CDU und Grüne suchen eine Bundespräsidentin und beschreiben dabei unfreiwillig vor allem, was Frank-Walter Steinmeier nie war. Doch hinter der Personaldiskussion steht ein Amt, das demokratische Bedeutung nur noch simuliert: ausgekungelt, überflüssig und sehr, sehr teuer.
picture alliance/dpa | Annette Riedl
Eine Frau als Bundespräsident will CDU-Vize Silvia Breher: „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann (Focus).“
Hiermit stellt Frau Breher zugleich zutreffend fest, was Bundespräident Steinmeier nicht ist: „eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann.“
Grünen-MP Cem Özdemir ist auch für eine Frau: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme (Funke).“ Wichtig sei in diesen Zeiten, in denen die Gesellschaft unter erheblichem Druck stehe, dass es an der Spitze des Staates eine Persönlichkeit gebe, die für die freiheitliche Demokratie einstehe, Menschen zusammenführe und über Parteigrenzen hinweg Vertrauen und Anerkennung genieße.“
Auch Özdemir sagt damt, was Steinmeier nicht ist: „eine Persönlichkeit …, die Menschen zusammenführe und über Parteigrenzen hinweg Vertrauen und Anerkennung genieße.“
Thorsten Frei ist „persönlich“ für eine Frau, jemanden mit einer „gefestigten Persönlichkeit, einer möglichst unerschütterlichen Autorität und einer großen Fachkunde der politischen Abläufe“, als Unionsfraktionsvorsitzender für eine Person, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügen und in der Lage sein sollte, auch unterschiedliche politische Positionen zu integrieren (Funke). Auch Frei beschreibt zugleich, was Steinmeier nicht ist. Ilse Aigner sei „sicherlich eine respektable denkbare Bundespräsidentin“, hatte Frei gesagt, Markus Söder hat Aigner inzwischen vorgeschlagen. Julia Klöckner und Karin Prien aus der Politik wurden auch schon genannt und die Schriftstellerin Juli Zeh.
Jürgen Trittin und Renate Künast hatten im Februar nicht überraschend die erste und letzte Kanzlerin der Grünen für das Amt des Bundespräsidenten als geeignet erklärt. Die ließ damals verlautbaren, sie stünde nicht zur Verfügung. Man muss also mit dem Schlimmsten rechnen.
Bild und andere Medien berichten, der Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein werde in Regierungs- und Unionskreisen zunehmend als Kandidat gehandelt. Frei sagte, Rhein sei eine „untadelige Persönlichkeit“ und könnte „ein gutes Staatsoberhaupt“ sein. Damit ist erstmals seit längerem wieder ein Mann im Rennen.
Gewählt wird in der Bundesversammlung vom 30. Januar 2027. Union und SPD wollen einen gemeinsamen Vorschlag machen. Kanzler Friedrich Merz hat dafür Gespräche nach den Landtagswahlen im September 2026 (Sachsen-Anhalt am 6. September, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September) angekündigt, weil diese die Zusammensetzung der Bundesversammlung noch beeinflussen können.
Die Bundesversammlung hat 1.260 Mitglieder, 630 Bundestagsabgeordnete und 630 von den Landtagen entsandte Delegierte; die im Herbst nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen von den Landtagen zu wählen sind. Es können auch Nicht-Politiker (Prominente aus Kultur, Sport, Wissenschaft usw.) benannt werden. Die Anzahl der Sitze pro Bundesland richtet sich nach dem Anteil der deutschen Bevölkerung im jeweiligen Land. Die genaue Zahl stellt die Bundesregierung rechtzeitig fest und veröffentlicht sie im Bundesgesetzblatt.
Gewählt wird in der Bundesversammlung geheim und ohne Aussprache. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der Mitglieder nötig, ab dem dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.
Es wird also eine große Heuchelei von Demokratie inszeniert, wo doch alles vorher ausgekungelt ist. Die deutsche Konstruktion des Bundespräsidenten ist Illusions-Theater für Unmündige, nicht einmal unterhaltsam, aber heutzutage perfekt passend in die Kulisse des politmedialen Komplexes des Parteienstaats.
Ein Präsident wird direkt gewählt und beruft einen Ministerpräsidenten, der seine Minister bestellt und abbestellt, während der Präsident den Premier nach Hause schickt, wenn er versagt, und einen neuen beruft. Einen König ohne Land braucht eine Republik nicht. Leider wird Steinmeier nicht der letzte sein, der’s Licht ausmacht.
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