Ein Schock für die Bundesregierung am Montagmorgen: Ein eigentlich verdrängtes Thema kocht wieder hoch – es droht eine drastische Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung. Grund dafür ist die Arbeitslosigkeit im Land, die zuletzt offiziell auf über drei Millionen angestiegen war. Die Krise lässt sich aus dem öffentlichen Bewusstsein nicht mehr verbannen, auch wenn Berlin versucht, das Thema unterm Deckel zu halten.

Die Bundesregierung befeuert dieses strukturelle Defizit in der Arbeitslosenversicherung zusätzlich. Wie bekannt wurde, wird es doch keine harten Sanktionen gegenüber Terminschwänzern geben. Fehlzeiten sollen zudem gelöscht werden. Während man künftig im Steuerrecht gegenüber Steuerzahlern und vermeintlichen Steuersündern mit harter Hand vorgeht, wird die deutsche Sozialversicherung zum Paradies für Faulenzer, Arbeitsverweigerer und Sozialtouristen umgebaut. Dieser linke Utopismus geht ins Geld, soviel ist klar.

Steigende Arbeitslosigkeit lässt das Beitragsaufkommen schrumpfen, während sich die Leistungen kumulieren. Ursprünglich hatte die Bundesagentur für Arbeit mit einem Defizit von vier Milliarden Euro geplant, was in etwa dem Wert des vergangenen Jahres entsprochen hätte. Doch die Situation stellt sich zunehmend dramatisch dar – die Defizite in der deutschen Sozialversicherung lassen die Risse im Staatsgefüge hervortreten, die im Zuge der Deindustrialisierung nicht zu vermeiden sind.

Im vergangenen Jahr löste die Bundesagentur für Arbeit ihre Rücklage in Höhe von 3,18 Milliarden Euro auf und erhielt ein Bundesdarlehen in Höhe von 1,44 Milliarden Euro, um das Defizit auszugleichen. Wie wird die Bundesregierung in diesem Jahr reagieren?

Das erwartete Defizit entspricht übrigens in etwa dem Minus von 8,14 Milliarden Euro, das die Bundesagentur im Jahr 2010 – auf dem Höhepunkt der Finanz- und Staatsschuldenkrise und der darauf folgenden großen Rezession – bilanzieren musste. Im darauf folgenden Boomjahr 2012, als die Zeichen wieder auf Erholung standen, erreichte die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro. Lang, lang ist’s her.

Über drei Millionen Menschen sind offiziell in Deutschland arbeitslos gemeldet. Die Zahl ist selbstverständlich eine verfälschte, da Hunderttausende in Kurzarbeit, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder auch in der Frühverrentung nicht korrekt bilanziert werden. Welche Folgen wird die wachsende Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber haben? Aktuell beträgt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2,6 Prozent. Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, hält derweil eine weitere Beitragserhöhung für möglich, betont jedoch noch immer, dass dies nicht das angestrebte Ziel sein sollte.

  Es wird wohl auf die Lösung des vergangenen Jahres hinauslaufen: ein zinsloses Darlehen, das ergänzt wird durch einen weiteren Bundeszuschuss und eine Beitragserhöhung. Eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte würde der Arbeitslosenversicherung zusätzlich 1,6 Milliarden Euro im Jahr bescheren.

Das bestehende Defizit würde folglich eine Erhöhung um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte auf dann wohl 3,1 Prozent erforderlich machen, da die Bundesregierung bislang jede Reformpolitik zur Entlastung des Arbeitsmarkts und der Arbeitslosenversicherung verweigert. Von der dringend erforderlichen Remigration illegaler Zuwanderer etwa, die auf dem Sozialsystem lasten wie Blei, kann gar keine Rede sein.

Was nun folgt, fällt nicht vom Himmel. Die erwartbare Erhöhung des Beitragssatzes ist aus wirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe: Zum einen verliert der Arbeitnehmer bei einem monatlichen Durchschnittsgehalt von 4.200 Euro jährlich etwa 250 Euro zusätzlich an Kaufkraft. Zum anderen wird der Faktor Arbeit weiter verteuert – und dies in einer Produktivitätskrise der deutschen Ökonomie, in der die Politik die Rahmenbedingungen am Standort so verschlechtert hat, dass sich Investitionen nicht mehr lohnen. Milliarden fließen jedes Jahr vom Standort ab – es dreht sich eine sichtbare Armutsspirale, die von der Reformverweigerung der Politik beschleunigt wird.

Politischen Luxus muss man sich leisten können, mit den Konsequenzen sollte man rechnen. Zum Luxus zählt beispielsweise die Kofinanzierung von Kriegen, genauso wie die ideologisch motivierte, milliardenschwere Entwicklungshilfe für unsinnige Projekte auf der ganzen Welt. Klimamoralismus zählt genauso dazu wie der Vandalismus an der eigenen Energiewirtschaft und den Stützpfeilern der nationalen Wertschöpfung, etwa der Automobilindustrie oder der Chemie.

Deutschland gönnt sich diesen Luxus seit vielen Jahren und trägt nun die Konsequenzen. Besser gesagt: Die Steuerzahler, die fleißigen Erwerbstätigen, zahlen die Zeche für politischen Unfug und müssen mit ansehen, wie jeden Tag etwa 1.000 Industriearbeitsplätze abgebaut werden. Das Land befindet sich im Zangengriff aus Deindustrialisierung und Verarmung. Degrowth-Fanatiker haben ganze Arbeit geleistet.

Die Folgen dieses ideologischen Wettrennens gegen die Vernunft lassen sich ganz konkret auch an der Arbeitslosenversicherung ablesen.

Über 400.000 Industriejobs sind seit 2018 verloren gegangen, rund 15 Prozent der industriellen Produktion sind verschwunden. In Deutschland wachsen nur noch die Rüstungsindustrie und der öffentliche Dienst, dieser um mindestens weitere 200.000 in diesem Jahr, ähnlich wie im vergangenen Jahr.

Es verhält sich so wie mit der sprichwörtlichen Schlange, die sich vom Schwanz her selbst verspeist. Der Staatsapparat verspeist die produktiven Quellen der Gesellschaft immer schneller. So zerstört er allerdings das Fundament, das ihn eigentlich tragen müsste.