stimmabgabe drücken die Bürger aus, zu wem sie in der Gesellschaft gezählt werden wollen.

Mich wundert immer wieder, auch nach so langer Zeit der Politik-Beobachtung, wie viele glauben, dass Wähler nach dem Bilderbuch der Politiklehre entscheiden. Dass sie die Programme der Parteien lesen, die Reden von Politikern studieren, sich des Wahlometers oder ähnlicher Hilfen bedienen und dann Stimmzettel entsprechend ankreuzen – also alles in allem sachlich rational entscheiden.

Die Wahrheit ist, dass sich die Mehrheit der Wähler recht früh in ihrem Leben für eine Partei entscheidet, die sie dann recht unbeirrt bis ans Lebensende wählen. Wie kommen sie zur ersten Wahl? Der häufigste Fall ist der durch das Elternhaus: Entweder schließen sie sich dem dominanteren Elternteil an, oder schließen umgekehrt genau das in Opposition zum Elternhaus aus. So oder so, beim dann einmal Gewählten bleiben sie. Eher wählen sie einmal nicht als was anderes.

Die Minderheit der Wahlberechtigten, welche ihre Wahlentscheidung ein- oder mehrmal im Leben ändern, ist seit meiner Beobachtung ab den 1960ern gestiegen, aber interessanter Weise in diesem Jahrhundert nicht mehr. Ein gutes Drittel dürfte es seitdem geblieben sein. Wobei es mit den Nichtwählern ebenfalls ein Drittel gibt, das mittlerweile in der Zusammensetzung und im Verhalten Stammwählern von Parteien vergleichbar ist – oder besser von Kernwählern.

2017 schrieb ich hier auf TE: „Die Parteienstrategen fingen an, die Stammwähler in Kernwähler und Stammwähler zu unterscheiden. Stammwähler geben ihre Stimme nie einer anderen Partei, gehen aber nicht immer zur Wahl. Kernwähler sind Stammwähler, die immer ihre Stimme für ihre Partei abgeben. Die letzten öffentlich zugänglichen Zahlen dazu gab es bei der Kampa 1998. Damals waren SPD wie CDU bei je 20 Prozent Kernwählern angekommen. Inzwischen dürften das eher 15 sein.“

Geändert hat sich gegenüber damals, dass die Zahl der Nichtwähler von 30 auf 40 Prozent angestiegen ist und zum großen Teil inzwischen etwas ganz anderes ausdrückt als einst. Unter den Nichtwählern hat der überwiegende Teil dem Parteienstaat gekündigt, sich in Nischen der Gesellschaft zurück gezogen, in denen diese Bürger so leben können wie früher, unbehelligt von den immer übegriffigeren Vorschriften des woken Zeitgeistes, wie wer zu leben, denken und reden hat.

Tomas Spahn schreibt in seiner Nachbetrachtung der Niedersachsen-Wahl, Merz, sollte „aufhören mit dem AfD-Wählerbashing, denn deren aktuelle Klientel wählt diese Partei zum weit überwiegenden Teil nicht aus Liebe, sondern aus Verzweiflung.”

Dass Bürger „zum weit überwiegenden Teil nicht aus Liebe, sondern aus Verzweiflung” wählen, ist keine Feststellung, die nur für die AfD-Wähler jetzt in Niedersachsen gilt. Vielmehr hat der Teil der Wähler, die aus solcher Verzweiflung ihre Stimme abgeben, seit langer Zeit bei immer mehr Stammwählern von CDU, FDP und SPD und Wechselwählern zwischen ihnen ebenfalls zugenommen. Die Grünen dürften nun in das Entwicklungsstadium eintreten, in dem sich viele ihrer Wähler auch darin nicht mehr von den älteren Parteien unterscheiden.

Ich traf die Tage einen bayrischen Fernlastfahrer aus kleinen traditionellen Verhältnissen, der dem Elternhaus und der Verwandtschaft entsprechend Jahrzehnte nie anders gewählt hatte als mit der Erststimme CSU und der Zweitstimme FDP. Beim nächsten Mal, sagte er mir, wähle ich AfD, obwohl ich die nicht mag, aber es reicht jetzt endgültig mit denen in München und Berlin.

Weiter oben schrieb ich als Fazit: Mit ihrer Stimmabgabe drücken die Bürger aus, zu wem sie in der Gesellschaft gezählt werden wollen.

Der Fernlastfahrer und ich kennen uns flüchtig. Was er mir sagte, hat er sicher davor vielen anderen in seinem Umfeld gesagt, die er besser und länger kennt als mich, und wird es weiter tun. Mit ihrer Stimmabgabe drücken die Bürger aus, zu wem sie in der Gesellschaft gezählt werden wollen – und zu wem nicht … mehr.

Etliche Leser zeigen in ihren Kommentaren überhaupt kein Verständnis für Nichtwähler, sondern stufen diese als systemstabilisierend ein nach dem Motto, wer nicht wählt, wählt die Herrschenden. Manche unterstellen den Nichtwählern schlicht, an Politik nicht interessiert zu sein. Natürlich sind die 40 Prozent Nichtwähler keine homogene Gruppe. Aber diejenigen unter ihnen, die dem „System” die innere Kündigung aussprechen, sind immer mehr geworden. Ich meine, es braucht eine Debatte, wie die Gesellschaft der Bundesrepublik zu Freiheit und Recht kommen kann – an den Parteien vorbei und über sie hinaus.

Wolfgang Herles plädierte hier neulich für eine grundlegende Reform der parlamentarischen Demokratie. Mit Ralf Dahrendorf debattierte ich einst über die Verbindung, wenn nicht Gleichsetzung von Nationalstaat, parlamentarischer Demokratie und Herrschaft des Rechts. Er war überzeugt, dass diese Drei nur als Paket funktionieren. Ich bin heute noch sicherer als damals, dass die Epoche der Nationalstaaten zusammen mit der parlamentarischen Demokratie zu Ende geht – von der Idee der Herrschaft des Rechts sind Elemente in einem Teil der US-Bundesstaaten übrig geblieben, der sogenannte Rechtsstaat in Deutschland und Österreich war nie einer. Das Wort Rechtsstaat drückt es aus, der Staat kann nicht Träger des Rechts sein, denn das Recht muss vor allem dem Bürger gegenüber dem Staat Recht verschaffen.

Die Epoche der Nationalstaaten geht aber nicht zu Ende, indem diese in einem Supranationalstaat namens EU aufgehen, sondern indem die großen Staaten von kleineren abgelöst werden. Was in der modernen Welt kleine Einheiten nicht alleine können, können sie durch Kooperation viel besser als durch Zentralismus.

Meine These lautet: Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.

Wie wäre es mit einer Debatte darüber statt der vergeblichen Suche nach der „richtigen” Partei?

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 110 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

110 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Peter Silie
1 Monat her

Wie kann man denn die AFD nicht mögen? Man erfährt doch gar nichts über diese Partei. Sie wird ausgegrenzt und es wird einfach nicht über sie berichtet, es sei denn, man kann ihr irgend etwas anhängen, was aber nicht so häufig vorkommt. Das einzige, was die Leute über die AFD wissen, ist, daß sie Nazis sein sollen. Also wohl wieder KZ’s errichten und Vernichtungskriege starten wollen. Das ist den Menschen eingebläut worden. Aber tatsächlich zu sehen bekommen hat der Wähler die AFD nie, weder ihre Protagonisten noch ihr Programm. Ist so ähnlich wie mit Bielefeld. Man hat schon mal was… Mehr

gelernter Ossi
1 Monat her

Nichtwählen ist allerdings eine sehr dumme Antwort auf den Parteien-Staat. Was interessiert den Funktionäre wie viele Wähler genau ihm ins Parlament verholfen haben. Drin ist er so oder so. Wer nicht wählt darf auch nicht meckern sondern nur schlucken.

el punzon
1 Monat her

Herr Goergen, Sie bieten einen unkonventionellen Ansatz zur Betrachtung der individuellen Wahlentscheidungen und eine interessante Analyse der (nicht) vorhandenen ‚Motivationslage‘ der Wahlberechtigten. Beim Thema Nichtwähler/Wahlverweigerung habe ich persönlich, wie wohl viele andere Leser, ebenfalls „kein Verständnis für Nichtwähler“. Wirklich wichtig und grundsätzlich, im Sinne von die Substanz (des Übels) betrachten, wird Ihr Artikel dann im letzten großen Absatz, wo Sie Herrn Herles Reformen und Herrn Dahrendorfs „Paket“-Theorie erwähnen. Dieses wäre tatsächlich einer profunden Betrachtung und Analyse wert, da es die essentiellen Grundprobleme unseres bestehenden (mitttlerweile autokratisch-feudalistischen) Staatswesens anspricht. Meiner Meinung nach – und dies gilt nicht erst seit dem Corona-Wahn… Mehr

Johann Thiel
1 Monat her

Lieber Herr Goergen, Ihre Gedanken zum Parteienstaat sind sicher interessant, führen aber am eigentlichen Problem vorbei. Denn das Problem Parteienstaat, fußt auf gesellschaftlichem Werteverfall. Die von Ihnen aufgestellten Thesen mögen zwar geeignet sein, eine funktionierende Gesellschaft weiter zu optimieren und vielleicht vor einem Parteienstaat zu schützen, wirken aber in der real bestehenden Situation wie eine Ausweichhandlung um die eigentlichen Probleme und Ursachen zu umgehen. Durch Dezentralisierung erfolgt lediglich eine Skalierung der Probleme auf kleinere Einheiten, aber durch „Kooperation“ gelangen alle Probleme wieder zu ihrer ursprünglichen Größe. Der Parteienstaat hat Kooperation in Korruption verwandelt. Diese lässt sich aber nur durch einen… Mehr

Helfen.heilen.80
1 Monat her
Antworten an  Johann Thiel

Das grundsätzliche Systemlayout scheint mir gar nicht das Problem zu sein. Man sollte es evtl. durch ein paar Elemente der politischen Teilhabe nach schweizer Vorbild ergänzen. Allerdings verzagen die frustrierten Mitbürger dieser Tage eher an dem Unterschied zwischen formalen Entwurf und andrerseits der gelebten Praxis. Formaliter haben wir Pressefreiheit, realiter liegen nicht mal alle Publikationen gleichmaßen zum Verkauf aus. TE fehlt in vielen Supermärkten. Realiter hat man nicht den Eindruck, dass wir eine neutrale Berichterstattung geniessen, der Diskurskorridor wird kontrolliert und dominiert. Das zu konstatieren, ist keine Grenzüberschreitung, sondern zitiert bekannte Akteure, die sich proaktiv für einen „Haltungsjournalismus“ statt „Neutralität“… Mehr

Mertens
1 Monat her

Als Niedersachse ( der gewählt hat) gebe ich Ihnen vollkommen recht! In meinem Umfeld gab es reihenweise Äußerungen, nicht zur Wahl gehen zu wollen mangels politischer Option. Große Teile konservativer Wähler haben keine politische Heimat mehr. Anstatt nun nach diesem Debakel endlich zu den klassischen Werten zurück zu kehren, gibt es noch mehr links-grüne Inhalte. Es ist schier zum Verzweifeln. Merz und Konsorten sollten sich ruhig mal ein Beispiel an Politikern der AfD nehmen: die stehen für ihre Überzeugungen seit Jahren gegen heftigsten Widerstand ein und knicken nicht nach jedem sog. Shitstorm ein und rudern zurück wie kürzlich wieder zu… Mehr

Lesterkwelle
1 Monat her

Die Nichtwähler, die sich „in Nischen der Gesellschaft zurück gezogen haben, in denen sie so leben können wie früher, unbehelligt von den immer übegriffigeren Vorschriften des woken Zeitgeistes, wie wer zu leben, denken und reden hat“, werden sich sehr wundern. Denn durch ihre Passiviät ermöglichen sie erst den Parteien, die Übergriffigkeit, diese Einengung, diesen Vorschriftenstaat Wirklichkeit werden zu lassen. Es wird ihnen nicht helfen, den Vogel Strauss zu spielen. Sie werden sehr schnell in ihrer Behaglichkeitsoase aufgeweckt werden, wenn die ersten Staatskontrolleure an der Haustür barsch Einlass begehrend Auskunft über Impfstatus, dem wöchentlichen CO2-Verbrauch, der Zahl der in ihrer (zu)… Mehr

gladius
1 Monat her

Nun ja, Herr Goergen, staatliche Zersplitterung würde wohl dazu führen, dass wesentliche, zentrale Aufgaben eines Staates nur noch unzureichend bis gar nicht erfüllt werden können (Energie, Gesundheit, auch volksernährung). Divergierenden partikularen Interessen wäre Tür und Tor geöffnet, mit erheblichem Konfliktpotenzial. Internationale Interessenvertretung gegen die Großmächte wäre nahezu unmöglich. Die partikularstaaten würden ein Nischendasein führen. Was unterscheidet sie dann eigentlich von den aktuellen Nichtwählern? Nichts, denn die partikularstaaten wären nur der äußere, sichtbare Ausdruck der inneren Kündigung der Staatlichkeit durch immer mehr Personen. Die Lösung des Problems ist also nicht die staatliche Zersplitterung.

Mausi
1 Monat her
Antworten an  Fritz Goergen

Ja, Zersplitterung ist das Angstmacherwort. Subsidiarität heisst es in unserer Demokratie. Und das bedeutet in allererster Linie Macht = Freiheit für jeden Einzelnen. Macht dem „Staat“ nur zur Abfederung von Spitzen, soziale Marktwirtschaft.

Auch Klaus Schwab in seinem Buch über Corona muss man sich zumindest im Vorwort geben: Die komplizierte Realität mache es Politikern unmöglich, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Wieviel mehr gilt dieser Satz dann für den „zersplitterten“ Wählerwillen? Und genau auf das Ausschalten von „Zersplitterung“ läuft es m. E. seit Jahrzehnten hinaus.

Last edited 1 Monat her by Mausi
Sidon
1 Monat her

Ich denke, daß ein Teil der Bevölkerung aus Desinteresse an der Politik nicht zur Wahl geht, ein anderer Teil, weil er sich mit keiner der Parteien identifizieren kann und alle ablehnt. Wieder ein anderer Teil rechnet aus, daß ohne AFD sowieso linksgrüne Politik immer die Mehrheit hat und bleibt deshalb der Wahl fern.

Hans Buttersack
1 Monat her

Sie haben das Problem sehr richtig erkannt. Auch ich frage mich zunehmend, welchen Sinn es hat, sich an Wahlen zu beteiligen, wenn – wie Schäuble dies früher schon einmal selbst eingestanden hat – die Gewählten dann gar nicht die Entscheidungen treffen, sondern nur noch die Vorgaben der demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokratie und ihrer „Kommissare“ umsetzen bzw. die Regierung nur noch Instruktionen und Weisungen der US-Administration umsetzt und befolgt.Und wenn nicht – siehe den Anschlag auf Nordstream 1 und 2. Biden hatte es ja vorher in Gegenwart von Kanzler Scholz unverhohlen angekündigt. Die USA berufen ein internationales Außenminister-Treffen in Rammstein ein,… Mehr

Landdrost
1 Monat her

Interessant wäre noch, wie viele der 40% Migrationshintergrund haben bzw. erst in den letzten Jahren eingebürgert wurden. Ich gehe davon aus, dass nur ein minimaler Anteil der Muslime wählen geht. Am ehesten noch Menschen mit türkischer Abstammung, die nur noch per Geburt Muslime sind. Ob es jetzt das Wahlverhalten, der Medienkonsum oder der Umgang mit Corona ist. Die Erkenntnisse aus der Migrationskrise 2015 haben sich in den letzten 7 Jahren immer weiter verfestigt. Der Großteil der Bevölkerung will oder kann sich nicht mit komplexen Zusammenhängen auseinandersetzen. Es wird das widergekäut was einem vorgesetzt wird. Im Prinzip hat sich seit dem… Mehr

Aegnor
1 Monat her
Antworten an  Landdrost

Da bin ich mir nicht so sicher. Viele Muslime wählen SPD, welche seit vielen Jahren zuverlässig Klientelpolitik für diese Gruppe macht. Irgendwo müssen ja auch die 20% für die SPD noch herkommen, denn Arbeiter & Angestellte laufen denen ja in Scharen weg, sofern sie nicht gerade in der Gewerkschaft hocken.