Die Debatte um den Umgang mit Kinderehen ist eine Folge der „Flüchtlingskrise“. Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1.475 verheiratete Jugendliche in Deutschland, davon 1.152 Mädchen. Jetzt protestiert sogar die CDU dagegen - und Maas rudert zurück. Hier die aktualisierte Entwicklung.
Stellen wir uns mal vor, bei der nächsten Bundestagswahl würde nicht ein Drittel der Wahlberechtigten keine gültigen Stimmen abgeben wie 2013, sondern zwei Drittel. Was das wohl auslöste?
Es ist die große Frage, wer wen beherrscht. Wir die Technologie oder die Technologieanbieter beziehungsweise mehr und mehr die autarken künstlichen Intelligenzen uns. Wollen wir Zaubermeister oder Zauberlehrling sein?
Keiner führender politischer Kopf in Britannien kam auf die Idee, sich vor der Entscheidung der britischen Wähler mit einer Merkel-ähnlichen Drohkulisse wie „If Britain leaves the EU that's not my country anymore“ zu Wort zu melden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert findet es gut, über das Reiten toter Pferde gesprochen zu haben. Das beweise die immanenten Stärken des Parlamentarismus. Ein Untersuchungsausschuss soll prüfen, wie in anderen Ländern tote Pferde geritten werden.
Die schon länger hier lesen, wissen, dass wir grundsätzlich die Fragestellung bei Illner für wenig glücklich halten. Wie diesmal auch. Kommt die Banken-Krise zurück? Das weiß der Zuschauer am Ende der Sendung genauso wenig wie am Anfang.
Die Ursache für die fortgesetzten Rechtsbrüche ist der unzureichende institutionelle Rahmen der EU. Sie ist nicht ausreichend demokratisch und sie ist nicht ausreichend rechtstaatlich. Das Prinzip der Gewaltenteilung existiert nicht.
Die Preisträgerin kommt ausgerechnet in jenem Moment in der Mitte der Gesellschaft an, wo diese zu zerbrechen droht. Herbeigesehnt wie der Feuerwehrmann, wenn die Dorfkirche brennt. Aber sie löscht nicht.
Neue Parteien können den eingerosteten Laden aufmischen, mehr nicht. Für Politik statt Laien-Verwaltung braucht es das Direktwahlrecht, Personen, die direkt zur Verantwortung gezogen werden können. Streicht die Parteien im Grundgesetz.
Kritisches Denken in Alternativen findet immer weniger statt. Das Erbe der Aufklärung ist bedroht, wenn Intellektuelle zu Opportunisten werden. Nicht mehr jedem wird das gleiche Recht eingeräumt, am "Diskurs" und an der Meinungsbildung teilzunehmen.
Wir sind erstens Pleite und die Politik hat zweitens ihr Pulver zur „Bewältigung“ einer weiteren Finanzkrise verschossen. Es ist nicht das Versagen des Kapitalismus. Denn: Es ist nicht Kapitalismus. Es ist Casino-Korporatismus. Betreiberin ist die Politik.
Dass Parteien sich vor der Wahl vom Koalitionspartner abzusetzen beginnen, gab's schon öfter. Dass aber eine Regierungspartei ein Jahr vor der Wahl mit zwei Oppositionsparteien offizielle Sondierungsgespräche aufnimmt, ist ein Novum in der deutschen Politik.
Die Geschichte der "Flüchtlingskrise" 2015 wird versucht umzuschreiben. Einerseits sollen die Folgen der Migrationswelle für Deutschland vernebelt, andererseits die Reinwaschung Angela Merkels von ihren Fehlern und Versäumnissen betrieben werden.
Eine sadistischen Gruppenvergewaltigung. Fünf Täter und ein Opfer. Die 14-Jährige wird in der klirrenden Kälte in einen Hinterhof geworfen. Mit starker Unterkühlung gerade noch gerettet. Das Urteil schockt: Vier Täter kommen sofort frei: Bewährungsstrafen.
Wozu noch reden mit der EU, wenn sie nicht einmal in ihren Kernkompetenzen handlungsfähig ist? Das drohende Scheitern von TTIP und CETA zeigt aber auch das Versagen der Wirtschaft. Protest von Campact ist so mobil zu haben wie Dixi-Klos.
Carolin Emcke würdigte mit ihrer Rede in der Frankfurter Paulskirche nicht nur überzeugend den Geist des Grundgesetzes. Sie bewies vor allem auch, wie erstaunlich wenig der liberal-konservative Flügel der Republik inzwischen zur Widerrede fähig ist.
Aufstieg und Niedergang, Rise and Fall waren und sind die wiederkehrenden Formeln für das Auf und Ab der Geschichte, die eben nicht, wie viele unbewusst denken oder wollen, eine lineare Aufwärtskurve ist.
Demoskopisch hat Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 rechnerisch keine Chance. Können besonders radikale Merkel-Gegner, die Linkspartei wählen statt AfD, das Linksbündnis doch noch möglich machen?
Die sich entwickelnde, multipolare, konfliktreiche Welt, wird in den kommenden Jahren zu einer neuen Aufrüstung der westlichen Welt führen. Auch in den US: ob Clinton oder Trump - beide haben Investitionen in das Militär angekündigt.
Sollen sie ihre Sensationen haben in den Redaktionen, wenn sie wenigstens zusätzlich Zusammenhänge beleuchten, bewerten und weiter schauen als bis nächste Woche. Ohne Scheuklappen am besten.
























