Gestern stand man am Abgrund, heute ist man einen Schritt weiter

Aktuell reiht sich ein Krisenherd an den anderen – glauben die Regierenden wirklich noch immer, man könne gerade so weiter machen, als ob nichts wäre?

IMAGO / photothek

Eine kleine radikale Minderheit gibt hierzulande vor, wie künftig gelebt und gewirtschaftet wird. Es ist schon verblüffend, wie machtvoll die Grünen durchmarschieren, jetzt auch in Niedersachsen. Nicht, weil sie die stärkste der Parteien wären – sondern weil ihre vergangenen und künftigen Koalitionsgefährten offenbar völlig orientierungslos sind.

Die stärkste Kraft waren in Niedersachsen mit etwa 40 Prozent die Nichtwähler. Rechnet man die Wahlergebnisse für die AfD hinzu, dann kommt man auf über 50 Prozent der Wahlberechtigten, die mit CDU, SPD, Grünen und FDP nichts oder nichts mehr anfangen können.

Umfragen zufolge sind 63 Prozent der Befragten mit der derzeitigen Regierung unzufrieden. Gut, dass Frau Faeser schon laut darüber nachgedacht hat, was man mit solch aufmüpfigen Bürgern macht. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm. Die steigende Zahl der Nicht- und AfD-Wähler sprechen dafür.

Warum wer was (nicht) wählt
40 Prozent Nichtwähler: Eine Antwort auf den Parteien-Staat
Dass eine Oppositionspartei sich die krisenbedingt schlechte Stimmung zunutze mache, ist ein eigenartiger Vorwurf, etwa von Friedrich Merz. Umgekehrt ist richtig: Das, was den Bürgern Sorgen macht, wird von den etablierten Parteien nicht nur kaum thematisiert, sondern wurde großenteils von ihnen verursacht. Schon den Anteil Angela Merkels am jetzigen Dilemma vergessen? Friedrich Merz jedenfalls hat sich nicht getraut, ihr vergiftetes Erbe abzuräumen. Noch einer, der beim kleinsten Windhauch umkippt.

Putin und sein Krieg in der Ukraine haben die Energiekrise verschärft, aber sie sind nicht der einzige Grund – sondern die zuvor günstigen und zuverlässigen Gaslieferungen aus Russland haben es den Regierenden in Deutschland erlaubt, den Bürgern die Möglichkeit einer „Energiewende“ mit Wind und Sonne vorzugaukeln. Wenn kein Wind weht, ist es egal, ob sich hundert oder tausend Windräder nicht drehen. Das sollte sich herumgesprochen haben. Auch, dass sie Strom brauchen, um welchen zu erzeugen. Die grünen Märchen sind längst als Ideologie entlarvt. Dass SPD und CDU das ganze noch immer mitmachen, ist einer der Gründe für den Verlust an Vertrauen in die Parteien.

Kanzler Scholz wird mit Wumms, „Doppelwumms“ und „Dreifachwumms“ auf Dauer kein Pflaster mehr aufbieten können für die Wunden, die eine anhaltende, auch von der SPD betriebene Regierung dem Land geschlagen hat. Jetzt reiht sich ein Krisenherd an den anderen – glaubt man wirklich noch immer, man könne gerade so weiter machen, als ob nichts wäre?

Robert Habeck hat die niedersächsischen Grünen gerettet, indem er ausgeschlossen hat, dass das KKW Emsland am Netz bleibt. Den salonlinken Grünwählern hat er überdies erspart, über die Sinnhaftigkeit der Erschließung des Gasvorkommens in Niedersachsen auch nur nachzudenken. Wir lassen unseren Atomstrom und unser Frackinggas lieber bei den Nachbarn oder in Übersee produzieren. Hauptsache, wir bleiben „sauber“.

Peinlich für Grüne
Greta Thunberg gibt der Kernkraft ihren Segen
Nun ist Robert Habeck allerdings nicht in erster Linie für das Wahlglück der niedersächsischen Grünen verantwortlich, deren Spitzenkandidatin lächelnd behauptet, das KKW Emsland würde für die Energieversorgung des Landes nicht gebraucht („Das ist alles ausgerechnet“). Habeck ist nicht zuvörderst Parteipolitiker, sondern als Wirtschaftsminister für ganz Deutschland zuständig und angesichts der Energiekrise dürfte ihm längst alles auf Grundeis gehen. Da man mittlerweile auch in der FDP gemerkt hat, dass liberale Leisetreterei beim Wahlvolk nicht ankommt, dürfen wir uns auf Ampelstreitereien freuen – etwa, was die KKW-Frage betrifft. Lindner jedenfalls plädiert dafür, die Atomkraft größtmöglich weiterzunutzen.

Das wäre die Chance für Robert Habeck, umzufallen – wo sogar schon Greta Thunberg zur Atomkraftfreundin wird. Ob er sich das traut?
Ein anderes Thema, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt, ist die weiterhin ungebremste Einwanderung. Moralisieren ist da fehl am Platz: man kann niemandem vorwerfen, ein Angebot anzunehmen, das ihm so großzügig gemacht wird. Es ist die berechtigte Kritik an einer Regierung, die noch immer mit Honigtöpfen lockt, obwohl niemand ernsthaft davon ausgehen kann, dass sich nur Menschen bedienen, die mühselig und beladen sind.

Doch vor diesem Thema drücken sich SPD und Grüne und die CDU überlässt es überwiegend der AfD. Immerhin hat sich Alexander Throm, Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, herausgewagt und das Offensichtliche benannt: „Fast 600 000 anerkannte Flüchtlinge leben von Hartz IV. Die Anzahl der Ausreisepflichtigen geht in die Hunderttausende.“ Auch liege die Wahrscheinlichkeit, über keinen Schulabschluss zu verfügen, bei Zugewanderten acht Mal höher. Und in der Kriminalitätsstatistik sei auch dieser Anteil noch immer deutlich überrepräsentiert. All diese Probleme sollten nach seiner Meinung vorrangig gelöst werden, bevor „Ampel-Deutschland“ jetzt „Tür und Tor für die nächste Migrationswelle“ öffne.


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Kommentare ( 43 )

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43 Comments
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Sani58
1 Monat her

Die Zeichen stehen auf Sturm?
Na ich weiß ja nicht. Gut im Osten vielleicht: Brandenburg seit Neustem, Thüringen und Sachsen, wenn Sonntag Wahlen wären AfD als stärkte Partei. Dazu 2 bis 3 mal die Woche 10tausende auf der Straße. Aber sonst?

Tesla
1 Monat her

Wir erleben gerade, wie ein ganzes Land sehenden Auges vor den Baum gefahren wird. Von ideologisch vernagelten Deppen, die nicht sehen wollen, was notwendig ist, und andere für eigene Fehler die Schuld in die Schuhe schieben. Und das mit beängstigender Regelmäßigkeit. Wenn sich jemand einen Arztkittel überzieht und ohne medizinische Ausbildung Patienten behandelt, dann wird er bestraft, sobald das heraus kommt. Nicht so in der Politik. Da kann sich jeder Vollhonk (ab 18 J.) in ein Parlament wählen lassen, und mit Hilfe des entsprechenden Parteienfilzes (sog. „Netzwerke“) ggf. auch ein Regierungsamt bekommen. Man sieht es am krassesten u.a. auch an… Mehr

omma boese
1 Monat her

kurz vor dem aufprall glaubt man noch „wir schaffen das“ was genau eigentlich? ein paar zahlen gefällig: seit 1950 ist die weltbevölkerung von 2,5 auf 7,91 milliarden -faktor 3,16- angewachsen, die schwerpunkte lassen sich spezifisch zuordnen. ein paar zeilen aus dem grundgesetz: „die würde des menschen ist unantastbar“ bleibt die würde eines ermordeten menschen erhalten? „mann und frau sind gleichberechtigt“ ein paar gesetzestexte DE und EU „asyl ist zeitlich begrenzt „unerlaubte einreise ist illegal“ armutszuwanderung ist zu unterbinden die bizarre realität eine schwedische influencerin ist seit das maß aller dinge deutscher politiker…. es liegt sicher an meinem alter, daß ich… Mehr

Gerro Medicus
1 Monat her

Sehr geehrte Frau Stephan, danke für diesen Artikel. Sie haben in allem, was Sie schreiben, mehr als recht. Ich selbst muss gestehen, dass mir der Umgang mit den Grünlinksradikalenen in diesem Land immer noch viel zu zahm ist. Viel zu wenig werden die mörderischen Konsequenzen aufgezeigt, die grünlinke Politik hat. Der linksgrüne Abgrund muss nachvollziehbare Gestalt annehmen, damit die Menschen es sehen und verstehen können! Einige Beispiele: Für den Energiewendequatsch wird in Kauf genommen, dass im Kongo zigtausende Kinder sich für die Coltran-Gewinnung zu Tode schuften, für ein paar Cent pro Tag Für die Gewinnung Seltener Erden, die stets nur… Mehr

Last edited 1 Monat her by Gerro Medicus
Gottlieb Frank
1 Monat her

„Glaubt man wirklich noch immer, man könne gerade so weiter machen, als ob nichts wäre?“ Ja, offenbar. Warum sonst diskutiert man nach wie vor nur über das Gasproblem und nicht über das Stromproblem (und sich verzehnfachende Preise SIND ein Stromproblem)? Noch viel erstaunlicher aber ist, daß viele Bürger das mit sich machen lassen, solange ihnen nur ein Geschichtenerzähler treuherzig versichert, er habe alles im Griff. Ist das der alte deutsche Untertanengeist – oder ein neuer deutscher Puritanismus, der zumindest nach außen begeistert jedes Opfer bringt, wenn man ihm nur versichert, daß es für die gute Sache ist? Und zum Doppelwumms:… Mehr

moorwald
1 Monat her

Kleine Korrektur: AKW Lingen – nicht Emden

alter weisser Mann
1 Monat her

Solange die Ampelmännlein noch so großen Spaß bei der Lektüre ihrer eigenen Wurstblättchen haben, solange ist das Staatsvolk wohl noch im Tiefschlaf.

a.bayer
1 Monat her

600 000 arbeitslose Migranten, denen wir nicht nur den Lebensunterhalt sichern, sondern auch die Energiekosten, die wir selbst nicht mehr zahlen können. Man muss sein Land, sein Volk schon hassen wie die Pest, um so eine Politik zu machen.

Hueckfried69
1 Monat her

Eine kleine Ergänzung: Die Grünen sind nicht durchmarschiert, und schon gar nicht machtvoll. Sie sind vielmehr derbe abgeschmiert, da sie Anfang August noch mit 22-23% notiert wurden.

Wenn ein Kugelstoßer im Fruehling 23 Meter schafft und im Sommer bei der Olympiade nur 14 Meter, interessiert in der Regel keinen Menschen, ob ihm vor fünf Jahren die Kugel noch beim Abwurf auf den Fuß gefallen ist. Aber genau diese Logik funktioniert in der Politik.

Waldorf
1 Monat her

Leider auch dieses Mal, ja, natürlich haben Sie recht! Wir bösen Nadsis und Aluhüte haben seit langem, in vielem Recht, nur juckt das unsere Bundespolitiker wenig bis Null. Sie ziehen ihren Stiefel durch, unpassende Realität soll wie immer mit der Geldgiesskanne passend gemacht werden – auch wie immer. So läuft Bundespolitik seit Jahrzehnten und derzeit nicht anders. Dass künftige Generationen immer weiter überschuldet werden, egal! Schulden zahlen sich gemäß MMT von alleine zurück, man muß sie nur lange genug ignorieren und als EZB Sondermüll in tiefe Frankfurter Endlager verbuddeln. In 1000 Jahren kostet schon ein Keks 1 Billion Euro, also… Mehr