Das Verfassungsgericht hat in einem unverdächtigen, aber exemplarischen Fall für die Meinungsfreiheit entschieden. Die Wutbürger von Maas bis Merkel müssen sich mäßigen! Einfaches Durchregieren mittels Löschung jedes missliebigen Postings, das die Einwanderungspolitik kritisiert, ist voll daneben.
Im Gefolge der Zuwanderungskrise hat sich die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung von Bernd Luckes Anti-Euro-Partei zu so etwas wie einer Pro-Deutschland-Partei gewandelt. Lucke ist weg und Höcke, Meuthen, von Storch, Gauland und Petry streiten weiter um sein Erbe. Bis nichts mehr übrig ist? Rechtsaußen Höcke tritt heute in Braunschweig auf.
Es ist Zeit, sich diese Gruppe genauer anzuschauen. Denn es braut sich sozialer Sprengstoff zusammen und die Betreuungskosten laufen aus dem Ruder. Mehr als 50.000 Euro im Jahr sind keine Seltenheit. Ein großer Teil ist dabei gar nicht minderjährig. Gastbeitrag von Thorsten Meyer.
Wer ein Haus bauen oder kaufen will, muss damit rechnen, dass Kreditgeber mehr als bislang penibel auf die Höhe des Einkommens achten. Ein möglichst baldiger Vertragsabschluss empfiehlt sich, denn schon droht weiteres Ungemach.
Die Hindu-nationalistische Regierungspartei BJP tut sich schwer mit der Abgrenzung zu Hindu-Fanatikern, die das Gesetz in die eigene Hand nehmen. Ronald Meinardus berichtet aus Delhi.
Ludger K. stellt einen frühen Vorläufer von „Autobahn geht gar nicht“ vor und erzählt von Tadel, Ruhm und „Race“.
Neue Romantik, Betreutes Ich, Verdrängung des Prinzips Hoffnung, neue Zuwanderungsgewinnler, seine Trumpness und schrumpfende Parteien. Dieser Sommer hat wie Regen und Sonne für jeden etwas. Nur nicht immer, was er mag.
Merkel und Maas zählen auf unsere Trägheit. Wenn sie versuchen, eine gute Regel aufzuheben, weil dies angeblich ad hoc alternativlos sei, wenn sie an den bewährten Institutionen vorbei ihre Privatregeln etablieren wollen, immer dann müssen wir ihnen widersprechen. Erinnern wir sie, dass sie in unserem Auftrag handeln. Und wenn sie sich nicht erinnern lassen, wählen wir sie ab und wählen jemand anderen.
Siggi im Wahlkrampf, Petra Hinz assistiert beim SPD-Abwracken. McKinsey hilft beim „Wir schaffen das“. Ursula ist wieder von der Leine, und mit Juncker saufen wir uns die EU schön.
Wenn Merkel zurücktritt, wird nicht alles gut. Solange Merkel aber bleibt, bleibt alles, wie es ist oder es wird schlimmer. Merkel denkt vom Ende her. Wenn sie aber so weiter denkt, ist das Ende nah.
Eine Sprecherin eines Bundesministers definiert Integration so: Hauptsache nicht rechtspopulistisch oder rechtsradikal. Und daneben sitzt ein führender SPD-Politiker und widerspricht nicht.
In der Tyrannei unterdrückt der Despot den Körper, in unserer heutigen Demokratie mit ihrem Nanny-Journalismus und der Überpräsenz von Linken an allen öffentlichen Schaltstellen, ist es der Geist, der unterdrückt wird.
Jeder Dritte bis jeder Zweite hat sich im ersten Halbjahr 2016 mindestens einmal ärztlich krankschreiben lassen. Im Durchschnitt dauerten die attestierten Krankheiten zweieinhalb Wochen - mit Urlaub und Feiertagen hat ein Halbjahr nur 22 Arbeitswochen.
Ich jedenfalls interessiere mich mehr für 110-Meter-Hürdensprinterinnen und Turmspringerinnen, woher sie auch kommen mögen, als für Schalke 05. Aber das ist schon wieder ein anderes, sehr individuelles Problem.
Die meisten Wähler wollen sich nicht über einen Reichtum und einen Frieden freuen, den man ja ohnehin besitzt. Jetzt wollen sie mehr, sie verlangen nach Glück, zur Not auch nach jenem, das ihnen die Demagogen verheißen. Fragt sich nur, ob man sich das Glück auf diese Weise verschafft.
Darf der Schiedsrichter während des Spiels die Regeln ändern? OLG Düsseldorf im Fall EDEKA/Kaiser'sTengelmann in der Offensive gegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - oder wurden mittendrin die Regeln geändert?
Die Übernahme der angeschlagenen Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka, die das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Mitte Juli 2016 suspendiert hat, zieht Kreise. Insbesondere ein Tatbestand erhitzt die Gemüter. Das OLG führt an, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möglicherweise befangen gewesen sei, als er die Erlaubnis für die Fusion erteilte.
Was immer aus welchen Gründen an Geld und Sachleistungen nach Griechenland geht, der vorgesehenen Verwendung wird es gar nicht oder nur in Bruchteilen zugeführt. Eine Darstellung von den Reparationen bis zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Deutschland ist tief gespalten - in die Fraktion derer, die die Willkommenskultur feiern und die „besorgten Bürger“, wie die Gegner der Politik der Masseneinwanderung genannt werden. Hier einige Reaktionen unserer Leser. Kann Merkel die Spaltung überwinden?
Für Diana Johnstone, Autorin des Buches: Die Chaos-Königin, Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht ist die Kandidatin der Demokraten nicht nur die Galionsfigur des Establishments in Washington, sondern Teil des Military Industrial Complex', vor dem Dwight D. Eisenhower schon 1961 warnte.






























